19. Bundestag, Steinmeier, EU & China

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19. Bundestag

Lauter, leidenschaftlicher, provokativer – die neue Zeit beginnt am ersten Tag Die AfD ist beleidigt, die SPD opponiert – und Jamaika hält fest zusammen. Die konstituierende Sitzung des Bundestages zeigt schnell, wie die nächsten vier Jahre aussehen könnten. Süddeutsche Zeitung

Die erste Sitzung hatte gravierende Schönheitsfehler Die erste Sitzung der 19. Wahlperiode bedeutete ein Wiedererwachen des Parlaments. Schäuble hielt eine große Rede, und man gab sich gelassen. Manche Vorgänge waren jedoch auch unnötig. Die Welt

Die fremde Fraktion Mit der AfD-Fraktion zieht keine Truppe „Nazis“ in den Bundestag ein, und sie besteht auch nicht nur aus den Dumpfbacken, zu denen sie gemacht werden. Vielleicht verfahren CDU und CSU mit ihrem Schmuddelkind eines Tages ähnlich wie die SPD mit ihrem, der Linkspartei. FAZ

Es ist ein Plädoyer für den Meinungsstreit der Fraktionen Streit um der Lösung willen, fordert der neue Bundestagspräsident. Es ist eine passende Antwort auf die Zumutungen, die von der AfD noch kommen werden. Tagesspiegel

Die Rückkehr der Debatte Der Einzug der AfD in den Bundestag beflügelt die Oppositionsparteien SPD und Linke. Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments macht Hoffnung auf harte Debatten – aber mit Stil. Handelsblatt

Die Demokratie gewinnt Schäuble macht als neuer Bundestagspräsident vor, wie die übrigen Parteien mit den AfD-Abgeordneten umgehen sollten: gelassen und souverän. Dann muss keinem bange werden. Zeit

Qualität entscheidet Die konstituierende Sitzung des Bundestages gab einen gewissen Vorgeschmack auf die neuen Streitlinien. Es ist sehr gut, dass es sie wieder gibt, denn die übergroße Koalition der vergangenen vier Jahre war schlecht für die Demokratie und schlecht für das Parlament. Bonner General-Anzeiger

Die Herausforderung Der Tag, an dem sich der 19. Bundestag konstituiert, kann zu beidem taugen: als Beunruhigung, was die kommenden vier Jahre angeht. Aber auch als Ermutigung. taz

Größer, teurer, kontroverser – Was bringt der neue Bundestag? phoenix Runde vom 24.10.17

Steinmeier in Russland

Nur keine falschen Signale aus Moskau Frank-Walter Steinmeier hat sich als Außenminister lange für ein gutes Verhältnis zu Russland stark gemacht. Nun reist er erstmals als Staatsoberhaupt nach Moskau. Dabei muss er aber besonders vorsichtig sein. FAZ

Eine Epoche, die nicht bewältigt ist Elektrizität werde Gott ersetzen, glaubte Lenin. Hundert Jahre später gibt Russland im Beisein von Bundespräsident Steinmeier eine Kathedrale an die evangelische Kirche zurück. Was dies mit Putins Politik zu tun hat. Die Welt

Besuch bei Fremden Bundespräsident Steinmeier dürfte im Kreml auf Distanz bleiben. Süddeusche Zeitung

Kundschafter im Kreml Bundespräsident Steinmeier ist für einen heiklen Besuch in Moskau eingetroffen. Er möchte verstehen, was der russische Staatschef Putin will: Ist eine Wiederannäherung an den Westen möglich? Spiegel

EU

Hier betreibt die EU puren Protektionismus Angeblich soll die Verschärfung der Entsenderichtlinie dem Schutz der Arbeiter aus Polen oder Bulgarien vor Ausbeutung dienen. In Wirklichkeit ist es aber der pure Protektionismus der reicheren Länder, der Wachstum verhindert. Die Welt

Mit Boni und Zulagen Die EU will die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer verbessern, um Sozialdumping zu verhindern – so, wie es Frankreich wollte. Doch sie lässt sich dafür viel Zeit. Süddeutsche Zeitung

Besser so als gar nicht Höhere Löhne für die Arbeiter aus Osteuropa, die in Westeuropa arbeiten, sind gut; der dafür von der EU gewählte Weg ist schlecht, aber besser als der bisherige Zustand. Daher ist die Entsenderichtlinie auch ein Mittel gegen Populismus von rechts und links. Süddeutsche Zeitung

Sozial verbrämter Protektionismus Ein Sieg gegen Sozialdumping sei die Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie, sagen ihre Befürworter. Man sollte sich von solchen Worten nicht einlullen lassen. NZZ

Eine schwierige Gratwanderung Bei der Entsenderichtlinie muss die EU die unterschiedlichen Interessen im Blick behalten. Der Vermittlung zwischen Eindämmung von Lohndumping und der Philosophie des Binnenmarktes wird schwierig. Stuttgarter Nachrichten

Was die Reform der Entsenderichtlinie bedeutet Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – aber frühestens in vier Jahren: Was die Verschärfung der Regeln für den Einsatz von Arbeitern aus dem EU-Ausland heißt Zeit

China

Auf Maos Höhe : Chinas neuer Absolutismus Die Kommunistische Partei hat ihr Machtmonopol nicht nur nicht aufgegeben, wie es der Westen einst voraussagte, unter Xi hält sie mit eiserner Hand daran fest. Wer sollte ihn jetzt noch stoppen? FAZ

Mächtig wie Mao Chinas Staatschef Xi lässt zum Abschluss des Parteikongresses seine Stellung zementieren. Frankfurter Rundschau

Schon zu Lebzeiten im kommunistischen Himmel Die KP hat den Namen Xi Jinpings in die Verfassung graviert, wie früher den Namen Mao Zedongs. Damit erreicht die Machtkonzentration in China einen neuen Höhepunkt. Für die Wirtschaft kann das zum Problem werden. Süddeutsche Zeitung

China hat wieder einen großen Steuermann In Peking läutet der Parteitag der Kommunistischen Partei eine neue Ära ein. Die Machtfülle von KP-Chef Xi Jinping weckt dabei Erinnerungen an Mao Zedong. Zeit

Chinas neuer Kaiser Xi Jinping Die Kommunistische Partei Chinas stellt Xi Jinping auf die gleiche Stufe wie Mao Zedong. Die Parallelen sind augenscheinlich, dennoch fällt der Vergleich schwer. Tagesspiegel

China wählt den Rückwärtsgang Xi Jinping hat beim Parteitag seine Position an der Spitze des Landes weiter gestärkt. Chinas Präsident ist nun mächtiger denn je. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. Wirtschaftswoche

Empowering China’s New Miracle Workers China’s success in the next five years will depend largely on how well the government manages the tensions underlying its complex agenda. In particular, China’s leaders will need to balance a muscular Communist Party, setting standards and protecting the public interest, with an empowered market, driving the economy into the future. Project Syndicate

…one more thing!

Wie sich künstliche Intelligenz übertölpeln lässt Künstlich intelligente Systeme zeigen erstaunliche Leistungen, sie besitzen aber auch Schwächen, die sich gezielt ausnutzen lassen. Diese Systeme stellen für den Menschen eine Bedrohung dar. NZZ

Leitartikel

Kein Grund zur Panik Der Streit über die Einwanderungspolitik wird nun wieder dort ausgetragen, wo er ausgetragen werden muss: im Bundestag. Auch wenn die AfD über die Stränge schlagen wird, kann das dem Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt nur nutzen. FAZ

Entzaubert die AfD! Grundsätzlich sollte auch die AfD einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen können. Ein wählbarer Kandidat müsste sich aber zum Grundgesetz bekennen – was auf Albrecht Glaser nicht zutrifft. Frankfurter Rundschau

Wichtige Lektion im Bundestag Kante zeigen, ohne auszugrenzen – das ist die Kunst im Umgang mit der AfD. Das ist bei der ersten Bundestagssitzung geglückt. Bild

Donald Trump macht sich Feinde im Senat Zu Wochenbeginn hatte der US-Präsident noch Chancen, seine Steuersenkung durch den Kongress zu bringen. Doch er steht sich wieder selbst im Weg. Tagesspiegel

Aufarbeitung von Geschichte ist kein Luxus Separatismus in Spanien, „Säuberungen“ in Polen, neue Diktaturen in Ruanda und Kambodscha: Auf der ganzen Welt driften Länder ab, die den kritischen Blick auf ihre Vergangenheit verweigern. Die Welt

Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen Egal, ob die Gebaren von Großkanzleien wie Freshfields kriminell sind oder nur verwerflich: Die Regierungen müssen diese besser kontrollieren – und nicht Gesetzestexte von ihnen entwerfen lassen. Süddeutsche Zeitung

„Die Verteufelung ist abenteuerlich“ Am Mittwoch könnte es zur Entscheidung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU kommen. Das Europäische Parlament fordert ein schrittweises Verbot. Die Industrie ist sauer und spricht von einem Skandal. Handelsblatt

Bob Corker, Jeff Flake throw the GOP some spine Republicans not on their way out have shown the resolution of invertebrates USA Today

General Mattis, Stand Up to Trump or He’ll Drag You Down You’re the only one who hasn’t been infected by ethical cancer. New York Times

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