Rezession, Rentenpolitik, Steinmeiers Afghanistan-Besuch, Grippepandemie

Die deutsche Wirtschaft wird von der Rezession noch viel stärker getroffen als die amerikanische. […] Der Grund dafür ist klar: Deutschland war und ist Exportweltmeister. …
Hat die große Koalition genug getan? Die Antwort heißt: teils, teils. […] Der große Schwachpunkt in der ganzen EU ist die Bankenpolitik, meint die Süddeutsche Zeitung (Print).

Wer jetzt diese Grenzen austesten möchte, wie FDP und Union mit der Absicht zusätzlicher Steuerentlastungen, könnte im Nirwana enden: Ein Krisenende ist nicht in Sicht, so dasHandelsblatt (Print).

Die Regierung hat demnach die Erwartungen an die Wirtschaftsentwicklung auch deshalb so weit nach unten geschraubt, um Luft nach oben und damit für angenehme Überraschungen zu lassen. […] Rechtzeitig vor der Bundestagswahl Ende September könnte es dann kleine Erfolgsmeldungen geben, erwartet die Berliner Zeitung.

Kurzarbeit, Abwrackprämie und alle anderen staatlichen Anreize werden den Abschwung zwar ein wenig abfedern, aus der Krise führen aber können sie Deutschland nicht. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen globalen Erholung, vor allem aber auch einer Vision, wie und wohin die Welt in Zukunft überhaupt wachsen will, urteilt die Mitteldeutsche Zeitung.

Geschickt war es, mit dieser Prognose am Mittwoch sogleich weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu kommunizieren. […] Das ist richtig so. Besser, man hält die Menschen in den Betrieben, als sie arbeitslos zu machen, so die Nordwest Zeitung.

Der Crash geht offensichtlich weiter, ein Befreiungsschlag ist auch von Seiten der Bundesregierung nicht in Sicht, befürchtet die Pforzheimer Zeitung.

Das dritte Konjunkturpaket ist längst da. Berlin wird zusätzliche Milliarden in die Kurzarbeit stecken und egal welches Etikett draufklebt: Es ist richtig. Steuergeld muss wohl oder übel fließen, um in der Krise gegenzuhalten, urteilt die Thüringer Allgemeine.

Diese Krise trifft Deutschland härter als andere Staaten. […] Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre mit ihrer in der Folge schwachen Binnennachfrage rächt sich nun. Bleibt die Hoffnung, dass wir von einem Aufschwung der Weltwirtschaft auch wieder stärker profitieren, so die Westfalenpost.

Also bleibt den Parteiführern gar nichts anderes übrig, als sich auf die Stimmungslage einzulassen. Und dazu gehört nun einmal, dass den Deutschen die Renten auch dann heilig sind, wenn ein zunehmender Teil der Arbeitnehmerschaft Kurzarbeit und der Großteil der Kleinanleger Verlustaussichten hinnehmen muss, so die FAZ (Print).

Scholz ist verblüffend ehrlich: Er gibt zu, dass die Politik keine Lust hat, es sich mit zwanzig Millionen Rentnern zu verderben. Sie stellen rund ein Drittel der Wahlberechtigten, meint die Rheinpfalz (Print).

Ob die Politik [für den Vorstoß]von den Älteren bei der Wahl Pluspunkte bekommt, ist ungewiss. Denn auch Rentner denken an ihre Kinder und Enkel, die eines Tages für all diese Wahlgeschenke zahlen müssen, gibt die Märkische Oderzeitung zu bedenken.

Zufall oder nicht — der aus Sicherheitsgründen unangekündigte Besuch des deutschen Außenministers in Afghanistan wird von einem Anschlag auf Soldaten der Bundeswehr überschattet. Selbst im nach wie vor verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter; und die Leute hinter den Anschlägen wissen, wie sie damit politische Wirkung erzielen, meint die FAZ.

Die Politik, wenn man das so verallgemeinern darf, hat Angst vor Afghanistan – und vor dem Wahltag in Deutschland. All das wissen die Taliban, das macht Deutschland besonders angreifbar, urteilt die Süddeutsche Zeitung (Print).

Die internationale Staatengemeinschaft ist weit davon entfernt, die Taliban militärisch besiegen zu können. Diese bittere Realität dürfen deutsche Politiker auch in Wahlkampfzeiten nicht verschweigen. Gleichzeitig müssen sie aber für ihr Konzept des Wiederaufbaus werben, so die Westdeutsche Zeitung (Print).

Die Sicherheitslage auch im Norden Afghanistans wird immer dramatischer. Der Außenminister wollte Bilder der Hoffnung nach Hause übermitteln und das positive Afghanistan zeigen, so die Schweriner Volkszeitung.

Der Alarmismus der Behörden und die vorbeugenden Maßnahmen für den Pandemiefall sind deshalb alles andere als unangebracht. Reichen sie aber auch aus, fragen nun die Leute und die FAZ?

Experten warnen vor Panikmache. Aber nichts anderes tun sie mit dem Verbreiten scheinbarer Horrormeldungen. Genau dasselbe Prozedere wurde schon bei der Vogelgrippe durchexerziert. Auf die Pandemie mit Millionen Toten wartet die Welt immer noch. Wenigstens die Pharmaindustrie freut sich, meint hingegen die Nordsee-Zeitung (Print).

Niemand kann bisher zur Infektions- und Sterberate der Schweinegrippe Verlässliches sagen. Eines aber ist sicher: Die Epidemie trifft uns nicht unvorbereitet. Aller Aufgeregtheit zum Trotz, die apokalyptischen Reiter stehen nicht vor der Tür, urteilen die Stuttgarter Nachrichten (Print).

Leitartikel

Fürchten wir uns nun, da die Schweinegrippe Deutschland erreicht hat? Gut so: Vorsicht und Wissen sind richtig, Panik ist schlecht. Wir dürfen nicht den Verstand verlieren. Frankfurter Rundschau

Die Gefahr einer Pandemie ist keineswegs gebannt. Das ist keine Panikmache, im Gegenteil: Nur eine aufgeklärte Bevölkerung kann mit globalen Bedrohungen angemessen umgehen. Auch wenn Deutschland nicht Mexiko ist. BILD

Von den ersten nachgewiesenen Infektionen deutscher Staatsbürger mit dem neuartigen Schweinegrippevirus darf man sich nicht täuschen lassen, auch nicht von der vorausgegangenen Erhöhung der Pandemie-Warnstufe durch die Weltgesundheitsorganisation. FAZ (Print)

Wie in fünf Jahren „EU-Erweiterung“ zum Unwort wurde. WAZ

Die wirtschaftspolitische Debatte in diesem Land ist nur noch mit einer guten Flasche Rotwein zu ertragen. Kann denn niemand der Verantwortlichen die Krise von A bis Z durchdeklinieren, Fragt die Frankfurter Rundschau (Print)?

Die Bundestagswahl könnte in einem Alptraum enden: dem kunterbunten Wirrwarr, befürchtet die Frankfurter Rundschau.

Eigentlich sollte sich ab heute jeder Bürger darüber informieren können, wer in Deutschland wie viele Agrarsubventionen erhält. Die EU hatte festgelegt, dass ab 30. April die Empfänger von Direktzahlungen öffentlich bekannt gegeben werden. Die WELT

Langsam werden die gewaltigen Kosten für die Krisenbekämpfung sichtbar. Damit der Staat nicht von seiner explodierenden Schuldenlast erdrückt wird, ist eines entscheidend: Die Krise darf das mittelfristige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft nicht beschädigen. Financial Times Deutschland

100 Tage Obama. Treibhausgase, Gesundheitsreform, Wirtschaftskrise, Irans Atomwaffen, Afghanistan und Pakistan: Der neue US-Präsident geht zu viel an. Er muss lernen, sich zu beschränken. Die Zeit

100 Days: ‚Harry, I Have a GiftWall Street Journal

The homing instinct is usually associated with the animal world. Yet at times of crisis the animal kingdom comes to the financial markets – witness events since the credit crunch erupted in August 2007. Financial Times