Ist eine rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen und an der Saar, also auch das absehbare Aushebeln christdemokratischer Macht im Bundesrat, ein Signal, das die sozialdemokratischen Wahlkämpfer aus dem Schlaf reißt? Oder rüttelt Angela Merkel nun ihre Anhänger durch und ruft: Kämpft. Tagesspiegel
Schockstarre im Konrad-Adenauer-Haus. Das schlimmste Szenario der CDU-Führung in Berlin könnte nun wahr werden: Kurz vor der Bundestagswahl wackeln zwei Ministerpräsidenten. Das Debakel für Althaus war befürchtet worden, doch dass es für Müller im Saarland so düster aussieht, hatte niemand kommen sehen. FAZ
Die Wahlergebnisse in Thüringen und dem Saarland lassen keinen Regierungsauftrag erkennen. Oder sollte das Bündnis90 wirklich mit den SED-Nachfolgern eine Koalition eingehen? Die Welt
Nutzlose Siege. Die Liberalen leiden an der Schwäche der CDU; die muss sich nach ihrem Einbruch in Thüringen und im Saarland entscheiden, wer ihr Gegner sein soll. Und die SPD kann vielleicht aus ihrer Schwäche noch etwas machen. Wirtschaftswoche
Kein Test für die Bundestagswahl. Ein Erdbeben im kleinen Saarland, der Absturz eines Ministerpräsidenten in Thüringen, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen – die bundesrepublikanische Politik wird durch die Landtagswahlen in den drei Bundesländern dennoch nicht gerade aus den Angeln gehoben. Handelsblatt
Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt. taz
Der Tag der Blamagen. So wenig die gestrigen Ergebnisse der SPD das ersehnte Signal für die Bundestagswahl in vier Wochen gebracht haben, so unergiebig sind sie auch für die Union. Die Verluste von Müller und Althaus in Erfurt und Saarbrücken sind jedenfalls blamabel. Kölner Stadt-Anzeiger
Gegenwind für Schwarz-Gelb. Der Superwahlsonntag hat Union und FDP auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt – und dem Bundestagswahlkampf neue Würze verliehen Nünberger Nachrichten
Es ist das große Dilemma der SPD, dass der Wahltag zwar – Ausnahme: Sachsen – herbe Verluste für die CDU brachte, aber dennoch nicht den ersehnten Schub für den eigenen Bundestagswahlkampf. Auch nicht in NRW. Westfälische Rundschau
NPD: Dummer Denkzettel Ob sie es in Sachsen gerade schafft oder auch in Thüringen oder vielleicht sogar nirgendwo – die NPD hat bei den Wahlen zu viele Stimmen erhalten und wird dafür reichlich Steuergelder kassieren. Tagesspiegel
Sobald die SPD mit sich im Reinen darüber ist, dass die Linke prinzipiell ein Koalitionspartner sein kann, auch im Westen, auch im Bund, wird sie wieder mehrheitsfähig sein. Vorher nicht. Im Sommer 2009 ist es noch nicht soweit. Aber wir erleben gerade den letzten Bundestagswahlkampf, in dem die Sozialdemokraten ihren eigenen Spielraum derart beschneiden. Berliner Zeitung (Print)
Die kommende Bundestagswahl wird als erste in der Geschichte der Bundesrepublik – nicht in der Mitte entschieden. Sie wird entschieden im politischen Kampf zweier Lager: die Rechte – also Schwarz-Gelb gegen die Linke also Rot-Rot-Grün. Teile der CSU haben das bereits erkannt, die Kanzlerin verschließt davor noch die Augen. Sie möchte die Bundestagswahl am liebsten gewinnen, ohne Position zu beziehen. AZ München (Print)
Von nun an werden die Konservativen im Wahlkampf nur noch eine Melodie kennen: „Schwarz-Gelb, oder Sozialismus.“ Die Sozialdemokraten müssen darauf pfeifen. Steinmeier hat jetzt Rückenwind. Er muss klar machen, dass es darum geht, wie man die Sachthemen anpacken kann, die zu lange liegen geblieben sind NRZ
Thüringen
In Thüringen ist am Sonntag eine Ära zu Ende gegangen: Zehn Jahre hatte die CDU seit 1999 die Geschichte des Freistaats bestimmen können, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. FAZ
Althaus‘ Desaster: Nur mit der SPD könnte die Union weiter regieren. Doch die Genossen flirten auch mit den Grünen und der Linken. Nur wer wäre dann Ministerpräsident? Süddeutsche Zeitung
Der Unfall und der Wahlkampf: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hätte nicht wieder kandidieren dürfen. Tagesspiegel
Viele werden den Verlust auf das Gezerre um den Unglücksfall auf der Skipiste schieben. Auch die Union wird in ihrer Analyse versuchen, das Persönliche in den Vordergrund zu schieben. Das ist die einfachste Erklärung, aber mit Sicherheit nicht die volle Wahrheit. Der Erosionsprozess setzte viel früher ein. Ob Rot-Rot-Grün mit dem Zugewinn etwas anfangen kann, ist eine andere Frage. Thüringer Allgemeine (Print)
Saarland
Im Saarland stehen die Zeichen auf Wechsel. Einiges spricht dafür, dass Ministerpräsident Peter Müller die Staatskanzlei verlassen und die CDU nach zehn Jahren wieder in die Opposition muss. Die Mehrheit der Wähler im Saarland hat sich für eine der linksgerichteten Parteien entschieden und damit den Trend bestätigt, der bereits seit mehreren Jahren zu beobachten war. Saarbrücker Zeitung (Print)
Lafontaines Olivenbaum, so kann es kommen: Die Linke, vereint. Und das ist eine Vision, keine Halluzination. Mit Lafontaine zieht die neue Zeit – zumindest vorübergehend. Tagesspiegel
Die alte linke Losung „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, eröffnete die Aussicht auf eine für Sozialisten besonders gedeihliche Lösung an der Saar: Auch wer aus alter Anhänglichkeit Lafontaine vertraute, fiel damit dem SPD-Spitzenkandidaten keineswegs in den Rücken. FAZ
Grüne spielen Königsmacher Mitteldeutsche Zeitung
Eine schockierte CDU erlebt an der Saar nach zehn Jahren den Verlust der absoluten Mehrheit und muss auch Schwarz-Gelb abschreiben. Nun liegt es an den Grünen, ob sie gemeinsam mit SPD und Linken regieren wollen. Süddeutsche Zeitung
Sachsen
Großen Anteil an diesem Sieg hat Ministerpräsident Tillich, der es als CDU-Spitzenkandidat mit souveräner Ruhe und Zielstrebigkeit geschafft hat, die in ein Milbradt- und ein Biedenkopflager gespaltene Partei wieder zu Geschlossenheit zu führen. Tillich hat mit seinem Wahlsieg sein Meisterstück abgelegt und tritt endgültig aus dem Schatten seiner Vorgänger heraus. Leipziger Volkszeitung (Print)
Ihren großen Absturz hat die sächsische CDU schon 2004 hinter sich gebracht. Mit Tillich hat die Regierungspartei wieder Tritt gefasst. Der Zusammenbruch der Landesbank belastete das Konto der CDU kaum noch. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition ist zum Greifen nah. FAZ
In Sachsen schaffte die NPD trotz kräftiger Verluste erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag. Dabei hatten die Radikalen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ausreichend bewiesen, dass sie nur mit Skandalen, dumpfer Hetze und internen Streitigkeiten auffallen – nicht mit politischer Sacharbeit. Neue Osnabrücker Zeitung (Print)
Die Demokratie gewinnt: In Sachsen verliert die rechtsextremistische NPD NRZ
Kommunalwahl in NRW
Rathäuser werden kunterbunt. Rot jubelt und Schwarz strahlt auf Landesebene, aber dennoch sind beide großen Parteien die großen Verlierer dieser denkwürdigen Kommunalwahl. Westfalenblatt
Vom Wählen gehen die Schulden nicht weg. Der Wähler hat gesprochen. Und nun? Egal welcher politischen Couleur: Unsere Ober- und Bürgermeister sowie Landräte haben verdammt schwere Zeiten vor sich. WAZ
CDU bleibt stärkste Partei – Gewinner sind die kleinen Parteien. Die SPD stellt den Oberbürgermeister in Köln. Süddeutsche Zeitung
Rot-Rot ist keine Option für NRW, Essen, Köln und Dortmund gehen klar an die SPD NRZ
Wahl in Japan
Historic sea change at polls product of frustrated public The Japan Times
Zeitenwende in Japan, die Rache der Wähler: Nach mehr als fünf Jahrzehnten verliert die LDP die Macht – weil ihre Politiker arrogant und selbstherrlich agieren Süddeutsche Zeitung
Japans neue Regierung steht vor dem gleichen Problem wie einst die Liberaldemokraten im Land: Sie hat im Regieren keine Erfahrung, geschweige denn im Reformieren. Frankfurter Rundschau
Der Mann, der Japan Erneuerung verspricht, entstammt einer alten Politiker-Dynastie. Die „Kennedys von Japan“ wird der Hatoyama-Clan genannt, dessen bekanntester Spross nach dem überwältigenden Sieg über die Regierungspartei LDP jetzt Ministerpräsident werden soll. FAZ
Nach dem „verlorenen Jahrzehnt“ wählt Japan zum ersten Mal seit 1955 die De-facto-Einparteienherrschaft der LDP ab. Auf das Land kommen nun massive Veränderungen zu. Die Welt
Revolution ohne Wandel, zum ersten Mal haben die Japaner eine Regierung abgewählt. Wird jetzt alles anders? Nein Tagesspiegel
New era for Japan as DPJ triumphs Japan’s centre-left opposition Democratic party won a crushing victory over the long-ruling conservative Liberal Democrats on Sunday, redrawing the political landscape of the world’s second largest economy. Financial Times
With Bold Stand, Japan Opposition Wins a Landslide The Democratic Party of Japan has promised to reverse the economic decline and redefine Tokyo’s relationship with the U.S. New York Times
… one more thing!
Trotz erster Entspannungssignale bleibt der US-Immobilienmarkt eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Die Generalprobe zur Bundestagswahl ist für die SPD kein rauschender, aber doch ein schöner Erfolg geworden – nun muss die Partei zeigen, dass sie die kleine Gunst der Stunde nutzt. Süddeutsche Zeitung
Bei den Wahlen fehlt jede Wechselstimmung, weil keiner weiß, was sich ändern soll. So wirkt das Land unschlüssig wie ein Kind auf dem Jahrmarkt: Soll es Geisterbahn fahren oder Riesenrad? Frankfurter Rundschau
Nach dem Super-Wahlsonntag reklamieren alle Parteien den Trend für die Bundestagswahl für sich. Trotz der heftigen Verluste der CDU ist klar: Schwarz-Gelb im Bund wird dadurch nicht weniger wahrscheinlich. Dazu ist auch die SPD viel zu schwach. Financial Times Deutschland
Wenn der Wähler den Parteien die klare Antwort verweigert – als Quittung für einen Wahlkampf zum Einschlafen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass die Parteien endlich klare Kante zeigen. Deshalb: Schluss mit dem Kuschel-Wahlkampf! BILD
Jede Wahl hat ihren eigenen Wert. Doch wenn die Wahlberechtigten der drei Landtagswahlen vom Sonntag insgesamt nur ein Drittel der zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl Aufgerufenen ausmachen, dann wird auch die Wahl von Bürgermeistern … FAZ (Print)
Teures Spiel mit der Angst: Sind die Klimaschutzziele bereits vor dem Kopenhagen-Gipfel gescheitert? Die Welt
Der gleiche Berg, die gleiche Hütte, der gleiche Stau AZ München
Die Weltwirtschaft heute – das ist wie Schiffsschaukelfahren auf dem Rummelplatz: Mit Schwung hinab, unten wird’s dir flau im Magen, und dann wieder mit Karacho hinauf, dass die Mädels anständig kreischen. Wirtschaftswoche
The Secret Government, US Intelligence/Covert Ops The Nation
Missing Richard Nixon! In the Nixon era, leaders in both political parties were capable of speaking rationally, and decisions weren’t as warped by corporate cash as they are now. New York Times
Afghanistan is now Obama’s war. Victory will be impossible without greater expense of lives and money, withdrawal involves great dangers and, to complete the president’s quandary, his rationale for fighting does not convince Financial Times
Summertime blues, why the atmosphere in Brussels seems so glum Economist