Westerwelle: Bin kein Rechtspopulist. Nach der Kritik von Kanzlerin Merkel in der F.A.Z. meldet sich der Außenminister kurz entschlossen im Bundestag zu Wort und verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Sozialpolitik. Kabinettskollegin Leyen mahnt, Missbrauch bei Hartz IV verfehle den Kern der Reformdebatte. FAZ
FDP-Chef allein im Sturm der Entrüstung. Guido Westerwelle stellt sich im Bundestag in der Debatte über den Sozialstaat dem Sturm der Kritik – und wirft im Gegenzug der SPD wegen ihrer Hartz-Gesetze soziale Kälte vor. Die Sozialdemokraten schäumen vor Wut, Worte wie „Demagoge“ und „Hexenjagd“ fallen. Verteidigen muss sich der Vizekanzler allein. Die Welt
So wie einst Herr Möllemann. Westerwelle bläst sich auf – Merkel lässt die Luft raus: Eine Rüge der Kanzlerin an die Adresse des Möchtegern-Tabubrechers dürfte beim FDP-Chef unschöne Erinnerungen wecken. Süddeutsche Zeitung
Union darf Hartz IV nicht zum Tabu erklären. FDP-Chef Guido Westerwelle fragt zu Recht, wie der Sozialstaat inklusive der Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose finanziert werden soll. CDU und CSU dagegen wollen das Streitthema in der Koalition ausklammern. Ein solches Hartz-IV-Tabu aber wird der Bundesregierung noch mehr Probleme bereiten. Die Welt
Redeschlacht über Hartz IV. Der Kampf um die Deutungshoheit. Heute im Bundestag: Völlig überraschend schaltete sich Guido Westerwelle in die Debatte ein. Bild
Westerwelle lässt nicht locker. In der Hartz-IV-Debatte im Bundestag gibt sich der FDP-Chef von der Schelte der Kanzlerin unbeeindruckt. Die Union hält sich mit Unterstützung auffallend zurück. Die Zeit
Ach, unser täglicher Guido Westerwelle. So schädlich ist die Debatte, die er angezettelt hat, nun auch wieder nicht. Schlimm wäre nur, wenn sie folgenlos bliebe – und in ein paar Wochen oder Monaten würde dann die nächste Sau durchs Dorf gejagt. WAZ
Verbal abgerüstet. Immer wieder geraten CDU und FDP aneinander. Ruhigere Zeiten werden sicherlich die Landtagswahlen bringen. Auch Guido Westerwelle schlägt im Bundestag leisere Töne an. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass CDU und FDP in wichtigen Fragen uneins sind. Kölnische Rundschau
Der Chef der FDP, die von Spöttern neuerdings nur noch Mövenpick-Partei genannt wird, hat in den vergangenen Wochen lauter heiße Luft verbreitet. Ein vernichtendes, aber gerechtes Urteil. Auch der Zeitpunkt für Merkels Attacke war mit Bedacht gewählt. Sie tat ihren Unmut über die Kampagne des Regierungspartners unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen kund. Nürnberger Nachrichten
Merkel und die Verdränger. Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei. Lausitzer Rundschau
Aus der Wunschkoalition wird eine Horrorvorstellung. Die schwarz-gelbe Mannschaft ist schon jetzt an einem Punkt, den die Große Koalition nicht einmal nach vier Jahren erreicht hat: Die gemeinsame Basis ist weg, verbindend wirkt nur noch eine herzliche gegenseitige Abneigung. Handelsblatt
Allen Dementis zum Trotz sind die Flirts von CDU und Grünen an Rhein und Ruhr unverkennbar. Frieden an der schwarz-gelben Koalitionsfront wird es deshalb frühestens nach der Landtagswahl geben. Bei einem für CDU und FDP ungünstigen Ergebnis allerdings wohl eher nicht. Nürnberger Zeitung
Der Sozialstaat war keine Wohltat. Er war gewollt! In der Sozialstaatsdebatte geht es nicht nur um Harzt IV. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Leider verrät Westerwelles FDP dabei ihren Vordenker Ralf Dahrendorf, der ein autoritäres Jahrhundert prophezeite, wenn die Globalisierung nicht im weitesten Sinne sozial geregelt werde. Die Welt
Bischofskonferenz
Was für ein Kreuz. Bis zum Sommer, so hofft Erzbischof Zollitsch, wird wohl vergessen sein, was Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der katholischen Kirche unverändert, unvermindert vorwirft: nicht richtig aktiv zu sein bei der Aufklärung. Tagesspiegel
Scham und Schock. Die Bischöfe gehen in die Offensive und setzen einen Beauftragten für Missbrauchsfälle ein. Doch viele von ihnen fühlen sich auch an den Pranger gestellt. Süddeutsche Zeitung
Mutlose Bischöfe. Das Papier der katholischen Bischöfe hat Lücken – und die sind ein Indiz dafür, dass die Kirche nach wie vor den Blick auf hausgemachte Eigentümlichkeiten scheuen, die Kindesmissbrauch begünstigen können. Frankfurter Rundschau
Ratlose Bischöfe und das Phänomen Missbrauch. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung beschloss die Deutsche Bischofskonferenz wenig konkrete Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch. Keinesfalls festlegen wollten sich die Bischöfe auf die in den USA eingeführte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber den Tätern. Jetzt sollen Richtlinien überprüft werden. Die Welt
Die katholische Kirche muss nicht nur ihre Leitlinien zum Umgang mit Missbrauchsfällen überprüfen, sie braucht eine Reform ihrer theologischen und juristischen Grundlagen. Davon allerdings spricht Zollitsch nicht. Er entschuldigt sich – und will sonst alles beim Alten belassen. Berliner Zeitung
Zwiespältig. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, lässt keinen Zweifel: Die katholische Kirche in Deutschland bedauert die Missbrauchsfälle durch ihre Geistlichen und Ordensleute, schämt sich dafür und will aktiv an der Aufarbeitung mitwirken. Lausitzer Rundschau
Halbherzige Bischöfe. Mit ihrem Festhalten an internen Vorprüfungen setzt die Kirche sich dem Vorwurf aus, ihr sei es mit der lückenlosen Aufklärung doch nicht so ernst. Dabei wäre eine grundsätzliche Revision der 2002 verabschiedeten „Leitlinien“ dringend nötig. Kölner Stadt-Anzeiger
Gnade vor Recht? Die unselige Nachsicht der katholischen Kirche gegenüber Tätern in ihren eigenen Reihen wurzelt im Glauben Die Zeit
Arbeitslosenzahlen
Arbeitsmarkt stabiler als erwartet. Im jahreszeitlich üblichen Rahmen sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland wieder gestiegen. Die Wirtschaftskrise wirkt sich aber bisher erstaunlich wenig aus. Die Zeit
Arbeitsmarkt freut Schäuble. Trotz des harten Winters ist die Arbeitslosigkeit im Februar kaum gestiegen. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen stieg die Zahl der Arbeitslosen im Monatsvergleich um lediglich 7 000. Die Bundesagentur spricht von einer „sehr guten“ Entwicklung. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble atmet auf: Bundesagentur für Arbeit braucht dieses Jahr weniger Geld vom Bund. Handelsblatt
Neue Märkte schaffen Jobs. Kürzere Arbeitszeiten – das sollten wir uns merken – können die Jobkrise entschärfen. Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen wir aber mehr tun. Frankfurter Rundschau
Massenarbeitslosigkeit war gestern. Ein bisschen schlechter, aber alles andere als eine Katastrophe: Die Zahl der Arbeitslosen steigt in Deutschland. Aber nur leicht. Trotz frostiger Dauerwinterzeit, trotz kränkelnder Euro-Partnerstaaten. Jetzt haben Deutschlands Arbeiter und Angestellte Einmaliges unternommen, damit es so bleibt Manager Magazin
Kurzarbeit: Teuer, aber effizient, Einbruch am Arbeitsmarkt blieb aus Nürnberger Zeitung
Entwarnung oder doch nur Ruhe vor dem großen Sturm? Diese Frage wirft der Blick auf die neuen Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg unweigerlich auf. Lausitzer Rundschau
Kein Grund zum Aufatmen. Der Arbeitsmarkt überrascht mit robusten Zahlen. Doch das nützt nichts, denn das Gespenst des Angst-Sparens geht um. Wirtschaftswoche
Schuldenkrise
Wer den Euro rettet. Während sich die Deutschen fragen, warum sie für die Schulden der Griechen haften sollen, können viele Italiener, Spanier und Franzosen nicht verstehen, warum die EU nicht einfach neue Milliarden nach Athen überweist. Hinter der teils emotional geführten Debatte verbirgt sich ein machtpolitischer Streit. FAZ
Aufpasser für den Euro. Was passiert, wenn nichts passiert? Griechische Zustände können nur verhindert werden, wenn die Währung unabhängig bewacht wird. Süddeutsche Zeitung
Italien wehrt sich gegen Griechen-Image. Gehört Italien in eine Gruppe zusammen mit den wirtschaftlichen Problemländern Portugal, Irland, Spanien und Grieschenland? Nein, meinen die Italiener – und haben dafür auch irrwitzige Argumente. Wirschaftswoche
Lang lebe der Euro! Das Theater um Staatsdefizite geht in den nächsten Akt. Jetzt loben untote D-Mark-Nostalgiker und ewige britische Euro-Hasser die eigene Prophezeiung, wonach die Gemeinschaftswährung einfach scheitern muss Financial Times Deutschland
Fed überprüft Goldman Sachs. Die US-Notenbank untersucht im Zusammenhang mit der Schuldenkrise Griechenlands, ob Goldman Sachs und andere Banken an der Wall Street die Situation durch verwickelte Finanzgeschäfte noch verschärft haben. Manager Magazin
Europa jagt die Zocker. Hedgefonds und Banken wetten auf die Pleite Griechenlands – und verschärfen die Probleme des Landes. Nun jagen Europas Finanzminister die Spekulanten. Die Zeit
125 Jahre Afrika Konferenz
125. Jahrestag der Berliner „Kongo-Konferenz“ Deutsche Welle
Der zerschnittene Kontinent. Vor 125 Jahren teilten die Europäer Afrika unter sich auf. Heute sind Kolonien verschwunden und die Afrikaner haben sich eigene Gruben gegraben Die Welt
Afrika wird ignoriert Frankfurter Rundschau
Aufbegehren im Vorgarten. Die internationale Arbeitsteilung hält Afrika in wissenschaftlicher und technologischer Abhängigkeit. taz
… one more thing!!
Löst Manhattan eine neue Finanzkrise aus? Experten im US-Kongress schlagen Alarm: Durch den Einbruch am Gewerbeimmobilienmarkt drohen Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Tausende US-Banken könnten das Problem auf die gesamte amerikanische Wirtschaft übertragen. Betroffen sind aber auch Institute hierzulande – von der Deutschen Bank über die Commerzbank bis zur Postbank Manager Magazin
Leitartikel
Amt und Person. Das Scheitern Margot Käßmanns an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine menschliche Tragödie. Die Erklärung, mit der die Ratsvorsitzende ihren Amtsverzicht begründete, ließ alle Häme und Selbstgerechtigkeit verstummen. FAZ
Das Geheimnis des Jobwunders, der Arbeitsmarkt zeigt sich überraschend stabil Die Welt
Koalition der Provokation Nach dem Krisengespräch versichern die Koalitionsspitzen mal wieder man wolle nun endlich konkret und konstruktiv werden. Doch Angela Merkels bewusst zur Schau getragene Verweigerung einer Sozialstaatsdebatte ist eine Provokation und zugleich eine Eskalation im Beziehungsstreit von CDU/CSU und FDP. Tagesspiegel
Das Gespenst Schwarz-Grün. Eine Koalition aus Union und Ökopartei wird als reizvolle Option gehandelt. Nie war sie so realistisch wie heute. Aber politische Visionen entstehen nicht in reinen Zweckbündnissen. Frankfurter Rundschau
Warum tun sich Regierung und CDU auch das noch an? Der Streit um die genaue Jahreszahl für den Atomausstieg ist so überflüssig wie ein gut geheizter Kühlschrank. Bild
Alleine geht’s für die Cebit nicht mehr. Die einstige IT-Leitmesse ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Einzige Rettung: Sie muss sich mit der Industrieschau Hannover Messe zusammentun. Financial Times Deutschland
Signal-Wirkung. München braucht einen neuen Innovations- Schub AZ München
Generäle ohne Land. Das Vorgehen der türkischen Justiz nach Putschvorwürfen ist ein gutes Signal. Die Türkei macht Fortschritte auf dem schwierigen Weg von der „Militärdemokratur“ zur Demokratie. Die aktuelle Krise ist eine Bewährungsprobe für das Land. Kölner Stadt-Anzeiger
Iraq’s Known Unknowns, Still Unknown. Will Iraq’s new politics triumph over its cultural divides, or will its cultural divides sink its fledgling democracy? New York Times
The data deluge. Businesses, governments and society are only starting to tap its vast potential Economist