Schleswig-Holstein, Sarrazin, Energiepolitik & Infineon

Neuwahlen in Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein wird es vorgezogene Wahlen geben. Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein neuer Landtag bis zum 30. September 2012 gewählt werden muss. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will den CDU-Landesvorsitz abgeben. FAZ

Ab sofort ist also Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Es wird eine Neuwahl in Schleswig-Holstein geben. Dieses Urteil ist ein politischer Paukenschlag. Die Welt

Schnell Neuwahlen in Schleswig-Holstein! Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat Schwarz-Gelb seine Legitimation in dem Bundesland verloren. Deshalb müssen so bald wie möglich Neuwahlen stattfinden – und nicht erst 2012. Financial Times Deutschland

Ein illegaler Landtag. Die Politiker in Kiel haben aus purer Bequemlichkeit Richter den Job machen lassen, den sie selbst nicht hinbekommen haben. Nun muss das Wahlrecht Knall auf Fall reformiert werden – und das sorgt für Streit Süddeutsche Zeitung

Parteien müssen Wahlrecht ändern. Die Kieler Entscheidung ist ein Zeichen für die Parteien im Bundestag. Denn auch in Berlin muss der Mechanismus der Überhangmandate so gestaltet werden, dass die Zweitstimme tatsächlich entscheidet. Kölner Stadt-Anzeiger

Carstensen, der Gelähmte. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts fehlt der Kieler Landesregierung die Legitimation. Das Klima in der Landespolitik dürfte rauer werden. Die Zeit

Schleswig-Hostein kann sich keine Schonfrist leisten. Die Verfassungsrichter haben der Regierung eine Schonfrist eingeräumt. Dabei sind schnelle Neuwahlen unerlässlich. Die Welt

Sarrazin

Der zwanghafte Demagoge. Sarrazin, der Provokateur. Aber ist er das wirklich – ein Provokateur? Der Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker schadet mit seinen Thesen der politischen Kultur. Er verhindert jene Debatte um Integration, die er angeblich anstoßen will. Kölner Stadt-Anzeiger

Sarrazin gehört in die Politik. Sarrazins Schlüsse aus Statistiken und Erbgutstudien mögen vielen Sozialdemokraten wirr vorkommen und für manchen die Züge von Volksverhetzung tragen. Die Thesen des Bundesbankers sind krude – ausschließen sollte die SPD ihn aber nicht. Tagesspiegel

Bundesbank lässt Sarrazin im Amt. Die Kritik an dem umstrittenen Vorstandsmitglied fällt harsch aus: Sarrazin habe der Notenbank mit diskriminierenden Äußerungen im Amt schweren Schaden zugefügt. Er darf aber im Amt bleiben – der Vorstand sucht das Gespräch mit seinem Schmuddelkind. Financial Times Deutschland

Die SPD soll erst mal mein Buch lesen. Er sieht aus wie ein braver Beamter, ist aber einer der größten Provokateure der Republik: Thilo Sarrazin, Schrecken aller Migranten (und seiner Partei). Jetzt hat er sein neues Buch vorgestellt. Stern

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen… Thilo Sarrazin ist nicht der erste, der in einem Volk vor allem eine Ressource sieht. Seine Ideen stammen aus der Wirtschaft, das Kriterium seiner kruden Mischung aus Evolutions- und Vererbungslehre lautet: Brauchbarkeit. Süddeutsche Zeitung

Entfremdet von der Politik. Sarrazin ist nicht mehr zu helfen – mit ihm wird jetzt endgültig abgerechnet. Wird die Politik aber wenigstens dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kontroverse ziehen, die er entfachte? FAZ

Mein Dampf In den Thesen aus „Deutschland schafft sich ab“ mischt sich etwas statistische Futurologie mit einer gehörigen Portion Identitätsangst. Tagesspiegel

Tage des Zorns. Auch wenn sich Thilo Sarrazin verrannt hat, stößt sein Buch eine überfällige Debatte an: Integration ist möglich, auch wenn der Weg dahin weit ist. Wer den Rauswurf des Bundesbankers fordert, handelt unsouverän – so würde ein Märtyrer geschaffen, dem man besser in der Sache entgegengetreten wäre. Süddeutsche Zeitung

Land ohne Leitbild. Wird Deutschland dümmer? Sarrazin selbst scheint der Beweis zu sein. Vor allem aber fehlt ihm und uns die Orientierung Frankfurter Rundschau

Ein fataler Irrweg. Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus. FAZ

Peinliche Bundesbank. Die Bundesbank hat inkonsequent gehandelt, indem sie erst das Gespräch mit Thilo Sarrazin suchen will, anstatt ihn sofort zu entlassen. Frankfuter Rundschau

Zu kurz gedacht, zu kurz gesprungen. Seit Tagen diskutiert die Republik über das neue Buch von Thilo Sarrazin. Heute stellt der Bundesbanker den dicken Wälzer vor. Darin entwirft das Noch-SPD-Mitglied unter anderem zwei Szenarien über Deutschland in 100 Jahren – und zeigt in diesen Gedankenspielen all seine finsteren Tricks. Süddeutsche Zeitung

Phantasma „Juden-Gen“ Dieselben Genvarianten sind keinesfalls exklusiv, sondern allenfalls gehäuft bei einzelnen Ethnien zu finden. Für ein spezielles „Juden-Gen“ trifft dasselbe zu wie auf ein „Intelligenz-Gen“: Es ist die Prosa biologistischer Fälscher. FAZ

Thilo der Genetiker. Wir wissen nicht genau, wie empfänglich Thilo Sarrazin für Beratung ist – vermutlich gar nicht. Deshalb lohnt sich auch kaum die Frage an ihn, woher er wohl seine Kenntnis über die genetische Verwandtschaft aller Juden dieser Welt hat. Hannoversche Allgemeine

Jeder sollte wissen, was Gene sind. Leider wissen viele Deutsche zu wenig über Gene und Vererbung. Und das macht sie anfällig für populistische Parolen Die Zeit

Es wäre schön, wenn es einfache Wahrheiten und Rezepte gäbe. Aber die gibt es auch hier nicht. Vor allem aber: Es gilt das Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse … benachteiligt werden.“ Der Grundsatz ist in Gefahr. General-Anzeiger Bonn

Richter – Sarrazins Rauswurf wäre verfassungswidrig. Der Rauswurf aus dem Bundesbank-Vorstand wäre rechtlich unzulässig, so ein Arbeitsrichter. Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex reiche nicht. Die Welt

Die Bundesbank hat in scharfer Form auf die Äußerungen zu Migranten und Juden des Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin reagiert. Die Erklärung im Wortlaut. Handelsblatt

Energiepolitik

Die Energiepolitik kommt in der Wirklichkeit an. Einig bewegt sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung zu und erwägt, die Stromerzeuger weiter zur Kasse zu bitten. Die Welt

Sicher ist sicher. Umweltminister Norbert Röttgen hat Recht, die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke erhöhen zu wollen. Dem Energiekonzept könnte das gut tun Financial Times Deutschland

Röttgen und Brüderle – ein Gutachten, zwei Meinungen Dasselbe Gutachten, unterschiedliche Interpretationen: Die Minister für Umwelt, Röttgen, und Wirtschaft, Brüderle, haben auch am Montag bei der gemeinsamen Vorstellung von Energieszenarien keine einheitliche Linie bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gezeigt. Kanzlerin Merkel hat sich jedenfalls noch nicht festgelegt. Handelsblatt

Regierung uneins über Laufzeiten. Im Streit über den wirtschaftlichen Nutzen deutlich längerer Atomlaufzeiten kommen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zu unterschiedlichen Interpretationen von Rechenmodellen für die künftige Energieversorgung. FAZ

Bei Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder wusste man wenigstens, woran man war, heißt es in der Wirtschaft. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft, der als Beschluss am Ende der Verhandlungen stand, war verglichen mit den jetzigen Zumutungen an die Energiewirtschaft – so sieht sie es jedenfalls – eine handfeste Sache, genau kalkulierbar. General-Anzeiger Bonn

Röttgen treibt Konzerne in den Atomausstieg. Trotz längerer Laufzeiten könnte die Bundesregierung alte Atomkraftwerke zum Abschalten zwingen. Nach FTD-Informationen arbeitet das für die Reaktorsicherheit zuständige Umweltministerium an Sicherheitsstandards, die deutlich über dem bisherigen Niveau liegen. Financial Times Deutschland

Infineon

Infineon in Abwärtsspirale. Ein Dax-Konzern verkauft ein Viertel seines Umsatzes und reicht 3 400 Beschäftigte weiter an einen neuen Arbeitgeber. Dies ist keine Alltagsmeldung, auch wenn sie sich seit Monaten andeutet. Mit der Trennung vom Mobilfunkchip-Geschäft wagt Infineon einen derartigen ungewöhnlichen Schritt. Die Frage lautet: Schrumpft Infineon sich damit gesund oder verstümmelt der Konzern sich selbst? Börsenzeitung

Kleiner – aber feiner. Ein gutes Geschäft: Infineons Handychipsparte geht an Intel. Das Infineon der Zukunft wird weniger sexy sein, dafür aber stabiler. Süddeutsche Zeitung

Erst fast pleite, dann plötzlich zu reich. Eigentlich ist der Deal nicht schlecht. Infineon-Chef Peter Bauer hat mit dem Verkauf der Handy-Chips an den Branchenriesen Intel ein Händchen für gutes Timing bewiesen. Handelsblatt (Print)

… one more thing!!!!

Defending a New Domain, the Pentagon’s Cyberstrategy Foreign Affairs

Leitartikel

Sicher ist sicher. Umweltminister Norbert Röttgen hat Recht, die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke erhöhen zu wollen. Dem Energiekonzept könnte das gut tun Financial Times Deutschland

Restlaufzeiten, die Zukunft von Schwarz-Gelb. Der Eindruck von Abhängigkeit beschleunigt die Erosion. AZ München

Inkonsequentes Urteil. Als wahre Zauderer haben sich die Kieler Verfassungsrichter gezeigt. Obwohl Schwarz-Gelb irregulär zu seiner Mehrheit gekommen ist, darf es bis Herbst 2012 regieren. Frankfurter Rundschau

Zu viel Überhang. Diese schwarz-gelbe Koalition ist bald am Ende. An den Wählern liegt das nicht. In Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht die Amtszeit der Regierung Carstensen deutlich verkürzt. FAZ (Print)

Schluss also mit dem Geplapper. Deutschland schafft sich nicht ab.
Wer anpackt, schafft Deutschland neu. Bei dieser harten Arbeit sind alle, die hier leben, gleichermaßen willkommen. Bild

Dissonanzen des Fortschritts, der Protest gegen Stuttgart 21 Die Welt

The Case Against Homeownership Buying a house is supposed to make us better citizens, better investors and better off. But that American Dream may well be a fantasy (US-Titel) Time

What’s So Great About Organic Food? Organic food comes with real health benefits and significant costs. TIME looks at both sides of the debate (Europa-Titel) Time

Obama’s Old Deal. Why the 44th president is no FDR—and the economy is still in the doldrums. Newsweek

It falls to the Fed to fuel recovery. The Federal Reserve must resume quantitative easing Financial Times

It’s Witch-Hunt Season. In a repeat from the 1990s, the Republicans appear bent on ugliness and paralysis. New York Times

Waiting for the Maverick. John McCain may have survived a right-wing insurgency in the Arizona primary, but the moderate leader pundits loved isn’t coming back. Foreign Policy