FDP, Frauenquote, Islamkonferenz, Libyen, Syrien & Japan

Liberale wollen das „Problem“ Westerwelle lösen. Die Personaldebatte um Guido Westerwelle ist neu entfacht. Immer mehr liberale Vorstandsmitglieder stellen sich gegen den Parteichef. Westerwelle solle „schnellstmöglich“ abtreten. Für den Vorsitz gibt es eine Alternative, für die sich immer mehr Spitzenliberale erwärmen können: Generalsekretär Lindner soll’s machen Süddeutsche Zeitung

„Westerwelle soll FDP-Vorsitz abgeben“ Die FDP ist mitten in einer Auseinandersetzung um die künftige Ämterverteilung und die politische Ausrichtung. Längst werden in der Partei Rufe laut, Generalsekretär Christian Lindner solle Guido Westerwelle an der Parteispitze ablösen. Die jungen Talente zögern noch. FAZ

Das große Grollen der FDP gegen Guido Westerwelle. Die Rufe nach Ablösung von Parteichef Westerwelle mehren sich. Allerdings aus zweiter Reihe. Und es fehlt ein mehrheitsfähiger Ersatzkandidat – noch. Die Welt

Das System Westerwelle erodiert. Liberale Chaostage: Ob Guido Westerwelle seinen Platz als Parteichef noch einmal behaupten kann, ist fraglicher denn je. Die Zeit

Westerwelle-Boys scheuen den Parteiputsch. Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr: Für viele in der FDP sind drei Jungpolitiker Hoffnungsträger für eine erneuerte Partei. Doch einen Aufstand gegen den angeschlagenen Liberalenchef Guido Westerwelle wagen sie bislang nicht. Wie lange hält der Frieden? Spiegel

FDP sendet SOS. Immer mehr Kritiker fordern Westerwelles Kopf – aber Christian Lindner, der entscheidende Mann, bleibt in der Deckung. Und so säuft der liberale Kahn langsam ab Stern

Das Westerwelle-Paradoxon. Das Jahr 2011 war bisher für Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es für die Liberalen gute Gründe, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten. Süddeutsche Zeitung

Der Überlebenskampf der FDP. Einige Liberale versuchen sich an die Spitze der Anti-AKW-Bewegung zu setzen. Glaubwürdig ist das nicht, aber brandgefährlich für die Partei Die Zeit

FDP-General fordert die Atomwirtschaft heraus. FDP-Generalsekretär Lindner macht ernst mit der Atom-Wende der Liberalen. Erstmals konkretisierte er die Pläne, die für AKW-Betreiber nicht Gutes verheißen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus der Industrie. Handelsblatt

Frauenquote

Debatte um Frauenquote ist mehr nicht zu stoppen. Die Unternehmen täten gut daran, mit viel Ehrgeiz weibliche Führungskräfte aufzubauen. Denn um eine Quotenregelung kommen sie nicht herum. Die Welt

Der Quotenknochen. Das Drängen nach verbindlichen Festlegungen zum Frauenanteil ist unsinnig. Die Unternehmen geben dem gerade so weit nach, damit nicht eine Einheitsquote per Gesetz gilt. Frauen kommen dort, wo sie kämpfen, langsam aber stetig voran. FAZ

Der Glaubenskrieg um die Frauenquote. Wieder kein Konsens bei der Frauenförderung: Die Familienministerin will eine flexible Quote, die Arbeitsministerin eine feste. Und Wirtschaft und FDP geht alles zu weit. Die Zeit

Worten müssen endlich Taten folgen. Dass die Politik in der Frauenfrage gewaltig Druck macht, ist gut – auch, wenn der Übergang in die festgelegte Quote für alle schmerzhaft ist. Doch jetzt müssen die Unternehmen endlich liefern. Handelsblatt

Riskantes Spiel der Konzerne. In der Frage der betrieblichen Frauenförderung hat die Wirtschaft Familienministerin Schröder abblitzen lassen – und mit einer Absichtserklärung vertröstet. Offenbar spielen sie, wie schon 2001, auf Zeit. Doch dies ist risikoreich. Kölner Stadt-Anzeiger

Unternehmen für freiwillige Quote. Deutsche Unternehmen haben sich zu einer flexiblen Förderung von Frauen in Führungspositionen verpflichtet. Familienministerin Schröder gibt der Wirtschaft damit Zeit bis 2013, doch die EU-Kommission will schon vorher eingreifen. FAZ

Vorgaben sind überfällig. Mehr Frauen auf die Chefsessel, flexiblere Arbeitszeiten, Chancengleichheit bei der Personalauswahl: Die Erklärung der Dax-Konzerne zur Förderung von Frauen liest sich gut. Doch ohne klare Zielvorgaben ist die Selbstverpflichtung das Papier nicht wert, auf dem sie steht. WAZ

Von Quoten und Gesetzen. In den Führungsetagen der 30 größten deutschen Dax-Unternehmen soll es künftig mehr Frauen geben. „Ohne Druck bewegt sich nichts“, sagt Siemens. Doch exakte Vorgaben lehnen die Unternehmen ab. Tagesspiegel

EU-Kommission ist Schröders Quote zu lasch. Ministerin Schröder will der deutschen Wirtschaft bis 2013 Zeit lassen, den Anteil von Frauen in ihren Führungsetagen zu erhöhen. Der EU-Kommission geht das nicht weit genug und droht mit rechtlichen Schritten. Handelsblatt

Der Impuls von außen ist notwendig. Ein geschlossenes System ändert sich nicht von alleine. Deshalb ist eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland erforderlich Die Zeit

Ich will den Quatsch nicht! Der Stufenplan für die Frauenquote wird kaum weiterhelfen taz

Obermann hat kein Glück bei den Frauen. Der Konzern ließ sich als Vorreiter einer freiwilligen Frauenquote bejubeln. Trotzdem erhalten Top-Managerinnen kaum Spitzenposten. Wirtschaftswoche

„Ein Drittel der Führungspositionen für Frauen“ Bis 2018 sollen in den deutschen Aufsichtsräten und Vorständen 30 Prozent Frauen sitzen. An diesem Ziel hält Arbeitsministerin von der Leyen fest. Die Quote sei ein Türöffner – ohne sie dauere es zu lange, bis der Erfolg von Frauen selbstverständlich werde, so Ursula von der Leyen im Interview in der FAZ

„Jede Quote ist eine Krücke“ Die Bundesfrauenministerin will Vorstände weiblicher machen. Jetzt muss sie die Dax-Konzerne bei einem Spitzentreffen von ihrem Stufenplan überzeugen. Wirtschaftswoche

Höchste Zeit für eine Frauenquote. Deutschland braucht wirksame Instrumente zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Gesetze müssen Frauenquoten in Führungsgremien und gleiche Bezahlung festschreiben, schreiben Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier in der Financial Times Deutschland

Islamkonferenz

Opposition attackiert Friedrich. Nach den Äußerungen Friedrichs auf der Islamkonferenz ruft die SPD-Innenpolitikerin Özoguz zum Boykott auf. Friedrich sei eine „absolute Fehlbesetzung“. Die CSU warf der SPD derweil „schamloses Aufwiegeln“ der Muslime vor. FAZ

Der vermeintliche Eklat auf der Islamkonferenz. Muslime auf der Islamkonferenz nennen den Boykottaufruf der SPD „Blödsinn“. Die Partei muss lernen, dass Dialog kein Kaffeekränzchen ist. Die Welt

Friedrich im Dschihad. Es sollte eigentlich um Bildungschancen von Muslimen gehen und um mehr Dialog in der Gesellschaft. Doch die Islamkonferenz endet im Desaster. Grund: Der Innenminister lässt sich nicht integrieren. Stern

Schafft sie ab! Ein unwilliger Innenminister und Islamvertreter, die die Muslime in Deutschland nicht repräsentieren: Sie führen eine Debatte ohne greifbares Ergebnis. Die Zeit

Die konservativsten Muslime verteidigen Friedrich. Der SPD-Appell zum Boykott der Islamkonferenz sei kontraproduktiv. Muslimische Vertreter unterstützen den deutschen Innenminister. Die Welt

„Ich bin ein Mann für Law and Order“ Nach seiner Berufung sorgte Innenminister Hans-Peter Friedrich mit einem Satz für Aufsehen: „Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur und wird es auch in Zukunft nicht sein.“ Mit der „Süddeutschen Zeitung“ spricht der CSU-Politiker über sein Selbstverständnis, neue Sicherheitsgesetze und die Kontroverse um die Islamkonferenz. Der SPD wirft er vor, „die Muslime spalten zu wollen“. Süddeutsche Zeitung

Libyen

Panzerfäuste in der Wohnzimmerecke. Die Finger sind zum Victory-Zeichen erstarrt, obwohl der entschlossene Vormarsch derzeit eher ein haltloser Rückzug ist: Der Rebellen-Alltag in Brega ist eine Mischung aus Todesmut und Prahlerei – die wenigen erfahrenen Kämpfer machen sich rar Süddeutsche Zeitung

Washington plant Waffenlieferungen. Amerikas Präsident befürwortet „direkte Hilfe“ für Libyens Aufständische. Befürchtet wird hingegen, ungewollt Terrororganisationen zu fördern. Auch London erwägt Waffenlieferungen. Paris zeigt sich offen für Diskussionen. FAZ

Waffen für die Rebellen? Ja! Nein! Vielleicht! US-Präsident Obama will die Rebellen in Libyen mit Waffen versorgen, damit sie sich besser gegen Gaddafi wehren können. Doch die Welt streitet: Erlaubt die UN-Resolution das oder nicht? Stern

Ambivalente Ziele Obama scheut sich weiter, die Ziele des Militäreinsatzes in Libyen genau zu benennen: Geht es wirklich „nur“ darum, Verbrechen gegen das libysche Volk zu verhindern, so wie es die UN-Resolution vorsieht – oder geht es auch darum, das Gaddafi-Regime zu stürzen? FAZ

Politische Lösung für Libyen muss her. Die Nato streitet über Waffenlieferungen an Libyens Rebellen. Ob Unterstützung dieser Art Gaddafis Abschied beschleunigt, ist unklar. Es könnte auch ein langer Bürgerkrieg folgen. Eine politische Lösung ist notwendig. Handelsblatt

Das Dilemma der Schutzverantwortung, die Intervention in Libyen taz

The Enemies of Our Enemy. Libya contributed hundreds of the fiercest foreign fighters to Iraq’s al Qaeda-led insurgency. Should Washington be worried that it’s now backing these guys against Qaddafi? Foreign Policy

Winning Ugly in Libya. Although the Libya mission has been effective in averting a humanitarian debacle so far, it has been ugly in some ways. But as Ivo Daalder and I argued about the Kosovo war a dozen years ago, an ugly operation is not the same as a failed operation. Foreign Affairs

Looking for Luck in Libya. Libya is just the first of many hard choices we’re going to face in the “new” Middle East New York Times

Aufstand in Syrien

Assad will alles beim Alten belassen. Mit Spannung hatten die Syrer auf die Rede von Präsident Assad gewartet. Was kam, war für viele Beobachter sehr ernüchternd. Keine konkreten Pläne für Reformen, keine Selbstkritik – lediglich ein großes Propagandaspektakel Financial Times Deutschland

Altbekanntes aus Syrien. Der Gehalt der Rede Assads, auf welche Syrer wie der Rest der Welt seit Tagen mit großer Spannung gewartet hatten, war ein Dokument der Selbsttäuschung. Assad repräsentiert die Welt von gestern. Einfach kapitulieren wird er nicht. FAZ

Is Assad Capable of Reform?
New York Times

Can Syria’s dictator reform? Washington Post

Assad’s shaky house Boston Globe

The Syrian President I Know. Will President Bashar al-Assad finally fulfill his early potential as a reformer? New York Times

Japan

Japaner wollen Kunstharz über Trümmer sprühen. Japan bekommt die Strahlen-Lecks in Fukushima nicht in den Griff. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA rät zur Räumung eines Ortes in der Nähe des zerstörten Atomkraftwerks. Und in Deutschland entbrennt eine Debatte über EU-Grenzwerte und Strahlenkontrollen. FAZ

Die Versager von Tepco. Die Führung des Energiekonzerns Tepco und die japanische Regierung leisten sich beim Umgang mit den havarierten Atommeilern in Fukushima fatale Fehler. Die Zeit

Das Wegducken und Abwarten des Tepco-Chefs. Tepco-Chef Masataka Shimizu lässt sich krank schreiben und zeigte sich nach der Katastrophe von Fukushima nur einmal in der Öffentlichkeit. Das Unternehmen ist berüchtigt, Pannen zu vertuschen und Unangenehmes zu verschweigen. FAZ

Japan’s Political Tremors. The earthquake and tsunami were preceded by major tremors in the country’s political system. Their continuation will help shape post-disaster Japan. The Diplomat

… one more thing!!!

Ökostrom: Vorsicht Mogelpackung. Auch Anbieter von Ökostrom liefern Kernenergie. Darum: Wer ohne Atomstrom leben will, muss genau hinschauen. Die grünen Tarife im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Nichts verstanden. Die FDP möchte sich nicht personell, sondern nur inhaltlich erneuern. Das aber geht nicht. Sie kann nicht am Vorsitzenden Westerwelle festhalten, da gerade er für die alten Inhalte steht. Frankfurter Rundschau

Irreparabel, die Krise der FDP AZ München

SPD ohne Glanz Die Landtagswahlen bescheren den Sozialdemokraten eine schwierige Lage. Zu Recht verschmähen sie einen grünen Ministerpräsidenten nicht. Doch selbst echte Erfolge in den Ländern garantieren noch keine Rückkehr ins Kanzleramt. Die Welt

Entfremdung im Bündnis. Militärische Interventionen sind schon oft mit dem Schutz der Bevölkerung begründet worden. Deshalb ist der Luftkrieg gegen Gaddafi nicht der Anbruch eines neuen Zeitalters, wie der französische Präsident jetzt sagt. FAZ

Die Zeit nach Gaddafi zählt Es mag nach unpassender Milde klingen, über ein Exil für Diktator Muammar al-Gaddafi nachzudenken. Tatsächlich ist der Vorschlag aus der Not geboren. Der rechtliche Spielraum ist eng. Financial Times Deutschland

Knuts Horoskop Im Abstand von fünf Tagen sind sie gestorben. Knut wurde vier Jahre alt, Elizabeth Taylor 79. Was meinen Sie, über welchen Tod mehr gesprochen wurde? Letzten Samstag, als ich von seinem Tod erfuhr, war die erste Frage, die ich mir stellte: „War Knut unglücklich?“ Bild

The ‘grand bargain’ is just a start. The eurozone has not yet come far enough Financial Times

Portugal Hints at Deficit Revision Wall Street Journal

The Energy Ideas That Both Parties Agree On: How solar panels in the Mojave can help America, schreibt Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger im The Atlantic

Where the Bailout Went Wrong. Treasury prevented a meltdown of the financial system, but failed to meet the legislative goal of protecting home values. New York Times