Mindestlohn, CSU, Hypo Real Estate & Syrien

Plagiatspartei CDU. Ein Mindestlohn galt bei der Union jahrelang als Teufelswerkzeug. Nun will Bundeskanzlerin Merkel die Einführung prüfen lassen. Die Partei wird dadurch zwar realitätstauglicher – aber hat die CDU überhaupt noch eigene Ideen? Frankfurter Rundschau

Deutschlands neue Arbeiterpartei. Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer „breiten Bewegung aus der Mitte der Partei“ und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte Süddeutsche Zeitung

Merkels nächste Volte. Die CDU bereitet einen Mindestlohn vor. Damit setzt sie nicht nur die FDP unter Druck, sondern lässt auch die SPD ratlos zurück. FAZ

Genossin Merkel. Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt die SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? Spiegel

Merkel setzt die Identität der Union aufs Spiel. Mit ihrem Vorstoß für den Mindestlohn will Angela Merkel der SPD den Wind aus den Segeln nehmen. Dafür riskiert sie das Profil der CDU Die Welt

Im Lohnschrankenland. Die CDU denkt über einen Mindestlohn nach. Doch nimmt die Politik längst vielfältig Einfluss auf den Niedriglohnsektor. Das macht das Lohnsystem intransparent. Nichts deutet darauf, dass ein flächendeckender Mindestlohn das ändern würde. FAZ

Erstaunlicher Kurswechsel. Die CDU hat unter Angela Merkel in den vergangenen Monaten erstaunliche Volten vollzogen. Die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg eingeläutet, den Abgesang auf die Hauptschule angestimmt. Und jetzt will sie den Mindestlohn WAZ

Ist jetzt auch die CDU für den gesetzlichen Mindestlohn? CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Interview Bild

Was bringt der Mindestlohn? Hilft eine Lohnuntergrenze den Niedrigverdienern oder kostet sie nur Jobs? Seit Jahren tobt die Debatte um den Mindestlohn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt mit Sachargumenten wird sie vor allem mit Überzeugungen geführt, denn klare Erkenntnisse fehlen Süddeutsche Zeitung

So funktioniert der „Mindestlohn light“ der CDU
. Die CDU bewegt sich in der Frage von Mindestlöhnen. Allerdings nur ein kleines Stück. Von staatlichen Vorgaben will sie weiter nichts wissen Stern

CSU

Schlimmer als Guttenbergs Fall. Der junge bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon will Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands werden. Glaubt er nicht mehr an die CSU? FAZ

Für Seehofer braut sich was zusammen. Der Bayer wird Präsident des Bundesrates. Eine Bühne, die ihm gerade recht kommt. Daheim geht dem Ministerpräsidenten der beste Mann von der Fahne. Die Welt

SPD diagnostiziert Zerfall der Staatsregierung Süddeutsche Zeitung

Nicht mehr zu Diensten. CSU-Chef Horst Seehofer verliert in Bayern seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Damit hat die Partei einen Hoffnungsträger weniger. Tagesspiegel

Fahrenschons Flirt. Georg Fahrenschon will auf einen sehr gut dotierten Spitzenposten beim Sparkassenverband wechseln Augsburger Allgemeine

Georg Fahrenschon – Er wird Millionär. Der bayerische Finanzminister hat gute Chancen, Sparkassenpräsident zu werden. Beim Verband bekäme er ein riesiges Gehalt und wäre endlich Horst Seehofer los. Financial Times Deutschland

Kampfkandidatur um Chefsessel des Sparkassenpräsidenten. Bayern muss sich einen neuen Finanzminister suchen. Georg Fahrenschon wagt im Rennen um die Haasis-Nachfolge als DSGV-Chef die Kampfkandidatur gegen Rolf Gerlach. Und ist sich seiner Sache offenbar sicher. Handelsblatt

So will Seehofer das Ministerrätsel knacken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt sich selbst unter Zeitdruck: Bis Dienstag will er einen Nachfolger für seinen scheidenden Finanzminister Georg Fahrenschon präsentieren. Spekuliert wird viel. Doch Seehofer hat angeblich schon jemanden im Blick. Süddeutsche Zeitung

Hypo Real Estate

55-Milliarden-Panne weckt Zweifel an Großbanken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet die Manager der Hypo Real Estate zum Rapport. Sie hatten sich bei der Bilanzierung um 55 Milliarden verrechnet. Die Welt

Die dümmste Bank. Nach dem Rechenfehler bei der Hypo Real Estate ist die KfW den Titel als „Deutschlands dümmste Bank“ los. Deutlicher könnten Deutschlands Politiker nicht demonstrieren, dass sie mit dem Management der Finanzkrise überfordert ist. Frankfurter Rundschau

Wer Plus und Minus verwechselt. Der Fehler ist schwer nachvollziehbar und den Beteiligten äußerst peinlich. Die Hypo Real Estate hat sich um 55 Milliarden Euro verrechnet. Die Fehlbuchung zeigt, dass Banker zwar mit immer höheren Summen jonglieren – es um ihre Rechenkünste allerdings nicht besonders gut steht. Süddeutsche Zeitung

Banken verstehen ihre eigenen Bilanzen nicht. Durch gezielte Lobbyarbeit haben sich Banken große Spielräume erkämpft. Für Bankbilanzen muss es aber wieder ein enge Regularien geben Die Welt

Die 55-Milliarden-Drohung. Die Pleitebank HRE hat Milliarden gefunden. Der Bürger rätselt: Wenn Geld so plötzlich auftaucht, kann es dann auch plötzlich verschwinden? Von Nullen und Flaschen. Stern

Viel gewonnen, mehr zerronnen. Nach dem Milliardenfund bei einer Bank ist der Staat nicht etwa reicher. Denn das Geld ist nicht real. Der Vertrauensverlust hingegen schon. Tagesspiegel

Der 55,5-Milliarden-Euro-Fehler. Eine groteske Fehlbuchung in der staatlichen HRE-Bad Bank ist aufgedeckt. Die Folge: Deutschlands Schulden sinken deutlich. Jetzt beginnt die Jagd auf die Schuldigen FAZ

Schäuble bestellt Staats-Banker zum Rapport Bild

Schäuble soll längst eingeweiht gewesen sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß nach Informationen des Handelsblatts schon seit Anfang Oktober von der 55-Milliarden-Euro-Fehlbuchung der Hypo Real Estate. Den Verantwortlichen könnten Konsequenzen drohen. Handelsblatt

Schäuble trägt die Verantwortung. Das unkalkulierbare Risiko ist die neue Macht der Technokraten taz

Syrien

Assad: Militärintervention wird Nahen Osten erschüttern. Syriens Präsident Baschar al Assad hat vor einem „Erdbeben“ im Nahen Osten gewarnt, sollte der Westen die Protestbewegung in seinem Land militärisch unterstützen. Die Aufständischen forderten derweil eine Flugverbotszone über Syrien. FAZ

Gefährliche Propaganda aus Syrien. Syriens Präsident Baschar al-Assad warnt den Westen davor, sich einzumischen und schürt dazu die Angst vor einer Spaltung des Landes. Doch Assad könnte Opfer seiner eigenen Propaganda werden. Süddeutsche Zeitung

Ringen um Damaskus. Syriens Opposition will stärker als bisher mit Waffen kämpfen. Dem Assad-Regime ist zuzutrauen, dass es zu Massakern bereit ist – unter Hinnahme seiner totalen Isolation. FAZ

Syrien braucht ein Zeichen des Westens. Die westlichen Regierungschefs müssen Partei ergreifen taz

‚I live a normal life – it’s why I’m popular‘. Three thousand demonstrators have died fighting his rule, but – in an exclusive interview – Bashar al-Assad, president of Syria, tells Andrew Gilligan he will not go the way of Gaddafi The Telegraph

… one more thing!!!

Dieser Krieg war gerecht. Eine Bilanz der Intervention in Libyen. Die Zeit

Leitartikel

Keine Schlupflöcher bei der Bezahlung. Die CDU-Spitze vermeidet es tunlichst, den aufgeladenen Begriff Mindestlohn zu verwenden. Aber im Prinzip ist die von ihr geforderte Lohnuntergrenze nichts anderes. Und die soll grundsätzlich gelten Financial Times Deutschland

Verspätete Anpassung. Um nicht ohne Zukunftsaussichten zu sein, lenkte Angela Merkel ein und ließ endlich die Debatte über eine „Lohnuntergrenze“ zu. Für die CDU ist das ein Schwenk wie der Atomausstieg oder die Abschaffung der Wehrpflicht. FAZ

Zweischneidig, die Mindestlohn-Debatte. Innovative Betriebe können die Lohnsteigerung verkraften. AZ München

Vertrauen verspielt Ein Finanz-GAU: Eine Staatsbank verrechnet sich um 55,5 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bund für Verteidigung, Bildung und Wissenschaft pro Jahr ausgibt. Bild

Energiemarkt am Ende Die Bundesregierung hat bei ihrer Energiewende den Regelungsbedarf unterschätzt. Investoren vermissen Planungssicherheit und ziehen sich zurück. Der Umbau droht schon zu Beginn ins Stocken zu geraten Die Welt

Bonus für Euro-Schaden. Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Wirtschaftswoche

Schlaflosigkeit – Wenn die Nacht zum Alptraum wird Cover Story Spiegel (Print)

Immobilien als Krisen-Schutz. Soll ich jetzt kaufen? 78-Städte-Test: Wo es schon zu teuer ist, wo es sich noch lohnt Cover Story Focus (Print)

David Graeber, the Anti-Leader of Occupy Wall Street. Meet the anthropologist, activist, and anarchist who helped transform a hapless rally into a global protest movement (Cover Story) Businessweek

The Halloween Economy. Revelers will spend as much as $6.86 billion on the holiday, including $2 billion on candy and $300 million on pet costumes The Atlantic

Why America is embracing protest. By selecting Wall Street, not Capitol Hill, as their frontline, protesters have maximised their symbolic appeal Financial Times

Why Occupy Wall Street Has Left Washington Behind. The radical message of these protests is that the crisis we face cannot be addressed through the political process. The Nation

Settle for Romney? He could damage chances for the GOP. Washington Post

Euro-Zone Economic Data Point to Gloomy Year-End Wall Street Journal

China’s knotty European opportunity. Europe’s appeal to Beijing for help with the debt crisis is proving to be a curly political problem on both sides, but the endgame could be an early declaration of China as a market economy. Business Spectator

Crescent moon, waning West. The decline of Western power in the Arab world is no bad thing Economist

The G-20’s Helpful Silence on Capital Controls. When French President Nicolas Sarkozy took the reins as host of this year’s G-20 summit, to be held in Cannes on November 3-4, he called on the IMF to develop an enforceable “code of conduct” for the use of capital controls in the world economy. But, while the IMF’s proposed code is a step in the right direction, it is misguided. project syndicate

Did You Hear the One About the Bankers? While the world watched the demise of Qaddafi, some unsettling news from Wall Street helped explain why all those protests are resonating. New York Times

The Painful History of German Immigration. On Sunday, Germany marks the fiftieth anniversary of the agreement that first brought Turkish guest workers to the country. Today, the debate over multiculturalism alienates the immigrants Germany needs most Foreign Affairs