Bundestag, Bundespräsidentenwahl, Koalition, Schuldenkrise, EU-Erweiterung,Frankreich & Verkehrsünderkartei

Wie eine Festung verteidigt Freiheit und Gleichheit des Mandats gelten auch in eiligen Entscheidungen zur Euro-Krise. Die Ausführungen des Zweiten Senats sind auch ein Versuch der Entschleunigung in einem Rennen, dem kaum einer mehr folgen kann. FAZ

Karlsruhe erinnert Bundestag an Rechte und Pflichten Das Bundesverfassungsgericht hat sich dagegen ausgesprochen, dass ein kleines Gremium über teure Ausgaben entscheidet. Abgeordnete müssen sich ein paar Fragen stellen. Die Welt

Döst weiter, Finanzmärkte! Das Urteil aus Karlsruhe hat für die Rettung des Euro keine größere Relevanz mehr. Schuld sind die Abgeordneten selbst. Das Schicksal des Euro wird nicht mehr im Bundestag, sondern in der EZB entschieden. Financial Times Deutschland

Demokratie gibt es nicht im Eilverfahren Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. ZEIT

Wer zweifelt ist noch lange kein Störenfried In schwierigen Zeiten wächst das Bedürfnis der Menschen nach Führer- und Gefolgschaft. Umso wichtiger sind die Stimmen der Zweifler. Im Fall der Griechenlandhilfen hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass sie gehört werden. Tagesspiegel

Die Angst war unbegründet Es hätte schlimmer kommen können für die Bundesregierung. Karlsruhe hat das Geheimgremium zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms nur zurechtgestutzt und nicht völlig gekippt. Kölner Stadt-Anzeiger

Karlsruhe kontra Kungelei Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Lausitzer Rundschau

Raus aus dem Hinterzimmer Die Euro-Retter haben es immer eilig. Wenn es gilt, die Gemeinschaftswährung gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen, dann kann man nicht auf langwierige parlamentarische Prozeduren warten. Das war der Gedanke hinter dem Sondergremium. Märkische Allgemeine

Bundespräsidentenwahl

Gauck und Klarsfeld – starke Charaktere In der Konkurrenz zwischen Joachim Gauck und Beate Klarsfeld vergewissern sich die Deutschen ihrer Geschichte. Retro ist das dennoch nicht. Frankfurter Rundschau

Die Zurückblicker Von Heuss zu Gauck: Das Thema von Bundespräsidenten ist nicht die Zukunft des Landes, sondern dessen Vergangenheit. Sie leben vom Blick zurück. Tagesspiegel

Gaucks Familienstand lässt die Deutschen kalt Darf ein Bundespräsident in „wilder Ehe“ in Schloss Bellevue leben? Die scheinbar brisante Frage entlockt den allermeisten Deutschen nur ein Schulterzucken – wie eine stern-Umfrage deutlich zeigt. stern

Wider das Politiker-Bashing Sicher, die Bürger sollten politische Entscheidungen öfter direkt treffen. Doch: Politik ohne Parteien – das funktioniert nicht! Frankfurter Rundschau

Koalition

Schön ist es nicht Kanzlermehrheit verfehlt, Friedrich-Eskapade, von der FDP zu Gauck genötigt – die ersten Monate des neuen Jahres bergen viel Stoff für Schönredner in der Koalition. Langsam geraten sie an die Grenzen ihrer rhetorischen Möglichkeiten. FAZ

Die Kanzlerin im Wolfsrudel Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Berliner Morgenpost

Im Bundestag offenbart sich Politik-Schizophrenie Austritt aus der Euro-Zone oder weitere Milliarden? In der Griechenland-Frage legen derzeit viele deutsche Koalitionspolitiker eine gespaltene Persönlichkeit an den Tag. Die Welt

Das Gute im Paradoxen In einem demokratischen Staat ist Politik die Kunst des Möglichen. Dieser Satz ist zugegeben nicht wirklich originell. Schon vor vielen Jahren hat der berühmte Soziologe Max Weber ihn in dem wunderbar treffenden Bild zusammengefasst, wonach Politik das Bohren dicker Bretter bedeute. Badische Zeitung

Europäische Schuldenkrise

Die EZB verschachert Deutschlands Bonität Die Europäische Zentralbank verteilt Milliarden-Kredite an südeuropäische Banken, die das Geld wiederum als Dankeschön an ihre Regierungen verleihen. Die Welt

Die Waffe der Banken Die Ratingagentur Standard&Poor’s hat den Zahlungsausfall Griechenlands festgestellt. Ob nun Kreditausfallversicherungen fällig werden, ist noch nicht entschieden, das befürchtete Beben an den Finanzmärkten ist ausgeblieben. Dennoch muss der undurchschaubare CDS-Markt strenger reguliert werden. FAZ

Die größte Bedrohung heißt Spanien Die private und staatliche Schuldenentwicklung in Spanien gefährdet den Euro weit stärker als es Griechenland kann. Dabei haben die USA einen Weg aus der Krise aufgezeigt. Financial Times Deutschland

Defizit verstärkt Druck auf Regierung Das spanische Haushaltsdefizit setzt den Ministerpräsidenten unter Handlungsdruck. Die Prognosen für dieses Jahr sind düster. Rajoy hofft daher auf ein Entgegenkommen der Europäischen Kommission – und eine Anhebung des Defizitspielraums. FAZ

Warum ein Rauswurf der Griechen fatal wäre Die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag voller Überzeugung Ja zum 130 Milliarden-Kredit gesagt haben, dürfte gegen null tendiert haben. Immer mehr Ökonomen und Politiker wollen die Griechen lieber heute als morgen aus der Euro-Zone ausschließen. Doch es ist bezeichnend, dass die Befürworter eines Rauswurfs zwar oft über den Tag X, aber nur selten über den Tag danach reden. Süddeutsche Zeitung

Verheerende Bilanz für Wachstumshilfe „Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel“: Das Wirtschaftsministerium zieht nach sechs Monaten Wachstumshilfe für Griechenland eine erschütternde Bilanz. Das Krisenland sei weder willens noch in der Lage, die Hilfe anzunehmen, heißt es in einem Papier Süddeutsche Zeitung

Der Gummibandeffekt Seit zwölf Jahren bewegen sich wichtige Aktienindizes wie der S&P 500 in einer Seitwärtsspanne. Der Dow Jones hat erst kürzlich wieder das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht. Die Hoffnung steigt, dass nun ein Aufwärtstrend folgt. Beispiele dafür gibt es genug. manager magazin

Who Lost Greece? The blame game in Europe may be about to begin. An agreement between Greece and its private creditors and public lenders will enable it to meet its next debt repayment deadline of March 20, but then what? Project Syndicate

EU-Beitrittskandidaten

Offene Türen? Es ist kein Geheimnis, dass die Erweiterungseuphorie in Brüssel nicht mehr in den Himmel wächst. Am 1. Januar 2013 wird man Kroatien als 28. Mitgliedsstaat begrüßen. Danach aber dürfte eine jahrelange Pause eintreten. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen de facto auf Eis. Und die Bereitschaft, ein nach wie vor politisch nicht wirklich stabiles Serbien in die Arme zu schließen, ist auch nicht sonderlich ausgeprägt. Bonner General-Anzeiger

Die EU steht im Wort Es ist kein Geheimnis, dass dieErweiterungseuphorie in Brüssel nicht mehr in den Himmel wächst. Am 1. Januar 2013 wird man Kroatien als 28. Mitgliedsstaat begrüßen. Danach aber dürfte eine jahrelange Pause eintreten. Märkische Allgemeine

Serbien klopft an die Tür der EU Norbert Mappes-Niediek Der EU-Gipfel will den Balkanstaat zum Beitrittskandidaten machen / Es könnte viele Jahre dauern, bis das Land Mitglied ist. Badische Zeitung

Frankreich

Gefährliches Spiel mit den Rändern Hollandes Forderung nach einer Supersteuer für Superreiche zeigt vor allem eines: den zunehmenden Populismus im französischen Wahlkampf. Sarkozy und sein Herausforderer überbieten sich mit radikalen Vorschlägen. Das Getöse soll dazu dienen, den Kandidaten im ganz rechten und ganz linken Lager Wähler abzuknöpfen. Süddeutsche Zeitung

Hollande und der Geist des Gerechtigkeitsterrors Der sozialistische Kandidat Hollande könnte Frankreich mit seinen 75-Prozent-Steuer-Plänen ruinieren. Die SPD-Realos werden wohl heimlich Sarkozy die Daumen drücken. Die Welt

Einsame Spitze Der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl in Frankreich will einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen. Ob sich in Deutschland SPD-Chef Gabriel von solchen Phantasien inspirieren lässt? FAZ

Populistischer Wettkampf Die französischen Präsidentschaftskandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer François Hollande, haben eine neue Sportart entdeckt. Sie versuchen derzeit, sich gegenseitig mit populistischen Forderungen zu überbieten, wie die Reichen des Landes am besten zur Kasse gebeten werden können. Börsen-Zeitung

Neues Punktesystem für Verkehrssünder

Einfachheit schlägt Wirksamkeit Die Autofahrer-Lobby jubelt: Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderkartei in Flensburg reformieren. Nach seinem Entwurf würde das Register zwar einfacher, aber das ist kein Selbstzweck. Die Reform muss auch der Verkehrssicherheit dienen. Eben das ist aber zu bezweifeln. Süddeutsche Zeitung

Null Toleranz für Raser und Drängler Die Reform der Verkehrssünderkartei ist ein populäres Thema, aber auch eine heikle Aufgabe. Der Teufel steckt im Detail und es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Doch der Verkehrsminister ist auf dem richtigen Weg. Handelsblatt

8 statt 18 Deutschland ist das Transitland Nummer eins in Europa. Der Verkehr ist dicht, die Unfallgefahr hoch. Außerdem braucht der Staat (nicht nur in Zeiten der Euro-Krise) dringend Geld. Da kommt jemand wie Peter Ramsauer wie gerufen. Der Bundesverkehrsminister will künftig mehr Sicherheit auf deutschen Straßen und hat dazu das Punktesystem der berühmt-berüchtigten Flensburger Verkehrssünderdatei vereinfacht. Bonner General-Anzeiger

Sinn und Unsinn der Punkte Die Verkehrssünderdatei ist bisher weder transparent noch gerecht – eine Reform ist fällig. Badische Zeitung

Flensburger Bahnhof Peter Ramsauer will unbedingt als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Lausitzer Rundschau

Für Raser kein Rabatt
Notorische Handynutzer am Steuer sollten es sich künftig dreimal überlegen, ob sie unbedingt im Auto telefonieren sollten. Denn der Führerschein ist viel schneller weg als bisher. Schwäbisches Tagblatt

Für diese Sünder kommt es jetzt ganz dicke Das neue Punktesystem verschärft die Regeln vor allem für Raser, Drängler, Promille-Sünder und Mehrfachtäter. BILD

…one more thing!

Leugnen des Armenien-Völkermords darf nicht bestraft werden Frankreichs Verfassungsrat hat geurteilt: Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 in der Türkei darf in Frankreich nicht unter Strafe gestellt werden. Doch Holocaust-Leugner sollen auch in Frankreich weiterhin vor Gericht kommen. Warum die Richter dennoch nicht mit zweierlei Maß messen. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Gedimmte Demokratie Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen. Süddeutsche Zeitung

Fürchtet euch nicht Frauen sind gute Chefs. Den Männern aus patriarchalisch-reaktionären Konkurrenzblättern rufe ich zu: „Lasst die Frauen über euch herrschen. Ihr werdet es nicht bereuen!“ Frankfurter Rundschau

Wahlfrauen Die CDU will abermals einen Mann zum Bundespräsidenten wählen. Zu ihrer heimlichen Liebe zum Feminismus bekennt sie sich auf andere Weise. FAZ

Spiel mit der Blockade Der Frankfurter Flughafenstreik weitet sich aus, da die Lotsen sich „solidarisieren“. Und Berlin steht vor einem Arbeitskampf im Nahverkehr. Wieder einmal droht ein Machtmissbrauch in Schlüsselpositionen Die Welt

Der Streik der Maßlosen Natürlich setzen die Vorfeldbeschäftigten alles daran, die Auswirkung ihres Streiks zu maximieren. Dabei darf aber nicht jedes Mittel recht sein. Dazu gehört eine Ausweitung auf die Fluglotsen. Financial Times Deutschland

Ganz schön dreist, Herr Schäuble! Die Szene ist bizarr. Verschmitzt lächelnd sitzt Finanzminister Schäuble auf der Regierungsbank und löst Sudoku-Rätsel auf dem iPad. BILD

Der Sado-Masochismus der Republikaner Der knappe Ausgang der Wahl in Michigan zeigt: Die Republikaner tun sich schwer, einen Präsidentschaftsanwärter zu finden. Statt dessen führen die Kandidaten einen schmutzigen Wahlkampf gegeneinander. Obama profitiert. Handelsblatt

There Be Dragons Throughout the Arab Middle East, the prospects for stable transitions to democracy anytime soon are dimming. New York Times

Who else is paying your doctor? Soon, you’ll be able to look it up, thanks to a measure passed as part of the 2010 health reform law. USA Today