Schuldenkrise, Schlecker, Emden, Bahn, Arabische Welt & Obamacare

Rettungsschirm soll abschrecken wie Atombombe. Frankreichs Finanzminister Baroin fordert, den Euro-Rettungsfonds auf eine Billion Euro aufzustocken – als Abschreckungsmittel. Paris geht damit auf Konfrontation zu Deutschland. Die Welt

Wer mit der Bombe spielt. Frankreichs Finanzminister Baroin verlangt, dass die Euro-Krisenfonds auf eine Billion Euro aufgestockt werden. Der Schutzschirm sei so ähnlich wie Atomwaffen; er sei gemacht, um nicht eingesetzt zu werden. Das ist mehr als zynisch und doppelt falsch. FAZ

Schäuble: „Rettungsschirm wird 800 Mrd. Euro groß“ Frankreich fordert Billionen-Schutzwall Bild

Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken. Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi. FAZ

Staatsmännisch im Ton, jämmerlich im Inhalt. Rettungsschirm, Bonds, Fiskalpakt: Wenn es um die Euro-Rettung geht, stehen SPD und Grüne der Koalition in Sachen Irrungen und Wirrungen in nichts nach. Echte Lösungen scheint keiner zu haben. Die Welt

Auf Umwegen zum Ziel. Der Fiskalpakt kommt – die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionssteuer, muss ja nicht so heißen. Süddeutsche Zeitung

Vergesst die roten Linien. Die Kanzlerin war in der Krisenbekämpfung zu zaghaft. Doch die Forderung, Merkel solle ihre Unsicherheit zugeben, geht an der Realität vorbei Die Zeit

Der Markt liegt falsch. Der Markt wiegt sich offenbar in der trügerischen Sicherheit, dass die Zentralbank ewig Liquidität bereitstellen wird. Aber der Markt liegt falsch! Wirtschaftswoche

Spanien-Misere lebensgefährlich für Deutschland. Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar. Die Welt

Spanische Regierung will Reformkurs fortsetzen. Der Reformkurs sei „unaufhaltsam“, sagt Spaniens Arbeitsministerin Báñez. Die Gewerkschaften warnen vor einer „Verschärfung der sozialen Konflikte“, streiken weiter – und setzen Ministerpräsident Rajoy eine Frist. FAZ

Zoff im Urlaubsparadies. Mit harten Reformen und Einsparungen will die Regierung Spanien schlank und fit machen, um das Land gegen den Griechenland-Virus zu feien. Doch die Menschen fürchten den sozialen Abstieg – und streiken gegen die Reform. Handelsblatt

For Portugal, Moment of Truth Nears Wall Street Journal

Schlecker

Beim Auffangen gründlich danebengegriffen. Nils Schmid wollte die Schlecker-Pleite nutzen, um sich als zupackend zu präsentieren. Doch an Stelle des Stuttgarter SPD-Ministers profiliert sich nun die FDP FAZ

Ab heute wird gekündigt. Die Schlecker-Transfergesellschaft ist vor allem an der FDP gescheitert. Ihre Blockade macht auch die Suche nach einem neuen Investor schwieriger. Die Zeit

Das miese Spiel mit den Schlecker-Frauen. 10 000 Kündigungen verschickt Bild

Es friert, wenn Rösler menschelt. Unwürdiger kann Politik nicht mit Menschen umgehen. Das grausame Geschacher der Bundesländer um das Schicksal tausender Frauen sprengt jedes Vorstellungsvermögen demokratischer Untiefen WAZ

Das Unwort des Jahres. Im Zweifel gegen die Frauen, zeigt der FDP-Präzedenzfall taz

Die „Schlecker-Frauen“ werden unter Wert verkauft. Der Versuch der Gewerkschaft, die Verkäuferinnen der Drogeriemarktkette als besonders hilfsbedürftig darzustellen, ging nicht auf. Gut so. Denn die Frauen haben auch in Zukunft gute Karten. Die Welt

Schlecker verdient keine Staatshilfe. So schlimm die Entlassungen für die Schlecker-Frauen sind: Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Auffanggesellschaft. Gut, dass sich die Politik aus der Schlecker-Pleite heraushält. Financial Times Deutschland

Unfähig, kalt, liberal. Schlechte Bezahlung, keine Rechte und jetzt keine Rettung – dabei hätte es nur 71 Millionen Euro gebraucht, in Zeiten von Rettungsschirmen ein fast läppischer Betrag. Schlecker-Mitarbeiter zweifeln nicht nur an Marktwirtschaft und Kapitalismus, sondern verzweifeln auch an Politikern – zum Beispiel aus der FDP. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Wer ist der Kälteste im Land? Süddeutsche Zeitung

Versinkt Schlecker in einer Klageflut? Für die Schlecker-Mitarbeiter ist der Traum von der Transfergesellschaft geplatzt – sie stehen auf der Straße. Gegen ihre Kündigungen können sie klagen. Was das für die Investorensuche bedeutet. Wirtschaftswoche

Überzeugungstäter von der FDP. Die Liberalen stehen am Pranger: Für ihr Nein zur Schlecker-Hilfe wird die Partei als kalt und herzlos kritisiert. Doch die FDP sieht in dieser Haltung einen Beweis für konsequente Ordnungspolitik. Sie will gerade in Wahlzeiten ihre Prinzipienfestigkeit und Glaubwürdigkeit demonstrieren. Süddeutsche Zeitung

Emden

In Emden regieren Gerüchte und Hass. Der Mord an der kleinen Lena erzeugt in Emden ein Klima voller Hass und Gerüchte. Vor dem Polizeirevier forderte eine Menschenmenge die Todesstrafe. Der festgenommene Verdächtige streitet die Tat ab. Die Welt

Facebook-Mob wollte Verdächtigen lynchen Bild

Im Netz der Lynchjustiz. Ein junger Mann wird verdächtigt, die Elfjährige in Emden ermordet zu haben. Der Fall erschüttert die Stadt immer noch. Inzwischen wird sogar auf Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen stern

Verdächtiger hat kein Alibi. Der verhaftete Berufsschüler hat sich offenbar in Widersprüche verwickelt – und er hat keine Alibi für die Tatzeit. Den Mord an der elfjährigen Lena hat er jedoch bisher nicht gestanden. Ein DNA-Abgleich könnte klären, ob der 17-Jährige das Mädchen getötet hat. Frankfurter Rundschau

Bahn

Grube und seine Vision von der perfekten Bahn. Pünktliche Züge, ständiger Handyempfang und professionelles Personal. All das würde man erleben, sollte die Vision „DB 2020“ des Bahnchefs Rüdiger Grube Wirklichkeit werden. Die Bahn der Zukunft. Die Welt

Grube bricht endgültig mit Mehdorn-Tradition. Rüdiger Grube verpasst dem Konzern eine neue Strategie. Neben Wachstum sollen auch soziale und ökologische Ziele das Bild der Deutschen Bahn bestimmen. Wirtschaftswoche

Die ewige Staatsbahn. Bahn-Chef Rüdiger Grube sonnt sich im Glanz eines Milliardengewinns. Den hat der Staatskonzern aber auch seiner Monopolstellung zu verdanken. Doch mehr Wettbewerb oder gar ein Börsengang sind trotz des guten Finanzumfelds tabu. manager magazin

Arabische Welt

Die arabische Welt gibt es nicht. Kofi Annans Syrienpolitik wird in der arabischen Presse skeptisch aufgenommen. Die Kommentatoren glauben nicht daran, dass die Assad-Regierung ihre Versprechen hält. Frankfurter Rundschau

Araber lassen sich auf Annan-Plan ein. Die Arabische Liga unterstützt die Forderung nach einem Dialog zwischen den Konfliktparteien in Syrien und verurteilt „die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen“. Gleichzeitig lehnt der Gipfel jede „ausländische Einmischung“ in den Konflikt ab. FAZ

Was der tote Gaddafi mit dem Putsch in Mali zu tun hat. Tuareg-Nomaden aus Mali und Niger verteidigten als loyale Söldner das Gaddafi-Regime bis zum Ende. Zurück in der Heimat kämpfen sie für Unabhängigkeit. Die Zeit

Krieg, Putsch und Tuaregs. Der Konflikt mit den Tuaregs schien beigelegt – bis die Zerschlagung des Gaddafi-Regimes die Kämpfer aus Libyen wieder nach Mali zurückkehren ließ. Frankfurter Rundschau

Obamacare

Steht Gesundheitsreform „Obamacare“ vor dem Aus? Er wollte mit ihr Geschichte schreiben, doch die obersten US-Richter zweifeln an der Gesundheitsreform von Präsident Obama. In den ersten Anhörungen zerpflückt der Supreme Court das Gesetz. Die Welt

„Es droht die Tyrannei“ Das Oberste Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des wichtigsten Gesetzes von Präsident Obama. Während einige Richter Bedenken äußern, ringen vor dem Supreme Court Gegner und Befürworter von Obamacare lautstark um die Meinungshoheit zum Thema Krankenversicherung. Auf Europäer wirkt dieser Zirkus bizarr Süddeutsche Zeitung

Amerikas Gesundheitswesens: kein Vorbild project syndicate

Supreme Court activists. Conservative justices forget we’re a democracy. Washington Post

Moment of truth for Justice Roberts. With the health care case, he has a chance to rise above politics on the Supreme Court. politico

Why Health Care Is a Losing Battle for Republicans. The GOP will suffer at the ballot box as long as health is a central issue in campaigns. The Atlantic

The 5 possible fates of ‚ObamaCare‘ Despite skeptical questions from a swing justice, the Supreme Court may very well still uphold the president’s overhaul of the health-care system The Week

… one more thing!!!

Maschinenbauer tricksen Chinesen aus. Wie deutsche Hersteller verhindern, dass Wettbewerber oder Partnerunternehmen in China sie mit preiswerteren Kopien um das Geschäft bringen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Dreckige Welt. Neue Öl- und Gasbohrungen in großer Meerestiefe dürfen nicht genehmigt werden, solange keine sicheren Techniken und klaren Regeln vorhanden sind, um Unfälle zu beherrschen Frankfurter Rundschau

Schlecker-Politik In Deutschland vergisst man leicht, dass es die Schleckers dieser Welt sind, die Arbeit schaffen – und auch ruinieren. Im einen wie im anderen Fall wachen Staat und Politik über die Spielregeln, die für alle gleich sein sollten. Deshalb geht es auch ohne Transfergesellschaft. FAZ

Absurd. Wird bei Müller-Brot der Bock zum Bäcker gemacht? Müller-Brot und Schlecker-Pleite. AZ München

Kernkraftdinos werden erneuerbar. Das war es dann wohl endgültig mit der Kernkraft als Geschäftsmodell – zumindest für deutsche Energieversorger. Der Ausstieg von RWE und Eon aus den gemeinsamen AKW-Bauvorhaben in Großbritannien signalisiert, dass die Energiewende eben nicht an den Landesgrenzen endet. Financial Times Deutschland

Nicht nur Frauensache Stellen Sie sich mal vor, diese Geschichte wäre vor zehn Jahren passiert: Ein Spitzenpolitiker wird Vater, und Frauen aus seiner Partei fordern ihn öffentlich auf, zugunsten des Babys beruflich kürzerzutreten. Er hätte die Parteifreundinnen vermutlich für verrückt erklärt  … BILD

U.S. Outgunned in Hacker War Wall Street Journal

America’s Deepening Bible Belt Divide. Religion remains a key fault line in class issues. The Atlantic

Obama backs healthcare defender – until he doesn’t BreakingViews

Islamophobia and the 2010 Election. Though Obama’s policies on Islam and the Middle East differ little from his Republican challengers, the right still claims he is pro-Islamic. The Nation

In defense of socialism. Republicans love to attack Obama’s so-called socialist agenda, but it’s the GOP that is trying desperately to implement the worst tenets of the doctrine The Week

Romney’s wrong about Russia. The Cold War is over; Russia is not our geopolitical foe. politico

The Never-Ending Cold War. Despite Mitt Romney’s reckless comments, the United States will have to work with Russia on missile defense. New York Times

Sky-High Protectionism? A new controversy has emerged between the EU and several of its main trade partners since the Union decided to include in its CO2 emission-control scheme all flights to and from its territory. The EU’s trade partners are up in arms about the new policy, mainly because they fear a hidden protectionist agenda. project syndicate

Seeking a eurozone scapegoat. Mario Monti has pointed the finger at France and Germany for setting a bad example on debt that helped foster the eurozone crisis, but it’s the Greek national elections that could drive real instability in the region. Business Spectator

When Superbugs Attack. Antibiotic-resistant NDM-1 is Undermining India’s Medical Sector. The discovery in Delhi of a particularly nasty form of antibiotic-resistant bacteria, against which even last-resort drugs are ineffective, could bring about an era of unstoppable infections. But fearing a hit to the country’s medical tourism industry, the government has denied the problem and has pressured researchers to disavow their findings. Foreign Affairs

A country in denial. By ignoring their country’s economic problems, France’s politicians are making it far harder to tackle them (Cover Story) Economist