Grüne Politik – Reiche vertreiben oder stutzen Die Grünen werden rot: Statt Umweltschutz geht es ihnen darum, die „Reichen“ zurückzustutzen. Das Umverteilungsduett mit der SPD könnte aber auch zum Steuergeschenk für Schwarz-Gelb werden. Die Welt
Gabriel geht auf Distanz zu den Grünen 90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern – und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar „verfassungswidrig“. Süddeutsche Zeitung
Wie viel Steuern akzeptiert die Mittelschicht? Mit der Ankündigung, die Steuern nicht nur für Reiche, sondern auch für die Mittelschicht erhöhen zu wollen, ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das ist riskant, vor allem dann, wenn die Wähler jetzt anfangen zu rechnen. Tagesspiegel
Die große Umverteilung Steuererhöhungen, wie sie die Grünen beschlossen haben, sollen Deutschland sozialer machen. In Wirklichkeit machen sie das Land ärmer. Schon jetzt hat der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. Kölner Stadt-Anzeiger
Wes Geld man nimmt Von Hoeneß zu den Grünen: Steuergerechtigkeit wird zum Topthema der Bundestagswahl. Die Möglichkeit zur Selbstanzeige ist trotzdem eine gute Idee. Tagesspiegel
Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt. FAZ
Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen Die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß beim Finanzamt hat nun auch die Regierung aufgeschreckt. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein. FAZ
Genau hinschauen Wer will sich kurz vor wichtigen Wahlen nachsagen lassen, auf diesem sensiblen Gebiet zu weich vorzugehen? Nordwest Zeitung
CSU
Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete kommt zur Unzeit für die CSU: Am Freitag will sie Seehofer auf einem „Parteikonvent“ zum Spitzenkandidaten ausrufen. FAZ
Amigos und kein Ende Die CSU-Spitze glaubt, die Affäre um Vetternwirtschaft bereits ausgestanden zu haben: Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens sagt: „Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet.“ Doch die Opposition will davon nichts hören und fordert weitere Konsequenzen. Berliner Zeitung
Amigo-Verdacht: Größter anzunehmender Unfall für die CSU Lückenlose Aufklärung, Dokumentation und Prüfung aller mit Familienmitgliedern abgeschlossenen Verträge, Auflösung der Arbeitsverhältnisse: Das muss die CSU jetzt machen. Augsburger Allgemeine
Bayern, die deutsche Mini-Bananenrepublik Hybris, Gier, Doppelmoral, Selbstüberschätzung paaren sich in der bayerischen Politik mit Filz und Kungelei. Die CSU schwelgt in Allmachtsfantasien und verliert den Bezug zur Realität. stern
NSU-Prozess
Die Farce geht weiter Die Ziehung der Presseplätze für den NSU-Prozess mag noch so korrekt verlaufen sein: Die Kontingente, die Beschränkungen des Verfahrens sind weltfremd und nicht sachgerecht. FAZ
Die peinliche Lotto-Show der Münchner Justiz Die Posse um die Medienzulassung beim NSU-Prozess in München geht weiter. Bei der Auslosung der Presseplätze gehen wichtige Leitmedien leer aus, unbekannte Rundfunksender können dagegen berichten. Die Welt
Eine Liste wie eine Farce Für den Münchner NSU-Prozess sind etliche Journalisten mit Plätzen bedacht worden, die sich noch nie mit Rechtsterrorismus oder ernsthafter Gerichtsberichterstattung beschäftigt haben. Die Auslosung selbst mag verfassungskonform sein, die Art der Kontingentierung aber war falsch. Süddeutsche Zeitung
Wenn das Los entscheidet Nicht eine einzige überregionale deutsche Tageszeitung – Bild ausgenommen – hat im NSU-Prozess einen festen Platz erhalten. Das ist unbefriedigend. Berliner Zeitung
Die Zufallspolitik der Tombola Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat. taz
Unsägliches Schauspiel in München Große Medienhäuser sind beim Losverfahren um den Zschäpe-Prozess leer ausgegangen, darunter auch wir. Dem Gericht fehlte es an Souveränität ZEIT
Wir müssen leider draußen bleiben Beim NSU-Prozess kam es nun nach dem Windhundprinzip zum Losverfahren. Obwohl alles mit rechten Dingen zuging, ist das Ergebnis lächerlich. Und das alles nur, weil sich der Vorsitzende Richter beleidigt fühlte. Tagesspiegel
Korrekt – und doch nicht klug Die Gewinnerliste beim Münchner Journalistenlotto ist ein Hohn. Große Zeitungen und internationale Agenturen sind nicht dabei. Peinlich! BILD
Es gibt keine Sieger mehr Im Rennen um die Presseplätze im NSU-Prozess kann es keine Sieger mehr geben. Die, die gestern im „50 aus 324-Spiel“ Glück hatten, durften kurz jubeln und dann jene bemitleiden, die ihren Sitz verloren hatten. Märkische Allgemeine
Paragrafenreiterei Juristen sind korrekte Menschen, und das ist gut so. Wo kämen wir hin, wenn Gerichtsurteile beliebig wären und Richter sich durch Medien beeinflussen ließen? Nordwest Zeitung
Euro-Krise
So nützt der Euro Deutschland In Deutschland wächst die Kritik am Euro – einige fordern die Rückkehr zur D-Mark. Eine Bertelsmann-Studie rechnet nun vor: Die Vorteile der Gemeinschaftswährung sind für Deutschland gewaltig. Selbst dann, wenn ein Großteil der Forderungen durch die verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen abgeschrieben werden müsste. Süddeutsche Zeitung
Die Euro-Krise überwinden wir nur als Europäer Nicht der Euro ist gescheitert, er ist eine erfolgreiche und begehrte Währung. Gescheitert sind die beteiligten Demokratien: an der Aufgabe, sich zu begrenzen. Die Welt
Europa braucht Raum zur Entfaltung Die Währungsunion ist ein Zusammenschluss höchst individueller Volkswirtschaften. Diese brauchen Raum zur Entfaltung. Es wäre besser, den Euro behutsam wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Wirtschaftswoche
Beamte raus! Absurd aufgebläht und anfällig für Korruption: Griechenlands Staatsdienst hat bisher die Regierung unter Druck gesetzt und Reformen verhindert. So wuchs die Kluft zwischen Reichen und Armen. Nun müssen 15.000 Beamte gehen. Wären sie früher entlassen worden, gäbe es heute vielleicht ein paar Arbeitslose weniger. Süddeutsche Zeitung
Hoffnung für Athen Für die Griechen hatte das Grauen einen neuen Namen: Troika. Unnachgiebig drängten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf Reformen, ehe es Geld aus der Euro-Notkasse gab. Die Task Force sollte assistieren, helfen, mit Rat und Tat zur Seite stehen und wurde rasch ebenso zum Feindbild. Bonner General-Anzeiger
Griechenland verabschiedet Reformpaket Ohne großes Zittern hat das griechische Parlament ein Reformpaket verabschiedet. Das war Voraussetzung für eine neuerliche Hilfstranche von 8,8 Milliarden Euro. Die „Arbeitsgruppe Griechenland“ fällte in ihrem Quartalsbericht erstmals ein vorsichtig optimistisches Urteil. FAZ
Political heat endangers no-brainer ECB rate cut The European Central Bank last cut its main rate in July 2012. Since then the economy has worsened, inflation has declined, and the Bank of Japan’s actions are propping up the euro. The need for a cut is obvious, even if it’s not a miracle cure. But politics stand in the way. Breakingviews
Italien
Breite Mehrheit hinter Letta Der neue italienische Ministerpräsident Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Letta will mit seiner „Regierung des Dienens“ die politischen Institutionen „radikal reformieren“, zudem sollen bessere Arbeitschancen für Jugendliche und Frauen geschaffen werden. FAZ
Woge der Verzweiflung Italien und der Anschlag vom Sonntag: Der Schütze vor dem Palazzo Chigi war offenbar ein Einzeltäter. Er wollte einen Politiker erschießen und dann sich selbst umbringen, sagte er im Verhör. Es ist nicht die erste derartige Tat eines Verzweifelten. FAZ
Was der neuen Generation am Steuer bevorsteht Nach zwei Monaten politischer Krise scheint die neue Regierung unter Enrico Letta zumindest teilweise auf den Ruf nach Erneuerung der politischen Klasse in Italien einzugehen. Bleiben noch ein paar unbekannte Faktoren, angefangen beim Bündnis mit Silvio Berlusconi und dessen juristischen Sorgen. La Repubblica Rom
Niederlande
Alles ist oranje Mit dem Thronwechsel in den Niederlanden an diesem Dienstag weicht eine überzeugte Europäerin einem Gestalter der Globalisierung. Für Beatrix war Europa das Ziel, für den neuen König ist es nur mehr ein Vehikel. FAZ
Hoch lebe der König! Willem-Alexander Claus George Ferdinand van Oranje-Nassau steht künftig an der Spitze des Staates, verwandelt den Koniginnendag, den Nationalfeiertag, vom nächsten Jahr an in den Koningsdag. Gefeliciteerd, Nederland! Glückwunsch, Niederlande! WAZ
König der Republik Das Land ist für seine republikanische Tradition bekannt. Man ist hier gerne nonkonformistisch. Aber niemand rühre das Königshaus an! Wie sich die Niederlande auf die Krönung Willem-Alexander I. vorbereiten. FAZ
Europas königliche Maskottchen In den europäischen Königshäusern bricht ein neues Zeitalter an: Junge Monarchen erklimmen den Thron. Sie sind schön und legen keinen Wert auf das Protokoll. Doch ihre Macht schwindet. Handelsblatt
Keine Nebenrolle für Maxima Die Niederlande feiern die Thronbesteigung von König Willem-Alexander I. und bejubeln seine Frau Maxima. Sie wird künftig mehr sein als nur die Frau an der Seite des neuen Monarchen. Berliner Zeitung
Kindergeld
Teuer und wirkungslos, aber gewollt Nach einer Kindergelderhöhung haben Familien mehr Geld als vorher? Falsch. Einer Studie zufolge verbessern Kindergeld und Kinderfreibeträge die wirtschaftliche Lage von Familien kaum – und verursachen außerdem massive Folgekosten. Politisch gewollt sind sie trotzdem. Süddeutsche Zeitung
Mit Kindern nicht vereinbar Das ifo-Institut warnt vor einer Erhöhung des Kindergelds. Denn das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stören. Sind mit dieser Logik Kinder noch vereinbar? FAZ
Das Ende des Machbarkeitsglaubens Mit großem Aufwand werden seit 2009 die Hilfen für Familien auf ihre Wirkung überprüft. Doch Ministerin Schröder (CDU) tut so, als ginge sie das nur wenig an. FAZ
Kindergeld hält Mütter von der Arbeit ab Knapp 39 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr fürs Kindergeld aus. Doch das Geld ist schlecht investiert, so eine Studie des Ifo-Instituts. Die Forscher plädieren stattdessen für einen Ausbau der Kinderbetreuung. FOCUS
…one more thing!
Das freie Wort wird im Netz zur Ausnahme Jeder inhaftierte Blogger muss uns daran erinnern, jedem Angriff auf die Freiheit des Wortes entgegenzutreten – auch und gerade im Internet. Deutschland ist hier besonders verpflichtet, denn deutsche Unternehmen mischen auf dem Markt der Überwachungssoftware mit. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Das Rätsel Gott Am Mittwoch beginnt in Hamburg der evangelische Kirchentag. Die Losung „Soviel du brauchst“ kann ein Hinweis darauf sein, dass der Glaube keine Wellness-Oase ist, sondern Christen beständig um ihn ringen müssen Die Welt
Ohne Sinn, Weitsicht und Verstand Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach diesem bewährtem Modell handelt die Bundesregierung in Sachen Familienpolitik. Es wird viel Geld für Leistungen gezahlt, die sich gegenseitig aufheben – und trotzdem macht man unbeirrt weiter. Süddeutsche Zeitung
Die Chance auf einen historischen Prozess Wenn am 6. Mai der NSU-Prozess beginnt, werden auch unsere Journalisten im Gerichtsaal sitzen. Ein Sieg für die Demokratie. BILD
Gerechtigkeitslücke Schläger als „Raufsünder“ – das würde niemandem einfallen. Über die ungerechte Selbstanzeige. AZ München
Ein Vabanque-Spiel Der Ruf nach einer internationalen Intervention in Syrien wird immer lauter. Wollte man dem folgen und eine Schutzzone einrichten, die diesen Namen auch verdient, erforderte das einen massiven militärischen Einsatz – mit ungewissem Ausgang. FAZ
Syria undermines Obama’s strategy The president’s aim is to pivot to Asia rather than the Middle East Financial Times
In China, let a thousand blogs bloom Will suppression or free speech win the battle in China and beyond? Los Angeles Times
The Secret Faith of Washington A godless city? Please. President Obama’s former religious adviser on the surprising number of believers in D.C.’s corridors of power. Newsweek