Koalitionsverhandlungen, CDU, SPD, Österreich, Italien, Griechenland, USA & Syrien

Gauck will’s wissen Mit der Union gibt es zwar einen Sieger der Bundestagswahl, doch ein Koalitionspartner fehlt bislang. Kein Wunder, dass Bundespräsident Gauck neugierig ist, was die Parteichefs jetzt denken. Er lädt die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen ein. Ein bemerkenswerter Schritt – der für die kommenden Wochen nützlich sein könnte. Süddeutsche Zeitung

Warum eine Große Koalition so populär ist Sie hat viele Vorteile: Sie liefert die Stabilität, die sich viele Deutsche wünschen, und die Existenzfragen werden ohnehin schon in einem großen Konsens beantwortet. ZEIT

Agenda 2020 Seit Freitagabend stehen die Koalitionssignale in Berlin auf Kompromiss, nicht auf Konfrontation. Natürlich gibt es immer einige, die den Schuss nicht gehört haben. CSU-Chef Horst Seehofer etwa. Wenn er am Wochenende den Bürgern sein Wort gibt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, verhält er sich so, wie man sich am Anfang von Koalitionsverhandlungen gerade nicht verhält. Bonner General-Anzeiger

Die Koalition der Steuer-Erhöher Ein Bündnis aus Union und SPD wird sich voraussichtlich auf höhere Steuern und Sozialabgaben einigen. Schon kursieren Konzepte für einen neuen Verlauf des Einkommensteuertarifs mit höheren Spitzensteuersätzen. Rheinische Post

Politik mit langem Atem Die künftige Bundesregierung darf nicht weiter auf Sicht fahren. Sie muss endlich anpacken, was getan werden muss. Die Themen: Bildung, Rente, Europa. Tagesspiegel

Ruhe. Ein beunruhigendes Gefühl Die Wahl ist vorbei. Und bald alles. Man könnte jetzt Pilze sammeln wie Peter Handke oder ein Pils aufs Ende trinken wie Stephen Emmott. Ein herbstlicher Essay über die innere Lage im Land. FAZ

Demokratie ist kein zu weites Feld Hinter der Fassade einer boomenden Wirtschaft erodiert die politische Kultur dieses Landes. Deswegen müssen die Bürger mehr Konflikte wagen. taz

Deutschland riecht nach politischer Gründerzeit Die Ratlosigkeit nach der Bundestagswahl hat auch damit zu tun, dass die etablierten Parteien ihren Kern verloren haben. Alle können mit allen. Das dürfte neue politische Kräfte begünstigen. Die Welt

„Eine Mutter kann nicht abgewählt werden“ Der Psychoanalytiker und Bestseller-Autor Hans-Joachim Maaz sieht das Ergebnis der Bundestagswahl kritisch. Im Interview erklärt er, warum Merkel von einer Muttersehnsucht der Deutschen profitiert und was das bedeutet. Handelsblatt

Tipps für gelingende Koalitionsverhandlungen Wie gelingen die Koalitionsverhandlungen besonders gut? Spieltheoretiker raten: Die CDU verhandelt besser zuerst mit den Grünen. Und die SPD sollte Rot-Rot-Grün als Option nicht vorschnell verwerfen. FAZ

CDU

Merkels großer Wahlbetrug Steuern erhöhen war für die CDU bis zur Wahl tabu. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sich die Union nun verhandlungsbereit. Und kassiert vielleicht ein zentrales Wahlversprechen. FAZ

Union lebt Finanzanspruch des Staates schamlos aus Keine Mehrbelastung der Bürger – auch damit gewann die Union die Bundestagswahl. Aber keine 72 Stunden danach macht sie die Tür dazu auf. Gutverdiener werden ihr Kreuz bei CDU und CSU teuer bezahlen. Die Welt

CDU-Wirtschaftsrat verweist auf Debakel der FDP Die Union hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Interessenvertretung der Unternehmer in der CDU mahnt, sich daran zu halten. Und verweist auf das Debakel der FDP. FAZ

Union fürchtet die Steuer-Erklärung Noch lehnen CDU/CSU eine Steuererhöhung kategorisch ab. Die erste Koalitions-Sondierung mit der SPD könnte dadurch schwierig werden. Auch die Grünen rechnen mit einer Einladung der Bundeskanzlerin zu Sondierungsgesprächen, die sie ernsthaft führen wollen. Berliner Zeitung

SPD

Das Dilemma der SPD Nicht der Weg in die große Koalition, sondern der aus ihr heraus ist das Problem der Sozialdemokraten. Auf absehbare Zeit gibt es weder ein rot-grünes noch ein rot-rot-grünes Projekt. FAZ

Die SPD kuriert ihre Depression mit Größenwahn Sechs Minister in einer großen Koalition und Steuererhöhungen? Auf solche Forderungen kann sich Angela Merkel nicht einlassen. Wenn sie hier einknickte, würden das Europas Krisenstaaten ausnutzen. Die Welt

Nur nicht über Posten reden Die einen sprechen von „tödlicher Gefahr“, die anderen bekommen „Pickel im Gesicht“: An der SPD-Basis regt sich kräftiger Widerstand gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Gerade jetzt verbittet sich Parteichef Sigmar Gabriel eine Debatte über künftige Ministerposten. Vergeblich. Süddeutsche Zeitung

Rote oder weiße Fahne Der riskante Weg der SPD führt nach links. Anders aber wird es schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen. FAZ

„Frau Merkel hat nur zwei Kugeln im Lauf“ Der frühere SPD-Chef Kurt Beck sieht die Chance für eine große Koalition auf Messers Schneide. Berliner Zeitung

Vorwürfe aus umstrittener Quelle Unsauber zitiert, schamlos plagiiert – oder doch nur Bagatellen? Ein Fachhochschul-Professor aus Dortmund erhebt Vorwürfe gegen die Doktorarbeit von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Doch die Quelle des Verdachts ist selbst umstritten. Eine Berliner Plagiatsexpertin übt scharfe Kritik. Süddeutsche Zeitung

Ende einer unglücklichen Liaison Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis zieht Peer Steinbrück die Konsequenzen. Er will sich aus der großen Politik zurückziehen – aber erst will er die Union bei den Koalitionsgesprächen büßen lassen. stern

Österreich

Noch einmal weiterwursteln Die Sozialdemokraten und die Volkspartei, welche die grosse Koalition bilden, haben bei den Parlamentswahlen in Österreich erneut Einbussen hinnehmen müssen. Dennoch können sie weiterregieren. Ob sich Österreich nochmals eine fünfjährige Periode des Weiterwurstelns leisten kann, ist allerdings eine andere Frage. NZZ

Trauriger Europarekord EU-feindliche Parteien erreichten zusammen über 30 Prozent der Stimmen – und werden künftig im Parlament gegen Eurokraten wettern. Gefährliche Aussichten. ZEIT

Rechts abgebogen Auf den ersten Blick bleibt alles beim Alten. Beim zweiten wird deutlich, dass die fremden- und europafeindlichen Politiker gewonnen haben. taz

Italien

„Berlusconi beschädigt das Land“ Während Ministerpräsident Letta das Land voranbringe, beschädige Berlusconi Italien, sagt Verteidigungsminister Mario Mauro. Sein Land müsse sich ein Beispiel an Deutschlands Kontinuität nehmen. FAZ

Warum Italien seinen Berlusconi nicht los wird Trotz aller Fehlleistungen und Gerichtsurteile vermag Silvio Berlusconi immer noch die Strippen zu ziehen. Dabei müsste es im Interesse seiner Gefolgsleute liegen, sich von ihm zu trennen. Die Welt

Feind Italiens Die Personalie Berlusconi wirkt wie ein Zersetzungsmittel in Italiens Regierung. Der Cavaliere stellt seine eigenen Interessen über die des Staates und das Gemeinwohl. FAZ

Berlusconi handelt unverantwortlich Für Italien wäre ein Ende der Regierung desaströs. Denn gerade erst zeichnete sich für das Jahresende ein zarter Aufschwung ab. Jetzt ist alles auf Halt, weil der alte Medienmogul seinen Einfluss nicht verlieren will. Handelsblatt

Zyniker Berlusconi Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio Berlusconi da ausheckt. Der viermalige italienische Premier fühlt sich in die Ecke gedrängt. Sein Ausschluss aus dem Senat ist nur noch eine Frage der Zeit. In einigen Wochen muss der 77-Jährige seine Haftstrafe antreten und ein Jahr im Hausarrest verbringen. Bonner General-Anzeiger

Konfusion total Silvio Berlusconi hat am Samstag seine Minister aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Letta abgezogen. Neuwahlen scheinen unausweichlich. NZZ

Berlusconis Partei steht vor der Spaltung Silvio Berlusconi hat Italien erneut in eine Krise gestürzt. Ministerpräsident Enrico Letta hofft, dass die Regierung hält. Sein Vorteil: Die PDL ist tief zerstritten. ZEIT

Griechenland

Mit Hitlergruß zum Haftantritt Griechenlands Justiz greift hart gegen die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ durch, Beamte haben die gesamte Führungsspitze verhaftet. In Athen rechnet niemand damit, dass die Abgeordneten schnell wieder auf freien Fuß gesetzt werden – zu schwer sind die Vorwürfe. Süddeutsche Zeitung

Mafiöse Morgenröte Die Führung der griechischen rechtsradikalen Partei wurde verhaftet. Nun stellt sich die Frage, wie der Staat mit ihren Wählern umgehen soll. FAZ

Neonazi nennt Regierung „kriminelle Organisation“ Die griechischen Behörden haben die Neonazi-Partei „Goldene Morgendämmerung“ zur „kriminellen Organisation“ erklärt, ihre Führer wurden verhaftet. Aber einer ist noch auf der Flucht. Die Welt

Der Führer hinter Gittern Abenddämmerung für Neonazis in Griechenland: Aufgerüttelt durch den Mord an einem linken Musiker hat die griechische Justiz zur Zerschlagung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ausgeholt und fünf Anführer der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte verhaftet. Berliner Zeitung

Wie faschistisch ist Griechenlands Polizei? Das Durchgreifen der Behörden gegen die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ führt auch zu Ermittlungen gegen Sicherheitskräfte. Offenbar wurde die Polizei von Neo-Nazis unterwandert. Die Welt

Budgetstreit in den USA

Konfrontation im Kapitol Wenn Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute eine Einigung im Haushaltsstreit finden, droht der Regierung von US-Präsident Obama am Dienstag die Pleite. Hunderttausende Beamte müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden – die Finanzmärkte stellen sich schon jetzt auf eine Verschlechterung der Lage ein. Süddeutsche Zeitung

Schlachtfeld Haushalt Amerikas Haushaltspolitik ist hochgradig unseriös. Dass schon wieder von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, bringt einen ins Grübeln. FAZ

Jagd auf Moby Dick im Weißen Haus Der Streit um den US-Staatshaushalt eskaliert. Die größte Volkswirtschaft der Welt wird von ein paar Dutzend Extremisten der Republikaner bedroht, denen alles egal ist – wenn sie nur dem Präsidenten schaden können. Berliner Zeitung

Syrien

OPCW bereitet Zerstörung der Chemiewaffen vor Am Montag wird ein Team von 20 Chemiewaffeninspekteuren nach Syrien aufbrechen. Bisher habe es keinen Grund gegeben, den Absichten der syrischen Führung zu misstrauen, heißt es. FAZ

Gute Nachricht nur für Optimisten Trotz der jüngsten Entwicklungen ist ein Frieden in Syrien noch längst nicht in Sicht. Auch ohne Chemiewaffen wird der Krieg von Baschar al Assad unvermindert fortgesetzt werden. Berliner Zeitung

Der Tausend-Fronten-Krieg Der US-Militärschlag gegen Syrien ist endgültig abgesagt. Wer hat bei diesem Kräftemessen der Großmächte nun gewonnen oder verloren? Das Bomben und Morden geht vorerst weiter. SPIEGEL

…one more thing!

Geschichte wiederholt sich nicht? Diese schon! Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein Debakel erlebt, der Liberalismus steckt in einer tiefen Krise. Doch das ist nicht nur die Schuld von Rainer Brüderle oder Philipp Rösler. Was bei der Wahl passiert ist, hat eine Vorgeschichte. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Alles gleich und doch ganz anders Wahlsieger in Österreich, man kann das mögen oder nicht, sind die Rechtspopulisten: Das rechte Lager in der Zweiten Republik hat knapp 30 Prozent der Stimmen ergattert. Zehntausende Protestwähler haben sich von den Traditionsparteien abgewendet und ihr Heil in den rechten Kritikern der „Systemparteien“ gesucht. Was für ein schauriger Triumph. Süddeutsche Zeitung

Menetekel in Wien Der Trend des Abschmelzens der beiden Volksparteien, die in Wien lange gemeinsam regiert haben, setzt sich fort. Die österreichische Wahl passt zu dem Bild, das man aus anderen Ländern Europas kennt. FAZ

Das blaue Wunder Die Rechte ist fast schon wieder so stark wie unter Jörg Haider. Das hat Gründe – aber es deuten sich auch Alternativen an. AZ München

Verkaterte Netzgemeinde Das Ergebnis der Bundestagswahl hat viele Internet-Politiker ernüchtert – nicht nur bei den Piraten. Die digitalen Befreiungstheologen zeigen sich ratlos. Gefragt sind nun ideologiefreie Ziele für eine neue Netzpolitik. Und neue Köpfe Die Welt

Harmlose Apo der Opas Deutschland hat rechts gewählt und wird nun links regiert. Das will unser Wahlrecht und zeigt, dass in der Politik Irrsinn Methode hat. Wirtschaftswoche

Weniger Jobs, weniger Chancen Der neue Siemens-Chef Kaeser fährt einen harten Kurs: 15 000 von weltweit 370 000 Stellen des Konzerns sollen wegfallen. BILD

Die deutsche Energiewende ist ein Vorbild Noch immer fehlt ein Weckruf angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Aber eine erfolgreiche deutsche Energiewende wäre ein gutes Argument. Es wäre eine Katastrophe, wenn eine künftige große Koalition das alte Energiesystem lediglich mit erneuerbaren Energien anreichern wollte. Tagesspiegel

Geld her! Die Steuerpläne von Union und SPD SPIEGEL (Print)

Was kostet mich Schwarz-Rot? Große Koalition: So teuer kann der Griff in unsere Taschen werden FOCUS (Print)

The “Breaking Bad” school The best show on television is also a first-rate primer on business Economist

The Vast, Unregulated Online Gun Market What’s the point of having a background check system if all you need to purchase a gun is an e-mail address? The Nation