Abwrackprämie, Hartmut Mehdorn

Klar, die Abwrackprämie ist ein Hit! […] Aber alles, was bereits zur Jahreswende bei ihrer Einführung gegen die Prämie sprach, gilt unverändert auch heute bei ihrer Fortschreibung: Subventioniert wird eine einzelne (wenn auch wichtige) Branche. Welche ökologische Lenkungswirkung entfaltet jene Maßnahme eigentlich, fragt sich die Frankfurter Rundschau.

Wenn es um die Verschrottungsprämie für Altautos geht, regiert in Berlin nur noch der blanke ökonomische Wahnsinn. 3,5 Mrd. Euro – dieser wahnwitzige Betrag ist der in Zahlen gegossene Beleg für die Panik der Regierung davor, dass es auch nur einen Antragsberechtigten geben könnte, der leer ausgeht. Was als Wahlempfehlung gedacht war, hat sich längst in sein Gegenteil verkehrt, urteilt die FTD.

Ohne Abwrackprämie wären Produktionskürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen sowie Insolvenzen in der Autoindustrie, aber auch bei den Zulieferern aus der Elektronik-, Kunststoff- und der Maschinenindustrie noch weit gravierender ausgefallen als ohnehin schon, meint hingegen die Börsen-Zeitung.

Ob sich die Konjunktur so wirkungsvoll stützen lässt? Wenn die Abwrack-Party vorbei ist, kann die Stimmung gefährlich leicht umschlagen, befürchtet die WAZ.

Die Abwrackprämie wird auch einmal in den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern als gutes Beispiel angeführt werden können, was willkürliche Eingriffe in den Markt anrichten. Denn selten liegen Absicht und Wirkung weiter auseinander. Gedacht war das Ganze als Stimmungsaufheller, der nichts kostet, weil über die Mehrwertsteuer das meiste wieder reinkommt. Doch die Stimmung ist längst gekippt. Deutschland befindet sich im Abwrackrausch, meint die Märkische Allgemeine Zeitung.

Mit der drastischen Aufstockung [der Abrackprämie] wird nun eine einzige Branche über Gebühr bevorzugt. Es wird Kaufkraft abgezogen, die sonst etwa den Herstellern von heimischen Investitionsgütern wie Kühlschränken und Möbeln zugute gekommen wäre, findet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Man ist schlicht und einfach der Meinung, dass es politisch fahrlässig wäre, die Prämie ab Ende Mai zu kürzen. Dann zumindest wäre der Eindruck entstanden, die Regierung breche ihre eigenen Versprechen. Nun also die Flucht nach vorn, so die Schweriner Volkszeitung.

Die Schnäppchenjagd ist immer noch ein Lieblingssport der Deutschen, glaubt die Südwest Presse (Print).

Die aus der Aufstockung resultierenden zusätzlichen Schulden sollte man fairerweise per saldo betrachten. Den Subventionskosten stehen Mehrwertsteuereinnahmen entgegen. Hinzu kommen Steuerzahlungen von Unternehmen und Beschäftigten aus der Auto- und Zulieferindustrie und – zumindest eine Zeitlang – Einsparungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld. Grund für die Vermutung, dass es uns und unserer Wirtschaft ohne Abwrackprämie schlechter ginge, so der Wiesbadener Kurier.

Zwar ist der Staat in der Krise verständlicherweise um den moralischen Zusammenhalt der Gesellschaft besorgt. Mehdorn aber in einem Atemzug zu nennen mit gierigen Ex-Bankvorständen, die ihr Institut in die Krise gesteuert haben, zurücktreten mussten und trotzdem Kasse machen wollen, ist grundfalsch, meint die FTD.

Seine Verdienste hat sich Mehdorn nicht auf eigene Faust erworben, sondern im Auftrag des Aufsichtsrates, de facto der Bundesregierung. arum soll ihm nun – wie es vor allem Vertreter der Oppositionsparteien verlangen – verweigert werden, worauf er seinerseits Anspruch hat? Wenn seine finanziellen Ansprüche überzogen erscheinen, dann hat nicht Mehdorn die Überdehnung zu verantworten, sondern derjenige, der sie zugestanden hat – wiederum der Aufsichtsrat, de facto die Bundesregierung, gibt die Berliner Zeitung zu bedenken.

Leitartikel

Hartmut Mehdorn verlässt die Bahn, pocht aber auf das volle Chefgehalt bis Mai 2011 – notfalls mit Hilfe eines Anwalts. Und das ist gut so, findet die Süddeutsche Zeitung.

Managern, die das Hohelied des Risikos predigten, schallt das neue Lied des Maßhaltens entgegen. Boni-Kassierer bekommen das zu spüren, aber auch der abgetretene Bahnchef, weiß die Frankfurter Rundschau.

Mitarbeiter, die bei Arcandor schon ein Weilchen dabei sind, haben ein Déjà-vu erlebt, als sie die unheilvollen Botschaften ihres neuen Vorstandschefs Karl-Gerhard Eick in der Mitarbeiterzeitung lasen, so die Financial Times Deutschland.

Jetzt ist sogar der deutsche Vorzeigekonzern Daimler dran: Erstmals seit Jahren droht der Konzern mit Jobabbau in Deutschland. Opfer sind wieder mal die Arbeitnehmer. Sie müssen ausbaden, was Topmanager mit Millionengehältern verbockt haben, findet die BILD.

Die Lasten aus der Abwrackprämie haben alle zu tragen, die jetzt und künftig Steuern zahlen. Doch was kümmert das den deutschen Autofahrer? Der Sozialstaat hat ganze Generationen zu Prämenoptimierern erzogern, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Alkohol und Klassenfahrten vertragen sich unterschiedlich. Schüler, Lehrer und Eltern finden in der Regel salomonische Lösungen. Trotzdem darf man doch wohl fragen: Müssen Klassenfahrten in All-Inclusive-Hotels landen oder in Diskos, wo es Fusel bis zum Abwinken gibt, fragt sich die WAZ.

Der Bericht des Roten Kreuzes über das US-Gefangenenlager Guantánamo gewährt Einblicke in eine Welt, die nicht dem Standard von Ländern entspricht, mit denen man in einer Werteallianz verbündet sein möchte, so Die Welt.

Der Zeitgeist geht gewundene Wege in Amerika. Eine satte Mehrheit (59 Prozent) applaudiert dem Rauswurf unfähiger Manager, deren Unternehmen nur noch an den Zitzen von Mutter Staat überleben können. Mit Blick auf den gerade verstrichenen G-20-Gipfel in London meinen [jedoch] fast zwei Drittel der Befragten, dass die Entscheidungen amerikanischer Unternehmer besser fürs Wachstum seien als irgendwelche Beschlüsse der dort versammelten Regierungschefs, beschreibt Die Zeit

Er reitet gegen Unrecht und Steuerflucht. Sporenklirrend. Eis im Blick. Stahl in der Stimme. Seither ist Peer Steinbrück in der Schweiz zum „most hated man“ geworden. Aber es braucht einen Revolverhelden, um Viehdiebe zu vertreiben, so der zwischenrufende Hans-Ulrich Jörges im STERN.

Today is Holy Thursday for Christians and the start of Passover for Jews. This week was an opportune time for President Barack Obama to visit Istanbul’s Hagia Sophia, which has been both a Byzantine church and Islamic mosque. In Turkey he spoke of seeking engagement with Islam based on „mutual respect.“Wall Street Journal