AfD, SPD, Ungarn, EU, Brexit, Ceta, Terror, USA & Fußball-EM

AfD

Unter Kannibalen gibt es keine Vegetarier Die AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart wollte sich nicht von einem lupenreinen Antisemiten trennen. Die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, stehen jetzt vor einer großen Aufgabe. Die Welt

Meuthens letzte Rettung Der Austritt Jörg Meuthes aus der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg war folgerichtig. Doch dem Schatten des rechten Flügels wird er damit nicht entkommen. Und es droht schon neue Gefahr. FAZ

Auch das wollten sie noch sagen dürfen Jörg Meuthen gewinnt und verliert. Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zerstreitet sich über Antisemitismus. Der Konflikt zeigt grundlegende Probleme der Partei. Zeit

Der Zerfall Bleiben der AfD nun besonders die Antisemiten, muss das beobachtet werden – und politisch bekämpft. Tagesspiegel

Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit Im Stuttgarter Antisemitismus-Streit stellte sich Frauke Petry erst gegen ihren Co-Parteichef Jörg Meuthen, jetzt übt sie sich in Deeskalation. Ihr Krisenmanagement kommt in der AfD-Spitze aber gar nicht gut an. Handelsblatt

Die AfD auszuladen, treibt ihr nur die Wähler zu Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollen viele Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei nicht mit Vertretern der AfD diskutieren. Was für ein Armutszeugnis! Die Welt

SPD

„So geht es nicht weiter“ In der SPD rumort es gewaltig. Sigmar Gabriel lässt die Parteiführung verzweifeln. Die will ihren Parteivorsitzenden loswerden. Doch ein geräuschloser Abtritt ist unwahrscheinlich. FAZ

Aufmischen statt aufwischen Warum Deutschlands bekannteste Putzfrau die SPD auf links drehen will. Besuch bei einer erschütterten Partei. Frankfurter Rundschau

Emanzipation ist jetzt alles Wen präsentiert die SPD als Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Einen, den auch die Union mittragen kann? Zu viel Konsens kann vor der Bundestagswahl eigentlich beiden Lagern nicht recht sein. FAZ

Ungarn

Orban bringt sein Volk gegen Brüssel in Stellung Der ungarische Premier Viktor Orban lässt sein Volk darüber abstimmen, ob es einer in Brüssel beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmt. Das Beispiel könnte Schule machen. Die Welt

Das Kampfmittel Ungarn befragt das Volk über die EU-Flüchtlingsquote. Das Ergebnis dürfte wunschgemäß ausfallen. Süddeutsche Zeitung

Referendum in Ungarn spaltet die Koalition Das von Viktor Orban geplante Referendum über die Flüchtlingspolitik entzweit Ungarn – und in Deutschland die große Koalition. Frankfurter Rundschau

Ungarn will Flüchtlinge stärker abschrecken Mehr Polizei, bessere Ausrüstung und schärfere Regeln – die ungarische Regierung will Migranten mit Nachdruck fernhalten. Doch tatsächlich werden Elendslager an der Grenze anschwellen. Spiegel

EU & Brexit

Regrexit? Nö. Viele Europäer glauben, die wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Referendum müssten bei den Brexit-Befürwortern ein Umdenken bewirken. Doch das ist nicht der Fall. Zeit

Europe’s Generation Gap How Pensioners Are Threatening the Continent’s Future Foreign Affairs

Es gibt keine Sehnsucht nach noch mehr Europa Aus dem Brexit-Referendum muss man nicht den Schluss ziehen, viele Völker wollten die EU abschaffen. Europas Zukunft liegt in der Kooperation nationaler Regierungen. Tagesspiegel

Der Anfang vom Exit Kann es sein, dass Grexit und Brexit enger miteinander zusammenhängen, als viele annehmen? Politische Großereignisse wie diese bedingen sich in Europa gegenseitig. Zeit

Neue Chancen der Integration Grossbritannien wird für Europa die Rolle eines politischen Versuchskaninchens spielen. Euroskeptiker in anderen EU-Staaten könnten die Gesamtattraktivität einer Mitgliedschaft neu bewerten. NZZ

Je jünger, desto rechter Für den Brexit haben überwiegend ältere Menschen gestimmt. Doch das ist eine britische Besonderheit. In Kontinentaleuropa herrschen andere Regeln. Tagesspiegel

Shaqiri, Boateng und das neue Europa Die Helden sind demontiert, die nationalen Symbole entsorgt. Was bleibt, sind Leerstellen. Brauchen wir mehr Nation, als wir haben? NZZ

Ceta

Porzellan zerschlagen Hat Europa aus der Brexit-Abstimmung nichts gelernt? Auch bei der Entscheidung über das Ceta-Abkommen brauchte die EU wieder einen gewaltigen Schuss vor den Bug. FAZ

Nationale Parlamente haben einen Pyrrhussieg errungen Sie dürfen über das Ceta-Abkommen mitbestimmen. Aber die Machtfrage zwischen Kommission und EU-Mitgliedern ist damit nur scheinbar geklärt. Süddeutsche Zeitung

Scheinsieg der Demokratie Brüssel hat klein beigegeben: Ceta muss durch den parlamentarischen Multi-Tüv. Drei Dutzend nationale Volksvertretungen verschiedener Ebenen werden zusätzlich zum Straßburger Europaparlament eine Güteprüfung des Handelsabkommens der EU mit Kanada vornehmen. Eine Schlappe für den Freihandel, ein Sieg für die Demokratie? Wenn es so einfach wäre. WAZ

Affekthandlung schürt Unsicherheit Der Brexit-Schrecken steckt der EU-Kommission noch in den Knochen. Doch Ad-hoc-Lösungen bringen die Union den Bürgern auch nicht näher. NZZ

Misstrauen mit Folgen Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen. Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra. taz

Terror

Terror beim Abendgebet Eine Serie von Anschlägen erschüttert Saudi-Arabien, sie tragen die Handschrift von Daisch. Der Terrormiliz sind selbst islamische Heiligtümer nicht heilig. Frankfurter Rundschau

Gewalt darf kein Tabuthema sein Mehrere Schweizer Universitäten widmen sich der muslimischen Theologie. Das ist hilfreich für die Integration der Muslime – allerdings müssen die Wissenschafter auch unbequeme Fragen beantworten. NZZ

„Dann gebt uns Eure Gewehre!“ Acht Monate ist der Anschlag in Paris her, nun legt der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor. Das Ergebnis: Die Polizei habe nicht versagt. Doch die Schilderung mancher Umstände am 13. November liest sich haarsträubend. Handelsblatt

Why ISIS Persists The Islamic State is neither invincible nor especially difficult to defeat. The reason that it hasn’t happened is that the US and its allies – including Saudi Arabia, Turkey, and Israel – have been focusing instead on toppling Syrian President Bashar al-Assad. Project Syndicate

US-Wahlkampf

Obamas Räuberleiter ins Weiße Haus Vor acht Jahren hatte sie für den Nachwuchspolitiker nur gute Ratschläge übrig. Inzwischen sind die Rollen anders verteilt – und es wird klar, wie wichtig Präsident Obama noch für Hillary Clinton im Rennen um das Weiße Haus werden könnte. FAZ

Im Duett gegen Trump Seite an Seite ziehen die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, und der amtierende US-Präsident, Barack Obama, in den Wahlkampf. Früher waren sie Rivalen, nun sind sie aufeinander angewiesen. Handelsblatt

Wahlkämpfer Obama zerlegt Trump „Selbst die Republikaner wissen nicht, worüber er redet“: Fulminant attackiert der US-Präsident den Milliardär. Die von ihm gelobte Hillary Clinton verblasst neben Obama. Der konservative Kandidat keilt zurück. Süddeutsche Zeitung

Plötzlich Schwulenversteher Donald Trump will Homosexuelle für seinen Wahlkampf instrumentalisieren. Als Zielgruppe sind Homos etwa so wertvoll wie Zierfischhalter. Nur bei Pornos ist das anders. Zeit

Vom FBI ein Freispruch zweiter Klasse Ein Schatten lag über dem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Barack Obama – auch wenn die Gefahr einer Anklage im Präsidentschaftswahlkampf für Hillary Clinton gebannt ist. Tagesspiegel

FBI gibt Clinton in E-Mail-Affäre Freispruch zweiter Klasse Das FBI hält eine Anklage wegen ihrer privaten E-Mail-Server für unnötig, aber bescheinigt der Demokratin „extrem fahrlässiges“ Verhalten. Auch deshalb kann Trump politisch profitieren. Drei Folgen der FBI-Empfehlung. Süddeutsche Zeitung

Fußball-EM 2016

Rasen betreten für Kinder verboten Man kennt es von Grünanlagen: Rasen betreten verboten. Ballspielen verboten. Beides gilt nun auch bei der Fußball-EM. Die Uefa zeigt sich als Spielverderber. FAZ

Uefa verbietet Kinder auf dem Rasen – geht’s noch? Es sind schöne Bilder, wenn nach Schlusspfiff die kleinen Söhne und Töchter der Fußballstars auf den Platz stürmen. Warum verbietet die Uefa das nun? Auch beim Einlauf sind ja Kinder dabei. Die Welt

Die verbotenen Kinder der Fußball-EM Die Uefa will keine Kinder mehr auf dem Spielfeld sehen. Das ist schade, aber zum Glück sind die schönsten Bilder schon entstanden. Eine Auswahl. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Spirit of 2007 Der dritte große britische Immobilienfonds hat nicht mehr genügend Bargeld, um Anleger auszuzahlen, die ihre Anteile zurückgeben wollen. Ein US-Analyst fühlt sich darob bereits an 2007 erinnert. Damals schlossen zwei Hedgefonds von Bear Stearns die Pforten. Damit begann die bisher größte Finanzkrise aller Zeiten. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Die Null muss stehen Wolfgang Schäuble will keine zusätzlichen Schulden, Sigmar Gabriel bei Investitionen in die Vollen gehen. Doch wenn man mit Schulden Wachstum kaufen könnte, hieße der Meister Italien oder Griechenland. FAZ

Bei der Sicherheit lässt der Staat seine Bürger im Stich Übergriffige arabische Jugendliche, organisierte Einbrecherbanden, Bedrohung durch den IS: Auf die wachsende Gefahr durch Kriminelle hat Berlin keine Antwort. Doch Bürger haben ein Recht auf Schutz. Die Welt

EU-Beitritt? Ja, Bitte! Die Briten mögen austreten, doch die Staaten Südosteuropas drängen nach wie vor in die EU. Auch ärmere Länder haben Wünsche und Ideale, die über die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinausgehen. Süddeutsche Zeitung

Schäubles deutsches Europa Forderungen nach einem Neuanfang in der EU hält der Finanzminister seine untauglichen Rezepte entgegen. Die SPD wäre gut beraten, sich dieser Politik weiter zu widersetzen. Frankfurter Rundschau

Starke nationale Regierungen machen die EU unsozial Europa droht ein Flächenbrand des Nationalismus. Das liegt an einem dramatischen Missverständnis – und die Regierungen nutzen das aus. Tagesspiegel

Zwei rechte Parteien Ein Jahr ist seit dem Sturz von AfD-Gründer Lucke vergangen. Und die Stimmung ist hasserfüllter und verzweifelter als je zu seinen Zeiten. Bild

Tausenden Onlinehändlern droht die Insolvenz Eine Studie enthüllt alarmierende Zahlen: Weil viele Hersteller und Markeninhaber den Verkauf ihrer Produkte übers Netz behindern, kämpfen kleine Händler um ihre Existenz und müssen Mitarbeiter entlassen. Handelsblatt

‚Careless‘ Clinton but not criminal Our view: However, voters should consider FBI director’s verdict in its entirety. USA Today

I would indict Hillary Clinton Opposing view: FBI director’s judgment was that ’no reasonable prosecutor‘ would bring the case. I disagree. USA Today

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