Merkel, Scholz, SPD, Brexit, Jamal Khashoggi & Autoindustrie

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Angela Merkel

Eine Szene zwischen Merkel und Brinkhaus war bezeichnend Er empfiehlt einen anderen Kurs in Brüssel und kritisiert den Umgang mit Großbritannien – der neue Fraktionschef der Union stellt im Bundestag Angela Merkel in den Schatten. Das bedeutet neues Ungemach für die Kanzlerin. Die Welt

Merkels Zukunft entscheidet sich in Hessen Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier stürzt, scheint eine Revolution gegen die Kanzlerin in der Union unausweichlich. Ausgerechnet ein Erfolg der SPD könnte sie retten. Süddeutsche Zeitung

Taktische Zurückhaltung Warum über Deutschlands Brexit-Vorstellungen so wenig Konkretes verlautbart. Tagesspiegel

Trotz aller Probleme – Merkel überrascht mit guter Laune Berliner Zeitung

Merkel warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien Die Kanzlerin tritt im Bundestag souverän auf, aber ihrer Regierungserklärung zum EU-Austritt der Briten fehlt der Glanz. Das ist nicht neu. In turbulenten Zeiten wie diesen aber heikel. Bonner General-Anzeiger

Olaf Scholz

Scholz liegt dreimal falsch Italien schert sich nicht um Regeln. Der Scholz-Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenversicherung kommt zur falschen Zeit, setzt falsche Anreize und macht falsche Versprechen. FAZ

Glaubwürdig bleiben Eine Arbeitslosenversicherung für den Euro-Raum – der Vorschlag von Olaf Scholz weist in die richtige Richtung. Auch CDU und CSU sollten akzeptieren: Deutschland muss Solidarität zeigen in Europa. Süddeutsche Zeitung

Brauchen wir eine europäische Arbeitslosenversicherung? Ein Pro und Contra Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. Wäre sie ein Mittel zur Krisenvorsorge oder nur reine Umverteilung? Ein Für und Wider. Handelsblatt

SPD

„Eine Europäerin für Europa“ Erst wollte sie nicht, dann doch: Katarina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Ihr Beschluss hat mit ihrer Lebensgeschichte zu tun – und ihrer Partei. FAZ

Charme als Chance Die SPD hat Katharina Barley zur ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl erklärt. Eine Chance für die angeschlagenen Sozialdemokraten Bonner General-Anzeiger

Die SPD darf ein bisschen träumen Beim TV-Duell in Hessen lässt Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel Regierungschef Volker Bouffier altbacken erscheinen. Was kann die SPD bei der Landtagswahl reißen? Zeit

Brexit

Das Prinzip Hoffnung Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann sich einen „harten“ Austritts Großbritanniens aus der EU wünschen. FAZ

Die 15 Minuten der Theresa May Auf dem Brexit-Gipfel hat die britische Regierungschefin Theresa May keine neuen Vorschläge präsentiert. Also bleibt nur: weiterreden. Aber wie lange noch? Zeit

Brexit’s one certain outcome is uncertainty Clarity on Britain’s future relationship with the EU is a long way off Financial Times

Jamal Khashoggi

USA

Waffen, Öl und Friedenspläne Donald Trump springt dem saudischen Königshaus im mutmaßlichen Mordfall Khashoggi bei. Der US-Präsident will Sanktionen gegen Riad vermeiden – das hat auch mit seiner Sicht auf den Nahen Osten zu tun. Süddeutsche Zeitung

Trumps rohe Realpolitik Präsident Trumps Position zu Saudi-Arabien ist knallhart realpolitisch: Saudi-Arabien ist schlicht zu wichtig. Man mag das verurteilen. Aber: In Amerika hat das Tradition. FAZ

The US-Saudi Relationship After Khashoggi The US-Saudi relationship has been a rocky one, and its setbacks and scandals have mostly played out away from the public eye. This time, too, common interests and mutual dependence will almost certainly prevail over the desire to hold the Saudis to the standards expected of other close US allies. Project Syndicate

This Is America’s Middle East Strategy on Steroids Donald Trump isn’t just maintaining an alliance with Saudi Arabia—he’s choosing it over the rest of the world. Foreign Policy

Saudi Arabien

Kritik wird nicht geduldet Offensichtlich hat die saudische Führung die unangenehmen Folgen der mutmaßlichen Tötung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi unterschätzt. Nun sucht die Führung nach einem Sündenbock. FAZ

Saudi Arabia’s alliances are being tested as never before The death of Jamal Khashoggi has done incalculable damage to the kingdom’s reputation Economist

Jamal Khashoggi: What the Arab world needs most is free expression The Arab world needs a modern version of the old transnational media so citizens can be informed about global events. Washington Post

Khashoggi’s Death Is Highlighting the Ottoman-Saudi Islamic Rift The journalist’s suspected murder, and its aftermath, was the latest battle of a 300-year war over Sunni Islam. Foreign Policy

Autoindustrie

Axt am Auto VW-Chef Diess warnt vor dem Niedergang der deutschen Autoindustrie. Das hat eine gewisse Ironie – doch seine Sorgen sind nicht unberechtigt. FAZ

Unter Strom Die Autoindustrie ist für Deutschland wichtig – aber nicht so groß, wie ihre Lobbyisten oft behaupten. Und sie ist bei E-Autos besser aufgestellt, als viele glauben. Zeit

Die „fetten Jahre“ in der Autoindustrie sind „erst einmal vorbei“ Der Autoboom endet. Daimler, BMW und VW stehen vor einem mageren Quartal. Und das Schlimmste kommt laut einer Studie erst noch. Handelsblatt

Im Zweifel gegen den Kunden Frankfurter Neue Presse

…one more thing!

Deutscher Ökostrom allein reicht nicht Wie können die Klimaziele erreicht werden? Wind- und Solarenergie alleine werden es nicht reißen. Der Weltenergierat fordert von der Bundesregierung deshalb mehr Engagement für grüne Kraftstoffe. FAZ

Leitartikel

Der neue Landtag ist kein Spiegelbild der Gesellschaft Der Frauenanteil im bayerischen Landtag sinkt auf 26,8 Prozent. Das ist jämmerlich. Denn Volksvertreter sollten alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Süddeutsche Zeitung

Ein CSU-Gefühl wie früher Von der liberal-bajuwarischen Partei mit globalem Anstrich ist nicht viel übrig. Die CSU sollte daher mehr über Inhalte als über Personen reden. Tagesspiegel

Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten wischen Israel und Deutschland wächst die politische Entfremdung. Vor allem durch die Haltung gegenüber dem Iran verliert Berlin bei den Israelis an Glaubwürdigkeit. Denn Bekenntnisse zur „historischen Verantwortung“ klingen dadurch hohl. Die Welt

Trump braucht Riad Mindestens so verstörend wie die mutmaßliche Ermordung ist für Realpolitiker in Washington der brutale Dilettantismus Saudi-Arabiens. FAZ

„Sahra allein zu Hause“ Für einige ist die Unteilbar-Demo positiver Stress, für andere negativer. Sie bangen um ihr Auto. Anspannung kann also gut oder schlecht sein. Frankfurter Rundschau

Wale retten statt Wahlen gewinnen? Hambacher Forst, #ausgehetzt, #unteilbar: Nichtregierungsorganisationen begeistern viele Menschen für politische Anliegen. Was können Volksparteien davon lernen? Zeit

Saudi Arabia’s information war to bury news of Jamal Khashoggi The kindgom has learned a lot about manipulating the Internet. Washington Post

We’ve Grown Accustomed to Trump Even progressives treat the president as a familiar monster. And he hasn’t destroyed the world yet. Wall Street Journal

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