Anis Amri, Wahlkampf, Brexit, Donald Trump, Iran & Facebook

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Anis Amri

Für Berlin ist Kriminalität bloß eine Marotte Anis Amri war ein bandenmäßiger Drogenhändler. Er hätte festgesetzt und abgeschoben werden können, bevor er zum Massenmord schritt. Hätte, hätte. Wie war es möglich, alle Warnzeichen zu übersehen? Die Welt

Gesucht: Die Wahrheit Zuständig für den Fall Anis Amri waren viele – und niemand. Und in diesem Niemandsland der Behördeninkompetenz konnte er wunderbar abtauchen, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Das Dilemma der Ermittlungen Was auch immer die Berliner LKA-Beamten verbrochen haben mögen – sie sind nicht unmittelbar verantwortlich für die Toten und Verletzten vom Terroranschlag am Breitscheidplatz. Tagesspiegel

Anis Amri, der Mann mit dem Koks Die Berliner Behörden wussten, dass Amri ein gewalttätiger Drogenhändler war – und damit keine Ausnahme. Denn viele islamistische Attentäter fallen zuvor als Kleinkriminelle auf. Süddeutsche Zeitung

Missglückte Vertuschung Klingt wie aus einem Krimi, ist aber in Berlin passiert: Akten wurden gefälscht, um ein Versäumnis im Fall Amri zu verschleiern. Doch welche Konsequenzen folgen daraus? FAZ

Eigentümliche Untätigkeit Das Berliner LKA hat im Fall Amri getarnt, getrickst und getäuscht. Es bleiben Fragen über Fragen. Nun muss aufgeklärt werden. taz

„Der Terrorismus ist eine Jugendkultur“ Früher wurden Leute, die provozieren wollten, Punks oder Neonazis. Heute gehen sie zum „Islamischen Staat“. Das sagt Peter Neumann, der ihre Biografien erforscht. Zeit

Wahlkampf

Mit dem Kopftuch zeigen die Grünen der CDU, wo der Hammer hängt Baden-Württemberg will Laienrichterinnen eine Kopfbedeckung erlauben – weil die Grünen finden, die Schöffen sollten die „gesellschaftliche Vielfalt“ repräsentieren. Juristen halten den Kompromiss für faul. Die Welt

Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen. FAZ

Höckes Radikalisierungskurs hat Erfolg Seit seiner Dresdner Rede ist Björn Höcke aus dem Rampenlicht verschwunden. Doch er treibt die Radikalisierung seiner Partei weiter voran – mit einem Trick. Wirtschaftswoche

Der Bilder-Wahlkampf des Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel ist der wohl politischste Außenminister seit Altmeister Hans-Dietrich Genscher. In der Beliebtheitsskala hat er sich vor SPD-Kanzlerkandidat Schulz geschoben. Tagesspiegel

„Nur eine Illusion“: Forsa-Chef Güllner erklärt den SPD-Absturz Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD. Stern

Familie, Gerechtigkeit, Umwelt: Wofür Deutschlands Parteien stehen Alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben den Anspruch, für bestimmte Werte zu stehen. Wie glaubwürdig ist das? Und werden Sie davon angesprochen? Süddeutsche Zeitung

Brexit

May macht Wahlkampf mit dem harten Brexit Großbritannien soll nach dem EU-Austritt gerechter und reicher werden, sagt die Premierministerin. Es geht vor allem auch um Einwanderung. FAZ

Theresa May macht aus Brexit-Britannien ein ganz neues Land Im Programm der Premierministerin für die Neuwahl im Juni steht allein der Inselstaat im Zentrum. Europa und den Rest der Welt stößt sie bewusst vor den Kopf Die Welt

Brexit statt Thatcher Mit der Präsentation der Wahlprogramme hat der britische Wahlkampf Fahrt aufgenommen. Die konservative Premierministerin Theresa May präsentiert eine Vision für die Zeit nach dem Brexit, die vor Vertrauen in staatliche Interventionen strotzt. Das Programm soll eine breite Mehrheit garantieren. NZZ

Leerstand auf dem Londoner Immobilienmarkt Lange sind Häuser in der britischen Hauptstadt immer teurer geworden. Nun sorgt die Unsicherheit über den EU-Austritt dafür, dass ältere Büros immer schwieriger zu vermieten sind. FAZ

Donald Trump

Donald Trump kann es nicht Der US-Präsident produziert einen Skandal nach dem anderen und macht aus den USA eine Lachnummer. Ist er noch zu stoppen? Frankfurter Rundschau

Eine weitere irre Woche im Leben des Donald Trump FBI-Chef entlassen, Geheimnisse an Russland verraten: Nach Chaos-Tagen im Weißen Haus startet Trump heute zu seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident. Die Probleme in Washington reisen mit. Süddeutsche Zeitung

Amerikas Präsident hat Chaos im Gepäck Fettnäpfchen voraus! Für seine erste Auslandsreise als Staatsoberhaupt hat sich Donald Trump viel vorgenommen. Die heimischen Probleme dürfte er aber kaum abschütteln können. Auch, dass er so lange unterwegs ist, könnte für Trump noch heikel werden. FAZ

Endlich mal weg Bei jedem Termin nervige Fragen nach Russland: Der US-Präsident hat in Washington keine Chance auf politische Normalität. Da kommt Trump seine erste Reise gerade recht. Zeit

Auf der Intensivstation Trump, der Mann, der unkonventionell und großspurig angetreten war, Amerika wieder zu alter Blüte zu führen, droht zwischen den Mühlsteinen der politisch-juristischen Maschine zermalmt zu werden. Bonner General-Anzeiger

Russland ist der lachende Dritte Die Ernennung eines Sonderermittlers hat sich Donald Trump selbst zuzuschreiben. Die anhaltenden Turbulenzen in Washington dürften derweil Russland höchst zufrieden stimmen. NZZ

Mit Robert Mueller wird es ungemütlich für Trump Ex-FBI-Chef Robert Mueller untersucht potenzielle Moskau-Verbindungen. Er ist ein unabhängiger Geist und ein guter Freund des gefeuerten James Comey. Tagesspiegel

Ein ganz integrer Hexenjäger Der amerikanische Präsident Donald Trump wollte die Ermittler eigentlich ausbremsen. Jetzt hat er einen Sonderstaatsanwalt am Hals. Der hat eine politisch saubere Weste, macht sich aber gern die Hände schmutzig. FAZ

Trump shows wear from a brutal week The president lashes out at the ‚witch hunt‘ against him that he claims is dividing the country. Politico

The White House Crack-Up Donald Trump’s staff is said to be in a state of near collapse – bouncing from one crisis to another, trying to hide from a screaming president. But Trump’s opponents have no reason to celebrate: a US president seemingly out of control should make any thoughtful citizen uneasy. Project Syndicate

Iran

Reformer, Kleriker oder Boykott? Am Freitag wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Rohani muss um seine Position bangen. Süddeutsche Zeitung

Der freieste, angespannteste Wahlkampf seit Jahrzehnten Am Freitag tritt Präsident Ruhani an, um wiedergewählt zu werden. Doch seine Unterstützer haben Angst vor Repressalien. Denn der Wunschkandidat der Mullahs ist ein anderer. Eindrücke aus Teheran. Die Welt

Jetzt hilft nur noch beten Der Atomdeal hat dem Iran kein Wirtschaftswunder beschert. Nun könnte an diesem Freitag ein Extremist neuer Präsident werden. taz

Iran’s Next Supreme Leader The Islamic Republic After Khamenei Foreign Affairs

Maximum Drama, Minimum Change: Iran’s Presidential Elections “Regardless of who wins the majority of votes,” the supreme leader said recently, “the main winner is the regime of the Islamic Republic.” The Atlentic

What Iran’s high-stakes election means for voters and the world On May 19, Iranians go to the polls to either re-elect President Hassan Rouhani to a second term or give one of his reactionary opponents a chance to govern, and in doing so ride the populist wave that seems to have engulfed much of the globe. Reuters

Facebook

Facebooks Lüge Facebook hat die Europäische Kommission angelogen. Ausgerechnet in einer Datenschutz-Frage. Wie kann man sicherstellen, dass das nicht wieder vorkommt? FAZ

Hüter der Rechte Telefonnummern von WhatsApp mit Facebook-Konten verknüpfen? Geht doch gar nicht, hieß es bei der Fusion der beiden Internetgiganten. Geht aber doch. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht – und geht endlich gegen diese Überheblichkeit vor. Bonner General-Anzeiger

Ein letzter Warnschuss für Facebook Weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp die EU-Kommission täuschte, sind nun 110 Millionen Euro fällig. Die Strafe dürfte der Konzern verschmerzen – aber die Waffen der Datenschützer werden schärfer. Handelsblatt

…one more thing!

Kaczynskis Macht hat ihren Zenit überschritten Der deutsche Bundespräsident besucht Polen in einer kritischen Zeit: Anders als in Ungarn stößt die national-katholische Wende im Nachbarland zunehmend auf Gegenwehr – sogar an der Staatsspitze. Die Welt

Leitartikel

Gesetze sind keine Discount-Schnitzel: Es geht um mehr als den Preis Es ist ein Graus, wenn das Bedürfnis nach Sicherheit nur mit Billigangeboten befriedigt wird. Der Versuch von Martin Schulz, innere und soziale Sicherheit zu verbinden, ist klug und richtig. Süddeutsche Zeitung

Theresa Mays Vision für Großbritannien macht Angst Mit einem nationalistischen Wahlprogramm zielt Premier Theresa May auf Wähler am rechten und linken Rand. Diese Vision bricht mit den besten Traditionen des Landes – und erinnert an eine ganz andere Devise. Die Welt

Die Investitions-Union Der Juncker-Fonds bietet viel Symbolik für wenig Geld. Doch ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte weckt Zweifel. FAZ

Ungarn Endlich Druck Das EU-Parlament stimmt für ein Verfahren, an dessen Ende die ungarische Regierung für den Demokratieabbau sanktioniert werden soll. Frankfurter Rundschau

Frankreichs bleierne Mitte Das Kabinett von Macron ist von politischen Trennlinien durchzogen. Das könnte den Präsidenten die anstehenden Wahlen kosten. Tagesspiegel

Haftung heilt Die Deutsche Bank will Geld von ­mehreren Ex-Vorständen, weil ­unter deren Führung Milliarden-Verluste verursacht wurden. Ist das Rache? Bild

Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken? Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist. Wirtschaftswoche

Why Israel needs a Palestinian state More than ever, land for peace also means land for democracy. Economist

Don’t underestimate Trump He may be down, but he’s far from out. Washington Post

Iowa Just Showed Us What Defunding Planned Parenthood Under Trumpcare Would Look Like Most affected? Thousands of poor women, rural women, young women, and women of color. Mother Jones

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