Asylrecht, Brexit, Italien & Donald Trump

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Asylrecht

Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat. Süddeutsche Zeitung

Die Glut unter der Asche Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ringen mit dem Urmisstrauen, das Merkels Migrationspolitik hervorrief. Merz kratzt dabei sogar am letzten Tabu. FAZ

Nicht nur Merz sollte die Asyl-Frage aufwerfen Den Wirbel um seine Asyl-Äußerung kann sich Friedrich Merz leisten. Damit lässt er nicht nur seine Konkurrenz verblassen, sondern er hat auch einen Punkt. Denn das Problem ist die Ausführungspraxis. Und an der kann man sehr wohl etwas ändern. Die Welt

Warum lernen sie es nicht? Die CDU tappt schon wieder in die AfD-Falle Erneuerung. Das ist das Zauberwort in der CDU, seit Angela Merkel auf den Parteivorsitz verzichtet hat. Ihre potenziellen Nachfolger fokussieren sich trotzdem wieder auf ein altes Thema: die Migration. Das ist ein Fehler. stern

Der Horizont von Friedrich Merz liegt in der Vergangenheit Möglicherweise hat Friedrich Merz 15 Jahre lang politischen Winterschlaf gehalten. Seine Bemerkungen zum Asyl legen den Verdacht nahe. Tagesspiegel

Asylkritik aus Kalkül Mit seinem Vorstoß beim Asylrecht will Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz punkten. Das Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Frankfurter Rundschau

Kontraproduktiv Friedrich Merz versucht der AfD das Wasser in Sachen Flüchtlingspolitik abzugraben. Doch mit seinem Vorstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag Bonner General-Debatte

Mauern als Vision? Bitte nicht! Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch. taz

Die Verteufelung des UN-Migrationspaktes ist Unfug Er ist der allerkleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Im Prinzip einig Es wäre für alle Beteiligten wünschenswert, wenn EU und Großbritannien ihre angestrebte künftige Partnerschaft realisieren. Doch der größte Brocken wartet noch auf Premierministerin May. FAZ

Diese Erklärung zum Brexit erklärt gar nichts Die am Donnerstag erzielte politische Erklärung konserviert Brexit-Träumereien. Sie hat nur ein einziges Ziel: die Besänftigung britischer Hardliner. Handelsblatt

Eine Farce Großbritannien wird sich nicht von den als lästig empfundenen Bedingungen für die Unternehmen und die Gesellschaft lossagen können, wegen denen man aus der EU austreten will. Das macht den Brexit zur Farce. Bonner General-Anzeiger

Der Brexit und die Rosinenpicker-Debatte Der Binnenmarkt wird zu einer Art Religion hochstilisiert und wie ein Völkerrechtssubjekt behandelt. Die intellektuelle Fehlleistung lässt sich am Beispiel Brexit erläutern. NZZ

The Brexit road to Britain’s collapse The gradual journey to withdrawal has become a sudden leap for clarity and conclusion Financial Times

The truth about a no-deal Brexit Time to bust the last great Brexit myth Economist

Brexit and the Global Economy The United Kingdom’s divorce negotiations with the European Union have dragged on through multiple déjà vu moments, and the consensus among experts is that the economic fallout will be felt far more acutely in Britain than in the EU. But policymakers worldwide would benefit from watching the process closely. Project Syndicate

Italien

Milde im Umgang mit Italien wäre der falsche Weg Brüssel droht der Regierung in Rom mit einem Defizitverfahren. Diese Prinzipientreue ist der richtige Weg. Sie bietet die Chance, endlich mehr Regelbindung in der europäischen Währungsunion zu verankern. Die Welt

Große Sorge um Italien Der Ökonom der europäischen Notenbank findet klare Worte zur Schuldenpolitik Italiens. Die Finanzierungsbedingungen könnten langfristig schädlich für die Wirtschaft sein. Handelsblatt

So spielt Europa Italiens Populisten in die Hände An einem Abbau des gigantischen Schuldenbergs führt kein Weg vorbei. Aber muss der sofort beginnen? Oder lieber einen Tausch wagen: Zeit gegen Reformen? Augsburger Allgemeine

Donald Trump

Das Spiel des Prinzen mit dem Feuer Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman hat hoch gepokert. Doch über seine Zukunft entscheiden ab jetzt der Familienrat – und der amerikanische Präsident. FAZ

Trump is not a champion of human rights. He is a clueless clown. If you lavish him with praise, treat him like a king and promise him vague deals, he’ll literally let you get away with murder. Washington Post

Deutschland muss neue Rolle in veränderter Welt finden Berliner Zeitung

Der Supreme Court ist keine Marionette von Trump Der Vorsitzende des obersten amerikanischen Gerichts kontert einen Angriff von Präsident Trump auf die Justiz. Er verteidigt damit die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt. NZZ

Die Narben des Feuers Es gibt eine neue, brandgefährliche Realität. Das haben die epischen Brände in Kalifornien schmerzlich belegt. Konsequenzen? Nichts – außer einem respektlosen Polittheater. FAZ

…one more thing!

Wut an der Tankstelle Die hohen Benzinpreise machen die Deutschen wütend. Die Tankstellenbetreiber können wenig für die Preise – und werden doch hart getroffen. FAZ

Leitartikel

Doppel-Fehler! Es ist der spannendste Wahlkampf um den Vorsitz in der Geschichte der CDU und es ist wichtig und richtig, dass dabei auch über das Thema gestritten wird, das so viele Menschen umtreibt: Migration und die Frage, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen der Zukunft umgehen soll. Bild

In der rechten Ecke angekommen Friedrich Merz schürt genauso wie die Volksverdummer der AfD Ängste vor Migranten und Ressentiments gegen Fremde – um ganz persönlich davon zu profitieren. Frankfurter Rundschau

Donald Trump – eine Schande Der US-Präsident sucht auf Twitter Streit, die direkte Konfrontation mit dem saudischen Regime aber scheut er. Einige seiner Tweets wirken wie Botschaften eines Mannes, der, bei allem Respekt, nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Süddeutsche Zeitung

Nervt Sie der Daueralarm der Klimaforscher? Gut so! Die Treibhausgase in der Atmosphäre sind den Vereinten Nationen zufolge im Jahr 2017 erneut angestiegen. Schuld daran sind unter anderem Fabriken in China. Resignieren sollte man im Westen trotzdem nicht. Die Welt

Der Sinn der Homo-Ehe Homosexuellen erst das Recht auf die Ehe zu gewähren, aber anschließend das Kinderglück zu verwehren, ist widersinnig. FAZ

Wie sich Deutschland selbst demontiert Deutschland demontiert nach Kräften seine wichtigste Industrie. Nur mit viel Optimismus lässt sich die Dieselkrise umdeuten – als heilsamer Schock. Wirtschaftswoche

Der Finanzsektor sollte wieder stärker reguliert werden Schon wieder eine neue Masche beim Steuerbetrug. Der Finanzbranche muss man wohl deutlich stärker auf die Finger schauen. Tagesspiegel

How Democrats Can Deliver on Health Care New Jersey shows the way. You got a problem with that? New York Times

Utah—Yes, Utah—Has Approved a Ballot Initiative to Curb Gerrymandering After two weeks of vote-counting, the measure passed by a tiny margin in one of the country’s reddest states. Mother Jones

Why suicide is falling around the world, and how to bring it down more Urbanisation, fewer forced marriages and more curbs on the means of self-destruction Economist

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