Außenpolitik, G20, Jerusalem, Doping & IGLU

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Außenpolitik

Gabriel wird grundsätzlich Mit seiner europapolitischen Grundsatzrede sendet Sigmar Gabriel vor dem SPD-Parteitag eine klare Botschaft an seine Genossen – und entwirft ein Arbeitsprogramm für seine zweite Amtszeit als Außenminister. FAZ

Mehr Verantwortung für die Welt? Nix da! Außenminister Gabriel findet, Deutschland und die EU müssten ihre Interessen auch mit Macht durchsetzen. Die Bürger sehen das nach einer Umfrage ziemlich anders. Zeit

Für einen Abgesang auf die USA ist es noch zu früh Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel glaubt, „die globale Dominanz der USA“ werde „langsam Geschichte“. Das Urteil wirkt reichlich verfrüht – Trump hin, Trump her. Die Welt

Rede von Sigmar Gabriel beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung am 05.12.17 phoenix

G20-Gipfel

Schlag gegen Gewalttäter Gewaltorgien dürfen nicht zur Einschränkung der Grundrechte führen. Aber wer die Versammlungsfreiheit als Freibrief für Straßenkämpfe versteht, ist nicht schutzwürdig. FAZ

Überall nur Widersprüche Nach wie vor sind die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg nicht aufgeklärt und transparent. Ob die groß angelegte Razzia hier Abhilfe schafft? Frankfurter Rundschau

Jagd auf die Drahtzieher Die Polizei geht mit einer bundesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vor. Das Ziel: Stärke zeigen, Krawallpläne nachweisen – und ein Symbol zerstören. Spiegel

Polizisten, die im Dunkeln tappen Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts. taz

Exempel am Milchbubi Vier Monate lang saß der G20-Gegner Fabio V. in Untersuchungshaft, obwohl er nicht mal einen Stein geworfen hat. Das ist befremdlich. Zeit

Wie der Kreml die deutsche Demokratie destabilisiert Die russischen Staatsmedien unterstützen Bewegungen auf der extremen Linken und der extremen Rechten gegen das deutsche „Establishment“. Im Gegenzug unterstützen diese die Agenda Moskaus. Die Welt

Jerusalem

Trump betreibt Nahost-Politik mit der Brechstange Der US-Präsident will Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptieren. Ein Schritt, der die gesamte arabische Welt in Aufruhr zu versetzen droht. Verhandlungen über Frieden haben so kaum eine Chance. Süddeutsche Zeitung

Methode Holzhammer Mit dem riskanten Plan, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, schaffen die USA wahrscheinlich nur neue Probleme im Nahen Osten. Spiegel

Donald Trumps riskante Botschaft für Nahost Der US-Präsident kündigt an, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Viele arabische Staaten sind besorgt, die Nationalrechten in Israel jubeln im Stillen. Frankfurter Rundschau

Trump zündelt im Nahen Osten US-Präsident Donald Trump hat die Absicht, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Für Palästinenser ist das inakzeptabel. Es drohen unberechenbare politische Auswirkungen. Handelsblatt

Trump wird Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen In der brisanten Gemengelage des Nahen Ostens zählt der Status von Jerusalem zu den brisantesten. Deshalb hat die Entscheidung des US-Präsidenten enorme symbolische Bedeutung. Und unabsehbare Folgen. Deutsche Welle

Wie Trump die Lunte an das Pulverfass Nahost legt Die Folgen sind gewaltig. Die Kritik ist es nicht minder, aber Trump zieht durch: Der US-Präsident will verkünden, dass sein Land Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen wird. Politischer Sprengstoff für Nahost. Und für den Friedensprozess. stern

Trump to recognize Jerusalem as Israel’s capital The president on Wednesday will also announce relocating the U.S. Embassy, a move that could undermine peace efforts. Politico

Doping

Ein Deal, kleine Strafe Es sieht so aus, als stecke hinter der Strafe ein Deal, mit dem Russland gut leben kann und das IOC sein Gesicht wahren lässt. Dem Kampf gegen Doping, den sauberen Athleten, hilft das nicht. Im Gegenteil. FAZ

Ein kleiner russischer Sieg Die Konsequenz aus dem Staatsdoping: Die Russen dürfen nur unter neutraler Fahne bei Olympia antreten. Das ist typische IOC-Scheinhärte. Längst stehen Hintertüren offen. Zeit

Kein Platz für Betrüger Wer befürchtet hatte, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) vor Wladimir Putin kuschen würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Bild

Wie neutral sind die „neutralen Athleten“? Der Sanktionskatalog für russische Sportler bei den Winterspielen 2018 ist reich an Schlupflöchern. Dafür bringt die Sperre für Fußball-Funktionär Mutko die Fifa arg in Bedrängnis. Süddeutsche Zeitung

Das Dilemma des Thomas Bach Die Vorstellung, dass Russland Olympia boykottiert, ist Thomas Bach ein Greuel. Wenn das IOC aber nur Athleten sperrt, dann beerdigt es den Restglauben an seine Integrität – und damit sich selbst. FAZ

Klares Jein zum Staatsdoping Flagge nein, Sportler ja – mit seiner Entscheidung gegen Russland hat das Internationale Olympische Komitee wachsweiche Kante gezeigt. Und eine Chance verpasst. Tagesspiegel

Dekadent Das Internationale Olympische Komitee hat Russland wegen des Dopingskandals von den Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen, will den russischen Sportlern aber unter Auflagen einen Start als „neutrale Athleten“ ermöglichen. Bonner General-Anzeiger

Russlands Ausschluss kann für russische Athleten auch eine Chance sein Das Urteil des IOK geht weiter, als gemeinhin erwartet wurde. Und doch bleibt ein ungutes Gefühl. In Pyeongchang werden russische Athleten an den Start gehen. NZZ

Lesestudie IGLU

Armutszeugnis für den Ort radikaler Bildungsreformen Fast jeder fünfte Viertklässler kann kaum lesen. Damit liegt Deutschland international nur noch im Mittelfeld. Jetzt zeigen sich die Folgen ideologisch geleiteter Bildungsreformen. Die Welt

Bankrotterklärung für Grundschulen Jedes fünfte Kind kann hierzulande nicht richtig lesen. Während andere Länder die Leseleistung der Zehnjährigen verbessern konnten, fällt Deutschland trotz zahlreicher Förderprogramme zurück. Woran liegt das? FAZ

Das deutsche Iglu schmilzt In Sachen Lesekompetenz ging es Deutschland lange zu gut, Reformen wurden verschlafen. Jetzt muss es heißen: Viel hilft viel. Tagesspiegel

System der Verlierer Jeder fünfte deutsche Schüler kann am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die neue Iglustudie zeigt: Der Bildungsföderalismus hat versagt. taz

…one more thing!

Das Steuerexperiment Unternehmen sollen an einem einzigen Anlaufpunkt ihre gesamten Mehrwertsteuerpflichten für alle EU-Staaten erfüllen können, eine gute Idee. Die Frage ist, ob das auch in der Praxis funktioniert. Zweifel sind berechtigt. FAZ

Leitartikel

Eine Minderheitsregierung wäre demokratisch reizvoll Allerdings ist die Zeit dafür noch nicht reif. Für Deutschland bleibt eine große Koalition die beste Option. Süddeutsche Zeitung

SPD und Union beginnen nicht bei null Martin Schulz ist einen Schritt auf die Union zugegangen – nicht ohne zu betonen, dass es bei den Gesprächen keine Vorfestlegungen gibt. Doch ganz so stimmt das nicht. FAZ

Die Partei dominanter Männer Die CSU stellt das Ende des langen Machtkampfs als Sieg dar. Tatsächlich haben alle verloren – Seehofer, Söder und die Partei. Frankfurter Rundschau

Ideologie geht Theresa May über alles Theresa Mays Kompromiss mit Brüssel bringt das Königreich in Gefahr. Ideologisches Schwarz-Weiß-Denken aber ist eine schlechte Strategie, um die hochkomplexe Verflechtung mit der EU aufzudröseln. Die Welt

Gefährliche Euro-Ideen Klingt niedlich, was die EU-Kommission präsentiert. Aber der im „Nikolaus-Paket“ verpackte Plan zur Zukunft der Eurozone hat es in sich. Bild

Die geschröpften Normalverdiener Den Spitzensteuersatz zahlen inzwischen Menschen, die das 1,3-fache des Durchschnittslohns verdienen. Absurd! Früher galt der für Gehälter, die 15-mal so hoch waren. Tagesspiegel

Zusammenrücken, um zu sparen Pro-Sieben-Chef Thomas Ebeling verabschiedet sich mit einem Konzernumbau. Mit der Zusammenlegung von zwei Sparten will er jährlich 50 Millionen Euro sparen. Kann er so das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen? Handelsblatt

Obsession With Iran Is Driving the Mideast and the U.S. Crazy There are better ways to respond to Iran’s attempts to spread its influence. New York Times

Firing Mueller would be hard for Trump — and Congress should make it impossible The widening gap between reality and Trump’s expectations increases the odds he will try to stop the Russia probe. For many reasons, he’d likely fail. USA Today

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