Brexit, Bundeswehr, André Poggenburg, Frauenwahlrecht & Griechenland

Brexit

Der Sieg der Negativkoalition Eine unheilige Allianz britischer Abgeordneter hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Ein zweites Referendum könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein – auch wenn die EU Großbritannien dann endgültig gehen lassen müsste. FAZ

Gesucht: Ein Helfer in der Not Im Brexit-Drama verschlimmert die Premierministerin die Lage weiter. Die einzige Lehre, die Theresa May aus ihrer Niederlage im Unterhaus zu ziehen scheint, ist, sich hinter ihrer Kompromisslosigkeit zu verschanzen. Wo soll das alles enden? Die Welt

Der Gescheiterte Das verlorene Misstrauensvotum ist für den Labour-Chef eine Blamage. Die Angst vor Jeremy Corbyn als Premier ist im Parlament fast so groß wie vor einem harten Brexit. Zeit

Hoffen auf Vernunft! Mays Deal, No Deal oder ein zweites Referendum? „Als Optimistin ziehe ich das zweite Referendum vor und hoffe, dass es diesmal vernünftiger zugeht“, sagt Kris Best. Tagesspiegel

„Es ist tragisch, wie viele Kapazitäten der Brexit aufgesogen hat“ Mit der Ablehnung des Austrittsvertrags lähmt das Parlament Großbritannien. Während sich die Politik nun weiterhin ganz auf den Brexit fokussiert, werden andere wichtige Probleme des Landes vernachlässigt. Wirtschaftswoche

Das Brexit-Chaos zeigt, was populistische Politik anrichten kann Mit Halbwahrheiten und dem Versprechen einfacher Lösungen haben Populisten und Brexiteers Großbritannien in ein schier auswegloses Chaos gestürzt. Das sollte allen eine deutliche Mahnung sein. stern

Die EU muss sich bewegen Eine so klare Niederlage für May hat Brüssel nicht erwartet. Die EU-27 sollte sich schnell dafür rüsten, London entgegenzukommen, um das Chaos eines harten Brexit zu verhindern. Süddeutsche Zeitung

Die EU sollte beim Brexit hart bleiben Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt. Die EU kann jedoch nicht mit einem Partner nachverhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist. Augsburger Zeitung

Nach dem Scheitern kommt die Chance Wie es in der EU weitergeht – und warum nun erst Recht die große Stunde der Verhandler schlägt. Tagesspiegel

Beim Brexit ist Verdrängen nicht mehr lange möglich Es bleiben nach dem geltenden Zeitplan nur noch 71 Tage bis zum EU-Austritt Grossbritanniens, und noch immer ist ungewiss, was dann geschehen wird. Um einen Ausweg aus der Blockade zu finden, müssen die Wähler befragt werden. NZZ

„Schlecht vorbereitet“ Der Brexit hat gravierende Folgen für den Außenhandel von Groß-Britannien. Zollexperte Thorsten Porath über die Konsequenzen des „No Deals“. Frankfurter Rundschau

Der Chaos-Brexit kann noch verhindert werden Der Termin für den Brexit ist nicht mehr haltbar. Er sollte verschoben werden. Danach braucht es Kompromisse, die weh tun. FAZ

Der Brexit ist längst nicht die größte globale Gefahr Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt – und auch in anderen Ländern regiert der Egoismus. Der Risikobericht des World Economic Forums warnt vor neuen Gefahren. Handelsblatt

Austritt, jetzt! Der ausgehandelte Deal zum Brexit wurde krachend abgelehnt. Ein Zeichen, den abrupten Brexit anzugehen. Die EU und Großbritannien sollten wie gute Freunde miteinander umgehen. Bonner General-Anzeiger

What to Expect When You’re Expecting Brexit The short run could be bad for the rest of Europe, too. New York Times

Farage: Second Vote May Win the Brexit We Want If “pathetic” Prime Minister Teresa May „had any sense of honour she would have resigned immediately,“ says Nigel Farage, former leader of UK Independence Party. Newsweek

The great rescrambling of Britain’s parties The country may be headed for a repeat of the 1850s Economist

Theresa May Lives to Fight Another Day. But For What? The British prime minister narrowly survived a no-confidence vote, but no one knows what comes next for the U.K. The Atlantic

Theresa May Stays, But Only in Name A thin victory in the no-confidence vote leaves no one really running the country. Foreign Policy

Bundeswehr

Berater für die Truppe In der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ducken sich viele Beratungsunternehmen auffällig weg. Auch die Ministerin und ihre frühere Staatssekretärin haben sich ungeschickt verhalten. FAZ

Runter von den Barrikaden in der Berateraffäre Die Opposition muss in der Berateraffäre fokussieren. Dass der Untersuchungsausschuss zwei Wochen später startet, ist verkraftbar. Tagesspiegel

Wird noch verzögert oder schon vertuscht? Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter? N-TV

„Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über einen möglichen deutschen Abzug aus Afghanistan, falls die Amerikaner sich zurückziehen. Zeit

André Poggenburg

Hauptsache: Dagegen! Beim ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Neugründung rechnet André Poggenburg mit der AfD ab und verspricht, mit seiner neuen Partei AdP das Land zu retten. FAZ

Frustriert am rechten Rand Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg will mit seiner neuen Partei radikale Gleichgesinnte binden. Zum Auftakt füllen sie nicht mal einen sächsischen Dorfgasthof. Zeit

Gut für die AfD. Leider André Poggenburg hat die AfD verlassen – die Rechtspopulisten können feiern: Auf ihrem Europaparteitag geben sie sich geläutert, angeblich frei von rechtsextremen Kräften. Wenn es nur wirklich so wäre. Spiegel

André Poggenburg und die Kornblume Rechtsaußen André Poggenburg gründet den „Aufbruch deutscher Patrioten“ und will der AfD den Schneid abkaufen. Ob ihm die Kornblume dabei hilft? Frankfurter Rundschau

Der Anfang vom Ende? 2019 könnte sich die AfD dauerhaft im Parteiensystem etablieren – oder ihren allmählichen Abstieg einläuten. In welche Richtung sich die AfD entwickelt, hängt aber auch von der CDU-Führung ab Cicero

100 Jahre Frauenwahlrecht

Frauenpolitik ist Machtpolitik Die Vorkämpferinnen des Frauenwahlrechts haben uns vorgemacht, wie Widerstände überwunden werden können. Ein Beispiel – auch für heute. Tagesspiegel

Eine Frauenquote von 50 Prozent in der Politik ist nicht fair Alle Parteien schwärmen für die Frauenquote. Nur FDP und AfD sind dagegen. Und die Vernunft. Die Quote hindert alle Wähler daran, sich schlicht für die Beste oder den Besten zu entscheiden. Die Welt

Die Quadratur des Kreises Eine breite Initiative fordert ein Ende der Dominanz von Männern in der Politik. Dass das nach 100 Jahren nötig ist, zeigt: Frauen wird nichts geschenkt. taz

„Uns steht die Hälfte der Macht zu“ Vor hundert Jahren fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen statt. Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb feiert das Jubiläum und plant schon mal die nächste Revolution. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Griechischer Poker, erster Teil Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament – doch er hat noch eine weitere Bewährungsprobe vor sich. FAZ

Darüber streitet das griechische Parlament Premierminister Tsipras stellt die Vertrauensfrage, Griechenland drohen Neuwahlen. Und das alles wegen eines umstrittenen Ländernamens. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in Athen. Süddeutsche Zeitung

Warum die Scheidung Tsipras gelegen kommt Die Koalition von Alexis Tsipras ist Geschichte: Der linke Premier hat mit den „Unabhängigen Griechen“ seinen rechten Partner verloren. Doch beide Seiten sind darüber nicht unglücklich. Spiegel

Der Nachbar ist der Feind Wie in allen anderen Balkanstaaten emotionalisiert auch in Griechenland der völkische Nationalismus die Gemüter Der Standard

„Griechenland hat Jahre verloren“ Trotz Hilfspaketen und Reformversprechen: Griechenlands Wirtschaft gleicht noch immer einem wackeligen Kartenhaus. Tagesspiegel

Griechenland wird zum Altenheim Europas Akademiker und Fachkräfte ziehen weg, die Geburtenrate sinkt – Griechenland blutet langsam aus. Das hat Folgen für die Schuldentragfähigkeit des Landes. Handelsblatt

…one more thing!

Gegen Christenverfolgung ist Appeasement nutzlos Die größte Christenverfolgung geschieht noch immer in der islamischen Welt. Also in jener Welt, deren Flüchtlingen wir bei uns Raum geben. Hier schreibt ein evangelischer Pfarrer, warum Leisetreterei bei dem Thema falsch ist. Die Welt

Leitartikel

Der demografische Wandel – Deutschlands mit Abstand größte Krise Der demografische Wandel wird ein ökonomischer Schock mit Ansage sein. Er stellt Deutschland vor eine nie da gewesene Herausforderung. Die Regierung verspricht derweil die Grundrente, die im Kampf gegen die Altersarmut aber fast gar nichts bringt. Die Welt

Tsipras‘ Preis für eine historische Versöhnung Athen hat den Namensstreit mit Mazedonien beigelegt – und ist in eine Regierungskrise gestürzt. Es wäre ein grandioser Fehler, wenn der Deal deshalb noch scheitert. Süddeutsche Zeitung

Das Dilemma der Theresa May Nach dem gewonnenen Misstrauensvotum bleiben der britischen Premierministerin zwei Wege: Der eine erscheint aussichtslos, der andere wäre ein Bruch mit ihrer bisherigen Politik. FAZ

Beäugen reicht nicht Es ist richtig, wenn der Verfassungsschutz die AfD genauer unter die Lupe nimmt. Doch alle müssen weiter arbeiten, um die Bedrohung für die Demokratie wieder zurückzudrängen. Frankfurter Rundschau

Geht doch! Sami A., Ex-Leibwächter des Terror-Fürsten Osama bin Laden, kann bleiben, wo er hingehört: nicht in Deutschland! Bild

„Die Syrer sind gefangen zwischen Terror und Bomben“ Im syrischen Idlib übernehmen Dschihadisten die Macht. Eine Regime-Offensive ist wieder wahrscheinlich. Die Menschen erwartet Furchtbares, sagt der Politologe Haid Haid. Zeit

Why We Have So Many Shutdowns Congress keeps asserting its power over spending, but it has no means to hold itself accountable. Wall Street Journal

More studies show terrible news for the climate. We should be alarmed. World leaders should be scrambling to buy insurance against that risk by investing in emissions-free technologies. Washington Post