Brexit, EU, Syrien, Südsudan, Japan & Linksextremismus

Brexit

Theresa May

Klarheit in London Cameron ist Geschichte, Theresa May wird die nächste britische Premierministerin. Ihre Amtszeit könnte erfolgreich werden. FAZ

Warum Theresa May keine zweite Margaret Thatcher wird Die künftige britische Premierministerin ist pragmatisch und borgt sich auch mal Ideen bei den Linken. Ihr Stil erinnert an den von Kanzlerin Merkel. Süddeutsche Zeitung

Theresa Mays soziale Strafpredigt an die Vorgänger Die designierte Premierministerin hat das Brexit-Zeichen verstanden: In ihrer ersten programmatischen Rede sagte sie, sie wolle vor allem die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen. Die Welt

Großbritannien ist ein zerfallender Staat Die Wirren nach dem Brexit-Referendum sind Teil einer tiefer sitzenden Malaise – Großbritannien steckt in einer Verfassungskrise. Was kann Theresa May tun? Tagesspiegel

Wenigstens kein Führungsvakuum Für alle jene, welche eine Phase der Ungewissheit fürchteten, ist die schnelle Klärung der Nachfolge Camerons eine gute Nachricht. Auf Theresa May warten aber schwierige Aufgaben. NZZ

Plötzlich Premierministerin Die einzige Konkurrentin gibt auf, Premier Cameron zieht sich vorzeitig zurück. Dabei hatte sich Theresa May auf einen langen Kampf um die Downing Street vorbereitet. Zeit

Diese Frau soll die Briten durch die Brexit-Krise bringen Die anderen Kandidaten haben abgesagt, nun wird die britische Innenministerin die Ämter von Premier Cameron übernehmen. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkels neuer britischer Counterpart Die bisherige Innenministerin May wird als Premierministerin den EU-Austritt Großbritannien umsetzen. Bleiben die Briten unter ihrer Führung im Binnenmarkt? Für ihr Programm suchte sie Inspiration in Deutschland. Wirtschaftswoche

Krönung mit Risiken Tories und Labour versuchen, ihre Parteispitze an der Basis vorbeizubestimmen. Was für die einen gut sein mag, ist gefährlich für die anderen. taz

The Abdication of the Left The political backlash against globalization, evident in the UK’s Brexit referendum, was predictable. The bigger surprise is the decidedly right-wing tilt the political reaction has taken, which partly reflects the left’s role in leading the hyper-globalization movement at crucial junctures. Project Syndicate

Wirtschaftliche Folgen

Im Auge des Brexit-Sturms Der gesammelte Vorstand von Siemens reist nach London, um mit Politikern und großen Kunden über die Zeit nach dem Brexit-Referendum zu sprechen. Vorstandsvorsitzender Kaeser hat für Großbritannien eine wichtige Mitteilung im Gepäck. FAZ

Brexit-Votum wirbelt Luftfahrt durcheinander Lufthansa-Chef Carsten Spohr spürt eine zunehmende Unsicherheit im Reisegeschäft. Mittelfristig aber könnte sein Konzern sogar vom Brexit profitieren. Für die britische Konkurrenz dürfte es weitaus schwieriger werden. Handelsblatt

Die Blasphemie des Brexit Die Macht der Märkte und die vermisste Ratio beim Referendum: Warum Unvernunft manchmal ganz vernünftig erscheint. taz

Börsenfusion

Lahmer Börsengaul Die Börsenfusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange wackelt. Zu wenig Aktionäre haben bislang zugestimmt. Jetzt werden mitten im Spiel die Regeln geändert – unglaublich! FAZ

Frankfurt ist das bessere London Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drängt darauf, dass eine fusionierte Börse ihren Hauptsitz in Frankfurt hat. Süddeutsche Zeitung

Brexit-Profiteur Frankfurt Während in London Theresa May das Rennen um die Nachfolge von David Cameron als neue Premierministerin gewonnen hat, kamen in Frankfurt die Finanzplatzakteure zusammen, um Signale an die Themse zu senden. Kern der Botschaft: Wir wollen Euch nicht mehr wehtun als unbedingt notwendig, aber was sein muss, muss sein. Börsen-Zeitung

Warum der britische Schatzkanzler die Wall Street besucht Der britische Finanzminister George Osborne hat erst gegen den Brexit gewettert. Jetzt jettet er um die Welt, um die Folgen abzumildern. Seine erste Anlaufstation ist die Wall Street in New York. Handelsblatt

Professionell ist anders Über das Wochenende oder kurz davor muss sich bei den Verantwortlichen der Deutschen Börse erhebliche Nervosität eingestellt haben. Nur so lässt sich erklären, dass die Schwelle für die Annahme des Börsenfusions-Tauschangebotes einen Tag vor dem Ende der Annahmefrist von 75 % auf 60 % gesenkt und die Frist um zwei Wochen bis zum 26. Juli verlängert wurde. Börsen-Zeitung

EU

Der Brexit erledigt Ceta und TTIP gleich mit Die EU-Kommission erlaubt rund 40 Parlamenten, über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abzustimmen. Das Veto von wenigen wird die Verträge torpedieren – und ganz Europa Wohlstand kosten. Die Welt

Begrenzung nach einer Überdehnung Der Brexit ist ein Zeichen mehr an der Wand: Die innere Zerfallenheit und äussere Überdehnung Europas spricht nicht gegen seine Werte, doch gegen unsere Fähigkeit, diese Werte zu universalisieren. NZZ

Angstfrei handeln Viele Menschen fürchten sich vor Freihandel. Doch wirtschaftliche Abschottung ist die grössere Gefahr. Für Europa gilt dies heute mehr denn je. Deshalb ist das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance. NZZ

Was Deutsche und Amerikaner an TTIP stört Chlorhühnchen, unfaire Schiedsgerichte und weniger Arbeitsplätze: Die Gründe, TTIP abzulehnen, sind vielfältig und nicht überall dieselben. FAZ

Syrien

Moskaus Maskierung Mit dem jüngsten Abschuss eines Militärhubschraubers durch den IS steigen die russischen Verluste in Syrien. Nur zögerlich veröffentlicht Moskau Details zu dem Vorfall. Abermals offenbart sich der Widerwillen gegenüber schlechten Neuigkeiten von der Front. FAZ

Warum Erdogan syrische Flüchtlinge einbürgern will Der türkische Präsident Erdogan will syrischen Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Doch nur Akademiker und qualifizierte Fachkräfte sollen zum Zuge kommen. Dahinter könnte politisches Kalkül stecken. Handelsblatt

Ohne Krieg in Syrien, Irak und Afghanistan gäbe es das Wort „Asylkrise“ nicht Frage und Antwort: Warum die Zahl der Mittelmeerüberfahrten nicht zwangsläufig mit den Temperaturen steigt und warum Migration nicht mit Bevölkerungswachstum zusammenhängt Der Standard

Warum uns der Terror in Nahost kaum berührt Bei Anschlägen im Irak, in Afghanistan oder in Bangladesch bleibt der öffentliche Aufschrei in Deutschland meist weitgehend aus. Die Betroffenen fragen sich: Sind dem Westen die Terroropfer in Nahost und Asien egal? FAZ

„Niemand hilft uns außer Israel“ Israel und Syrien sind Erzfeinde. Trotzdem hilft ein israelisches Krankenhaus den Verwundeten des syrischen Bürgerkriegs. In der Klinik lernen Patienten, die Feinde neu zu sehen. Zumindest manche. Die Welt

Südsudan

Der Bürgerkrieg geht in die zweite Runde Ein Jahr nach Schließung eines Friedensvertrages kämpfen Dinka und Nuer wieder um die Macht in den Nilsümpfen. Die UN müsse schnell Blauhelmsoldaten in das Land schicken, meinen Experten. Frankfurter Rundschau

Jetzt helfen nur noch Sanktionen Der Südsudan versinkt erneut im Bürgerkrieg. Mit den alten Eliten ist ein dauerhafter Frieden unmöglich. Tagesspiegel

Junges Land ohne Zukunft Der Südsudan ist als jüngster Staat gescheitert. Ethnische Rivalitäten und Lebensmittelknappheit stürzen das Land in Krisen. Von Frieden kann keine Rede sein. FAZ

Japan

Kratzspuren am Tabu Japans Regierungschef hat eine Mehrheit erreicht, mit der er nun ein langgehegtes Ziel umsetzen kann: die Verfassung in seinem Sinne zu ändern. Trotzdem stellt sich die Frage, ob er es auch macht. NZZ

Die Kopie der Japan-Strategie wird unser Albtraum Japan hält seine Volkswirtschaft seit Jahren mit hohen Staatsschulden und billigem Geld krampfhaft auf Kurs. Dieses Modell kopiert die EZB für Europa und wiederholt damit einen historischen Fehler. Die Welt

Was Pokémon und Shinzo Abe gemein haben Zwei japanische Berühmtheiten treiben die Aktienkurse: Nintendos Pokémon-Figuren und Ministerpräsident Shinzo Abe. Im Nachwahljapan gibt es weitere Parallelen. FAZ

Enkel mit Mission Japans Premier Shinzo Abe will nach dem Wahlsieg seiner Koalition die pazifistische Verfassung ändern. Süddeutsche Zeitung

Rigaer Straße, Berlin

Berliner Gewaltbühne Berlins Innensenator Henkel möchte mit Extremisten nicht verhandeln. Auf Konfrontation mit der Gewaltszene sollte er aber verzichten. Denn die wartet schon lange auf ihren großen Auftritt. FAZ

SPD und CDU in der Gewaltspirale CDU und SPD streiten weiter über den richtigen Umgang in Sachen Rigaer Straße. Das ist grotesk. Tagesspiegel

Diese Fehler macht die Politik im Umgang mit der Rigaer Straße Berliner Zeitung

Ein rheinland-pfälzischer Alptraum Der Skandal um den Flughafen Hahn dürfte in einen Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer münden. Die Opposition wirft ihr „komplettes Versagen“ vor. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Wem gehört das Südchinesische Meer? Ein Schiedsspruch aus Den Haag könnte im Konflikt Pekings mit seinen Nachbarn Klarheit bringen – oder die Eskalation. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wie der Rechtsstaat auf Krawalle reagieren sollte Es ist gefährlich, wenn Autonome in Berlin eine rechtsfreie Zone für sich reklamieren. Doch der Staat darf auf gewalttätige Volldeppen nicht nur mit Polizeigewalt antworten. Süddeutsche Zeitung

Für die Jungen wird die Abgabenlast unerträglich Am 12. Juli ist Steuerzahlergedenktag. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten wir nur für den Staat. Doch statt über eine Entlastung zu reden, werden neue Leistungen versprochen und höhere Steuern. Die Welt

Brexit war ein Weckruf Das Votum von der Insel hat selbst Skeptikern die Augen dafür geöffnet, wie viel EU-Mehrwert mittlerweile in unserem Alltag steckt. Bild

Das Dilemma der EZB-Bankenaufsicht Die EZB steckt in einem Interessenkonflikt. Einerseits will sie die Banken retten, andererseits treibt sie sie mit dem Niedrigzins in die Existenznot. Ihrem Auftrag Finanzstabilität wird sie jedenfalls nicht gerecht. FAZ

Europas Dilemma mit den Banken Für Europa steht bei der italienischen Bankenkrise viel auf dem Spiel. Eine Lösung, die sowohl der EU als auch Italien gleichermaßen hilft, gibt es nicht. Frankfurter Rundschau

Einer dulde des anderen Schwein Angela Merkel sagte im Sommerinterview: „Die Toleranz gehört schon dazu, dass wir uns in unseren Essgewohnheiten jetzt nicht verändern müssen.“ Was sagt uns das? Tagesspiegel

A renewed nationalism is stalking Europe The instinct to defend national self-interest has soared amid the eurozone’s struggles Financial Times

Theresa May as PM Will See Brexit and Women Triumph Theresa May is about to become the most powerful among a growing list of female world leaders. Newsweek

The conservative principle behind Black Lives Matter Los Angeles Times

Enough Already With ‘All Lives Matter’ Politicians need to recognize when one group of people is in danger—and then protect them Time

Cheap Money Talks And what it says is to invest in the future. New York Times

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