Brexit, Verteidigung & Asyl

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Brexit

Das Drama ist noch nicht vorüber Kommt es zum harten Brexit, zu Neuverhandlungen oder gar zu einem zweiten Referendum? In jedem Fall sollten sich die EU-Partner nach der Einigung auf den Austrittsvertrag mit öffentlichen Ratschlägen an die Adresse Londons zurückhalten. FAZ

Europa liegt wie ein Fluch über London In Brüssel ist Theresa May ein historischer Durchbruch gelungen. Doch die Kosten des Brexit-Abkommens sind hoch – für Großbritannien und seine Premierministerin. Noch ist unklar, wie die Scheidung von der EU tatsächlich vonstatten geht. Die Welt

Jetzt erst beginnt Mays größte Schlacht Die britische Regierungschefin May will den Brexit-Deal durchs Unterhaus bringen. Eines könnte ihr dabei zu Hilfe kommen: der Zeitfaktor. Tagesspiegel

Die EU nimmt Abschied Die Europäische Union besiegelt den geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU – nach 45 Jahren. Ob auch die Briten das schaffen, wird sich im Dezember zeigen. Frankfurter Rundschau

Der Ärmelkanal ist kein Ozean Die Briten gehen. Die Voraussetzungen für eine britische Ausnahmestellung in Europa sind allerdings fragwürdig. Die EU sollte ihre Türen offen halten. Süddeutsche Zeitung

Warum die Briten so wenig erreicht haben Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben dem Vertrag für den EU-Austritt Großbritanniens zugestimmt. Die EU hat ihre Forderungen durchgesetzt, die Briten fühlen sich als Verlierer. Wie konnte das passieren? Wirtschaftswoche

Nur scheinbar einig Die EU hat sich vom Chaos nicht beeindrucken lassen und die erste Phase der Brexit-Verhandlungen gut gemeistert. Aber alles, was jetzt folgt, wird noch viel schwieriger. Zeit

Breakingviews – Brexit vote plan is more twerp than TARP Flawed parallels with the financial crisis won’t save Theresa May’s Brexit plan. Back in 2008, panicking investors helped the U.S. government force its bank bailout through Congress at the second time of asking. The British prime minister might hope for a similar response if parliament rejects her deal to leave the European Union. But a replay is unlikely. Breakingviews

Divorced, But Still Living Together How Theresa May’s deal with Brussels would keep Britain in the European Union in all but name. Foreign Policy

In Northern Ireland, Vigilante Violence Keeps Terrorizing Communities Twenty years after the end of the nation’s civil war, real peace is still far off. The Atlantic

Verteidigung

Das Phantom der europäischen Armee Erst vor wenigen Tagen haben Merkel und Macron wieder von gemeinsamen europäischen Streitkräften gesprochen. Doch es gibt zahlreiche Hürden – vor allem in Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Eine verpasste Chance für die Truppe Eine kompetente Managerin sollte als Staatssekretärin bei der Bundeswehr aufräumen. Die biss sich aber an der Truppe die Zähne aus und gab schließlich entnervt auf – eine verpasste Chance für die Truppe. FAZ

Deutschland muss eine aktive Rolle bei der Neuaufstellung der Rüstungsindustrie spielen Bislang ließ Berlin den Wettbewerb entscheiden, welche Firmen an Aufträgen der Bundeswehr beteiligt sein sollen. Nun denken die Politiker endlich um. Handelsblatt

Asyl

Ja, wir müssen über Asyl reden. Aber anders als Friedrich Merz das will Friedrich Merz hat doch Recht: Wir müssen eine Debatte über den Artikel 16a des Grundgesetzes führen. Aber eine andere Debatte, als er sich vorstellt. stern

Ein Herumdoktern am deutschen Asylrecht hilft nicht weiter Nicht über das Asylrecht, sondern über Flucht und ihre Ursachen müssen wir sprechen – also etwa die Bekämpfung von korrupten Regierungen. Tagesspiegel

Merz’ Irrflug ins Asylrecht Mit seinem Vorstoß, das Individualrecht auf Asyl einzuschränken, hat sich Friedrich Merz blamiert – und seine Achillesferse gezeigt: Er ist nicht mehr im Film. Und ihm fehlt ein Gespür für Fettnäpfchen. FAZ

…one more thing!

Ist der Club of Rome noch zeitgemäß? Vor 50 Jahren wurde der Thinktank Club of Rome gegründet. Was ist von dessen Prognosen geblieben? Viel, lobt Claudia Ehrenstein, sie belebten den Erfindergeist. Wenig, sagt Reinhard Mohr, sie waren der Beginn eines Katastrophen-Business. Die Welt

Leitartikel

Und, wer hat zugehört? Während der Haushaltswoche im Parlament, schauten viele Bundestagsmitglieder die Redner kaum an. Ungeteiltes Interesse sieht anders aus. Tagesspiegel

Politik ist manchmal wie die Songs von Udo Jürgens Ein Jahr nach dem Scheitern von Jamaika haben fast alle der damaligen Parteichefs abgedankt – oder werden es demnächst tun. Hat es nicht schon Udo Jürgens kommen sehen? Und wer war noch mal Simone Peter? Die Welt

Die Axt am Grundgesetz Wieder will die große Koalition die Verfassung ändern. Wieder in die falsche Richtung. Der Bund regiert bis in die Kommunen hinein. Niemand weiß dann mehr, wer für was verantwortlich ist. FAZ

Maulsperre als Bürgerpflicht? Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder will, dass Schluss ist mit den Debatten über das Asylrecht. Bild

Das System versagt – und bringt Patienten in Gefahr Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei? Süddeutsche Zeitung

Der Milliardär und die AfD Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten Spiegel (Print)

So kriminell ist Deutschland Die Statistik zeigt: Das Land ist sicher, die Bürger sind besorgt. Im Norden zu Recht Focus (Print)

Britain agrees exit terms with the EU. Now for Parliament to decide Winning support in Westminster will be harder than in Brussels Economist

America’s Post-9/11 Wars Have Cost $5.9 Trillion Not to mention 240,000 civilian deaths and 21 million displaced. And yet a congressional commission is urging yet more money for a bloated Pentagon. The Nation

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