Bundeshaushalt, Abschiebungen, Spanien, Freihandel & Karl Marx

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Bundeshaushalt

Deutschland braucht Investitionen statt Wahlgeschenke Olaf Scholz hat für seinen Haushaltsplan viel Kritik bekommen. Die ist zwar nur zum Teil berechtigt – doch der Finanzminister muss aufpassen, dass er das Versprechen für mehr Zukunftsinvestitionen wirklich einhält. Spiegel

Für die Hiesigen nichts, für draußen mehr Obwohl er der SPD angehört, will Finanzminister Olaf Scholz bei seinem ersten Bundeshaushalt nicht vom harten Sparkurs abrücken. Der Steuerzahler hat nichts vom Boom, muss aber weiterhin für teure Maßnahmen wie die Flüchtlingspolitik aufkommen. So verprellt Scholz die Klientel seiner Partei Cicero

Was soll Scholz denn machen? Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig. taz

Dann doch lieber mehr Geld für Rüstung Es ist zum Heulen: Die Regierung kann so viel Geld ausgeben wie lange nicht. Sie könnte es sinnvoll anlegen, für Energiewende und Klimaschutz. Doch. Sie. Tut. Es. Nicht. Zeit

Abschiebungen

Ellwanger Konsequenz Das Recht auf Asyl hat nur dann einen Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land auch wieder verlassen müssen. Der Fall Ellwangen zeigt, dass Konsequenz nötig ist – und die geplanten Ankerzentren eine gute Idee sind. FAZ

Demokratie lebt von der Gesetzestreue aller Der Polizeieinsatz von Ellwangen und das Münchner Urteil zum Kirchenasyl sind keine Willkür eines allmächtigen Staates. Es sind Maßnahmen und Urteile von Politikern und Richtern, die demokratisch beschlossenes Recht durchsetzen. Die Welt

Die Warnung von Ellwangen Der massive Polizeieinsatz in der baden-württembergischen Kleinstadt war eine nötige Abschreckung. Doch das eigentliche Problem liegt in der Trägheit der Asylverfahren. Tagesspiegel

„Ellwangen steht für die Ohnmacht des Staates!“ Es darf nicht sein, dass in einer Sammelstelle Asylbewerber mit Gewalt das Kommando übernehmen können – und die Polizisten das mit sich machen lassen. Über die Ohnmacht des Staates. Bild

Schlag ins Gesicht Die Großrazzia der Polizei nach der verhinderten Abschiebung eines Togolesen ist der Versuch einer Gesichtswahrung. Doch der Schlag in eben dieses Gesicht des deutschen Rechtsstaates hat Wunden erzeugt. Bonner General-Anzeiger

Flüchtlinge haben zu kuschen Migranten vereiteln die Abschiebung eines Mitbewohners in einer Flüchtlingsunterkunft. Am Ende sorgt die Polizei per Großeinsatz für Recht und Ordnung, deren Verfechter wegen einer Geste toben. Frankfurter Rundschau

Spanien

Warnung aus dem Baskenland Die Eta verkündet ihre Auflösung, doch ein anderes Problem bleibt: So wie einst die Basken drohen sich heute junge Katalanen zu radikalisieren, weil sie sich von Madrid unterdrückt fühlen. Süddeutsche Zeitung

Das überfällige Ende der ETA Die baskische Terrororganisation ETA setzt ihre Auflösung an diesem Freitag in Szene. Frankfurter Rundschau

Das Baskenland braucht jetzt einen Versöhnungsprozess Die ETA macht es sich mit ihrer stillen Selbstauflösung zu einfach. Opfer der baskischen Untergrundorganisation empfinden den inszenierten Abgang als Hohn und pure Propaganda. NZZ

Spuren des Terrors in der spanischen Gesellschaft Fast 60 Jahre lang waren bei der baskischen ETA Morde und Entführungen an der Tagesordnung – jetzt ist die Terrororganisation Geschichte. Einige Ereignisse hinterließen tiefe Wunden in der spanischen Gesellschaft. Deutsche Welle

Freihandel

Trumps Truppe lässt China zappeln Amerikanische Minister verhandeln in Peking im Handelsstreit. Dabei geht es nicht um Zölle – sondern um Chinas Masterplan. Will Trump überhaupt eine Lösung? FAZ

Sprechen statt Handeln Eine US-Delegation soll in Peking den Handelsstreit der beiden Länder beilegen. Den USA geht es dabei nicht nur um den Exportüberschuss Chinas. Zeit

„Sonderdeals mit Trump wären fatal“ Im Handelskonflikt mit den USA darf sich Europa nicht erpressen lassen, fordern führende Grünen-Politiker. Mögliche Gespräche über TTIP light bräuchten klare Regeln. Tagesspiegel

Karl Marx

Bewunderer und Verächter des Kapitalismus Für manche war der vor 200 Jahren geborene Philosoph und Politaktivist ein genialer Ökonom. Doch lag er mit seinen zentralen Theorien falsch. FAZ

Karl Marx, als Politiker ein Mann des Kompromisses Pünktlich zum 200. Geburtstag beleuchtet eine neue Biografie den Kapitalismuserklärer Karl Marx aus einer ungewöhnlichen Perspektive. Handelsblatt

Müssen wir Marx heute wirklich noch feiern? Der 200. Geburtstag von Karl Marx wird in ganz Deutschland begangen, auch in Jena, wo er promoviert hat. Dabei ist ein mindestens ebenbürtiger Denker ein Kind der Stadt, dessen Ideen unsere Gesellschaft bis heute prägen. Wirtschaftswoche

„Der Staatssozialismus hat Karl Marx missbraucht“ Der demokratische Sozialismus habe noch nie eine Chance gehabt, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Die Theorien des deutschen Philosophen seien selektiv genutzt und mit anderen Autoren wie Lenin vermischt worden. Erstrebenswert sei ein freiheitlicher Sozialismus „der das übernimmt, was der Kapitalismus kann“. Deutschlandfunk

Wie lautet nochmal der erste Satz des „Kommunistischen Manifests“? Friedrich Engels behielt Recht: Karl Marx beschäftigt uns noch heute. Aber wie gut kennen Sie sich aus? Ein Quiz zum 200. Geburtstag des Philosophen und Ökonomen. Zeit

…one more thing!

Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal Verteidigungsministerin von der Leyen will der Landes- und Bündnisverteidigung wieder mehr Bedeutung beimessen – und die Bundeswehr umbauen. Die Fokussierung auf die „nationale Sicherheitsvorsorge“ wird den Staat viel kosten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Sparen an der Zukunft Ausgerechnet im reichen Deutschland kürzt der Finanzminister die Investitionen – Olaf Scholz muss umsteuern. Frankfurter Rundschau

Die große Renten-Verunsicherung Diese Warnung macht Angst!Jede dritte deutsche Pensionskasse steckt in Schwierigkeiten.Millionen Sparer fragen sich: Bin ich betroffen? Bild

Parallele Welten Kirchenasyl begründet weder einen Anspruch noch verpflichtet es den Staat. Dabei muss es bleiben – sonst droht auch hier eine Parallelgesellschaft. FAZ

Europa braucht ein modernes und demokratisches Polen Am Donnerstag hat Polen bei einem jährlichen Feiertag seine Verfassung gefeiert. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu gratulierte, war ein wichtiges Zeichen. Tagesspiegel

Peinlicher geht es kaum für May In fünf Monaten sollen die Verhandlungen um den Brexit abgeschlossen sein, in etwa 330 Tagen will Großbritannien die EU verlassen. Doch der Vorschlag der Premierministerin, wie das gehen könnte, wird als „Desaster“ bezeichnet – von der eigenen Partei. Süddeutsche Zeitung

Wildes Internet? In Estland sind wir stark reguliert Estland gilt als europäische Vorzeigenation in Sachen Digitalisierung. Und erstaunlicherweise sind die Bürger alles andere als skeptisch. Wie das gelingen konnte, beschreibt die Präsidentin des Landes. Die Welt

Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt. Wirtschaftswoche

Disarmageddon Despite North Korea, arms control is unravelling Economist

Trump is manufacturing an immigration crisis. Here’s why that helps him. The president must know that core supporters will be key in the midterms. Washington Post

Rudy Giuliani May Have Made Trump’s Legal Woes Way Worse Even Kellyanne Conway’s husband thinks so. Mother Jones

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