Bundestagswahl 2017, Macron, EU, Katalonien & Kurden

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Bundestagswahl 2017

Egal ob Jamaika oder GroKo: Hauptsache stabil! Bisher galt es in Deutschland als Selbstverständlichkeit, dass die Regierung eine verlässliche Mehrheit hat und vier Jahre im Amt bleibt. Seit Sonntag ist diese Selbstverständlichkeit verschwunden. Süddeutsche Zeitung

Dieser Aufgabenzettel wartet auf Jamaika Die Berliner Politik ist damit beschäftigt, sich selbst zu sortieren. Es wäre gut, wenn sie damit schnell fertig würde. Denn Deutschland steht zwar gut da, braucht aber wichtige Korrekturen in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswoche

Ein Quentchen Streit Wie groß müssen Stimmverluste sein, damit Machterhalt nicht mehr über sie hinwegtäuscht? Die Volksparteien versagen jetzt auch noch rhetorisch und verlieren sich in Ablenkungsmanövern nach der Wahlschlappe. FAZ

Die neue Buntheit Die politische Mitte beanspruchen fast alle größeren Parteien für sich. Jamaika könnte jetzt ein wirkliches liberales Mitte-Bündnis werden – wenn da nicht die CSU wäre. Zeit

Darum wird es mit Jamaika klappen Die Absage der SPD an eine Große Koalition lässt nur noch eine mögliche Regierung zu: die Jamaika-Koalition. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Verhandlungen – unmöglich ist es aber nicht. Stern

Warum Jamaika zum Scheitern verurteilt ist Die nun angedachte Schwarz-gelb-grüne Koalition kann gar nicht funktionieren. Die Union sollte das rechtzeitig erkennen – und statt die aussichtslose Dreier-Koalition eine Minderheitsregierung ohne Partner anstreben. Wirtschaftswoche

Warum die Demoskopen diesmal recht hatten Die Landtagswahlen im vergangenen Jahr waren für die Umfrageinstitute ein Schock. Bei den AfD-Ergebnissen lagen sie stark daneben. Dann haben sie ihre Methoden verfeinert. Süddeutsche Zeitung

Warum man doch die Kopie wählen kann Dass lieber das Original als die Kopie gewählt werde, heisst es immer wieder in der Politik. Der Original-Bonus wird aber überschätzt. Bei null anfangen kann keine Partei. Tagesspiegel

Wir brauchen eine neue gesellschaftliche Intelligenz Berliner Zeitung

Germany’s Weimar Ghosts Since the beginning of the Federal Republic, in 1949, one question has always haunted German politics: Could the experience of the interwar Weimar Republic be repeated, with the radical right triumphing again? Now that a far-right party has won seats in the Bundestag for the first time, the question has stepped out of the shadows. Project Syndicate

Das Wahlbeben – Zäsur für Deutschland? Phoenix

SPD

Warum die SPD jetzt auf Andrea Nahles setzen muss Die SPD braucht endlich wieder Leute, die zäh auf ein Ziel hinarbeiten – koste es an Zeit, was es wolle. Und sie braucht jemanden, der jung und erfahren genug ist, um mehrere Anläufe zu nehmen – wie Andrea Nahles. Die Welt

Jetzt kommt die Stunde der Andrea Nahles Und sie hat hart dafür gearbeitet. Früher eine gefürchtete Parteilinke, verfügt sie heute über begeisterte Anhänger, hat aber auch erbitterte Gegner. Nun wird Nahles wohl SPD-Fraktionschefin. Süddeutsche Zeitung

Doppelspitze ist Mist! Ist ein gescheiterter Kanzlerkandidat wirklich verbrannt? Martin Schulz will die Oppositionsführung Andrea Nahles überlassen – und verkennt dabei die Situation. FAZ

Konfrontation suchen Martin Schulz sollte die von ihm so geliebte Konfrontation auch in die eigene Partei bringen, damit diese wieder zu Kräften kommen kann Bonner General-Anzeiger

Viel Arbeit für die Arbeiterpartei Die Sozialdemokraten müssen in der Opposition jünger, weiblicher, östlicher werden – und glaubwürdiger. Tagesspiegel

Die Anti-Merkel Andrea Nahles wird Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Fraglich ist, ob sie in der Opposition das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen kann. taz

CDU

Mit der Faust in der Tasche Neben der CSU ist die baden-württembergische CDU der große Verlierer der Bundestagswahl. Das konservative Debakel im Südwesten hatte sich angekündigt. Die Schuldigen werden aber woanders gesucht. FAZ

Dieser Warnschuss galt auch der Kanzlerin Der Frust in der Union über das Wahldebakel sitzt tief. Das zeigt sich auch bei der Wiederwahl des Fraktionschefs. 53 Abgeordnete verweigerten Volker Kauder die Zustimmung. Und hinter den Kulissen schwelt ein neuer Streit. Die Welt

Eine Frage des Vertrauens Die deutlichen Wahlverluste offenbaren den Dissens zwischen Horst Seehofer und der Kanzlerin. Angela Merkel muss die CSU rasch befrieden – sonst ist an eine Jamaika-Koalition nicht zu denken. Spiegel

Die Sachsen-CDU ist erschüttert vom Erfolg der AfD Die Christdemokraten im Freistaat fühlten sich bisher quasi als Staatspartei. Seit Sonntag ist das dahin. Stärkste Partei wurden die Rechtspopulisten. Tagesspiegel

AfD

Die AfD hat von der Geringschätzung für den Osten profitiert Die neuen Länder werden im Westen gern als etwas Kurioses betrachtet und verurteilt. Woran es fehlt, ist eine wahrhaftige Auseinandersetzung mit ihren Realitäten. Die Rechtspopulisten wussten das für sich zu nutzen. Süddeutsche Zeitung

„Huch, wir haben Nazis“ Es gibt keine Protestwähler. Es gibt nur Dummbeutel. Denen darf man nicht hinterherheulen. Für alle anderen muss eine vernünftige, tolerante und gerechte Politik gemacht werden. Frankfurter Rundschau

Sind Populisten ein Investitionshindernis? Bei Unternehmen ist die AfD nicht beliebt. Oft wird unterstellt, dass Investoren fernbleiben, wenn Rechtspopulisten stark sind. Vielleicht ist es auch einfach umgekehrt. Wirtschaftswoche

Bitte erklären Sie mir, warum Sie die AfD wählen Die AfD ist mit 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft in der deutschen Politik geworden. Wie kann man eine Partei mit diesen Positionen wählen. Lassen Sie uns darüber sprechen. Die Welt

Petry geht, die AfD steht Erst Fraktionsverzicht, dann der angekündigte Austritt – Frauke Petry verlässt mit einigen Gleichgesinnten ihre Partei. Das bedeutet aber noch längst keine Spaltung. Zeit

Verschleiß an Vorsitzenden bei der AfD Mit ihrem eigenmächtigen Stil hat sich die AfD-Parteichefin Frauke Petry ins Aus manövriert. Eine neue Spaltung der Partei ist nicht zu erwarten. Stuttgarter Zeitung

Die Aussätzigen Frauke Petry und Marcus Pretzell verlassen die AfD, weil sie nicht mehr zu den Gaulands und Höckes gehören und wie Aussätzige behandelt werden wollen. Das ist aber das Geheimnis ihres Erfolgs. Jetzt beginnt ihr Abstieg. FAZ

Völlig verzockt Frauke Petry und Marcus Pretzell hatten sich politisch gefunden, bevor sie ein Paar wurden. Die Bundesvorsitzende und der Landeschef – beide überehrgeizig und machtorientiert. Beide haben es übertrieben, ob nun inhaltlich oder zwischenmenschlich macht letztlich keinen Unterschied. Rheinische Post

How the AfD Won Internal dissension will do little to stem the euphoria of Germany’s triumphant right-wing populists. The Atlantic

Macron zur EU

Europa wartet nicht Deutsches Zögern wird Macron nicht von seinem Projekt einer größeren Integration abhalten. Er könnte sich andere Partner suchen. Tagesspiegel

Macron versucht sich als Brückenbauer Der Ausgang der Bundestagswahl hat Frankreichs Staatschef in seinem Elan für eine Erneuerung der EU gebremst. Statt Finanzplänen für die Eurozone stellt er Verbraucherthemen in den Mittelpunkt seiner Europa-Rede. Wirtschaftswoche

König Macron träumt einen gefährlichen Traum für Europa Der französische Präsident Macron will die Integration Europas forsch vorantreiben. Doch die deutschen Wähler sind skeptisch. Das muss die nächste Bundesregierung respektieren. NZZ

Macron beschwört ein neues Europa Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung. taz

Katalonien

„Abspaltungsgegner haben keine Stimme“ Kataloniens Separatisten dominieren die öffentliche Debatte über die Unabhängigkeit. Frankfurter Rundschau

Ein unabhängiges Katalonien bleibt ein Traum In der spanischen Region Katalonien wird am Sonntag über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt – doch demokratisch ist dieses Vorgehen nicht Augsburger Allgemeine

Das Gezerre um Katalonien geht vielen Spaniern auf den Geist Die Separatisten in Katalonien stossen im übrigen Spanien auf etwas Verständnis, gemischt mit viel Befremden und Verdruss. Starke Kritik wird auch an der Zentralregierung geübt. NZZ

Was eine Abspaltung Kataloniens bedeuten würde Eine Loslösung Kataloniens von Spanien würde für die Wirtschaft des EU-Landes schlimme Folgen haben. Die Katalanen sind überzeugt, dass sie ohne Madrid besser leben würden. Stimmt das? Sorgen müssen sich auch die deutschen Cava-Liebhaber machen. Nordwest Zeitung

Kurdenreferendum im Irak

Kurden in Irak machen Ernst Die Kurden wählen – und Bagdad und Ankara reagieren mit einem Militärmanöver. Doch auch die Bundesregierung respektiert den Volkswillen nicht. Tagesspiegel

Was die Kurden mit unserer Sicherheit zu tun haben Der Westen sollte seine Diplomatie und sein Geld auf die Moderation eines Ausgleichs für Iraks Kurden konzentrieren. Damit könnte er mindestens so viele Tote verhindern wie mit dem Sieg über den IS. Die Welt

Die Kurden allein gegen den Rest der Welt Im Nordirak haben die Kurden allen Warnungen zum Trotz über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Präsident Barzani schwebte womöglich nur eine Art Meinungsumfrage vor. Jetzt muss er einen Krieg verhindern. NZZ

Keinen Rückschritt akzeptieren Überall herrscht Einigkeit: Ein kurdischer Staat ist nicht akzeptabel. Mit welchem Recht wird Kurden versagt, was Palästinensern zugestanden wird? taz

Iran and the Kurds What the Referendum Means for Tehran Foreign Affairs

Why the Kurdish referendum means the end of Iraq There are many worthy markers that America’s Iraq Wars have been a terrible, terrible waste, but as history loves a signature event, let it be the September 25, 2017 Kurdish independence referendum. While the referendum is non-binding and the final vote tally may not be known for several days (though it will certainly be “yes” to independence), the true results of America’s decades of war in Iraq are already clear. Reuters

…one more thing!

Saudi-Arabien: Freie Fahrt für ein bisschen freiere Bürgerinnen Nichts symbolisierte die gesellschaftliche Rückständigkeit Saudi-Arabiens stärker als das Fahrverbot für Frauen. Der demografische Wandel trägt dazu bei, dass das Königshaus nun mit den Traditionen bricht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Martin Schulz‘ Autorität bekommt sichtbar Risse Der SPD-Vorsitzende wollte seinen Generalsekretär mit einem wichtigen Amt in der Fraktion belohnen, doch er scheiterte. Nun ringt Schulz um seine Autorität. Süddeutsche Zeitung

Macht Merkel das alles noch Spaß? Nach der Bundestagswahl sind nicht mal ansatzweise alle Fragen geklärt. Ein paar haben wir da noch. FAZ

Kalkulierter Größenwahn Was für ein Polit-Theater, das die völlig zerstrittenen Rechtspopulisten von der AfD seit Schließung der Wahllokale aufführen! Bild

Macron will zu viel, aber er will wenigstens was Bestimmt ließe sich bei jedem einzelnen von Macrons Vorschlägen aus seiner Europa-Rede etwas finden, an dem sich herumnörgeln ließe. Doch der französische Präsident hat etwas Wichtiges verstanden. Die Welt

Griechenland sendet Hoffnungszeichen Krisenland Griechenland ist aus dem Defizitverfahren raus – die Wirtschaft wächst wieder. Bis die Erholung bei den Menschen ankommt, wird es aber noch lange dauern. Frankfurter Rundschau

ICE und TGV jetzt unter einem Dach Gemeinsam wollen Siemens und Alstom der chinesischen Konkurrenz die Stirn bieten. Darum soll ein neuer europäischer Zugkonzern entstehen. Die letzten Details für den Megadeal sollen nun verhandelt werden. Handelsblatt

Noch steht der Senat hinter Michael Müller Die Frage ist, wie lange der Rückhalt aus den eigenen Reihen anhält. Berliner Zeitung
Roy Moore’s Alabama win is just the start: GOP establishment beware Nothing is more infuriating to Americans seeking change than two-faced politicians who give conservative stump speeches and then govern as centrists. USA Today

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