Bundestagswahl 2017, TXL, Brexit, USA & Nordkorea

Bundestagswahl 2017

Jetzt ist es Zeit für Jamaika Nach dem erschreckend starken Abschneiden der AfD muss die Mitte Stärke zeigen. Neues Denken ist nötig: Union, Grüne und FDP sollten couragiert sein und die nächste Regierung bilden. Süddeutsche Zeitung

Für Jamaika maximal zwei Jahre Der AfD-Einzug in den Bundestag ist Demokratie bei der Arbeit – und zeigt uns das Trümmerfeld der deutschen Parteienlandschaft auf. Die drohende Koalition aus Union, FDP und Grünen wird jedenfalls wohl nur ein erschöpfendes Bündnis auf Zeit. FAZ

Mama und Papa haben nicht zugehört Alle beißen sich ja gerade an der AfD fest, aber mich treibt etwas anderes um: Bitte, um Himmelswillen, nicht wieder eine Große Koalition. Bild

Zwei Abstürze, ein Bruch und drei Lehren Zwar ist die Union die stärkste Kraft geblieben, dennoch war es fast eine Abwahl der Bundeskanzlerin. Gewonnen haben die weniger Etablierten und die Schmuddelkinder. Drei konkrete Lehren ergeben sich aus dieser Wahl. Wirtschaftswoche

Das Panik-Orchester Eine ängstliche Mitte hat rechten Apokalyptikern den Wahlkampf überlassen. Für die vielen weltoffenen, anpackenden Bürger sprach niemand. Das muss sich ändern. Jetzt. Zeit

Die Republik rückt nach rechts Der 24. September 2017 ist ein historisches Datum: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag rückt das Land nach rechts. Damit endet eine Ära – jene der wohltemperierten, konsensgeprägten Nachkriegs-Republik. Rheinische Post

Pessimism and optimism on Germany after its election Its tumultuous vote might just do the country more good than harm Economist

The Enduring Appeal of Angela Merkel The German chancellor secured a fourth term with 32.5 percent of the vote. The Atlantic

Germany’s Crisis of Complacency The government that emerges from the federal election on September 24 is likely to look – and act – like the previous three. The president of the Hertie School of Governance in Berlin considers the domestic and international risks implied by Germany’s staunch resistance to change. Project Syndicate

Merkel’s Next Steps What the Chancellor Must Do to Safeguard Her Legacy Foreign Affairs

Angela’s ashes: 5 takeaways from the German election The next few years won’t be pretty. Politico

Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping Phoenix

CDU

Merkels CDU, die schlechte Koalitionspartei Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird. Die Welt

Krampf statt Zauber Merkel kann Kanzlerin bleiben, wenn es ihr gelingt, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Das wird nicht einfach werden. Merkels Flüchtlingspolitik erwies sich schon für die untergegangene große Koalition als Ballast, der beiden Partnern schwere Verluste einbrachte. FAZ

Ihr bitterster Sieg Die Kanzlerin gewinnt zum vierten Mal eine Bundestagswahl – verlustreich. Zugleich stürmen mit der AfD Rechtspopulisten ins Parlament. Beides hat viel miteinander zu tun. Zeit

Dieses Ergebnis hat Merkel zu verantworten Noch immer scheint man in der Union nicht einzusehen, dass die Stärke der AfD und die nun folgende Instabilität vor allem eine Folge von Merkels Unpolitik ist. Sie hat die CDU zugrunde regiert. Wirtschaftswoche

Die CDU ist vom Wähler abgestraft, aber zum Regieren bereit Die CDU muss bei der Bundestagswahl 2017 das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit hinnehmen. Die Partei ist dennoch zum Regieren bereit. Bonner General-Anzeiger

Angela Merkel stehen harte Zeiten bevor Aussitzen war gestern: In einer Jamaika-Koalition müsste Angela Merkel drei gestaltungswillige Partner bändigen. Tagesspiegel

SPD

Am Abgrund Die SPD hat eine beispiellose Wahlniederlage eingefahren. Wie es soweit kommen konnte – und wie es nun weitergehen muss. FAZ

Die SPD nimmt die letzte Ausfahrt in die Opposition Für die Sozialdemokraten kommt der historische Tiefstand von 20 Prozent bei einer Bundestagswahl einer Katastrophe bei. SPD-Chef Martin Schulz erklärt nach der Niederlage die große Koalition für beendet und will seine Partei grundsätzlich neu aufstellen. Bonner General-Anzeiger

Plötzlich weiß die SPD genau, was sie will Die Sozialdemokraten verkünden schon um kurz nach 18 Uhr, dass sie für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen. Martin Schulz will weitermachen – aber sein Chefposten wackelt. Süddeutsche Zeitung

Jetzt neu mit Frauen Nach der historischen Niederlage will Martin Schulz die SPD neu aufstellen. In der Opposition soll die Partei jünger und weiblicher werden. Reicht das schon? Zeit

Willkommen in der Opposition! Die Bundestagswahl endet für die SPD in einem Desaster. Die Parteispitze spricht sich überraschend deutlich gegen eine neue Große Koalition aus. Das ist gut für Deutschland – und gut für die SPD. Handelsblatt

Martin Schulz – ein Vorsitzender auf Abruf Er hat gekämpft und verloren: Martin Schulz und die SPD müssen eine bittere Niederlage einstecken und stehen vor einem Umbruch. Tagesspiegel

CSU

Eine Zahl wie eine Ohrfeige Völlig unterwartet für sie stürzt die CSU ab. Das miserable Ergebnis schwächt die Position der Partei in einer künftigen Bundesregierung und gefährdet Joachim Herrmanns Karriereplan. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Debakel Die Christsozialen gehen mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte in die nächste Legislaturperiode. Doch das kommt für die CSU nicht unerwartet: Horst Seehofer hat sich bereits vorher abgesichert. FAZ

Sucht die CSU jetzt ihre Rettung im Rechtsruck? Die Christsozialen sind in Bayern unerwartet abgestürzt. Nun könnten sie der Kanzlerin noch weit mehr Probleme bescheren als bisher. Tagesspiegel

FDP

Die Auferstehung der FDP Viele hatten sie schon für tot erklärt. Doch Parteichef Christian Lindner hat der FDP wieder neues Leben eingehaucht. Jetzt kann er triumphieren. Süddeutsche Zeitung

Die neue FDP Der Wahltag bringt einen enormen Erfolg für die runderneuerte FDP. Endlich ist der politische Liberalismus wieder im Bundestag repräsentiert. FAZ

Und jetzt? Das Comeback der FDP ist geglückt, der AfD-Erfolg trübt die Euphorie. Opposition oder Jamaika? Lindner ist für beides offen – unter bestimmten Bedingungen. Zeit

Grüne

Weniger Hochmut Die Grünen haben besser abgeschnitten als erwartet. Mit weniger Rechthaberei und mehr Pragmatismus könnte die Partei noch weit erfolgreicher sein. FAZ

Ohne Grün keine Regierung Die Grünen sind die wichtigste Partei in den kommenden Koalitionsverhandlungen. Sie werden sich daran messen müssen, wie viele ihrer Positionen am Ende durchkommen. Zeit

Glimpflich davongekommen Bei den Grünen überwiegt die Erleichterung vor dem AfD-Schrecken. Eine Jamaika-Koalition scheint für sie keine unrealistische Option zu sein. Bonner General-Anzeiger

Puh, nochmal gut gegangen Gut ist das Ergebnis der Grünen nicht, schlecht ist es auch nicht. Eine Regierungsbeteiligung scheint möglich. Ob die linken Grünen mitziehen? taz

Linke

Gut gespielt, aber nichts gewonnen Die Linke behauptet ihr früheres Ergebnis, aber sie ist nicht mehr die Protestpartei schlechthin. Trotzdem gehört die Parteichefin Sahra Wagenknecht zum fröhlicheren Teil der Verlierergemeinschaft. FAZ

Gewonnen und doch verloren Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern. Zufrieden ist damit in der Partei keiner. Denn der Erfolg der AfD stellt ihr Selbstverständnis in Frage. Zeit

Der Wähler hat die Linke klein gemacht Die Linke wird die kleinste Fraktion im neuen Bundestag sein. Gemeinsam will sie die AfD bekämpfen – doch ziehen die anderen Parteien dabei mit? Tagesspiegel

In der Nische Die Linke hat besonders um junge Wähler geworben – mit mäßigem Erfolg. Sie ist deutlich unter zehn Prozent hinter AfD und FDP abgeschlagen, fast gleichauf mit Grünen. Süddeutsche Zeitung

AfD

Warum der Kampf gegen die AfD jetzt erst richtig beginnt Und wie wir ihn gewinnen können. Süddeutsche Zeitung

Wie gefährlich die AfD wird, bestimmt die Union Mit der AfD kommt eine Partei in den Bundestag, die im Kern anti-demokratisch ist. Wie können die anderen Fraktionen ihr begegnen? Pauschal „Nazi!“ zu rufen reicht nicht. Zeit

Die zerrissene Partei Frauke Petry holt ein Direktmandat. Dabei hatte sie sich zuvor gegen Spitzenkandidat Gauland gestellt. Der feiert den Wahlsieg auf Berlins Bühnen – ohne die AfD-Chefin. Der Vorgang zeigt, was der künftigen Fraktion droht. Handelsblatt

Sie haben keine Chance Den Rechten missfällt eine Gesellschaft, die liberal tickt. Die AfD wird sie aber nur begrenzt trösten können – trotz ihres Einzugs in den Bundestag. taz

Jetzt müssen alle Gesicht zeigen – auch die AfD Berliner Zeitung

Deutschland ist jetzt ein anderes Land – kein besseres Franz Josef Strauß hatte davor gewarnt, auch Helmut Kohl und Edmund Stoiber haben diese Maxime beherzigt: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben. HuffPost

Was wir im Umgang mit der AfD falsch gemacht haben Die Rechtsextremisten werden immer noch unterschätzt. Auch der Zentralrat der Muslime hat strategische Fehler gemacht, schreibt ihr Vorsitzender hier. Tagesspiegel

Sechs Grafiken, die den Erfolg der AfD erklären Die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein. Wer die radikale Partei wählte und welche Rolle die Wut auf Merkel für ihr extrem gutes Abschneiden spielte. Süddeutsche Zeitung

Volksentscheid TXL

Das Ja zu TXL als Misstrauensvotum gegen den Senat Das Pro-Tegel-Votum bringt Berlins Regierenden Michael Müller in die allermisslichste Lage. Und das hat auch mit der Bundestagswahl zu tun. Tagesspiegel

Jetzt geht der Streit um Tegel erst richtig los Berliner Zeitung

Jetzt ist der Senat am Zug! Berlin will Tegel! Das Volk hat entschieden. Damit verbietet sich nun auch jegliches Herumdeuten, Lamentieren. Bild

Brexit

Wir bleiben ein stolzes Mitglied der europäischen Familie Britannien verlässt die Europäische Union, aber es wendet sich nicht von Europa ab. Eine erfolgreiche EU ist in unserem Interesse – und dem der ganzen Welt, schreibt Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag. Die Welt

Ein Sprung für May Mit ihrer Grundsatzrede zum Brexit hat Theresa May alte Positionen aufgegeben. Um den EU-Austritt erfolgreich zu vollziehen, reicht das aber nicht. FAZ

Ein chaotischer Brexit – und die Lehren für die Schweiz Es gibt in der Europapolitik durchaus Parallelen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Es gibt aber zum Glück auch einen zentralen Unterschied: Die Schweiz hat bisher den Zugang zum EU-Binnenmarkt trotz der Masseneinwanderungsinitiative weder stark begrenzt noch verschlossen. NZZ

The ‘somewheres’ and the ‘nowheres’ in Britain’s Brexit mayhem British politics are a terrible mess. But don’t blame populism, however that’s defined. If anything, blame democracy – however that’s organized. Reuters

USA-Nordkorea-Konflikt

Trump und Kim, eine Konstellation zum Fürchten Die TV-Ansprache gegen Trump war ein Novum in der langen Geschichte des Kim-Regimes. Doch das Pazifikduell ist aus deutscher Sicht ein interessantes Schauspiel. Und: Es hat einen positiven Aspekt. Die Welt

Trump und Kim surfen an der roten Linie Nordkorea und die USA wollen die rote Linie nicht überschreiten, die einen Gegenangriff herausfordern würde. Doch wer täglich so dicht an der roten Linie entlangsurft, der könnte sie versehentlich überschreiten. Frankfurter Rundschau

Stehen China und die USA vor einem bewaffneten Konflikt? Als zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt meldet China immer mehr politische Ansprüche an. Eine dramatische Verschiebung der ökonomischen Gewichte hatte in der Vergangenheit oft grössere Kriege zur Folge. NZZ

Das sind die Risiken des großen Atompokers Die Führer von Nordkorea und Iran forcieren ihre Aufrüstung, weil sie sich angesichts verschärfter US-Drohungen kein Zögern leisten dürfen. Sonst würden sie die Unterstützung ihrer militärischen Eliten verlieren. Die Welt

…one more thing!

Europa gilt längst als ein toxisches Thema Auch wenn es im Moment etwas besser läuft – die EU befindet sich noch immer in einer existenziellen Krise. Im Wahlkampf will man die Bürger mit dem komplizierten Thema möglichst wenig behelligen. Das zeugt von Feigheit. Die Welt

Leitartikel

Ein Sieg, der historisch schlechte Laune macht Nach der Wahl herrscht in der Union Bestürzung. Die Hauptschuldige ist für viele schnell ausgemacht. Was passiert jetzt? Süddeutsche Zeitung

Merkel und die Koalition der Zufriedenen Der Einzug der AfD in den Bundestag wurde nicht nur durch ihr gutes Abschneiden in Ostdeutschland möglich. Wer sind die Unterstützer der Rechtspopulisten? Und warum war die AfD in Bayern so erfolgreich? Die Wahlanalyse. FAZ

Demokratie-Verächter im Bundestag Die Bundestagswahl hat eine neue Zeit eingeläutet. Nicht an der Spitze der Regierung, da steht wie gewohnt Angela Merkel. Doch der Einzug der AfD in den Bundestag geht uns alle an. Frankfurter Rundschau

Die Früchte der Angst Es ist geschehen. Zum äußeren linken Rand im deutschen Parlament gesellt sich der äußerste rechte. Im Reichstag eine bittere Niederlage. Bild

Die neue Koalition wird eine Frage der Staatsräson Gehen Union und SPD erneut zusammen, könnte die AfD Oppositionsführerin werden. Dann lieber Jamaika. Die Welt

Die neue Opposition ist wirklich Mist Die Parteien der neuen Opposition verbindet nichts außer dem Schicksal, Opposition zu sein. Für alle gilt: Auch die Gegner des Gegners sind Gegner. Tagesspiegel

Neues Lernen Zehn Wege für Bildung und Erziehung: Wie Schule endlich gelingt Spiegel (Print)

Unsere Erde brennt Dürren, Stürme, Fluten: Was auf die Menschheit zukommt, und wie sich das Leben verändern wird. Focus (Print)

How Germany is integrating its refugees It seems to be managing Economist

The False Promise of Macron’s Labor Reforms The French president’s proposed labor code would have grave consequences for workers. The Nation

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