Bundestagswahl 2017, TXL & USA

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Bundestagswahl 2017

Demokratie ist nicht Volksherrschaft Gewiss ist der Bundestag jetzt politisch, wenn auch nicht sozial, repräsentativer als zuvor. Gewonnen hat die Demokratie dadurch nicht. Im Gegenteil, so paradox das klingt. Das liegt auch an der Haltung der AfD. Die Welt

Das deutsche Wahlergebnis ist eine Gefahr für Europa Die Kanzlerin geht geschwächt aus der Bundestagswahl. Ihre Koalitionsverhandlungen werden zäh – und dann ist da noch die AfD. Dabei war Merkel bislang ein wichtiger Garant für Stabilität in der EU. Süddeutsche Zeitung

Lieb und teuer Ich bin ein Fan unseres Wahlsystems. Es hat mehr als 70 Jahre Stabilität ermöglicht, weil es auf Kompromiss und Konsens ausgelegt ist. Bild

Klare Absage an Merkels Kuschelpolitik Deutschland wird für weitere vier Jahre von Angela Merkel regiert werden; das ist der klare Wunsch der Wähler. Doch der Einzug von FDP und AfD in den Bundestag ist ein Weckruf für Merkels Union. Die Wähler wollen sich nicht weiter von grosskoalitionärer Kuschelpolitik einschläfern lassen. NZZ

Die neue Opposition wird ein chaotischer Hühnerhaufen Die Parteien der – nach aktuellem Stand – neuen Opposition verbindet nichts außer dem Schicksal, Opposition zu sein. Für alle gilt: Auch die Gegner des Gegners sind Gegner. Tagesspiegel

Wiedergeborene Liberale Christian Lindner hat die FDP zu neuer Größe geführt: als Partei für alle Eltern, als Partei für Unternehmensgründer. Endlich sitzt wieder eine Partei im Bundestag, die das Individuum stärken will. FAZ

Falsch aufgestellt Die Grünen haben keinen Grund zum Jubeln. Sie haben ihre Ziele deutlich verpasst. Damit es nicht weiter bergab geht, müssten sie sich personell ergänzen. taz

Mehr Wirtschaft gefragt Der Neustart der Regierung mit neuen Koalitionspartnern bietet die Chance, wieder Akzente auf Inhalte zu legen. Die alte und voraussichtlich neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die ihr verliehene Macht als Möglichkeit, zu gestalten. Dies muss die neue Regierung auch tun. Börsen-Zeitung

Deutschlands wirtschaftliche Zukunft Die nächste Bundesregierung wird sich fünf wirtschaftspolitischen Herausforderungen stellen müssen: Digitalisierung und Automatisierung, demographischer Wandel, Globalisierung Klimawandel und europäische Integration. Project Syndicate

Ein Hauch von Schadenfreude Amerika ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, aber die großen Medien finden doch noch ein paar Worte zum Wahlausgang in Deutschland. Dabei unterscheidet sich vor allem die Einschätzung der Bundeskanzlerin. Handelsblatt

Ob die alten Antworten noch taugen? 1982 wurden in der Redaktion Rüstungsfragen, der Sozialstaat – und vor allem der Einzug einer neuen Partei in den Bundestag diskutiert. Auszüge aus Protokollen Zeit

Angela Merkel Reorients Germany If her country isn’t the leader of the free world, what is it? The Atlantic

Unter den Linden: Deutschland nach der Wahl – was jetzt? vom 25.09.17 Phoenix

Koalitionsbildung

Nach Jamaika geht es nicht geradeaus Union, FDP und Grüne stehen vor schwierigen Gesprächen. Von der Europa- bis zur Migrationspolitik gibt es viele Gegensätze – und den Willen zum Regieren. FAZ

Der Kanzlerin stehen schwierige Verhandlungen bevor Merkel wird größte Mühe haben, ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen auszuhandeln. Das liegt vor allem an der angeschlagenen CSU. Süddeutsche Zeitung

Das wird hart Nach der Wahl scheint eine Jamaika-Regierung die einzige Option zu sein. Doch ob das klappt? Neben persönlichen Animositäten gibt es viele inhaltliche Hindernisse. Zeit

Jamaika könnte Merkels letzter Coup werden Gewählt ist gewählt. Aber was bedeutet die Wahl? Während das Ausland die Kanzlerin positiv sieht, gilt sie im eigenen Land als angeschlagen. Tagesspiegel

Besser nach Jamaika als nach Österreich Berliner Zeitung

„Jamaika“ – kann das gut gehen? Berlin. Nach dem Rückzug der SPD aus der Koalition sollen bald Union, FDP und Grüne regieren. Kann das wirklich gut gehen? Wir haben uns die inhaltlichen Knackpunkte im Detail angeschaut. Rheinische Post

Warum alle Angst vor Merkel haben Es ist schon sehr auffällig: Keine der infrage kommenden Parteien wirkt nach der Wahl besonders scharf darauf, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierung zu bilden. Aus gutem Grund. Stern

Wie Macron schon jetzt die Koalitionsverhandlungen beeinflusst Frankreichs Präsident hat große Pläne für den Euro und die EU. Am Dienstag will er sie öffentlich präsentieren – doch nicht alle in Berlin sind davon angetan. Süddeutsche Zeitung

Wenn zwei sich streiten Im Wahlkampf stritten CSU und Grüne heftig um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Doch die vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition liegen nicht so weit auseinander, wie man glauben mag. FAZ

SPD

Die gedemütigte SPD riskiert das blanke Chaos Es ist ein Fehler, sich jetzt schon Koalitionsgesprächen zu entziehen. Die SPD ist entweder noch im Wahlkampfmodus oder jenseits jeder staatspolitischen Verantwortung. Ist ihr das klar? Die Welt

Das Stündchen Null Martin Schulz will das Wahldesaster aufarbeiten, aber trotzdem Parteichef bleiben. Nicht der einzige Widerspruch. Wirtschaftswoche

Krawall oder Kompromiss Andrea Nahles soll die Chefin der SPD-Fraktion werden. Für sie und Parteichef Schulz stellt sich nun die Frage: Wie oppositionell wollen sie sein? Zeit

Neuwahlen wären eine Chance für Berlins SPD Zwei Entscheidungen, die sich gegen die Politik von Michael Müller im Roten Rathaus richten, lassen Konsequenzen unausweichlich werden. Devise: Raus aus dem Elend. Tagesspiegel

The Future of Germany’s Social Democrats Out of Government, Into the Wilderness? Foreign Affairs

CSU

Die Gestrauchelten Die CSU präsentiert sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend sind ausgerechnet die Christsozialen der größte Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Süddeutsche Zeitung

Angeschlagen und im Selbstverständnis gekränkt Keine Partei hat stärker verloren als die CSU. Mit Nachfolge-Gerüchten und anstehenden Landtagswahlen dürfte ihr Parteichef Horst Seehofer zunehmend unberechenbar werden. Zeit

Ein Menetekel für Merkel – und Seehofer Für die CSU gibt es keinen schlimmeren Albtraum als den Verlust der absoluten Mehrheit. Diese Angst und der Streit um die Nachfolge des waidwunden Parteivorsitzenden können auch für die angeschlagene Merkel gefährlich werden. FAZ

AfD

Die Spalter sind gespalten Am Tag nach der Wahl ist der Siegestaumel kein Thema mehr. Die AfD ist von der eigenen Zerrissenheit geplagt. Bundeschefin Petry geht: Spannend wird, wer ihr folgt. Zeit

Die Spaltung hat begonnen Wer gedacht hat, die AfD wäre nach ihrem Wahlerfolg in Feierlaune, wurde eines Besseren belehrt. Noch bevor sich die Fraktion konstituiert, erklärt Parteichefin Petry ihren Rückzug. Es ist ein Eklat mit Ansage. Handelsblatt

Die gespaltene Rechte Ein Riss geht nicht nur durch die AfD, sondern auch durch das Land. Aber man kann ehemaligen DDR-Bürgern kaum vorwerfen, sie hätten falsch gewählt. FAZ

So schnell wird sich die AfD nicht zerlegen Man täusche sich nicht über den Fall Frauke Petry. Gewiss, einzelne werden resignieren. Aber der große AfD-Rest schließt sich dann nur noch enger zusammen. Gegen innerparteiliche Kritiker und politische Gegner. Die Welt

Der Gefühlsstau hat sich entladen, endlich! Der Einzug der AfD in den Bundestag tut weh. Aber immerhin haben die Gegner des Wandels jetzt ein Gesicht, eine Stimme, eine Repräsentanz. Tagesspiegel

Union auf Schrumpfkurs Die Vorstellung, nur Nazis und Rassisten wählten die AfD, ist falsch. Denn mehr als 1,5 Millionen Wähler sind von Union und SPD zur AfD gewandert. FAZ

Mehr Selbstkritik als AfD-Kritik würde den deutschen Parteien guttun Die AfD hat auch nach dem Wahltag die Gemüter in Deutschland über Gebühr beschäftigt. Dabei müsste die etablierte Politik die Gründe für den Erfolg der Rechtsnationalen primär bei sich selbst suchen. NZZ

Geteiltes Land Es wäre an der Zeit für eine ehrlichere Analyse statt für die Weitererzählung der Mär von den vergessenen und bemitleidenswerten Ostdeutschen. Gerade Sachsen ist in Sachen Bildung und Wirtschaftskraft ein Musterland, kommentiert GA-Korrespondentin Rena Lehmann. Bonner General-Anzeiger

Das sächsische Leiden Nirgends ist die AfD stärker als in Sachsen, einst Hort liberaler Emanzipation und stolzer Kämpfer für die Verfassung. Doch die rechte Gegenrevolution tobt schon lange. Zeit

Das macht ihnen Angst Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer. FAZ

Fünf Gründe, warum die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden ist Solide rechtsextreme Strukturen, der „Wir-kümmern-uns-schon-Politikstil“ der sächsischen CDU und wirtschaftlicher Erfolg, der bei vielen nicht ankommt: So hat sich die AfD in Sachsen etabliert. Süddeutsche Zeitung

Warum Linke und AfD in Marzahn so viele Stimmen bekamen Berliner Zeitung

Die späte Rache der Ossis Über 20 Prozent der ostdeutschen Wähler und Wählerinnen stimmten für die AfD. Das hat auch mit der Arroganz der Wessis zu tun. taz

Die AfD ist die wahre Nachfolgepartei der SED Egal, wer regiert, er oder sie wird von der neuen Partei gejagt, denn sie will sich ihr Land zurückholen. Kann man es ihr besser nicht gleich geben? Sie meint doch die DDR, oder? Die Welt

TXL

Berlin kann weder einen Flughafen eröffnen, noch schließen Die Hauptstadt hat große Probleme, einen Flughafen zu eröffnen. Was man am BER sieht. Doch dann gibt es auch noch Tegel: Den liebt man so sehr, dass man ihn nicht schließen will. Die Welt

Was nun, Herr Müller? Berliner Zeitung

Letzte Chance für Müller und den Senat Mieten, Sicherheit und Bildung: Berlin wurde auf Verschleiß gefahren. Ein Kurswechsel ist notwendig. Tagesspiegel

USA

Trump treibt den Rassismus in den heiligen Sport Der US-Präsident entblödet sich nicht, schwarze Sportler, die sich gegen Diskriminierung wehren, als „Hurensöhne“ zu bezeichnen. Ohne Respekt und Teamspirit aber funktioniert keine Gesellschaft. Die Welt

Auf die Knie Beim Abspielen der Nationalhymne knieten zahlreiche Sportler nieder, statt strammzustehen. Hat sich der Präsident mit den Falschen angelegt? taz

Trump moves to get base ‘stirred up’ with NFL attacks The president’s clash with NFL players over the national anthem extends into its fourth day. Politico

…one more thing!

Gefährliches «Demokratie»-Spektakel in Katalonien Mit ihrem Referendum schüren die katalanischen Separatisten Ressentiments – und sie gefährden die regionale Autonomie. NZZ

Leitartikel

Jetzt wird bunt gemischt Nach dem historischen Wahlausgang ist der Bundestag bunt wie ein Wasserfarbkasten. Doch während bei Union und SPD einiges im Argen liegt und die Zukunft ungewiss ist, geht es bei den kleineren Parteien erstaunlich geordnet zu. FAZ

Opposition ist Mist? Diesmal wohl nicht Die Sozialdemokraten wirken in der Niederlage seltsam befreit. Endlich nicht mehr regieren müssen! Dass die SPD aber jetzt so wild entschlossen in die Opposition geht, hat auch problematische Seiten. Die Welt

Niemand in der SPD hat die Absicht, Schulz abzulösen Die Bundestagswahl ist die vierte Wahlniederlage, die der SPD-Chef durchleiden muss. Dass er sich trotzdem unbeirrt, ja sogar krawallig gibt, liegt am Rückhalt in seiner Partei. Dort gibt es mächtige Akteure, die kein Interesse an Veränderung haben. Süddeutsche Zeitung

Hört den Menschen zu! Viel zu viele Kinder in diesem Land gehen jeden Tag auf Schulklos, die aussehen wie in einem Dritte-Welt-Land. Bild

The end of German exceptionalism Far-right electoral gains show the country is not immune to the populist virus Financial Times

Donald Trump’s cheap sports-venue patriotism comes without any pain or sacrifice Los Angeles Times

Trump’s Double Standard on NFL Protests as Free Speech How can Trump back the homophobic baker but condemn the Football player for expressing their dissent? Newsweek

Divided Democratic Party Debates Its Future as 2020 Looms Time

Trapped by Their Own Lies Why Republicans can win, but can’t govern. New York Times

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