Bundeswehr, Digitalisierung, Gruppe Freital, Brexit, Freihandel & Weltfrauentag

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Bundeswehr

Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Ausrüstung Die offene Weltordnung zu verteidigen ist für Deutschland von größtem Interesse. Doch die Bilanz der Bundeswehrmissionen ist ernüchternd. Die Politik muss handeln. Süddeutsche Zeitung

Mehr Achtung für Soldaten! Die Bundeswehr steht in der Dauerkritik. Aber deutsche Soldaten werden gebraucht, zur Friedenswahrung und Entmilitarisierung. Tagesspiegel

Schwache Konzepte Die Bundesregierung kann mit den Begründungen für die verlängerten und teils aufgestockten Bundeswehr-Einsätze nicht überzeugen. Frankfurter Rundschau

Was ist der Plan für Afghanistan? Frankfurter Neue Presse

Schmerzhafte Erkenntnis Ende 2001 beschloss die Bundesregierung, deutsche Streitkräfte nach Afghanistan zu schicken. Heute zieht sie Bilanz: Frieden gibt es immer noch nicht. Nun sollen wieder mehr Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Süddeutsche Zeitung

„Hohle Armee in einem desolaten Zustand“ Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat Pläne über Auslandseinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert: „Die Bundeswehr braucht eine Atempause, was internationale Einsätze angeht“. Die Armee befinde sich in einem desolaten Zustand und sollte nicht zusätzlich überfordert werden. Deutschlandfunk

Diese sechs Bundeswehreinsätze hat das Kabinett beschlossen Das Kabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Wo sind wie viele Soldaten stationiert – und was ist ihre Mission? Spiegel

Digitalisierung

Warum Dorothee Bär mit ihrer Flugtaxi-Idee richtig liegt Für ihren Vorschlag zu fliegender Personenbeförderung wird die CSU-Politikerin Dorothee Bär mit Häme überzogen. Doch Fortschritt braucht revolutionäre Ideen – auch wenn diese im ersten Moment weltfremd klingen. Die Welt

Digital First Lady Die neue Staatsministerin für Digitalisierung überschlägt sich, spricht von Visionen – und fordert Tablets für alle Schulkinder. Hat sie gehört, wie es um das Lesen, Schreiben und Rechnen an deutschen Schulen steht? FAZ

Staatsministerin ohne Macht: Kommt die digitale Revolution mit Dorothee Bär? Dorothee Bär auf allen Kanälen. Die künftige Staatsministerin für Digitales erweckt den Eindruck, als komme mit ihr die digitale Revolution richtig in Fahrt. Aber kann man in diesem Amt etwas bewirken? stern

Digitalisierung braucht Demokratie Der anstehende Wandel muss gestaltet werden, damit alle davon profitieren. Eine sanktionsfreie Mindestabsicherung ist ein Mittel. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping. Frankfurter Rundschau

„Viel zu spät und zu zögerlich“ Die Bundesregierung verspricht ein Grundrecht auf schnelles Internet, Torsten Gerpott hält davon wenig. Für den Telekommunikations-Professor ist das „Politik-Klamauk“, der Deutschland nicht voranbringt. Süddeutsche Zeitung

Gruppe Freital

Dieses Urteil wird sich in der rechten Szene herumsprechen Der ganze Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ war geprägt davon, die Taten zu verharmlosen. Die Richter haben das zurechtgerückt – und ein wichtiges Signal ausgesendet. Süddeutsche Zeitung

Das Urteil ist ein Signal über Sachsen hinaus Das Urteil gegen die Mitglieder der „Gruppe Freital“ ist gesprochen: Rechtsextreme Straftaten bleiben nicht ungesühnt. Tagesspiegel

Zehn Jahre für den blinden Hass auf Fremde Die acht Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ müssen lange ins Gefängnis. Damit ist die Aufarbeitung der Anschläge aber noch nicht zu Ende. FAZ

Ein Urteil für eine offene Gesellschaft Mit den Strafen für die Terroristen der Gruppe Freital hat das Dresdner Gericht eindeutig Stellung bezogen. Genau so muss man mit Menschenverachtung umgehen. Zeit

Genau richtig Rechter Terror: Schon zuletzt sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für Anschläge aus. Nun setzt der Staat mit seinem Terrorismusurteil ein Zeichen. taz

Brexit

Theresa May hat nicht den Mumm, den Crash abzuwenden In den 19 Monaten seit Amtsantritt hat sich die britische Premierministerin zur Geisel der Anhänger eines harten Brexit gemacht. Jetzt rast die Nation sehenden Auges auf den Crash zu. Die Welt

Keine Rosinenpickerei für Großbritannien Der polnische EU-Ratspräsident nutzt eine Luxemburg-Reise, um über die Verhandlungsposition der EU beim Brexit zu sprechen. Gegenüber May bleibt Tusk aber hart. FAZ

Der Brexit bedroht Europas Fähigkeit zur Selbstbehauptung Berlin und Paris sollten parallel zum Brexit eine Strategie der aussen- und sicherheitspolitischen Einbindung Londons verfolgen. NZZ

Das sind die roten Linien der EU beim Brexit Beim Lufttransport und den Fischfanggründen geht Donald Tusk auf Theresa May zu. Darüber hinaus macht der EU-Ratspräsident den scheidenden Briten kaum Zugeständnisse. Rosinenpickerei werde es nicht geben. Die Welt

The EU rejects Theresa May’s “pick ’n’ mix” Brexit plan Britain’s trade proposal is dismissed in Brussels as more cherry-picking Economist

Freihandel

Trumps Ignoranz als Chance für die EU Die Handelskrise sollte man auch als Chance begreifen, die EU weniger protektionistisch zu machen. FAZ

Rettet die Globalisierung, solange es noch geht! Der Streit über Amerikas Strafzölle könnte die erfolgreiche internationale Arbeitsteilung um Jahrzehnte zurückwerfen. Es ist Gefahr im Verzug. Der weltweite Freihandel hat schon jetzt zu viele Gegner. Die Welt

Vom Streit zum Krieg? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat recht: Trumps Begründung für die geplanten Zölle ist abenteuerlich. Frankfurter Rundschau

Wie die EU auf Trumps Strafzoll-Drohungen reagieren sollte Der US-Präsident hat nicht verstanden, was fairen Handel ausmacht. Doch die erste Reaktion von EU-Kommissionspräsident Juncker war äußerst ungeschickt. Süddeutsche Zeitung

Freundschaft mit den USA hat keine Stimme mehr Wir reden allen Ernstes über „Krieg“ (wenn auch Handelskrieg) mit Amerika, ohne eine Sekunde über unsere obszöne Wortwahl nachzudenken. Bild

Peking warnt Trump Im Handelsstreit spricht China seine bisher schärfste Warnung aus: Werde Amerika Zölle auf chinesische Importwaren erheben, gebe es die „notwendige und rechtmäßige Antwort“. FAZ

Trump droht mit Strafzöllen – Kommt der Handelskrieg? phoenix Runde vom 07.03.18 phoenix

Zum Weltfrauentag am 8. März

Was wird da eigentlich gefeiert? Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Er wird weltweit begangen. Das steckt hinter der Idee, die die Deutsche Clara Zetkin hatte. Berliner Morgenpost

Ein Tag gegen den Alltag Viele Menschen glauben, in Deutschland seien Männer und Frauen längst gleichberechtigt. Zwei Beispiele zeigen: Das stimmt nicht. Spiegel

Einen Tag lang hatten wir schon eine Außenministerin Die SPD überlegt, zum ersten Mal eine Frau an die Spitze des Auswärtigen Amtes zu setzen. Zum ersten Mal? Die Idee hatte schon Hans-Dietrich Genscher – bis ein „intrigantes Schwein“ das verhinderte. Die Welt

Frauen, teilt euer Wissen! Weibliche Führungskräfte beschäftigen sich zu sehr mit Frauenthemen. Stattdessen sollten sie sich auf ihre fachliche Kompetenz konzentrieren. Handelsblatt

Auch Musliminnen haben das Recht, nicht missbraucht zu werden Weltweit hat die #MeToo-Debatte über den sexuellen Missbrauch von Frauen durch Männer in Machtpositionen Resonanz gefunden. Kaum jedoch in der muslimischen Welt – dort steckt die Frau im Gefängnis von Religion, Familie und Patriarchat fest. NZZ

Why Iranian women are taking off their veils Protests against the compulsory wearing of hijab are symbolic of a broader unease Economist

Women miners shouldn’t be seen as victims Gold mining in Africa has a bad rap — particularly when it comes to women. Depictions of the trade often focus on poverty, environmental destruction, prostitution and harassment. But in the gold mining belt of Mali, one of the world’s poorest countries, the victimization lens does great injustice to the hundreds of women mining alongside men. Reuters

… one more thing!

Wie ein Deutscher die Uhren wieder in Takt bringen soll Durch den Stromstreit zwischen Kosovo und Serbien gehen in ganz Europa die Uhren nach. Dahinter steckt ein hoch politisches Problem. Jetzt soll ein früherer deutscher Minister vermitteln. FAZ

Leitartikel

Deutschland braucht ein Mehrheitswahlrecht Nicht nur der große Karl Popper bevorzugte das Mehrheitswahlrecht, weil es tendenziell zu einem Zwei-Parteien-System führt. Es gibt einen klaren Regierungsauftrag – und eine klare Opposition, die Alternativen vorlegen muss. Die Welt

Das passt auf keinen Bierdeckel Alle Parteien wollen jetzt ein Einwanderungsgesetz. Schlimmstenfalls weckt das falsche Erwartungen. Bestenfalls reden wir nun endlich über die Zukunft statt über „2015“. Zeit

Anführer unter Beobachtung Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben nicht mehr viel zu melden. Wie genau es dazu kam, ist unklar. Sicher ist: Beide werden die Gemüter der SPD noch länger beschäftigen. Tagesspiegel

Europäische Realitäten Der etwas naive Wille zum Marsch in eine Haftungs- und Transferunion weckt Ängste vor einem teuren Irrweg – in Deutschland und darüber hinaus. Gut, dass sich nun acht Länder dagegen stellen. FAZ

Rüstungsspirale zwischen Trump und Putin Donald Trump und Wladimir Putin bringen mit ihrer Rüstungspolitik eine Spirale in Gang, die an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Und wieder steht Europa zwischen den Polen. Frankfurter Rundschau

Kims Kurswechsel mahnt zur Vorsicht Nordkoreas Diktator verspricht ein Raketentest-Moratorium und wünscht Gespräche mit dem Süden. Was wird der Preis sein, den er fordert? Süddeutsche Zeitung

Deutschland sollte stolz auf den Diesel sein! Deutschland geht durch die Diesel-Hölle. Dabei ist der Diesel noch lange nicht tot. Und dafür gibt es gute Gründe. 10 Wahrheiten. Bild

Russia’s Trail of Poison Another murder attempt in Britain of a former intelligence agent. Wall Street Journal

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