CDU, AfD, EU & Brexit

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CDU

Politik kann auch kurzweilig sein Der Wettbewerb um die CDU-Spitze ist über die Partei hinaus spannend. Die Konkurrenz wird sich noch umschauen. Tagesspiegel

Die konservative Wende der CDU ist unausweichlich Die Europawahl im nächsten Jahr ist von eminenter Bedeutung. Nicht nur für die Verfasstheit der EU: Auch die deutsche Parteienlandschaft steht zur Disposition. Das birgt die Chance, Protestwähler zurückzugewinnen. Die Welt

CDU-Schablonen Jens Spahn liegt im Rennen um die Merkel-Nachfolge hinten. Hilft ihm der persönliche Angriff auf seine Gegner? In Hamburg wird etwas anderes den Ausschlag geben. FAZ

Der Streit um die Merkel-Nachfolge wird persönlich Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel macht Jens Spahn eine Kampfansage. Der Dreikampf verspricht Spannung. Frankfurter Rundschau

Wahlversagen in Hessen Nach den Pannen bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Hessen ist eine genaue Überprüfung erforderlich. Es geht nicht nur um das Endergebnis, sondern auch um die Frage, ob es weitere Auffälligkeiten gab. FAZ

AfD-Spendenaffäre

Was bedeutet die AfD-Spendenaffäre für Alice Weidel? Geld aus der Schweiz und Belgien bringt AfD-Fraktionschefin Weidel in Bedrängnis. Ihre Gegner in der Partei halten sich noch bedeckt – das könnte sich ändern. Tagesspiegel

Die AfD ohne Kleider Je weniger die sogenannte Alternative für Deutschland die Spendenaffäre aufklären will, desto mehr müssen die anderen Parteien nachhelfen – und die Regeln für alle weiter verschärfen. Frankfurter Rundschau

Es wird eng für Alice Weidel Viel Rückhalt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Partei nicht. Sie sollte angesichts der drohenden Ermittlungen gegen sie zurücktreten. taz

Wird es jetzt einsam um Alice Weidel? Die Herzen der Partei sind ihr nie zugeflogen. Das könnte der AfD-Fraktionschefin in der Affäre um eine dubiose Spende aus der Schweiz zum Verhängnis werden. Augsburger Allgemeine

Die neue Altpartei Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheit – all das warf die AfD ständig den „Altparteien“ des politischen „Systems“ vor. Doch spätestens mit dem Parteispenden-Skandal um Alice Weidel zeigt sich: Die selbsternannte Alternative ist eine Partei wie jede andere auch Cicero

EU

Eine europäische Armee? Je eher, desto besser Die Bundeskanzlerin schlägt vor, aus 27 europäischen Kleinarmeen eine schlagkräftige Einheit herzustellen. Das allein würde schon enorme Kosten sparen. Warum macht man es nicht einfach? Die Welt

Pragmatisch statt mitreißend Kanzlerin Merkel spricht über die Werte der EU und die Vision einer europäischen Armee. Doch ihre Rede ist pragmatisch statt mitreißend – dabei wäre das dringend nötig gewesen. Frankfurter Rundschau

Merkels Europa Eine innenpolitisch stark geschwächte Kanzlerin tut sich schwer mit europäischen Visionen. Ein Thema ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament war aber auffällig. FAZ

Europäische Armee – Trump zum Trotz Warum aus der Vision von Macron und Merkel keine Illusion werden darf. Tagesspiegel

Merkels Europa-Fußstapfen fallen nicht groß aus In ihrer Rede im Europaparlament hat sich Kanzlerin Angela Merkel ein langwieriges Projekt herausgesucht: Das Werben für eine europäische Armee. Augsburger Allgemeine

Brexit

Nebel an der Themse Ein Austritt ohne Abkommen käme das Land teuer zu stehen. Das hat das Kabinett nun offenbar begriffen. Den Brexit-Ultras war und ist das jedoch gleichgültig.
FAZ

Die Brexit-Einigung bringt noch lange keine Gewissheit Die Details für den EU-Austritt Großbritanniens stehen fest. Doch es droht weiterhin ein No-Deal-Szenario. Auf den Dezember kommt es an. Tagesspiegel

Die EU wird Großbritannien schmerzlich vermissen Europa kann kein Interesse daran haben, sich selbst durch einen harten Brexit zu schaden, schreibt Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der EU-Kommission. Süddeutsche Zeitung

Dieser Deal ist eine harte Landung für die Brexit-Hardliner Großbritannien bleibt auf absehbare Zeit in der Zollunion und unterwirft sich EU-Regeln. Theresa Mays Kabinett hat sich für die Wirtschaft entschieden – und gegen die Hardliner. Handelsblatt

Ein Etappensieg – der schnell zur Niederlage werden könnte Theresa May hat eine wichtige Hürde genommen: Die britische Regierung billigt den Entwurf des Brexit-Vertrags. Doch so einig wie es scheint, ist das Kabinett nicht. Und neue Details aus Brüssel bergen Zündstoff. Wirtschaftswoche

Das Kabinett ist geschafft – die nächste Brexit-Hürde wird noch höher sein Endlich haben die Brexit-Unterhändler in Brüssel eine Einigung erzielt. Zu Hause fängt für Premierministerin Theresa May nach der Zustimmung ihres Kabinetts der Kampf um das Austrittsabkommen erst an. NZZ

MPs should reject a rotten Brexit deal Britain will be granted influence only to the extent that it signs up again to EU rules Financial Times

… one more thing!

Das Youtube-Dilemma Wie verändert sich die größte Videoplattform der Welt, wenn Europa den berühmt gewordenen Artikel 13 zu geltendem Recht macht? Von der Antwort hängt viel ab. FAZ

Leitartikel

Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz. Die Welt

Der Brexit-Horror Noch unheilvoller als das Brexit-Referendum ist das, was die britischen Politiker daraus gemacht haben. Frankfurter Rundschau

Ein Hilfesystem, das ausgrenzt, ist keine Hilfe Hartz IV wird als demütigend empfunden, die Empfänger fühlen sich oft als Versager. Das ist das Schlimmste daran. Tagesspiegel

Habeck will der SPD noch mehr Wasser abgraben Berliner Zeitung

Unsanfte Erinnerung Die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Sommer ist im Vergleich zum Frühjahr gesunken. Schnell kommen beruhigende Worte aus der Politik – dabei hat diese eine Mitverantwortung zu tragen. FAZ

Die fetten Jahre müssen nicht vorbei sein Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Für die Bundesregierung sollte das ein Warnsignal sein: Sie muss den Konsum im Inland fördern. Sonst droht wirklich ein dauerhafter Abschwung. Süddeutsche Zeitung

Nele hat Schmerzen Seit Nele sieben ist, hat sie Schmerzen, an jedem einzelnen Tag. Bis heute ist den Ärzten nicht recht klar, warum. Manche glauben, dass sie simuliert. Zeit

The Tax Cut and the Balance of Payments (Wonkish) Lots of financial maneuvering, signifying nothing New York Times

Amazon’s Golden Fleecing The rich company takes New York politicians for a subsidy ride. Wall Street Journal

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