CDU, CSU, Polen, EU, Handelsstreit & Mexico

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Unionsstreit

Spätere Scheidung nicht ausgeschlossen Die Kanzlerin hat ihre Flüchtlingspolitik von einst längst ad acta gelegt. Und auch die SPD muss einsehen: Ihre Wähler halten es in der Sache mit Seehofer. Tagesspiegel

Nur noch mit Fiktionen Merkel und Seehofer haben mit Ach und Krach den Bruch in letzter Minute vermieden. Die Schuldfrage aber wird noch gestellt werden, vor allem in der CSU. FAZ

Realität versus CSU Die Union hat sich geeinigt. Beide Seiten können sich in dem Kompromiss bestätigt sehen. Klingt gut, bis irgendwann die Wirklichkeit anklopft. Zeit

Kontrollverlust Der erbitterte Streit über die Migrationspolitik zwischen den beiden Parteivorsitzenden von CSU und CDU, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist völlig außer Kontrolle geraten. Nur vordergründig geht noch um die Sache. Macht und Disziplin in der Regierung sind die eigentlichen Punkte. Börsen-Zeitung

Die Asylwende ist schon da Warum sollten Bürger ihrer Regierung glauben, dass sie komplexe Probleme wie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, wenn sie nicht mal ihre eigenen Probleme lösen kann? Das unwürdige Spiel muss endlich aufhören. Rheinische Post

„Ich frage mich, wie Kanzlerin und Innenminister in Zukunft zusammenarbeiten wollen“ Der Mediator Willibald Walter über Drohstrategien und verschiedene Stufen von Versöhnung. Süddeutsche Zeitung

Es gibt keinen echten Rücktritt vom Rücktritt Horst Seehofer waren zwei Prinzipien wichtig: Deutschland und die CSU. Mit seinen Volten hat er beide im Stich gelassen. Das war verantwortungslos. Augsburger Allgemeine

Zerstörte Arbeitsgrundlage Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. taz

Hände hoch, oder ich erschieße mich! Der Streit über die Asylpolitik schwächt die Union und bedroht Europa. Seehofers Rücktritt – wenn er ihn durchzieht – gibt etwas Hoffnung. Frankfurter Rundschau

Mit dem Kompromiss im Asylstreit endet ein unwürdiges Schauspiel Angela Merkel und Horst Seehofer bewahren die Koalition vorerst vor dem Auseinanderbrechen. Doch der ausgehandelte Kompromiss ist kein großer Wurf. Handelsblatt

Das Ende einer Intrige? Was sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU abspielt, ist kein „Affentheater“. Es ist eine ziemlich klare, ziemlich rationale Sache. Man kann es aber auch eine Intrige nennen. FAZ

Abschotten, einsperren, zurückweisen – was die deutsche Einigung für die europäische Migrationspolitik bedeutet Die Einigung im Asylstreit der deutschen Unionsparteien dokumentiert einen neuen Konsens zur Verhärtung der Asylpolitik. Ob die Umsetzung wirklich besser klappt als bisher, ist allerdings zweifelhaft. NZZ

In Berlin ist jetzt fast alles möglich Bruch der Union, der Regierung, Neuwahlen? Nur ein Sturz Merkels ist durch Seehofers Manöver unwahrscheinlicher geworden. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

My kingdom for a Horst! The civil war within Germany’s centre-right escalates Economist

Die Politik und die Verantwortung – Was folgt aus der Regierungskrise? Unter den Linden vom 02.07.18 phoenix

Polen

Polens Justizreform ist ein Akt der Gleichschaltung Einst galt Polen als Primus des Kontinents, nun ist es eine Gefahr für das europäische Integrationsprojekt. Mit demokratischen Mitteln schafft die regierende PiS Rechtsstaat und Liberalität ab. Brüssel muss dem Wahnsinn Einhalt gebieten. Die Welt

„Die Regierung geht geradezu bilderstürmerisch gegen die Richter vor“ Noch ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen. Am Dienstag soll sie vorzeitig in Rente gehen. Im Interview berichtet sie von Repressionen des Staates gegenüber Bürgern und Gerichten. FAZ

Zu spät für den Rechtsstaat Die EU geht gegen Polen vor, das die Unabhängigkeit seines Obersten Gerichts beseitigt hat. Süddeutsche Zeitung

EU

Die EU-Zollunion ist eine Erfolgsgeschichte Die Zollunion der Europäischen Union feiert 50-jähriges Bestehen. Es ist eine der größten Errungenschaften der EU. Tagesspiegel

Gefährliche Sehnsucht nach nationalen Alleingängen Euro ja, Migration nein: Die EU sorgt sich, Deutschland könnte sich wie Polen oder Ungarn aussuchen, wo Solidarität anfängt und wo sie aufhört. Das wäre das Ende der EU. Zeit

America First – im Europäischen Parlament? Die Reform des europäischen Urheberrechts bietet die Gelegenheit, das Öko-System des Internets ordnungspolitisch mitzugestalten. Gefragt sind dabei Gesetze, denen sich auch US-Giganten nicht verweigern können. Die Welt

Substanz statt Performance Der Think-Tank Avenir Suisse propagiert eine weitgehende Anbindung an die EU. Es geht in der Europapolitik aber um mehr als «nur» um die Wirtschaft. Eine weitergehende Integration käme einer Selbstaufgabe der historisch gewachsenen schweizerischen Substanz gleich. NZZ

Handelskonflikt

Exportweltmeister in der Sackgasse Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Frankfurter Rundschau

China zeigt Nerven im Streit der Supermächte Im Westen werden Chinas Führung zuweilen Superkräfte zugetraut. Doch selbst die Führung mag der eigenen Propaganda – das Land sei stark – nicht mehr glauben. FAZ

Trump is making inroads in reducing legal immigration The number of people receiving visas to move permanently to the U.S. is on pace to drop 12 percent in President Trump’s first two years in office, according to a Washington Post analysis. Muslim-majority countries on the travel ban list are among the most affected. Washington Post

The Danger Of Incompetence In High Places News & Guts

Mexico

Ohrenbetäubender Schrei nach Wandel Die Mexikaner haben López Obrador zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, weil seine Vorgänger so eklatant versagten. Er ist seinen Wählern klare Kante schuldig. US-Präsident Trump könnte das beeindrucken. Süddeutsche Zeitung

Mexikos Hoffnung Das Ergebnis von Wahlsieger López Obrador in Mexiko ist Vertrauensvorschuss und Hypothek zugleich. Frankfurter Rundschau

Mexiko sucht den radikalen Wandel Die schmetternde Abwahl der traditionellen Parteien durch die Mexikaner ist leicht nachvollziehbar. Doch nun sind tiefgreifende Reformen des von Kriminalität zerfressenen Staatswesens vordringlich. NZZ

Who’s Afraid of Mexican Populism? Andrés Manuel López Obrador, the newly elected president, could take a pragmatic approach or go the way of Venezuela. The Atlantic

Mexico Gets Its Own Trump Of the three main contenders in Mexico’s presidential election, none was as ill-prepared as the winner, Andrés Manuel López Obrador, to manage the bully in the White House. Now Mexicans will have to face the consequences of their choice, just as their country – more than most – must face the consequences of Americans’ choice in 2016. Project Syndicate

López Obrador and the Future of Mexican Democracy Will He Further Erode the Checks on Executive Power? Foreign Affairs

Why Mexico’s Foreign Policy is About to Turn Left If populism sweeps to power in Mexico, the country’s foreign policy will return to the 1930s. Foreign Policy

…one more thing!

Lasst uns von einem deutschen Elon Musk träumen! Wenn die Zahl der Firmenneugründungen trotz des gestiegenen Interesses an Gründungen sinkt, dann liegt dies an etwas anderem: Es gibt zu wenig Kapital, und das Internet ist immer noch zu langsam. Ändert sich das nie? Die Welt

Leitartikel

Narrenkrone für die Regierung Die CSU hat sich mit ihrem Possenspiel als ernstzunehmende Partei aus dem Spiel genommen. Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt ändert daran wenig. Frankfurter Rundschau

Die CSU-Basis sollte entscheiden Die CSU braucht in ihrer Konfusion einen schnellen Sonderparteitag. Die Mitglieder sollten über die Nachfolge von Horst Seehofer bestimmen. Wenn es ums Ganze geht, soll auch das Ganze entscheiden. Süddeutsche Zeitung

Macht Platz! Ihr Streit schadet allen. Warum nicht die Konsequenzen ziehen? Angela Merkel und Horst Seehofer können nicht mehr regieren. Tagesspiegel

Giftige Lösung CDU und CSU haben jetzt sich jetzt auf etwas geeinigt, auf dass sie sich schon vor drei Jahren geeinigt hatten. Bild

Sagen, was nicht ist Tritt er zurück, tritt er nicht zurück – das war die Frage des Sonntagabends. Dabei waren sich manche ihrer Sache etwas zu sicher: Die „Tagesthemen“, Seehofer und das Als-ob. FAZ

Für seinen Terror in Syrien hat Putin einen Freibrief des Westens Im Schatten der Fußball-WM lässt Kreml-Chef Wladimir Putin in Syrien die Zivilbevölkerung bombardieren. Der Westen schaut lediglich zu. Es droht eine Weltordnung, in der keine normative und moralische Regeln mehr gelten. Die Welt

Trump’s Taking Us From Temper Tantrum to Trade War Unlike children in cages, angry allies can and will retaliate. New York Times

Lex in depth: Why WeWork does not deserve a $20bn price tag Low barriers to entry and weakening rental yields mean the real worth of the office space company could be almost eight times less Financial Times

The Human Cost of Climate Change Experts predict that there may be more than 140 million climate migrants moving within their countries by 2050. Newsweek

With Justice Kennedy Gone, It’s Trump’s Court Now The unpredictable Anthony Kennedy’s retirement presages a more conservative era on the Supreme Court Time

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