CDU, Euro, Frankreich, Brexit & INF-Vertrag

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CDU

In einer Frage sind alle drei CDU-Kandidaten superbrav Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn: Alle Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sprechen von Neuanfang, von Aufbruch, von Wechsel, von Veränderung. Aber drei Videos mit privaten Fragen zeigen eine erstaunliche Gemeinsamkeit. Die Welt

Ritt auf der Klinge Die CDU zerfällt in zwei Lager. Wie viel für die Partei auf dem Spiel steht, zeigt nicht zuletzt die Wortmeldung von Wolfgang Schäuble, der sich klar hinter Friedrich Merz stellt. FAZ

Der Coup des Dialektikers Schäuble Wolfgang Schäuble wirft sein gesamtes Renommee für Friedrich Merz in die Waagschale. Aber wird seine Rechnung am Ende aufgehen? Tagesspiegel

Blackrock braucht Friedrich Merz nicht mehr Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat gute Verbindungen in die Politik. Friedrich Merz wird dafür nicht mehr gebraucht – seine Aufsichtsratsarbeit war für Anleger ohnehin kein großer Gewinn. Wirtschaftswoche

Kandidatin Annegret Sowohl-als-auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels Kandidatin. Die Saarländerin gilt als Vermittlerin. Das könnte sie um ihren Traumjob bringen. taz

„Die Bilder einer regierenden Frau haben große Macht“ Viele junge Frauen in der CDU kennen nur eine Vorsitzende: Angela Merkel. Vor der Wahl ihres Nachfolgers erzählen vier von ihnen, wie Merkel sie geprägt hat. Zeit

Meine Vision von Deutschland in Europa Die meisten Europäer hängen an ihrer Herkunftsidentität und wollen ihre nationale Souveränität nicht einfach abgeben. Sie träumen weder von einem Euro-Superstaat noch von einem Euro-Finanzminister. Ein Plädoyer für mehr Realismus, weniger Sonntagsreden und kluge Investitionen in die Zukunft von Jens Spahn. NZZ

Euro

Keine Sternstunde Auch wenn der deutsche Finanzminister anders redet – eine große Reform der Währungsunion hat er mit seinen Kollegen nicht beschlossen. FAZ

Eine schlechte Nachricht für ganz Europa Der Euro sollte die Mitgliedstaaten einen, stattdessen spaltet er den Kontinent. Die nun geplante Reform reicht nicht aus, die EU vor der nächsten Krise zu bewahren. Süddeutsche Zeitung

Finanzminister Scholz eiert – aus Liebe zu Frankreich Der Bundesfinanzminister hat kein Interesse an einer Google-Steuer, weil sie die internationalen Besteuerungsregeln zulasten Deutschland ändern würde. Doch für Paris nimmt er einen faulen Kompromiss in Kauf. Wirtschaftswoche

Der Berg hat eine Maus geboren Die Einigung der EU-Finanzminister auf einige Reformen zur Stärkung der Währungsunion entspricht dem erwarteten Minimalkonsens. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. NZZ

Mehr Stabilität Mit ihrer 16-Stunden-Marathonsitzung, haben die EU-Finanzminister ein erstaunliches Durchhaltevermögen bewiesen und einen Willen an den Tag gelegt, die Eurozone widerstandsfähiger zu gestalten, den man ihnen zuvor kaum zugetraut hätte. Börsen-Zeitung

Wetterfestes Geld Das Arsenal an Instrumenten zur gegenseitigen Überwachung und Krisenintervention, auf das sich die Euro-Finanzminister verständigt haben, bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorn. Doch jetzt müssen weitere folgen. Bonner General-Anzeiger

Frankreich

Revanche der Enttäuschten Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben sich verselbstständigt. Emmanuel Macron und seine Leute erkannten das nicht – jetzt werden sie ihre Politik revidieren müssen. Zeit

Die Kraft des Dagegenseins Protest gehört zu Frankreichs Kultur. Jetzt der Aufstand der Gelbwesten. Er sollte Politiker alarmieren, nicht nur in Frankreich. Denn die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Börsen-Zeitung

Gegen Macron und gegen Paris – die Gelbwesten sind schwer zu bändigen Die Krawalle in Paris zielen auf Präsident Macron und die politische Macht, aber auch auf die Wohlhabenden und Glücklichen in der französischen Hauptstadt. NZZ

Woher kommt die Wut auf Macron, Merkel und Hillary Clinton? Wahrgenommen werden ist ein Grundbedürfnis, auch ein politisches. Politiker müssen offen bleiben, wahrnehmen, Resonanz anbieten, Aufmerksamkeit. Tagesspiegel

France’s Fuel Tax Protests Expose the Limits of Macron’s Mandate France’s prime minister announced major concessions on Tuesday, but the “yellow vest” protestors don’t plan to quit anytime soon. The Atlantic

Proteste in Frankreich – Unruhe in Europa? Barrikaden und Aufruhr – der Protest gegen die Regierenden durfte in Frankreich schon immer etwas rustikaler und auch radikaler sein als bei den Nachbarn im übrigen Europa. Doch nun randalieren Extremisten von links und von rechts gemeinsam mit Wutbürgern gegen Emmanuel Macrons Reformagenda. Woher kommt die Wut? phoenix runde

Brexit

Exit vom Brexit? Das ist Wunschdenken der Kontinentaleuropäer Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs weckt neue Hoffnung bei den Brexit-Gegnern. Es könnte zumindest theoretisch den Weg für einen Exit vom Brexit ebnen. Doch die politischen und parlamentarischen Hürden wären gewaltig. Die Welt

Der Souverän begehrt auf Das britische Unterhaus debattiert darüber, ob sich die Regierung der Missachtung des Parlaments schuldig gemacht hat – und gibt eine Lehrstunde in Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Fünf Tage Showdown Jetzt geht es für Theresa May um alles: Die fünftägige Unterhaus-Debatte über ihren Brexit-Deal beginnt. Scheitert sie, könnte das auch ihr Ende als Premierministerin bedeuten. Die Hintergründe zur Abstimmung. Spiegel

The Ghost of Brexit Past Now that British Prime Minister Theresa May has finalized an exit agreement with the European Union, a reversal of her country’s withdrawal from the bloc has become highly improbable. Like all revolutions dating back at least to the Protestant Reformation, Brexit has now acquired its own momentum. Project Syndicate

INF-Vertrag

Acht Wochen bis zum Knall Die USA geben Russland vor dem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Vertrag noch zwei Monate Zeit. Der Kanzlerin kommt das gelegen. Sie will, wenn schon, dann einen gemeinsamen Nato-Ausstieg aus dem Vertrag. Und sei es mit Zähneknirschen. Die Welt

Europa fürchtet ein nukleares Wettrüsten Die USA drohen mit dem Ende des INF-Vertrags. Moskau soll ihn verletzt haben. EU-Staaten wären aber die Verlierer des Streits. Frankfurter Rundschau

Warum es unwahrscheinlich ist, dass Russland einlenkt Weil Russland den INF-Vertrag verletzt, wollen ihm die Nato-Staaten eine Frist setzen. Gegen das Wettrüsten wird das aber wenig helfen. Süddeutsche Zeitung

Zurück in den atomaren Albtraum? 30 Jahre nach der Unterzeichnung des INF-Vertrags steht das Abkommen kurz vor dem aus. Der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale? Cicero

…one more thing!

Wie Begriffe den Blick auf Verbrechen verstellen Wenn von einer „Beziehungstat“ oder gar einem „Familiendrama“ die Rede ist, wirkt das wie eine Erklärung – doch in Wahrheit verharmlosen diese Begriffe die Taten nur. FAZ

Leitartikel

Zeichen des Zerfalls Schäuble unterstützt Merz – und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Süddeutsche Zeitung

Das Hadern mit Hartz IV geht an der Realität vorbei SPD und Grüne leisten sich einen Überbietungswettbewerb im Schlechtreden von Hartz IV. Es ist unbegreiflich, warum sie das machen, findet CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß – angesichts des anhaltenden Erfolges der Reform. Die Welt

Frankreich im gelben Fieber Macrons Politik steht im Mittelpunkt der Ausschreitungen. Doch die Wut gegen den Präsidenten hat eine Vorgeschichte – denn die Mehrheit der Franzosen steht Europa schon lange ablehnend gegenüber. FAZ

Wege zum Geld Deutschland und Frankreich wollen mit der Börsensteuer Aktiengewinne abschöpfen, um damit EU-Projekte zu finanzieren. Doch ist das wirklich so eine gute Idee, wie es sich zunächst anhört? Frankfurter Rundschau

Keine Tat wird vergessen! Es ist ein großartiger Ermittlungserfolg für die Polizei. Zwölf Jahre lang suchten die Beamten nach Mörder und Leiche von Georgine. Bild

Geld für freiwilliges Engagement? Das ist heikel Am Mittwoch ist Tag des Ehrenamts. Ohne die Freiwilligen ginge mancherorts nichts mehr. Immer mehr Menschen finden, sie sollten Geld bekommen. Tagesspiegel

Chinas Leihrad-Boom ist vorbei – Pionier Ofo steht vor der Pleite Auf den Hype folgt das Misstrauen: Kapitalgeber wollen nicht mehr in das Unternehmen investieren, die Nutzerzahlen von Ofo brechen ein. Handelsblatt

The ‘Next America’ How do we govern in the age that will begin with the 2020 election? New York Times

Alan Simpson cried while writing George H.W. Bush’s eulogy — so he wouldn’t cry while giving it The time has come for Simpson to take out the notes that he had started making six years ago. Washington Post

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