CDU, Grüne, Afd, Chemnitz, Brexit & Diesel

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CDU

Drei bewerben sich und die Siegerin heißt Angela Merkel Kramp-Karrenbauer erinnert an ihre Verdienste um die Partei, Merz warnt vor übertriebenen Erwartungen und Spahn wirkt ein bisschen zu besserwisserisch. Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz bleibt das große Scherbengericht über die Kanzlerin aus. Süddeutsche Zeitung

Wer sie will. Was sie wollen Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer starten in die heiße Wahlkampfphase um den CDU-Vorsitz. Wer unterstützt wen? Wie sind ihre Chancen? Zeit

Wahlkämpfer auf Kuschelkurs Beim Auftakt zum Wahlkampf um den CDU-Vorsitz geben sich die drei Kandidaten zahm. Unterschiede bei den Inhalten werden kaum erkennbar. Seitenhiebe gegen Merkel und die Mitbewerber werden geschickt ausgeteilt. Wirtschaftswoche

Brav in Lübeck Artig und fast ohne Seitenhiebe antworten sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn durch die erste CDU-Regionalkonferenz. taz

Friedrich Merz

Der Millionär aus der „gehobenen Mittelschicht“ Der CDU-Vorsitz-Kandidat Merz gesteht sechs Nullen vorm Komma. Qualifiziert oder disqualifiziert Vermögen für politische Ämter? Natürlich nicht. Aber. Tagesspiegel

Wenn Merz zur Mittelschicht zählt, bin ich Bodensatz Manager Magazin

Gehört ein Millionär zur Mitte? Er sei Millionär, sagt Friedrich Merz in einem Interview, und zählt sich zur „gehobenen Mittelschicht“. Das war womöglich ein Fehler. Süddeutsche Zeitung

Grüne

Das Paradies auf Erden Robert Habecks Vorstoß zu einer staatlichen „Garantiesicherung“ ist ein Versuch, im Sozialen voranzugehen. Die Partei will damit linken Wählern im Osten gefallen. Doch die Grünen müssen sich vor populistischen Tönen hüten. Sie sollten nur versprechen, was zu halten ist. Süddeutsche Zeitung

Grüne machen ernst Partei distanziert sich immer mehr von Hartz IV Frankfurter Rundschau

Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken. taz

Die Grünen sollen politische Mitte sein? Von wegen Die unfreiheitliche Einstellung vieler Grüner hilft nicht weiter, schreibt der FDP-Generalsekretär in NRW. Nachhaltigkeit spielt nämlich nicht nur bei der Umwelt eine Rolle, sondern auch in der Sozialpolitik. Und da bietet die Ökopartei wenig. Die Welt

Grüne Erfolge mit strategischem Weitblick Die Grünen in Berlin profitieren vom Höhenflug der Bundespartei – aber auch ihr Politikstil und ihre Spitzenkandidatin kommen gut an. Tagesspiegel

AfD

Die AfD ist sehr wohl eine „Partei der großen Leute“ Partei der kleinen Leute? Von wegen. Ein stockkonservatives bis rechtsradikales Milieu lässt der AfD Millionenwerte zukommen. Auf eine Weise, die allem Hohn spricht, was im Wahlprogramm der Partei gefordert wird. Die Welt

Kein Saubermann Es ist offensichtlich leichter, den Saubermann im vermeintlichen Saustall der Etablierten zu spielen, als selbst sauber zu bleiben. Die Partei muss auch bei sich selbst für Ordnung sorgen. FAZ

„Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit“ Gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere Funktionäre wird wegen offenbar zu spät gemeldeter Parteispenden ermittelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Zeit

Chemnitz

Merkel hätte Chemnitz früher besuchen müssen An diesem Freitag besucht die Bundeskanzlerin Chemnitz. Sie kommt zu spät – auch mit der Erkenntnis, dass sie sich und ihren Kurs erklären muss. Tagesspiegel

Besuch in einer gespaltenen Stadt Nach den Ausschreitungen im August ist Chemnitz zum Ziel zahlreicher Politiker geworden. Nun besucht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt, die seither nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Anlässlich des Besuchs hat die rechte Vereinigung „Pro Chemnitz“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Deutschlandfunk

„Deutschlandfahnen, Hitlergrüße“: OB Ludwig kritisiert Chemnitz-Berichterstattung Diesen Freitag macht die Kanzlerin ihre Ankündigung wahr und besucht die Stadt, die im August einiges durchgemacht hat. Die Oberbürgermeisterin sagt, was sie sich von dem Besuch erhofft. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Mays brutalster Gegner ist unbesiegbar – die Illusion Alle Beteiligten haben sich im Gezerre um den Brexit verkämpft – auf britischer Seite genauso wie im Lager der EU. Theresa May kann nur noch verlieren. Für die Europäer kein Grund zur Freude. Franzosen und Deutsche sollten helfen. Die Welt

Showdown für die Premierministerin In London kocht es. Das Misstrauen gegen Theresa May wächst und tritt im Parlament offen zu Tage. Ob sich die Regierungschefin noch lange im Amt hält, ist fraglich. Süddeutsche Zeitung

Sie gibt nicht auf Theresa May hat für die Briten das bestmögliche aus den Brexit-Gesprächen herausgeholt. Im Parlament wird sie dennoch von allen Seiten attackiert. Doch sie hat Trümpfe. Zeit

Mays Brexit-Entwurf ist kein „bestmöglicher Deal“, er ist ein Offenbarungseid Das Abkommen mit der EU zeigt den Briten erstmals schwarz auf weiß, dass der Brexit ein tragischer Fehler war. Nun braucht es ein zweites Referendum. Handelsblatt

Keine Lösung in Sicht Der Streit über den EU-Austritt Großbritanniens wird immer heftiger – ohne entscheidend voranzukommen. Frankfurter Rundschau

Britische Erscheinungen der Auflösung Wer, wie die Brexit-Befürworter, im Wahlkampf aberwitzige Dinge verspricht, sollte jetzt nicht darüber klagen, dass die Wirklichkeit anders aussieht. FAZ

Im Brexit-Fieber Die Hardliner bei den Konservativen machen gegen Regierungschefin May mobil. Um eine konstruktive Lösung des Irland-Problems geht es ihnen nicht. Tagesspiegel

MPs should reject a rotten Brexit deal Britain will be granted influence only to the extent that it signs up again to EU rules Financial Times

Into the Brexit endgame How Parliament should weigh up the Brexit deal Economist

Brexit Crisis. Theresa May in Trouble. Rinse. Repeat. The same factors that have helped her weather past crises could help her again. The Atlantic

Is Europe Falling Apart? Brussels is standing tough, but moderates like Theresa May are gradually being pushed out of power in Europe. Foreign Policy

Diesel

Zeit für eine Rettungsgasse Der Diskussion über den Dieselmotor ist jedwede Vernunft abhanden gekommen. Deutschland ist dabei, die nächste Schlüsselbranche preiszugeben. FAZ

„Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“ – Ruhrgebiet drohen weitere Dieselfahrverbote Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn A40 im Ruhrgebiet hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Und es könnte noch schlimmer kommen. Handelsblatt

Das absurde Diesel-Urteil kann nicht das letzte Wort sein Das Verwaltungsgericht droht Zehntausende Autobesitzer faktisch zu enteignen und Essen in ein Verkehrschaos zu stürzen. So geht es nicht. WAZ

Politik kapituliert endgültig Mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung sind neue Fahrverbote vom Tisch. Eine bedenkliche Entwicklung, findet unser Autor. Augsburger Allgemeine

Der Diesel ist kein Klimaschützer Neue Studie zu den realen Emissionswerten der Autos zeigt: Die Treibhaus-Wirkung ist ähnlich hoch wie beim Benziner. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Von wegen naiv Die Recherchen über eine Schmähkampagne von Facebook zeigen, dass das Soziale Netzwerk von jeher mit harten Bandagen kämpft. Die Naivität, die Mark Zuckerberg in Anhörungen zeigt, ist ihm nicht abznehmen. FAZ

Leitartikel

Das riskante Spiel der May-Kritiker Die Brexit-Befürworter planen ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Doch stürzt die Premierministerin, droht der ungeregelte Austritt aus der Europäischen Union. FAZ

Angeschlagen, dünnhäutig, gereizt Donald Trump ist erratisch wie immer, aber seit den Kongresswahlen auch ganz anders. Ihm schwindet der Glaube an die eigene Unbesiegbarkeit. Tagesspiegel

Amazons unwürdiges Spektakel Der Internetkonzern zaudert solange, bis er für seine neuen US-Standorte zwei Milliarden Dollar geschenkt bekommt. Die Politik muss diesen Zirkus beenden. Süddeutsche Zeitung

Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus? Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente. Wirtschaftswoche

The next capitalist revolution Market power lies behind many economic ills. Time to restore competition Economist

Democrats are trying to steal an election in Florida They know that recounting the existing votes is unlikely to change the result. Washington Post

Oops! Broward County Didn’t Make the Recount Deadline After All “Basically, I just worked my ass off for nothing.” Mother Jones

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