Chemnitz, Rechtsextremismus, Wohnungsnot, USA & Mexiko

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Chemnitz

In Chemnitz stehen Rechtsstaat und Polizei jetzt vor einer Bewährungsprobe Nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer wird Chemnitz zum migrationspolitischen Brennpunkt. Der Rechtsstaat und die Polizei haben in der Stadt eine Bewährungsprobe vor sich. Sie gilt für ganz Deutschland. Die Welt

Wenn der Staat abdankt Wo Hetzjagden möglich sind, hat der Rechtsstaat abgedankt. Er muss konsequent vor Straftaten bewahren – und zwar alle. Jede Organisation und jedes „soziale“ Medium muss darauf achten, dass seine Mitglieder sich nicht asozial verhalten. FAZ

Fruchtbarer Nährboden im Osten Ereignisse wie diese in Chemnitz dürfen sich nicht wiederholen. Für dieses Ziel kann die Empörung nur ein guter erster Schritt sein. Demokraten müssen sich zusammentun. Frankfurter Rundschau

Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab Tausende Rechtsextreme ziehen durch Chemnitz, zeigen den Hitlergruß, greifen Gegendemonstranten und Journalisten an. Die Polizei ist unterlegen und lässt sie gewähren. Zeit

Eine Stadt außer Kontrolle Das Chaos von Chemnitz zeigt: Es gibt Menschen, die an Fakten nicht interessiert sind. Wohl aber an Gründen, ihren Hass auf die Straße zu tragen. Süddeutsche Zeitung

Probe für den rechten Volksaufstand Hass, Aggressivität und Menschenverachtung: In Chemnitz bekam man am Montag ein Gefühl dafür, was uns bei einem fortgesetzten Rechtsruck droht. taz

Rechtsextremismus

Kostenlose Hetze am Sonntag In Aschaffenburg und Umgebung landet der rechtspopulistische Deutschland-Kurier im Briefkasten. Kostenfrei und als Beilage der „Prima Sonntag“. Wer steckt dahinter? Frankfurter Rundschau

Das lange Schweigen der sächsischen Regierung ist schändlich Sachsen muss endlich kapieren, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung für das Bundesland darstellt. Doch zu den Vorfällen in Chemnitz hat sich der Ministerpräsident erst spät geäußert. Süddeutsche Zeitung

„Wir“ gegen „die“: Demokraten gegen Demokratiefeinde Berliner Zeitung

Katastrophengebiet der Demokratie In Chemnitz verfolgt ein gewaltbereiter Mob alles, was nicht seinen kruden Maßstäben entspricht. Die Kanzlerin muss nun Gesicht zeigen. taz

Wohnungsnot

Legal, illegal, irrational Den Kauf von Wohnungen durch Ausländer einzuschränken, hilft in Berlin niemandem. Tagesspiegel

Bezahlbare Wohnungen schaffen Bund, Länder und Kommunen müssen mehr unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Mietpreisbremse reicht nicht. Frankfurter Rundschau

Die Stadt muss bauen, bauen, bauen Berliner Zeitung

Auf Sand gebaut Ist Wohngeld die bessere Alternative? Es ist erstaunlich, wie hartnäckig bei der Lösung der Wohnfrage noch immer an die Kraft des Marktes geglaubt wird. Dabei interessiert den Markt nur eines: die Rendite. Süddeutsche Zeitung

USA

Spalte und herrsche Das Problem mit Donald Trump ist weniger, dass ihm partout keine würdigen Worte für den verstorbenen John McCain über die Lippen kommen. Es ist viel größer. FAZ

Wer gebietet Trump nun Einhalt? Mit dem Tod von John McCain verlieren die Republikaner ihren beharrlichsten Trump-Kritiker aus den eigenen Reihen. Einen Ersatz zu finden, wird schwer. Süddeutsche Zeitung

John McCain and the tragic transformation of the Republican Party Donald Trump’s victory in 2016 proved the GOP wasn’t interested in the longtime senator’s idea of a grand bargain on immigration. Washington Post

The Call to Do Better An imperfect leader, John McCain reveled in the struggle, and stood beside those who tried to improve the world. The Atlantic

John McCain’s rules for living He was a man extraordinary conviction and character. This was his code. Politico

Mexiko

Der Deal mit Trump könnte Mexiko teuer zu stehen kommen Die Märkte feiern das Abkommen zwischen Mexiko und den USA, aber klar ist: Washington hat sich durchgesetzt. Für Mexiko könnte der Deal teuer werden. Handelsblatt

Has Trump ended NAFTA? Not just yet. If the president really wants to renegotiate NAFTA, he needs to work fast. Washington Post

Uncertainty Abounds as U.S. and Mexico Announce Trade Deal The agreement that purports to replace NAFTA does not include Canada for now. Foreign Policy

Mexico Pact Eases Car Makers’ Concerns Deal provides clarity on the new rules for building vehicles across the region Wall Street Journal

…one more thing!

Grausame Generäle, geschützt von Peking Dass die für den mutmaßlichen Völkermord an den Rohingya verantwortlichen Männer vor ein UN-Tribunal kommen, ist unwahrscheinlich. Denn dafür müssten USA und China zusammenfinden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gepflegter deutscher Pessimismus Deutschland geht es so gut, dass wir uns schlechte Laune und sogar die AfD leisten können. Frankfurter Rundschau

So ein Aufschwung kann auch ewig leben Der Ifo-Index schießt nach oben, weil der von Donald Trump angedrohte Handelskrieg ausgefallen ist. Gute Zeiten in der Wirtschaft könnten durchaus ewig währen, würden sie nicht die Politik zur Untätigkeit verleiten. Die Welt

Mehr Anstand für VW Amerikas Volkswagen-Aufseher ist nicht zufrieden mit dem Konzern. Kein Wunder: Ein neuer Geist lässt sich nicht von oben wegplanen. FAZ

As a Conservative, McCain Was in a Class of His Own Right up until his death, McCain worked to promote a more inclusive, principled conservatism. Newsweek

The fatal attraction of a no-deal Brexit A bitter rift between Brussels and London would be geopolitical madness Financial Times

Why It Can Happen Here We’re very close to becoming another Poland or Hungary. New York Times

Trump Is in Trouble. Here’s How Much Worse It Can Get Michael Cohen once believed he would lead Donald Trump’s presidential campaign. Time

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