CSU, Carles Puigdemont, USA, Brasilien & Datenschutz

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CSU

Warum Spahn mit seiner Kritik am Rechtsstaat ins Schwarze trifft Minister Spahn trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft: Die Politik tut zu wenig für die Polizei und zu wenig gegen Kriminelle. Handelsblatt

So rechts ist er doch gar nicht Jens Spahn will Frontex aufstocken und die Öffentlichkeit erregt sich. Dabei ist das schon lange Unionsposition. Er ist nicht Merkels Widersacher, sondern ihre Ergänzung. Zeit

Was ist dran an Spahns Vorwürfen? Gesundheitsminister Jens Spahn findet, der Staat habe in den letzten Jahren Recht und Ordnung nicht ausreichend durchgesetzt. Harte Worte aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Basieren sie auf Fakten? FAZ

Haben Sie ein Problem mit Kritik, Herr Spahn? Mit Jens Spahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekanntesten parteiinternen Kritiker in ihr Kabinett geholt. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zur Kanzlerin, seine Aufgabe als Gesundheitsminister und über die Bewältigung der Migrationsströme. NZZ

Ausgehöhlter Schutz Horst Seehofer nutzt den Kompromiss beim Familiennachzug, um seine Politik der Abschottung voranzutreiben. Die SPD muss die Bremse ziehen. Frankfurter Rundschau

Carles Puigdemont

Die Richter bringen die deutsche Politik in Bedrängnis Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig bricht das Vorwurfs-Konstrukt gegen den katalanischen Ex-Regierungschef zusammen. Die deutsche Politik kann sich nicht länger hinter der Justiz verstecken. Süddeutsche Zeitung

Schlappe für Spaniens Justiz Für Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung ist das Urteil aus Schleswig ein moralischer Sieg. Von einer politischen Lösung ist das Land jedoch so weit entfernt wie zuvor. Zeit

Die Separatisten unterscheiden sich nicht von Brexitern oder Le Pen Die junge spanische Demokratie hat bisher allen Anfechtungen widerstanden. Sie wird auch die Auseinandersetzung mit den katalanischen Separatisten gewinnen. Ein Gastbeitrag des Chefkommentators von „El País“. Die Welt

USA

Trumps inszenierte Krise an der mexikanischen Grenze Donald Trump warnt vor einer Migranten-„Karawane“ aus Mexiko und schickt die Nationalgarde. Dank konservativer Medien kann er sich als konsequenter Hardliner präsentieren. Dabei ist alles eine Show. Spiegel

Trumps gefährliche PR-Aktion Der US-Präsident entsendet die Nationalgarde an die Grenze, um seine Basis zu befrieden. Frankfurter Rundschau

Zwei Länder, verdammt zur Nachbarschaft Die Beziehungsgeschichte der USA und Mexikos ist voller blutiger und demütigender Momente. Dabei ist die Abhängigkeit gar nicht so einseitig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Süddeutsche Zeitung

Trump’s Trade Confusion US President Donald Trump’s recently announced import tariffs on steel, aluminum, and $60 billion in other goods that the US imports from China each year are in keeping with his record of responding to nonexistent problems. Unfortunately, while Trump captures the world’s attention, serious real problems go unaddressed. Project Syndicate

Brasilien

Ein tiefer Riss geht durch Brasilien Ex-Präsident Lula, Idol der Linken, muss wohl ins Gefängnis. Seine Befürworter protestieren, seine Gegner tanzen vor Freude. Trotz aller Polarisierung ist das Urteil aber ein Sieg der Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Knast oder Kandidatur Der frühere brasilianische Staatschef muss wahrscheinlich ins Gefängnis. Für die alte Elite ist das ein Sieg – für das Land hat die Entscheidung weitreichende Folgen. Zeit

Welchen Weg geht Brasilien? Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist völlig unklar, wer das Land bald führen wird. Die mögliche Inhaftierung Lulas erhöht die Unsicherheit, aber auch die Wut im Land. Deutsche Welle

Der Lula-Moment Lula und Zuma starteten als Lichtgestalten. Sie drohen als tragische Figuren zu enden, an die man sich vor allem für das erinnert, woran sie scheiterten. taz

Daimlers Baustellen Die Aktionäre interessieren sich wieder mehr für das Unternehmen – was zeigt, dass sie sich um Daimler sorgen. Tatsächlich haben die Stuttgarter viel zu tun. FAZ

Fehlende Einsicht Die Bilanz von Daimler liest sich hervorragend. Doch angesichts der Herausforderungen um Elektromobilität und das Misstrauen der Autofahrer gegenüber dem Diesel steht der Stuttgarter Konzern vor einer schwierigen Zukunft. Bonner General-Anzeiger

Datenschutz

Warum Facebook bei der Aufklärung versagt Wenn es um eigene Probleme und Skandale geht, informiert der Internetgigant höchstens scheibchenweise. Aber warum bekommt Facebook seine Kommunikation nicht in den Griff? Süddeutsche Zeitung

Wer soziale Medien nutzt, bezahlt mit Machtverlust Bezos und Zuckerberg sind Milliardäre, weil sie unsere Daten billig bekommen und teuer verkaufen. Aber bezahlen wir wirklich nur mit persönlichen Informationen? Nein. Es geht um viel mehr. Zwei Dinge muss die Bundesregierung nun anpacken. Die Welt

Privatsphäre gewinnt wieder an Bedeutung Der Facebook-Fall ist ein Freibrief, besonders hart gegen die grossen amerikanischen Technologieunternehmen vorzugehen, deren Geschäftsmodelle auf der Verwendung von Daten beruhen. NZZ

Facebook kann mit seiner Macht nicht umgehen Facebook beteuert, Kundendaten in Zukunft besser zu schützen. Das ist leeres Gerede, denn Facebook hat sich noch nie freiwillig um seine Verantwortung geschert. Bonner General-Anzeiger

Datensauger und Halsabschneider Die Sammelwut von Facebook ist das eine, der Diebstahl durch Cyberganoven das andere. Gegen beides können und müssen wir uns wehren. Frankfurter Rundschau

Deutsche Gründlichkeit beim Datenschutz Der deutsche Datenschutz ist strenger als der amerikanische – aber da braucht man eben einfach mehr Ehrgeiz, um ihn zu umgehen. Deutsche Tugenden helfen dabei. FAZ

„Sicherheit im Netz kann nicht allein Aufgabe des Einzelnen sein“ Vielmehr bräuchte es dazu ein kollektives Bewusstsein, verlangt Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann. Ein Interview über Datenschutz und darüber, was unser Online-Verhalten mit Rauchen zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Zweimal Reich der Mitte – Indien und China liegen im Wettstreit Mit Indien und China stehen sich in unmittelbarer Nachbarschaft zwei Kolosse gegenüber, deren Politiker auf die Karte des Nationalismus setzen. Wo einst im Zeichen des Buddhismus ein Dialog war, wachsen heute Rivalität und Aversion. NZZ

Leitartikel

Hartz IV ist ein Synonym für Unglück Die SPD-Debatte über die Sozialleistung ist nicht „Vergangenheitsbewältigung“, auch wenn die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer das meint. Im Gegenteil, sie ist notwendig. Süddeutsche Zeitung

Die deutsche Illusion Außenminister Maas kehrt geläutert aus dem größten Flüchtlingslager des Nahen Ostens zurück. Azrak zeigt: Der Weg zu einer Rückführung syrischer Flüchtlinge ist lang. FAZ

Europa ist völlig uneins Machtverhältnisse, Bündnisse, Konflikte: In der globalen Politik ist so gut wie alles in Bewegung. Aber die EU pflegt weiter ihre Uneinigkeit. Frankfurter Rundschau

Was Millionen arme Kinder wirklich brauchen In Deutschland leben zwei Millionen Kinder von Hartz IV. Aus diesen erschreckenden Zahlen muss man die richtigen Schlüsse ziehen, keine überhasteten. Tagesspiegel

Der Euro ist nicht tot! Erstmals seit der Euro-Einführung im Jahre 1999 halten alle Länder der Währungsunion die Defizitgrenze ein. Das liegt zwar auch an Sondereffekten, bleibt aber ein Erfolg. Den man jetzt nutzen muss. Die Welt

Wer antworten muss Weil sie zum Gift-Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten keine hundertprozentig gerichtsfesten Beweise vorgelegt hat, hat die britische Regierung Erklärungsnot. Bild

Gefährlich nah am Abgrund Die Märkte sind angeschlagen. Mochte man bis zum Durchbrechen der 200-Tages-Linie an der Wall Street am letzten Montag noch von einer Korrektur sprechen, so dürfte nun klar sein, dass uns Schlimmeres bevorsteht. Wirtschaftswoche

Jeff Sessions wants to bribe judges to do his bidding Judicial independence means nothing to this administration. Washington Post

309 Women Are Now Running for Congress. That’s a Record. And that number keeps growing. Mother Jones

How to cut the murder rate Murder is set to soar in some cities of the developing world Economist

The Art of the Flail On trade, Trump doesn’t know what he wants, except what he can’t get. New York Times

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