CSU, Innere Sicherheit, Wahljahr 2017, Frankreich & USA

CSU

Seehofer zeigt der CDU die Zähne Zum Auftakt der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon steht die innere Sicherheit im Fokus. Parteichef Horst Seehofer pocht weiterhin auf eine Obergrenze für Flüchtlinge und macht sie zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Frankfurter Rundschau

Wie Seehofer sich der CDU annähern will Die CSU trifft sich erstmals nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon. Dort klingt Seehofer überraschend moderat. Eine Umfrage sorgt für gute Laune beim bayerischen Ministerpräsidenten. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Suche nach dem Geist von Seeon Mit ihrer Klausurtagung stimmt sich die CSU auf den Bundestagswahlkampf ein. Doch die Partei schwankt zwischen Kampflust gegen die CDU und notwendiger Vernunft. Zeit

Hiergeblieben! Glück gehabt: Ein Bayxit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil das nicht jedem einleuchtet, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand soeben noch einmal bekräftigt. FAZ

Innere Sicherheit

Die niederschmetternde Erkenntnis der Silvesternacht 2016 Silvester 2016 musste in Köln unter Schirmherrschaft der Polizei stattfinden. Aber ein quälend langes Jahr der Debatten und Vorwürfe hatte auf diejenigen, die sich zu Gewalttaten verabreden, kaum Einfluss. Die Welt

Kulturelle Kompetenz dringend benötigt Der Polizei fehlen Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum. Die Diskussion über den „Nafri“-Tweet der Polizei zeigt, dass es noch Nachholbedarf gibt. Frankfurter Rundschau

Alle dürfen sich sicher fühlen Der öffentliche Raum sollte für jede und jeden so sicher sein, wie es geht. Das ist oft nur mit Polizei möglich. Und Lernen aus Köln ist nicht ausgeschlossen. taz

Die Pläne von Thomas de Maizières sind bizarr Berliner Zeitung

Die Politik muss Druck widerstehen – und ihn nicht erzeugen Neue Gesetze zur Terrorabwehr können auch Enttäuschungen steigern statt Sicherheit zu bieten. Der Fall Anis Amri ist ein Beispiel. Tagesspiegel

Wahljahr 2017

Die Wahlen 2017 werden schmutzig? Waren sie immer Wird Trumps schmutziger Wahlkampf auch in Deutschland Schule machen? Niemand, der ein Gedächtnis hat, kann ernsthaft behaupten, der Wahlkampf sei ohne AfD, Russen und Internet früher „sauber“ gewesen. Die Welt

Rückeroberung der sozialen Demokratie Das Superwahljahr 2017 muss nicht zum Horror werden, wenn die Politik den Bürgern wieder konkrete Projekte und Lösungen anbietet und damit die soziale Gerechtigkeit auferstehen lässt. Frankfurter Rundschau

Unser größeres Problem ist Political Profiling Immer mehr Deutsche werden einander zu Meinungspolizisten. Für das Wahljahr 2017 verspricht das nichts Gutes. Zeit

Europa droht ein düsteres Jahr In den wichtigsten Ländern der Europäischen Union werden neue Regierungen gewählt. Ob in Frankreich, Italien oder Deutschland: Überall schwingt sich eine neue Rechte auf. Es droht ein europäisches Schicksalsjahr. Wirtschaftswoche

Politik im Panic-Room Angst ist in der fortgeschrittenen Risikogesellschaft zum bestimmenden Lebensgefühl geworden. Statt überreagieren sollte die Gesellschaft Ängste objektivieren und sie produktiv nutzen. NZZ

Lessons from the Populist Revolt Some denounce the populist rebellion in the US, the UK, and other countries as little more than a racist, xenophobic reaction against immigrants and multiculturalism. But to see only the bigotry in populist protest, or to view that protest only in economic terms, misses what the upheavals of 2016 were really about. Project Syndicate

Frankreich

Zum Schluss zahlt Vater Le Pen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihren Vater politisch kaltgestellt. Ihren Wahlkampf lässt sie sich aber weiter von ihm finanzieren. Frankfurter Rundschau

Marine Le Pen geht auf Betteltour Die Chefin des französischen Front national behauptet, ihre Partei sei arm. Neue Enthüllungen über weitere Finanzspritzen aus Moskau legen Zweifel an dieser Darstellung nahe. NZZ

«Frankreich ist depressiv» Jean Pisani-Ferry, Chef der regierungsnahen Denkfabrik «France Stratégie», erklärt, wie sein Land zu retten wäre. Tages-Anzeiger

Donald Trump

Trump verzwergt sogar die Konzern-Titanen Der angehende US-Präsident zwingt selbst Großkonzernen wie Ford schon vor der Vereidigung seinen Willen auf. Dabei ist vorauseilender Gehorsam keine Lösung. Fundamentalopposition jedoch auch nicht. Die Welt

Gefährlicher als ein Waldbrand Trump regiert via Twitter, Fake News vergiften das Klima. Die Hoffnung auf die positive Kraft des Internets schwindet – vor allem in diesem wichtigen Jahr. FAZ

Das Ende von Obamacare naht Die US-Republikaner können es kaum erwarten, Obamas Erbe zu schleifen. Trump will dessen Krankenversicherung durch etwas „Wunderbares“ ersetzen. Was das heißt, ist unklar. Süddeutsche Zeitung

Liberales Schlaraffenland Auf der Suche nach einem besseren Amerika, liebäugeln Trump-geplagte US-Bürger den Umzug nach Kanada. Einige sind schon dort. taz

Trump’s Unrealpolitik Some in the US have praised President-elect Donald Trump for his supposed realism, claiming that he will act with the shrewd pragmatism of a businessman, and that this will make America stronger and more prosperous. This view is, to be frank, delusional. Project Syndicate

…one more thing!

Schengen und der Euro – Europas große Luftschlösser Die gemeinsame Währung und die Abschaffung der Grenzen haben eines gemeinsam: Für schnelle Erfolge nahm die EU große Gefahren in Kauf. Der Härtetest führte zum Desaster. Es gibt nur noch eine Rettung. Die Welt

Leitartikel

Merkel sollte auf Seehofer zugehen Die CSU erschließt Zielgruppen, die der Merkel-CDU verloren gegangen sind. Die Kanzlerin sollte auf Seehofer zugehen, um ihm – egal, wie genervt sie sein wird – eine Art Burgfrieden anzubieten. Die Welt

Kontrollverlust bei der Sicherheit Die Debatte über das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière verbeißt sich in der Frage des Sinns von 16 Verfassungsschutzämtern. Der spannende Punkt in den Vorschlägen des CDU-Politikers ist jedoch ein ganz anderer. FAZ

Ein Prozess, in dem es um das Schicksal Israels ging Ein Gericht in Tel Aviv hält den Rechtsstaat hoch, den die Regierung Netanjahu untergräbt. Dass der verurteilte Soldat in Israel als Held gefeiert wird, offenbart einen Verfall der Werte. Süddeutsche Zeitung

Gefahr für Israels Stehaufmännchen Bisher hat Benjamin Netanjahu jeden Skandal überstanden. Doch dieses Mal wird es eng: Geschenke und ein zweifelhafter U-Boot-Deal könnten Israels Premier das Amt kosten. Zeit

Rauf mit den Zinsen! Wenn es Mario Draghis Plan war, mit Nullzins die Inflation anzuheizen – dann hat er dieses Ziel erreicht. Bild

Winterkorn könnte der „Deutschland AG“ ein gutes Beispiel geben Winterkorn ist der VW-Vorstandschef, mit dem sich „Diesel-Gate“ verbindet; dennoch erhält er eine Luxusrente. Er könnte zeigen, dass Verantwortung mehr als ein Wort ist. Tagesspiegel

From Hands to Heads to Hearts Remembering what makes us human is how to show economic value in the age of smarter and smarter machines. New York Times

The Politics of TrumpCare Admit it or not, the GOP will soon own the health insurance market. Wall Street Journal

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