CSU, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Clans & Klimawandel

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CSU

Der Versuch, eine verlorene Vergangenheit ins Heute zu retten Die CSU wollte auf ihrem Parteitag ihre großen Zeiten wiederauferstehen lassen. Das hatte etwas Rührendes. Aber auch Verstocktes. Niemand ist vor nichts geschützt. Die CSU wird mit ihren Niederlagen leben lernen müssen. Die Welt

Zehn Minuten Frieden für Söder Die Geschichte von Edmund Stoiber und Theo Waigel ist eine von Feuer und Wasser. Aber nun, da die CSU bei 35 Prozent rangiert, blenden sie ihren „dreißigjährigen Krieg“ aus und treten miteinander auf dem Parteitag auf. Süddeutsche Zeitung

Kauder und die CSU Ralph Brinkhaus will Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz der Union bringen. Die Wahl wird die aktuelle Haltung der Fraktion gegenüber dem Merkel-Unterstützer aufdecken – und auch für die Kanzlerin ist das Ergebnis nicht unwichtig. FAZ

Der Anti-AfD-Kurs ist unglaubwürdig Kurz vor der Landtagswahl in Bayern will sich die CSU von der AfD abgrenzen. Doch der Schritt kommt spät und droht, zur Posse zu verkommen. Zeit

Die CSU weiß nicht, wie ihr geschieht Die CSU muss um ihre Stellung als Volkspartei bangen. Das Spitzenduo Söder/Seehofer hat nun zwei Korrekturen vorgenommen. Fraglich, ob das jetzt noch ausreicht. Augsburger Allgemeine

Rechtspopulismus

Die AfD regiert doch schon längst mit! Die Angst vor dem grassierenden Rechtspopulismus bringt alle Parteien, besonders die Union, zu falschem Handeln: Statt klare Kante zu zeigen, gibt man sich hasenfüßig. Dabei liegt unter der AfD-Maske aus Multiphobie und Humptata nur eines: nichts. Die Welt

Reich und frustriert Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem blüht der politische Radikalismus. Warum? Und lässt sich das Problem mit der AfD durch Geld lösen? FAZ

Die wahren Ängste der Deutschen Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger in ihrem Umfeld keine Probleme mit Migranten haben. Ist also die Debatte über Migration aufgebauscht? So einfach ist es nicht. Zeit

Nazis und Rechte klar benennen Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen. taz

Verfassungsschutz

Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die Welt

Was muss noch passieren? Der Verfassungsschutzchef Maaßen muss hoffen, dass nicht noch mehr seiner Verfehlungen bekannt werden und sein Vorgesetzter Seehofer weiter an ihm festhält. Frankfurter Rundschau

Die Affäre Maaßen kann zum Fall der Kanzlerin führen Schon wieder streitet die Koalition – diesmal über den Verfassungsschutzpräsidenten. Das schadet allen Beteiligten. Tagesspiegel

Recht, selektiv Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Doktorarbeit zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Das Thema ist einschlägig für seinen Kampf ums politischen Überleben. FAZ

Der Fall M. Berlin Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht unter wachsendem Druck. Dienstag wollen die Spitzen der Koalition eine Lösung finden. Sie basteln an verschiedenen Szenarien. Rheinische Post

Auf dem Weg in die Hölle Wenn ein überführter Lügner einfach weiter machen darf, ohne dass es Konsequenzen gäbe – was macht das mit einem Gemeinwesen? taz

Clans

Bei den Araber-Clans muss Angst vor dem Gesetz herrschen Im Kampf gegen Clan-Kriminalität muss der Staat die Verbrecher da packen, wo es ihnen wehtut, beim Geld. Haftstrafen stecken die Familien weg. Die effektivste Methode zur Vernichtung der Strukturen aber wäre: die Abschiebung. Die Welt

Klassische Mafia-Strukturen Kriminelle Clans konnten sich in Berlin lange ungehemmt ausbreiten. Politik, Polizei und Justiz ließen das zu. Das ändert sich – endlich. Süddeutsche Zeitung

Sümpfe austrocknen An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre. FAZ

Klimawandel

Verheizte Heimat In Zeiten der Energiewende ist kaum noch zu erklären, warum ein ganzer Landstrich verfeuert werden muss – auch wenn es eine alte Genehmigung dafür gibt. Die Braunkohle ist nicht mehr unverzichtbar. Süddeutsche Zeitung

Kohle-Beschwichtiger Die Beschäftigten in der Kohle-Industrie sollten sich nichts vormachen lassen. Erst recht sollten sie nicht glauben, dass die Politik im Organisieren marktfähiger neuer Arbeitsplätze so gut ist wie im Zerschlagen der alten. FAZ

Die einen und die anderen Bäume Jeder Baum, der im Hambacher Forst gefällt wird, tut weh. Andererseits fällt jährlich deutlich mehr, um Platz für Windkraftanlagen zu machen. Tagesspiegel

NRW muss aufpassen Weil der von Ronald Pofalla vorgeschlagene Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle allen wehtut, hat er beste Chancen, umgesetzt zu werden. Nordrhein-Westfalen muss sich darauf einstellen Bonner Gneral-Anzeiger

Wie Reichsbürger mit Rastas Die Aktivisten im Hambacher Forst geben vor, den Wald vor der Abholzung retten zu wollen. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. FAZ

Die SPD ist zu langsam für die Zukunft Sie galt mal als Partei des Fortschritts. Doch die Debatte um die Kohle zeigt, wie weit der SPD die Zukunft bereits enteilt ist. Der Sozialdemokratie fehlt der Mut für das Morgen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Neue Freunde für die alten Feinde Die politischen Führer von Eritrea und Äthiopien haben in Dschidda ihren Friedensvertrag unterzeichnet. Die Ortswahl zeigt, wohin sie sich künftig orientieren: in Richtung arabische Länder und China. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Parteichef auf Abruf Der CSU-Vorsitzende, in seiner Partei einst als Erfolgsgarant geschätzt, hat den Respekt der eigenen Leute verloren. Das verheißt auch für die Zukunft der Bundesregierung nichts Gutes. Süddeutsche Zeitung

Die Köthener Methode In Köthen stirbt ein Mann nach einem Streit mit zwei Asylbewerbern. Die Stadt gerät in Aufregung – doch eine Eskalation wie in Chemnitz bleibt aus. Was macht die Politik, um die Hoheit zu behalten? FAZ

Getrieben von der Angst vor dem Erneuerungs-Ernstfall Weder Union noch SPD scheinen in der Lage, sich aus ihrem hypnotisiert wirkenden „Weiter so“ wachzurütteln. Interne Konkurrenz wird vom Parteiestablishment bekämpft – und der AfD Wähler in die Arme getrieben. Auch wir Medien tragen eine Mitschuld. Die Welt

Auf die Knie vor den Missbrauchsopfern! „Ich schäme mich an dieser Stelle für meine Kirche“, sagt Kardinal Woelki zu den Missbrauchsfällen. Das „an dieser Stelle“ hätte er auch noch weglassen können. Tagesspiegel

Unser täglich Gift Es verbirgt sich im Essen, in der Kleidung und in der Wohnungseinrichtung: Ein Cocktail aus Chemikalien bedroht unsere Gesundheit Focus (Print)

Brett Kavanaugh’s Role in Schemes to Politicize the Judiciary Should Disqualify Him The Trump nominee is trying to bury his connection with one of Karl Rove’s ugliest gambits. The Nation

What Do We Actually Know About the Economy? (Wonkish) Macroeconomics is better than you think, microeconomics worse, and data are limited New York Times

A sobering look at Islam and human-rights discourse A group of Muslim scholars offer a view from the Islamic tradition Economist

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