CSU, Rente, Migration, Griechenland, Türkei & USA

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CSU

Peinlich, wie sich die SPD in ihrer Häme über Söder suhlt Die Sozialdemokraten haben sich die Website zum CSU-Wahlkampfslogan „Söder macht‘s“ gesichert. Noch peinlicher als das Versäumnis der Christsozialen ist allerdings, wie sich die SPD für die Aktion abfeiert – gerade angesichts ihrer eigenen Lage. Die Welt

SPD trickst CSU aus, um Wahlwerbung für sich zu machen – Union reagiert wütend Kurz vor der Landtagswahl in Bayern zeigt sich die SPD besonders kreativ, um den Wählern ihr Parteiprogramm nahe zu bringen. Dabei kommt ihr ein Versäumnis der CSU zugute. Münchner Merkur

SPD stibitzt Söders Slogan Die SPD hat sich die Webdomain zum CSU-Wahlspruch „Söder macht’s“ gesichert. Doch die Partei bräuchte mehr als nur einen guten Gag. taz

Rente

Sehr ärgerlich, was da mit der Rente passiert Die Regierung erhöht die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung um zig Milliarden – pro Jahr. In die Röhre gucken diejenigen, die heute arbeiten. FAZ

Die 22-Jahres-Garantie Nach einem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz diskutiert Deutschland über die Altersvorsorge. Es geht darum, wie eine alternde Gesellschaft ihr Zusammenleben finanzieren soll. Süddeutsche Zeitung

Die Rente kann sicher sein Zukunft SPD-Vize Olaf Scholz wagt es, die Altersvorsorge als dezidiert politische Frage zu benennen – mit einem stabilen Niveau als Ziel. Das Echo darauf ist bezeichnend Der Freitag

Die Rente wird zum Spielball Rentenpolitik ist zurzeit mehr als die Stabilisierung des Alterssicherungssystems. Sie soll auch der SPD zur Profilierung in der Regierung dienen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu. Rheinische Post

2058 wird eine epochale Kopfnuss Reich und berühmt werden? Sicher bald. Das hoffen junge Künstler in unterbezahlten Jobs. Wer sich nur an sich selbst abarbeitet, bekommt später keine Rente. Na ja, egal. Zeit

Migration

Es braucht klare Ansagen, wer kommen darf und wer nicht Die Zahl der Flüchtlinge mit Jobs in Deutschland steigt – und ein neues Gesetz soll regeln, dass vor allem die kommen, die das Land braucht. Aber das reicht nicht. Die Regierung wäre gut beraten, auch über Quoten für Kulturkreise nachzudenken. Die Welt

Rücksichtslos und absurd Es ist absurd, dass die CSU auch gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, abschieben will. Angesichts des Fachkräftemangels ist es ökonomischer Unsinn und fatal für die Integrationsbemühungen. Tagesschau.de

Noch viel Arbeit nötig Bei der Anerkennung der Qualifikationen sollten deutsche Behörden großzügiger und unbürokratischer werden Bonner General-Anzeiger

„Wir sind weniger anfällig für fremdenfeindliche Diskurse“ Die Flüchtlingsdebatte wird in Spanien deutlich ziviler geführt als in anderen EU-Ländern. Politikprofessor Vallespín erläutert, woran das liegt und welches Thema die Spanier deutlich mehr umtreibt. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Von der Krise Griechenlands lernen Wir müssen jetzt endlich die Eurozone reformieren. Wir müssen die gemeinsame Verantwortung effektiver nutzen. Ein Gastbeitrag von Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Frankfurter Rundschau

So bekommt Griechenland die Krise der türkischen Lira zu spüren Die Lira-Krise in der Türkei treibt die Renditen der griechischen Bonds – gerade jetzt, wo sich Athen um eine Rückkehr an den Kapitalmarkt bemüht. Handelsblatt

The Greece Bailout’s Legacy of Immiseration The cynicism and brutality of what happened there is for the whole world to see. The Atlantic

Türkei

Starke Männer? Donald Trump tut es dem türkischen Präsidenten gleich und kritisiert die Notenbank. Deren Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Es hat Konsequenzen, wenn die Regierenden von Allmacht träumen. FAZ

Investoren fliehen vor dem türkischen Despoten Wirtschaftskrimi am Bosporus! Währung, Börse und Wirtschaftswachstum sind auf massiver Talfahrt. Erdoğan & Co müssen einlenken und ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern. Die Situation wird täglich bedrohlicher. Wirtschaftswoche

Erdogan sitzt in der Tinte – trotzdem ist Schadenfreude über das Drama in der Türkei fehl am Platz So berechtigt der Zorn über den autokratischen Präsidenten Erdogan ist – eine Wirtschaftskrise in der Türkei liegt nicht im Interesse des Westens. NZZ

Turkey’s Losing Economic War Ankara blames Washington for its financial troubles, but it is fighting the wrong enemy. Foreign Policy

USA

Trump sitzt in der Grube – und gräbt immer weiter In der Russland-Affäre will sich der US-Präsident den Fragen des Sonderermittlers entziehen. Donald Trump scheut sich davor, unter Eid auszusagen. Mit immer neuen Winkelzügen beschafft er sich eine Lizenz, um Geschichten zu erfinden. Die Welt

„Schnallen Sie sich an, es kommt noch schlimmer“ Donald Trump stehen schwierige Tage bevor – wieder einmal. Binnen weniger Stunden belastet ihn sein ehemaliger Anwalt schwer und wird sein früherer Wahlkampfchef schuldig gesprochen. Doch der Präsident spricht lieber über den Weltraum. FAZ

Warum der Dienstag ein Desaster für den US-Präsidenten war HuffPost

US-Präsident im Beiß-Modus Trump fordert ein Ende der „Hexenjagd“ gegen ihn und sein Wahlkampfteam. Kein Wunder: Sonderermittler Mueller kommt ihm gefährlich nahe. taz

Mysterium Melania Widersprüchliche Tweets und rätselhaftes Verhalten: Wie ist Melania Trumps Beziehung zum US-Präsidenten wirklich? Frankfurter Rundschau

The GOP turns to toilets to suppress more black voters Republicans’ political survival depends on keeping voters away. Washington Post

Hey, CNN: Requesting the Names of Jurors Is a Bad Look The media’s request for the identities of the jurors in a high-profile political trial brings to mind an ugly chapter in Alabama history—a case that journalists should study. Newsweek

‘It’s the only excuse they’ll need’: Legal blows fuel impeachment fears The conviction of Trump’s former campaign chairman, guilty plea of his former personal lawyer and indictment of a leading congressional supporter raise Trump’s risks. Politico

The messy meaning of the Manafort and Cohen cases The mixed verdict in the trial of Paul Manafort, Donald Trump’s former campaign manager, is a sign of just how messy – and perhaps inconclusive – Special Prosecutor Robert Mueller’s probe into Russian interference in the 2016 presidential election will be. But Tuesday’s events also point to broader destabilization in U.S. politics. Reuters

The US Economy and the Midterm Elections The US economy’s strength should boost Republicans‘ prospects in congressional elections this November. But polls currently show that Democrats will retake one or both chambers of Congress, which means that even if the economy doesn’t affect the election, the election will affect the economy. Project Syndiacte

…one more thing!

Zielscheibe auf dem Rücken Facebook hat vom Iran und Russland gesteuerte Propaganda „aktiv“ enttarnt. Doch der vermeintliche Erfolg ist ein Dilemma für CEO Mark Zuckerberg. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung Bald könnte die Union vor einer Bewährungsprobe stehen. Mit wem koaliert die CSU, wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht? Das eine ist politisch absurd, das andere naheliegend. Frankfurter Rundschau

Die Lohndifferenzen gehören abgeschafft Berliner Zeitung

Deprimierende Normalisierung Warum man gern gehört hätte, was dem tschechischen Präsidenten Zeman zur Niederschlagung des Prager Frühlings eingefallen wäre. FAZ

Die Schande sitzt im Weißen Haus Mit Paul Manafort und Michael Cohen gelten jetzt zwei enge Vertraute von US-Präsident Trump als Verbrecher. Sonderermittler Robert Mueller hat ganze Arbeit geleistet. Süddeutsche Zeitung

Das Kichern der Teufelspriester erschüttert den Glauben Der jetzt bekannt gewordene sexuelle Missbrauch von Kindern durch Priester in Pennsylvania versetzt Amerika in helle Aufregung. Weil die Kirche die Täter deckte, fragen sich manche Gläubige gar: Warum noch katholisch bleiben? Die Welt

Es geht um das Selbstverständnis der katholischen Kirche Im Skandal um sexuellen Missbrauch findet Papst Franziskus die richtigen Worte. Doch er muss nun auch angemessen handeln. Tagesspiegel

Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln Es ist höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen. Als Bauplan kann dazu die Idee einer balancierten Partnerschaft dienen. Handelsblatt

Amid mounting legal troubles, Trump protests: ‚Where is the collusion?‘ USA Today

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