CSU, SPD, Euro, Brexit, USA & Jemen

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CSU

Die geteilte CSU Die neue Doppelspitze der CSU teilt die Macht in der Partei. Doch kann die CSU so tatsächlich wieder erstarken? Ein Blick in die Vergangenheit gibt ihr etwas Hoffnung. FAZ

Söder wird Merkel seine neue Macht spüren lassen Markus Söder hat es nie gestört, dass man ihn unterschätzte. Jetzt wird er zum starken Mann in Bayern und damit auch in der CSU. Wer ihn kennt, weiß, dass er damit nicht nur subtil umgehen wird. Alles wird er einem Ziel unterordnen. Die Welt

CSU-Chef Wie Horst Seehofer die Verantwortung abgibt Sollte CSU-Chef Horst Seehofer auf die Spitzenkandidatur für die Wahl verzichten, gäbe er nicht einfach dem Drängen nach Erneuerung nach. Frankfurter Rundschau

Seehofers halber Abgang Er tritt ab, im besten Rentenalter – aber nur als Ministerpräsident, nicht als Parteichef. Das ist nicht ohne Risiko, für ihn und die CSU. Zeit

Zwei, die nicht miteinander können, jetzt aber miteinander müssen Als Doppelspitze sollen Seehofer und Söder der CSU aus der Krise helfen. So wollen die einstigen Erzfeinde künftig zusammenarbeiten. Süddeutsche Zeitung

Das Problem der CSU bleibt die Bindung an die Fraktionspartnerin CDU und Kanzlerin Merkel Mit Markus Söder steht bald ein neuer Mann an der Spitze der bayerischen Regierung. Sein Vorgänger Horst Seehofer bleibt aber als Scharnier zur Bundespolitik in Berlin – und als Hypothek für ein Wiedererstarken der CSU. NZZ

SPD

Neuwahlen – aber in der SPD Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten geht es um Martin Schulz und seine Führung. Tagesspiegel

„Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt“ Der SPD-Vorstand spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus. Der Parteitag muss zustimmen – dort ist Widerstand gegen eine große Koalition zu erwarten. Süddeutsche Zeitung

Eine Bürgerversicherung wäre grundgesetzwidrig Die Sozialdemokraten wollen ein altes Steckenpferd in die Koalitionsverhandlungen mitbringen: die gesetzliche Bürgerversicherung. Aber das Projekt ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Welt

In Lauerstellung Hamburgs OB Scholz bleibt in der Bundes-SPD auf einem Vizeposten. Aber er plant schon weiter: 2021 steht ja die nächste Bundestagwahl an. taz

Euro

Alles paletti in der Euro-Zone? Mitnichten! Eigentlich läuft es wieder gut in Europa. Wäre der Kontinent nicht zerstritten darüber, was gute Haushaltspolitik bedeutet: Ist sparen klug und sinnvoll – oder ist das schädliche „Austerität“? Die Welt

Ein Finanzamt nach Wahl Eine wichtige Mehrwertsteuerreform soll für Unternehmen erleichtern, ihre Steuerschuld zu begleichen. Doch eine Frage bleibt: Können Finanzbehörden in Malta, Zypern und Griechenland wirklich Erklärungen für Deutschland oder Frankreich bearbeiten? FAZ

Ein „Ronaldo“ für Europa Schäuble hält den portugiesischen Finanzminister Centeno für den Weltfußballer der Eurogruppe. Der neue Chef muss die unterschiedlichen Interessen von Nord- und Südeuropa in Einklang bringen. Süddeutsche Zeitung

Der Senkrechtstarter Der portugiesische Finanzminister ist erst seit Ende 2015 in der Politik und wird nun bereits Chef der Eurogruppe. Seine Wahl bedeutet auch eine Anerkennung für die wirtschaftliche Bilanz Portugals. Handelsblatt

Ein undogmatischer Volkswirt Der Portugiese Centeno galt lange als „Anti-Schäuble“. Nun soll er das ebenso mächtige wie dogmatische Gremium der Euro-Finanzminister führen. taz

Brexit

Großbritannien braucht die EU mehr als umgekehrt Theresa May entdeckt ihren Realitätssinn: Die britische Regierungschefin überschreitet in den Brexit-Verhandlungen eine einstige „rote Linie“ nach der anderen. Frankfurter Rundschau

Ein Königreich im Zerfall Das Irlandproblem verhindert eine Brexit-Einigung zwischen EU und Briten. Und es zeigt: Nicht die EU erleidet einen Zerfallsprozess, sondern Großbritannien. Zeit

Grenzstreit behindert Brexit-Verhandlungen Eigentlich waren sich die britische Regierung und die EU bei den Brexit-Verhandlungen am Montag nähergekommen. Doch die nordirische DUP will einen Sonderstatus Nordirlands nicht akzeptieren. Die Details bleiben ungeklärt. Handelsblatt

Unter Schweiß und Tränen Dass London und Brüssel schon in Stufe eins der Brexit-Vorbereitungen in Verlängerung gehen, kann eigentlich nicht überraschen. Börsen-Zeitung

The Brexit Tragicomedy With the United Kingdom’s withdrawal from the European Union looming on the horizon, party politics has become increasingly dysfunctional and divisive. But while Brexit will be bad for the EU, and even more so for the UK, it could also serve as a cautionary tale for other countries in need of a domestic political realignment. Project Syndicate

USA

Donald Trump feiert seinen größten Triumph Haushaltsdisziplin – das war einmal ein konservativer Wert, auch in den USA. Vorbei. Trump schweißt die Republikaner noch enger an sich. Tagesspiegel

Keine Angst vor sinkenden Steuern! Noch vor Weihnachten wollen sich Repräsentantenhaus und Senat in den USA auf eine große Steuerreform einigen. Sie könnte tiefe Löcher in den US-Haushalt reißen. Warum sie trotzdem ökonomisch sinnvoll ist. Wirtschaftswoche

US-Botschaft nach Jerusalem? Ein richtiger Schritt Seit längerem gelingt es den Palästinensern, dass die jüdischen Bindungen an die heilige Stadt infrage gestellt werden. Da kann es nicht schaden, wenn Amerika mit seiner Vertretung Israels Ansprüche stärkt. Die Welt

Furcht vor der Wut der Palästinenser Die arabische Welt warnt die USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump hätte sich am Montag äußern sollen – verschiebt seine Entscheidung jedoch. Süddeutsche Zeitung

Für die Deutschen hat Amerika als wichtigster Verbündeter ausgedient Die Bundesrepublik sollte militärisch verstärkt auf Europa statt auf die Vereinigten Staaten setzen – zumindest, wenn es nach den Deutschen geht. Einer Umfrage zufolge hört bei ihnen aber der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit an einem Punkt auf. FAZ

Jemen

Ende des Schlangentänzers Er war 33 Jahre Jemens Präsident, nun ist Ali Abdullah Saleh im Machtkampf um sein Land gestorben. Süddeutsche Zeitung

Das grausame Ende des Schlangentänzers Drei Jahrzehnte lang hatte Ali Abdullah Salih im Jemen geherrscht. Bei dem Versuch der Rückkehr an die Macht wurde ihm die eigene Intrige zum Verhängnis. FAZ

Zäsur – doch keine Wende im Jemen Einst war der Jemen ein glückliches Land. Jetzt taumelt der Staat immer tiefer in die Krise. Ein Ende ist nicht abzusehen Stuttgarter Nachrichten

„Humanitäre Katastrophe wird sich eher verschlechtern“ Die Versorgungslage im Jemen ist schlecht, es droht eine humanitäre Katastrophe. Mit dem Tod von Ali Abdullah Saleh, dem ehemaligen Präsidenten des Jemens, scheint nun der Frieden im seit drei Jahren tobenden Bürgerkrieg erneut in weite Ferne gerückt. Im Gegenteil: Es droht sogar mehr Gewalt. Deutschlandfunk

…one more thing!

Was der Milliarden-Zuschuss über unsere Rente aussagt Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Das sollte uns drei Lehren der deutschen Altersvorsorge bewusst machen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Lasst doch mal die Minderheit regieren! Minderheitsregierungen sind viel besser als ihr Ruf. Und erst recht in Deutschland gilt: Lieber soll die Union nun alleine führen als noch einmal zusammen mit der SPD. FAZ

Wer regiert die SPD? Weiß eigentlich jemand, was Martin Schulz will? Bild

Söder hat die CSU tief gespalten Ausgerechnet die Erzrivalen Seehofer und Söder sollen die CSU zur „legendären Geschlossenheit“ zurückführen. Wie das nach monatelangen Machtkämpfen gelingen kann, ist schleierhaft. Süddeutsche Zeitung

Junckers Vorschlag ist nichts weiter als ein Trick Der EU-Chef will, dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht mehr für einzelne Staaten gilt, sondern für die ganze Euro-Zone. Es ist, als würden alle Hausbewohner beschließen, ihre Schulden zusammenzulegen. Die Welt

Die Front der Guten gegen die Verrohung Die Angriffe auf die Demokratie nehmen zu – an Intensität und Geschwindigkeit. Der anständige Mensch braucht das aber nicht hinzunehmen. Frankfurter Rundschau

Die BSR muss Berlin vom Sperrmüll befreien Die Vermüllung der Stadt nimmt zu. Abhilfe könnte die BSR schaffen – wenn ihr der Senat dafür das nötig Geld zur Verfügung stellt. Tagesspiegel

Farewell Uncle Sam, hello Uncle Donald The Trump administration is undermining some of America’s closest alliances Financial Times

Republicans Are Helping Trump Destroy Capitalism Neil Buchanan writes that it was never true that what’s good for General Motors is good for America. Newsweek

Trump eviscerates two national monuments in the name of political back-scratching Los Angeles Times

Republicans Are Coming for Your Benefits They never cared about deficits, but will gladly use them as an excuse to take away aid for those who need it. New York Times

The New American Way of War A growing reliance on elite forces is taking a toll on commandos–and the country Time

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