Deutschland, Russland, BAMF, EU, USA & Nordkorea

Deutschland und Russland

Die tiefe Ambivalenz der Deutschen gegenüber Russland Stärker als die westeuropäischen Nachbarn haben Deutsche ein zwiespältiges Verhältnis zu Moskau. Dazu kommt viel missverstandener Bismarck, überdeutlich im Milieu der AfD, und linke Schwärmerei. Die Welt

Wie Merkel mit Putin ins Geschäft kommen will Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sorgt seit Jahren für politische Konflikte. Jetzt reist die Kanzlerin mit einem Angebot zu Putin, das dieser kaum ausschlagen kann. Süddeutsche Zeitung

Von Trump vergrault Wladimir Putin hat in Deutschland mehr Sympathisanten als Donald Trump. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie an diesem Freitag Russlands Staatschef trifft. Zeit

Jede Frage ist extrem heikel Berliner Zeitung

Merkel bei Putin – Chance auf Neustart? phoenix runde vom 17.05.18

BAMF

Reden wir lieber über Geld Bei der Generaldebatte verteidigt Innenminister Horst Seehofer seinen Etat im Bundestag – und überspielt so die Debatte um den Bremer Asylskandal. FAZ

„Wir werden herausfinden, was Seehofers Rolle wirklich ist“ Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bremer Bamf. Vielleicht auch über die gesamte Flüchtlingskrise, sagt Rechtsexperte Stephan Thomae. Zeit

Warnung für Seehofer Die Missstände können zum Problem für den Innenminister werden. Süddeutsche Zeitung

EU

Westbalkan

EU zeigt Kampfesmut und Nervenflattern Im Handelsstreit mit den USA wirken die Europäer entschlossen, beim Iran-Deal aber überfordert: Sie setzen auf eine Regelung, die abenteuerlich klingt. Süddeutsche Zeitung

Der große Irrtum der EU Der Westbalkan ist wichtig, für Russland, für China, und auch für Europa. Aber müssen die sechs Länder von Albanien bis Serbien deshalb wirklich in absehbarer Zeit der EU beitreten? FAZ

Im Warteraum nisten böse Kräfte Die EU betont: Der Balkan gehört zu uns. Doch das hat die Union schon vor Jahren gesagt. Passiert ist seitdem wenig. Der Gipfel in Sofia zeigt, warum das gefährlich ist. Zeit

Ohne ernstzunehmende russische Bedrohung werden die sechs Westbalkan-Staaten keine EU-Mitglieder Die EU hat am Gipfel in Sofia den sechs noch nicht beigetretenen Staaten im Westbalkan Perspektiven als Partner versprochen. Das bedeutet noch lange keine Mitgliedschaft. NZZ

Fast schon tragisch Viele Gründe sprechen dafür, die Balkan-Länder enger an die EU zu binden. Die Situation erfordert einen Kompromiss. Bonner General-Anzeiger

Luftverschmutzung

Hysterie statt Innovation – so wird Europa abgehängt Die EU verklagt Deutschland wegen der Stickoxid-Belastung in seinen Städten. Dabei sinken die Emissionen seit Jahren. Europa braucht keine übertriebene Restriktionspolitik, sondern eine komplex aufgesetzte Verkehrswende. Die Welt

Dicke Luft Jetzt ist es schriftlich: Deutschland tut viel zu wenig, um die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Eine selbst verschuldete Ohrfeige mit Ansage. Bonner General-Anzeiger

Brüssel verklagt Deutschland wegen der Luftverschmutzung Doch die EU-Regelung ist unnötig und übergriffig NZZ

EU vs. Donald Trump

Kann sich Europa aus der Krise kämpfen? Brexit, Italien, Ungarn, Polen, Spanien – und nun auch noch Trump: Die EU steckt tief in der Krise – und muss nun entscheiden, wie es mit Europa weitergehen soll. Tagesspiegel

Realpolitik statt Handelskrieg Amerika bleibt auch unter Donald Trump Europas wichtigster Handelspartner. Ansonsten zerbräche der Westen. Auch das reaktivierte europäische Abwehrgesetz gegen die amerikanischen Sanktionen wird nichts bringen. FAZ

Europe Must Confront America’s Extraterritorial Sanctions Europe’s biggest challenge in resisting US sanctions on Iran is not legal or even geopolitical. It is psychological: European leaders act as if the US still cares about a trans-Atlantic alliance of shared interests, values, and approaches. Project Syndiacte

Donald Trump

Mueller wird die Welt nicht von Trump erlösen Seit genau einem Jahr ermittelt Robert Mueller in der Russland-Affäre. Die Demokraten scheinen wie besessen davon. Sie sollten lieber anfangen, Lösungen zu finden. Süddeutsche Zeitung

Muellers Suche nach der „smoking gun“ Vor einem Jahr nahm Robert Mueller seine Ermittlungen in der Russlandaffäre des Trump-Teams auf. Die Untersuchung hat schon einige Überraschungen zu Tage gefördert, aber gelingt ihr auch der große Wurf? FAZ

Jede Menge Lügen Hat Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst? Und hat Trumps Team daran mitgewirkt? Seit einem Jahr geht Sonderermittler Mueller dem nach. Gefunden hat er so einiges – nur noch keine Beweise. Tagsschau.de

Giuliani: Mueller interview prep on Trump’s summer schedule The president’s lawyer said the famously impatient president will be readied over several short sessions inspired by his 2016 presidential debate preparation. Politico

Nordkorea

Mal mit Absage drohen Nordkorea hat den Gipfel Donald Trumps mit Kim Jong Un infrage gestellt. Es ist wohl nur eine Drohung, doch sie verweist auf ein Problem: Was bedeutet Denuklearisierung? Zeit

„Nordkorea will nicht wie die DDR sein“ Pjöngjangs Drohung, das Treffen von Trump und Kim Jong Un abzusagen, hat nicht nur mit Militärmanövern in Südkorea zu tun. Es geht um Augenhöhe, Garantien und US-Sicherheitsberater John Bolton Deutsche Welle

Trump droht Kim mit Regimesturz Der Ton zwischen Nordkorea und den USA verschärft sich überraschend wieder. Erst droht Kim den Gipfel platzen zu lassen, dann poltert Trump zurück. Handelsblatt

North Korea’s Dangerous Game of Telephone With the United States Kim Jong Un “has been playing a high-risk, high-return game. And he has never lost a bet thus far.” The Atlantic

…one more thing!

Die Achtundsechziger haben unsere Altbauten gerettet Was bewirkte die Studentenrevolte in der Baukultur? Man glaubte an die Planbarkeit von Stadt, hatte aber wenig Interesse an deren Form. Davon hat sich die Architektur nur langsam wieder erholt. Die Welt

Leitartikel

Kontroll-Verzicht Was nun über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herauskommt, ist noch schlimmer als der Verlust von Überblick und Ordnung. Bild

Ein Zivilisationsbruch Was muss in einem Menschen vorgehen, wenn er seinesgleichen als Tiere bezeichnet? Mit seiner Sprache bricht Donald Trump mit einem zivilisatorischen Minimum. FAZ

Deutschland braucht endlich einen außenpolitischen Plan Trump zerstört die internationale Ordnung, Populisten untergraben die Europa-Idee. Zeit, dass die Bundesregierung erklärt, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Ein europäisches Friedenscorps könnte ein guter Start sein. Süddeutsche Zeitung

Die Kunst, die Wahrnehmung durch Sprache zu verdrehen Die Grünen beklagen nicht den „Klimawandel“, sondern die „Klimakrise“. Zu uns kommen keine „Migranten“, sondern „Flüchtlinge“. Die „Nation“ ist gänzlich ausgemustert. Und selbst ein scheinbar harmloser Begriff ist den Grünen zu konservativ. Die Welt

Chance für mehr Wettbewerb Mit der Übernahme der Kabelnetze fordert Vodafone die Telekom heraus. Darin steckt die Chance für mehr Wettbewerb Frankfurter Rundschau

Ist Jeff Bezos noch zu stoppen? Im deutschen E-Commerce beherrscht Amazon neuerdings fast 50 Prozent des Marktes. Tendenz stark steigend. Die Kartellhüter schlafen hoffentlich unruhig. Wirtschaftswoche

Das Unrecht um in der DDR gestohlene Kinder vergeht nicht Hunderte Neugeborene wurden in der DDR für tot erklärt, tatsächlich aber zur Adoption freigegeben. Die Politik könnte den Schmerz der Eltern lindern. Tagesspiegel

Israel must answer for the deaths in Gaza But it is time for Palestinians to take up genuine non-violence Economist

Feds Charge PAC Operators With Conspiring to Defraud Conservative Donors It’s a common problem. Mother Jones

Did China Just Bribe Trump to Undermine National Security? An about-face on punishing a Chinese company came as a Chinese state-owned firm announced an investment in a project tied to the Trump Organization. New York Times

The most important — but least discussed — consequence of Trump’s foreign policy It may be time to look at the “what ifs” of a real breach of the transatlantic alliance. Washington Post

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