24.05.2012

Energiewende, Eurokrise, EU-Sondergipfel & Syrien

Merkels Revolution Die Energiewende dreht sich um sich selbst und auf der Stelle. Was sie wirklich bedeutet, liegt hinter einem Nebel aus Technokratie verborgen. Nur, wenn das Stichwort „Verstaatlichung“ fällt, wird für einen Augenblick klar, worum es geht. FAZ

Die Energiekanzlerin Angela Merkel zieht die Koordination des Umbaus der Stromversorgung an sich. Das ist eine Machtverschiebung mit Folgen. FAZ

Da hilft die beste Chefin nicht Bei der Energiewende machen es sich manche bequem: Sie verlassen sich einfach auf die Kanzlerin. Doch daraus wird nichts – denn woraus die Deutschen ihren Strom beziehen, aus Gas, Kohle oder Solarenergie, wird nicht im Kanzleramt entschieden. Süddeutsche Zeitung

Merkels Herkulesaufgaben Merkel macht die Energiewende zur Chefsache, die Euro-Rettung ist es schon. An beiden Projekten könnte sich ihr politisches Schicksal entscheiden. ZEIT

Merkels Mängel Natürlich “durfte” sie das: Natürlich durfte Angela Merkel Norbert Röttgen entlassen. Zum Beispiel, weil sie der Meinung war, er sei seinem Ministeramt nicht mehr gewachsen. Aber ihr Verhalten wirft immer noch Fragen auf. Zum Beispiel diese: Warum tut sie das nur bei Röttgen? Warum ist die Landwirtschaftsministerin noch im Amt oder der Wirtschaftsminister? Bonner General-Anzeiger

Sim City für Deutschland In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn, wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der Energiegipfel bringt wenig Abhilfe. taz

Bayern propagiert die staatliche Nötigung Aus dem bayerrischen Wirtschaftsministerium werden Pläne laut, die Versorger zum Weiterbetrieb konventioneller Kraftwerke verpflichten zu können. Dahinter steckt der Plan, die Kosten für den Betrieb dem Steuerzahler aufzubürden. Financial Times Deutschland

Zurück in einen Vor-Stoiber-Modus? Mit dem Plädoyer für die Wiedergeburt des „Bayernwerks“ stellt Ministerpräsident Seehofer in der Energiepolitik die Privatisierung in Frage. Dabei galt der Verkauf des staatlichen Energieversorgers, der in der Eon AG aufging, einst als Stoibers Paradestück. FAZ

Energiewende mit Gegenwind Es ist schon bitter. Da hat sich ausgerechnet das Braunkohleland Brandenburg die Energiewende auf die Fahnen geschrieben und mächtig Windanlagen gebaut und dann werden die Produzenten den Saft nicht los, weil die Leitungen das nicht aushalten. Märkische Allgemeine

Eurokrise

Knete für umme Die Geschichte der Finanzmärkte ist voll von hormongesteuerten Überschussreaktionen, doch nun grassiert das Angstprinzip – und Anleger werfen Deutschland das Geld hinterher. Das ist wunderbar für den deutschen Staatssäckel, aber eine Katastrophe für die Euro-Zone. Süddeutsche Zeitung

In der Zinsfalle Es ist paradox: Wohlhabende Staaten können dank niedriger Zinsen auf ihre Staatsanleihen weiter wachsen. Die Schuldscheine von Krisenländern sind dagegen unbeliebt, für Kredite müssen sie hohe Zinsen bezahlen – und haben weniger Budget, um ihre kränkelnde Wirtschaft anzukurbeln Frankfurter Rundschau

Unerbittliche Marktlogik Die niedrigen Zinsen für Deutschland zeigen das ganze Dilemma der Euro-Krise. Mitteldeutsche Zeitung

Bloß keine Panik In Europa wächst die Angst vor einer Kapitalflucht aus den Südländern – die Deutschen sollen helfen. ZEIT

Eurobonds sind nach EU-Recht verboten Gemeinschaftsanleihen sind nicht nur eine Frage der politischen Überzeugung, sondern auch der rechtlichen Möglichkeiten. Und die gibt das Europarecht derzeit nicht her – sagen Juristen. FAZ

Umstrittene Bonds Wird Europa beim Wachstum zu einem ähnlichen Kraftakt fähig sein wie mit dem Fiskalpakt bei den Staatsfinanzen? Am Tag nach dem Sondergipfel stellt sich diese Frage umso drängender, weil die Staats- und Regierungschefs innerhalb weniger Wochen einen vergleichbar großen Wurf brauchen, um die Spekulanten und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Bonner General-Anzeiger

Streit um Euro-Bonds spaltet Europa Wie soll Europa aus der Krise kommen? In dieser Frage ist die EU tief gespalten, wie auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs klar wurde. Immerhin: Darüber, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll, herrschte Einstimmigkeit. manager magazin

EU-Sondergipfel

Es knirscht zwischen Merkel und Hollande Ohne Beschlüsse sind die Staatschefs der EU in der Nacht aus ihren Gesprächen herausgegangen. Athen solle im Euro bleiben, aber nicht um jeden Preis, lautete die Ansage. Deutlich wurde auch: Europas Tandem Berlin-Paris ist in wichtigen Fragen tief gespalten. Rheinische Post

Hollande ist der Monsieur Non Angela Merkel muss sich mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande auf einen Partner einstellen, der häufig widerspricht. Der informelle EU-Gipfel in Brüssel ist für ihn gleich zur Nagelprobe geworden. Tagesspiegel

Punktsieg für Hollande Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst. taz

Merkels Welt – Hollandes Welt Zwei Weltanschauungen stehen sich derzeit gegenüber, wenn es darum geht, eine gemeinsame Strategie in Europas Schuldenkrise zu finden. In zwei animierten Schaubildern zeigen, was hinter den Lösungsansätzen steckt. FAZ

Wer bestellt, muss zahlen Die EU-Mitgliedsstaaten stören sich daran, dass der EU-Haushalt wachsen soll. Dabei haben sie den Anstieg der Ausgaben selbst zu verantworten – und profitieren davon direkt. Financial Times Deutschland

Wir brauchen einen Europaminister Europapolitik ist längst keine Außenpolitik mehr. Wenn wir mehr Europa wagen wollen, brauchen wir dringend strukturelle Veränderungen. Frankfurter Rundschau

Wir sollen es richten Unter dem Eindruck der Eurokrise gilt Deutschland bei unseren Nachbarn als „unentbehrliche Nation“. Auch Washington wünscht sich von Berlin eine stärkere politische und militärische Führung. FAZ

Why Do Economies Stop Growing? Many of the growth strategies tried around the world have turned out to have built-in limitations or decelerators – what one might call elements of unsustainability. Avoiding serious damage and difficult recoveries requires us to get a lot better at recognizing these self-limiting growth patterns early on. Project Syndicate

Syrien

Assads Sicherheitschef angeblich getötet In Syrien verdichten sich die Hinweise darauf, dass der gefürchtete Schwager von Staatspräsident Assad, Assef Schaukat, bei einem Giftanschlag getötet wurde. Er galt als zentrale Figur im syrischen Sicherheitsapparat. FAZ

Die Tage Präsident Assads sind gezählt Einer der wichtigsten Vertrauten des syrischen Präsidenten ist offenbar von Oppositionellen vergiftet worden. Dies erschüttert das Regime bis ins Mark. Doch ein Giftmord ist wahrlich perfide. Die Welt

UN-Beobachter überwachen Freilassung von Oppositionellen Beobachter der Vereinten Nationen haben in Syrien offenbar erstmals erfolgreich zwischen Regime und Opposition vermittelt. Demnach seien zwei Gefangene im Tausch gegen einen zerstörten Panzer freigekommen. Unterdessen bemüht sich das Regime verzweifelt, Details eines angeblichen Giftkomplottes gegen Assads engste Vertraute zu vertuschen. Süddeutsche Zeitung

Syrian uprising polarising Lebanon Anti-Assad cleric’s death and arrest of Islamist worsen already combustible atmosphere in country riven by sectarianism
The Guardian

Syria’s downtrodden flock to Lebanon for work Huddled under Beirut’s concrete bridges and around street corners are thousands of Syrian men who have left home and crossed the border in recent months in the hope of finding work as day laborers. Breakingviews

…one more thing!

Ganz grandios gescheitert Sekt und Selters waren fast schon kalt gestellt, da kam die offizielle Absage. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens wirft ein Licht auf fundamentale Mängel, die noch viel Geld kosten werden. FAZ

Leitartikel

Die Profilprobleme der Union Es reicht für die CDU nicht länger aus, sich auf die Strahlkraft der Kanzlerin zu verlassen. Und ausgerechnet der Bereich der Wirtschaftskompetenz liegt brach. Frankfurter Rundschau

Verkorkst Norbert Röttgen wurde entlassen, weil die Bundeskanzlerin in der Energiepolitik einen Willen zur Tat erkennen lassen will. Doch nichts weist bisher darauf hin, dass ernsthaft versucht würde, die bisherigen Fehler zu korrigieren Die Welt

Halten Sie Wort, Frau Kanzlerin! Nach dem Energiegipfel sprach die Kanzlerin Klartext: „Wir wollen bezahlbare Energie“. Richtig!
Deshalb darf der Staat mit seinen Sondersteuern und Umlagen bei den Energiekosten nicht länger ein Preistreiber sein. BILD

Abschied vom Lafontainismus Es ist verfrüht, das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei – wie zuvor schon oft die PDS – für gescheitert zu erklären. Denn der hastige Abschied Lafontaines eröffnet der Partei unverhoffte Möglichkeiten. FAZ

Was beim “Tittenbonus” zu beachten ist Gerwald Claus-Brunner, Pirat im Abgeordnetenhaus, nennt die Frauenquote einen “Tittenbonus”. Diese genderpolitische Initiative kann man begrüßen, es ergeben sich aber noch einige Fragen – ein Plädoyer für den Schutz chromosomal Benachteiligter. Tagesspiegel

Teurere Zeitarbeit schadet nicht Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie bekommen mehr Geld. Damit können alle Seiten gut leben. Der Tarifabschluss ist in jedem Fall besser als ein Gesetz. Financial Times Deutschland

Angst vor der Lobby Die Politik stellt sich tot – vor allem die Union: Über den Amok-Alarm von Memmingen AZ München

Zuckerberg, vom Zauberer zum Zocker Facebook stand für die Kletterpartie raus aus dem wirtschaftlichen Jammertal, doch der Börsengang wird gerade zur Kapitalvernichtung der Extraklasse. Die Aktionäre sind entsetzt, Klagen sind angekündigt. Firmenchef Zuckerberg hat einen Hoffnungswert geplündert. Süddeutsche Zeitung

Der Iran wird sich bewegen müssen In Bagdad wird über Teherans Atomprogramm verhandelt. Die Lage ist ernst: Ohne Zugeständnisse bleiben die Iran-Sanktionen bestehen, während Israel mit dem Militär droht. ZEIT

Eurovision: The View From a Courtroom While Azerbaijan glams up for a song contest, journalists sit in jail. Wall Street Journal

The New Economics of Happiness New studies — including a report on the happiest countries on the planet — suggest that building a theory of “happynomics” is harder than you’d think The Atlantic