EU-Gipfel, Flüchtlingskrise, Türkei, Landtagswahlkampf & Apple

EU-Gipfel

Jenseits aller Magie Die EU-Staats- und Regierungschefs jonglieren beim Gipfel zur Flüchtlings-Krise mit Zeit, die sie kaum mehr haben. Es steht die Erkenntnis: Schnelle Lösungen gibt es nicht – und ohne eine harsche Gangart geht es nicht. Handelsblatt

Europäisches Zeitspiel Der Gipfel bringt bisher keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise. Doch es gibt Hoffnung – auch, weil nationale Lösungen nicht schlecht sein müssen. Zeit

Frankreichs Abkehr Herber Rückschlag für Kanzlerin Merkel: Frankreich verweigert sich als Deutschlands wichtigster Partner in der EU. Doch nicht alle in Paris kehren der Kanzlerin den Rücken. Handelsblatt

Traum vom Kerneuropa Hollande will Großbritannien in Europa halten, allerdings nicht um jeden Preis. In Frankreich flirtet man mit dem „Brexit“. Wäre der Austritt eine Chance für Europa? FAZ

David Cameron pokert noch Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt sich Großbritanniens Premier Cameron kampflustig, er will noch mehr Zugeständnisse herausholen. Die anderen Regierungschefs wollen den Brexit verhindern – aber nicht um jeden Preis. Wirtschaftswoche

Gegen die Wand Die Lage sei „so dramatisch wie nie zuvor“, sagt Parlamentspräsident Schulz. Voller Angst klammert man sich in Brüssel an die tägliche Routine. taz

Mazedonien will nicht der Grenzwächter Europas sein Vor der Flüchtlingskrise hat die Stadt Gevgelija von der mazedonisch-griechischen Grenze profitiert. Jetzt kommen Flüchtlinge statt Touristen. Wer daran Schuld ist, ist für den Bürgermeister völlig klar. FAZ

Weltpolitische Hegemonieansprüche Die gegenwärtigen Konflikte in Europa kann nur verstehen, wer sie auch als Kampf um Ideen begreift. NZZ

Russland hat das Recht, Geopolitik zu betreiben Im Verhältnis zu Russland sollten uns nicht Emotionen leiten. Sondern eine Analyse der Politikfelder, auf denen es gemeinsame Interessen mit Moskau gibt. Die Welt

Syrien ist ein Spielball weltpolitischer Interessen Syrien als Armageddon: Aus dem Rendezvous mit der Globalisierung ist eine blutige und zerstörerische Begegnung geworden. Wirtschaftswoche

Flüchtlingskrise

Eine deutsche Krise Inwieweit ist die Flüchtlingskrise eigentlich eine typische deutsche Krise? Torsten Albig hat darauf – unfreiwillig – eine Antwort gegeben. FAZ

Momentaufnahme Flüchtlinge sind nicht kriminell – aber auch nicht jeder ist ein Steve Jobs. Skepsis ist nur angebracht gegenüber jedem Verzicht auf Steuerung. FAZ

Die Verbannten Wen meinen wir, wenn wir von Flüchtlingen sprechen? Erst jetzt wird sichtbar, in welchem Ausmaß wir es mit den „Illegalen“, den „sans-papiers“, zu tun haben werden. Zeit

Türkei

Die EU und die Türkei sitzen in einem Boot Krieg an der Grenze, Terror im Inneren, Putin zum Feind – auch wenn die Türkei diese Gefahren durch schlechte Politik teilweise selbst heraufbeschworen hat, müssen die EU und Deutschland helfen. FAZ

Viele Fragen und neues Unheil Die türkische Regierung beschuldigt die PKK und syrische Kurden, hinter dem Terroranschlag in Ankara zu stecken. Auszuschliessen ist das nicht, doch Zweifel sind angebracht. NZZ

So wird die Türkei zum Notfall Der türkische Präsident Erdogan führt in Syrien einen Krieg im Krieg, gegen die Kurden. Diese Macho-Politik ist die Vorstufe zum Chaos. Zeit

Kurden sind Opfer und Täter zugleich Noch ist nicht gesichert, wer die Täter waren, die in Ankara 28 Menschen umbrachten. Einiges spricht für eine kurdische Täterschaft. Einige von ihnen hätten tatsächlich ein Interesse an der Gewalttat. Die Welt

Die perfekten Schuldigen Erdogan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg. taz

Land der Widersprüche Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun: Da ist zum einen die „gelenkte Demokratie“ des Staatspräsidenten Erdogan. Alsdann gibt es den eigenwilligen Nato-Verbündeten. Und schließlich ist es Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. WAZ

Landtagswahlkampf

Der Kretschmann-Faktor Wenige Wochen vor der Landtagswahl machen die Grünen der CDU den Rang als stärkste Partei streitig. Ihr landesväterlicher Ministerpräsident kommt mit Charisma und und ordentlicher Regierungsbilanz auch bei Unions-Wählern gut an. FAZ

Warum Kretschmann erneut ein grünes Tabu bricht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen verändert. Sie müssen sich neu mit alten Gewissheiten auseinandersetzen. Tagesspiegel

Wenn CDU-Wähler zur AfD überlaufen Vor allem die männliche CDU-Klientel ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das hat für die drei anstehenden Landtagswahlen Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung

Pogo mit Poggenburg In einer aktuellen Umfrage erzielt die sachsen-anhaltinische AfD 17 Prozent – ein Rekordwert. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Stern

Apple vs. FBI

Den Kampf um Glaubwürdigkeit schon halb verloren Das FBI will Apple zwingen, den Sicherheitsschutz beim iPhone des Attentäters von San Bernardino auszuhebeln. Was ist wichtiger, der Schutz der Privatsphäre von Kunden oder der vor Terror? Tagesspiegel

Zu gut, um legal zu sein Der Fall Apple versus FBI veranschaulicht, was passiert, wenn Technik so mächtig wird, dass sie Gesetz und politische Handlungsfähigkeit uneinholbar überholt. Zeit

Auch Apple muss sich dem Rechtsstaat beugen Ein monatelanges Armdrücken zwischen dem Silicon Valley und US-Behörden läuft auf seinen Höhepunkt zu. Der Supreme Court wird wohl angerufen werden – und es ist klar, was dann geschehen sollte. NZZ

…one more thing!

Papst mit Position Selten hat Franziskus deutlicher Position bezogen als auf der Mexiko-Reise. Gesten und Worte des Papstes waren politisch eindeutig links verortet. Bonner General-Anzeiger

Leitartikel

Warum Europa eine friedliche Türkei braucht Der Kurden-Konflikt und der Krieg in Syrien destabilisieren die Türkei – und mit ihr die Europäische Union. Süddeutsche Zeitung

Abrechnung an der Grenze Über die sinkenden Werte der Union in den aktuellen Landtagswahl-Umfragen. Bild

Die EU zerfällt nicht – sie kapituliert Seit es die Europäische Union gibt, wird vor ihrem Untergang gewarnt, wie aktuell in der Flüchtlingsdebatte – doch die Gefahr liegt woanders. Frankfurter Rundschau

Nach Kuba Barack Obamas Amtszeit neigt sich dem Ende zu – was wird bleiben? Wenn er Pech hat, nur wenig. FAZ

Lech Walesa: Der Revolutionär als Spitzel? Für sein Aufbegehren erhielt er den Nobelpreis. Mit der Solidarnosc beendete er den Kommunismus. Jetzt ist er als Spitzel überführt. Tagesspiegel

Die erfolgreichste Pseudorevolution seit 200 Jahren Philippinisches Menetekel: Vor 30 Jahren stürzte die Marcos-Diktatur auf dem Inselstaat. Die neuen Machthaber gingen frohen Mutes an die Arbeit. Doch es änderte sich nicht viel. Ein Besuch in Manila. Die Welt

Der unaufhaltsame Siegeszug der Vernunft Rauchen war gestern, Mülltrennung ist obligatorisch und natürlich verzichten wir fast vollständig auf Fleisch. Aber macht zu viel Umsicht nicht auch ängstlich? Berliner Zeitung

Out of ammo? Central bankers are running down their arsenal. But other options exist to stimulate the economy Economist

Pro-Clinton Latino Leaders Slam Sanders As Nevada vote approaches, an old immigration fight takes center stage. Mother Jones

Charles Koch: This is the one issue where Bernie Sanders is right Washington Post

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