EU-Ratspräsidentschaft, die Abwrackprämie, die Ächtung der Kinderpornografie im Internet & Israels neue Regierung

Der Ratspräsident der EU hat im eigenen Land die Regierungsmacht verloren. Der Vorgang schwächt Europa. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre so etwas nicht mehr möglich. Frankfurter Rundschau

Sollten in Prag die Anhänger des Präsidenten Klaus den Lissabon-Vertrag kippen, wird es dazu in Irland vermutlich gar keine Volksabstimmung mehr geben. Auch ihn Deutschland steht noch immer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die EU ist an eine Grenze gestoßen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kleinere Staaten wollen mitunter das große Rad drehen. Wie soeben die Tschechische Republik, die damit zugleich europapolitisch Furore gemacht hat. Die Welt

Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erweist sich die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) als so schwach, wie Skeptiker seit Monaten befürchtet und behauptet hatten. […] Aber auf Augenhöhe zu den USA befindet sich nur die EU als Ganzes. […] Das bedrückendste ist, dass mit dem Sturz des tschechischen Regierungschefs Topolanek die Hoffnung immer weiter schwindet, an diesem Zustand in absehbarer Zeit noch etwas ändern zu können, urteilt der Kölner Stadt-Anzeiger.

Nichts taugt besser zur Illustration des Zustands der Europäischen Union als das Regierungschaos in Prag, der Hauptstadt, die gegenwärtig verantwortlich ist für die Führung der EU. Europa ist nicht etwa mit sich selbst beschäftigt, das wäre ja ein Hoffnungsschimmer. In Europa ist ein jeder mit sich selbst beschäftigt und das ist ein beklagenswerter Zustand, so die Schweriner Volkszeitung.

Tschechien gehört zu den Ländern, deren eigenständige politische Entwicklung erst nach 1989 möglich wurde. […] Dementsprechend eruptiv haben sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen dieser Nationen in den vergangenen 20 Jahren abgespielt. […] Das alles sollten westlich geprägte Europapolitiker wissen, bevor sie sich so arrogant über das Geschehen bei den neuen mitteleuropäischen EU-Mitgliedern auslassen, gibt der Tagesspiegel zu bedenken.

Die Regierung eines kleines Landes hat es geschafft, ganz Europa in ihr innenpolitisches Schmierentheater hineinzuziehen, so das Handelsblatt.

Zugegeben, es riecht nach Wahlgeschenk. Und es sind auch Zweifel erlaubt, ob man eine tolle Party einfach so verlängern kann – ohne dass der Kater hinterher (noch) größer ausfällt. Trotzdem: Die Abwrackprämie zu verlängern ist richtig. BILD

Politisch führt an der Verlängerung der Abwrackprämie kein Weg vorbei. Aber die Höhe der Prämie sollte gesenkt werden. FTD

Die Abwrackprämie ist ein Gute-Laune-Programm für Kleinwagenhersteller. Dass die Subvention jetzt verlängert wird, zeigt, wie berechenbar Politiker sind. Dabei ist die Prämie schon im Ansatz verfehlt, findet die FAZ

Im derzeitigen Milliarden- Rausch zur Rettung von Banken und Konjunktur war schwerlich zu erwarten, dass die große Koalition ausgerechnet ihren Knüller der Saison aus dem Verkehr zieht, urteilt die Berliner Morgenpost.

Verlängerung verhindert ein Chaos und manchen Gang vor Gericht von den Benachteiligten. Die Regierungschefin setzte sich über alle Zweifel in ihrer eigenen Partei hinweg und gab ihr Wort, dass beim Überschreiten der Höchstmarke nachgefüllt wird, ist die Thüringer Allgemeine überzeugt.

Es ist so einfach: Mehr Schulden und alle sind glücklich. Alle? Tatsächlich übertüncht die Aktion „Verschrottungsprogramm II“ nur die tatsächlichen Probleme, meint hingegen der General-Anzeiger in Bonn.

All die Verhinderer eines neuen Gesetzes, das dazu da ist, die Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie zu erschweren: Sie haben lange genug gerufen, die Sperrung von entsprechenden Seiten sei nutzlos. WAZ

Benjamin Netanjahu regiert noch nicht – doch alle Zeichen stehen bereits auf Konflikt. Denn seine Regierung besteht aus einem Sammelsurium an Ideologien, die nicht zusammenpassen. Süddeutsche Zeitung

Ein bizarres Gebilde. Doch der Beitritt der Arbeitspartei ins Rechts-Rechts-Bündnis ist das Beste, was Israel passieren kann. Netanjahu spielt Lieberman gegen Barak aus. Die Zeit

Schon das Buch der Bücher berichtet von Überläufern und Verrätern. Wer allein auf Computer und Satellitenkameras setzt, sieht bösen Überraschungen entgegen. Das zweitälteste Gewerbe der Welt hat noch nicht ausgedient. Die Welt

Hypo Real Estate – der Horror geht weiter. Ein neues Gutachten beziffert die maximal möglichen Ausfälle auf 235 Milliarden Euro, wenn der Staat bei der Münchener Krisenbank nicht einsteigt. Die Zahl ist ein Politikum, so die FAZ

Wer fragte, ob ein Unternehmen nicht besser mit profitablen Geschäften wachsen und über ein Eigenkapitalpolster für schwierige Zeiten verfügen sollte, wurde als Ewiggestriger abgetan. Und schiefe Blicke gab es für die Frage, ob dem Vorstand nichts Besseres einfalle, als das von den Aktionären zur Mehrung anvertraute Kapital einfach wieder an diese zurückzugeben. Über die Lemminge an den Kapitalmärkten die FAZ

Toxic Assets Were Hidden Assets We can’t afford to allow shadow economies to grow this big. Wall Street Journal