Europa, CDU, Hartz IV, AfD, Frankreich & Brexit

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Europa

Macron eine Bühne zu bieten, reicht nicht aus Der französische Präsident Macron sprach im Bundestag – aber auch das wird ihn seiner Idee von Europa nicht näher bringen. Tagesspiegel

Plädoyer für Europa Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im Bundestag ein souveränes Europa gefordert – und die deutsche Kanzlerin dabei erneut eingeladen, seinen Reformkurs mitzugehen. Dies kommt zum richtigen Zeitpunkt. Etwas mehr Mut kann der Bundesregierung nicht schaden. Deutschlandfunk

Jetzt aber mal los, Madame! Die Rede von Frankreichs Präsident Macron zeigt, wie man Aufbruchstimmung für Europa erzeugt. Deutsche Politiker sollten seinem Beispiel folgen, statt verstaubte Sonntagsreden zu halten. Tagesschau.de

„Europäische Armee“ oder Nato – Was will die Bundesregierung denn nun? Macron fordert eine „wahre europäische Armee“ mit der Begründung, Europa auch gegen die USA zu verteidigen. Merkel stimmt dem zu. Demgegenüber steht die Nato. Berlin muss zunächst die Bundeswehr wieder zu dem machen, was die Verfassung fordert. Die Welt

CDU

Die Leere nach Merkel Selbst im Epochenbruch will die CDU nicht kontrovers sein. Die drei Spitzenkandidaten für den Vorsitz unterscheiden sich kaum in ihren Positionen. Lediglich das Thema Digitalisierung fördert Differenzen zu Tage. FAZ

Der Mentalitätsmittelschichtler Friedrich Merz hält Klassenzugehörigkeit für eine Frage der Einstellung. Das zeigt, wo er sich die letzten Jahre bewegt hat: im kleinen Kreis der wirklich Reichen. Zeit

Eine Million offene Fragen CDU-Kandidat Friedrich Merz glaubt, er gehöre mit einer Million Euro brutto im Jahr nicht zur Oberschicht. Dann muss er sich auch daran messen lassen. taz

Schaulaufen mit Risiken Die Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbaren Schwächen. Aus dem Fest der innerparteilichen Demokratie könnte Selbstzerfleischung a la SPD werden. Augsburger Allgemeine

„Spahn versucht vergeblich, jung und dynamisch zu sein“ Eigentlich kommt der Gesundheitsminister bei jungen CDU-Mitgliedern gut an. Finn Wandhoff, Vorsitzender der Schüler Union, erklärt, warum sich die Jugendorganisation dennoch für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden ausgesprochen hat. Süddeutsche Zeitung

Hartz IV

Hartz IV modern Die laufende Debatte sieht nur auf den ersten Blick wie ein sozialstaatlicher Überbietungswettbewerb in einem vorgezogenen Wahlkampf aus. Sie lohnt sich. FAZ

Abschied von Hartz IV und die Folge Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat offenbar dazugelernt: Sie plädiert für den Abschied von Hartz IV und einen Umbau der Grundsicherug. Nur: Sie hat den falschen Koalitionspartner. Frankfurter Rundschau

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Andrea Nahles hat recht, wenn sie Hartz IV abschaffen will. Nun muss die SPD aber auch liefern – dann könnten auch die Wähler zurückkommen. Tagesspiegel

Grundeinkommen frisst Hartz IV Die deutschen Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen für eine Reform von Hartz IV. Dabei sickern immer mehr Ideen des Grundeinkommens in ihre Konzepte ein. Zeit

AfD

Warum Parteispenden zwar nötig sind – aber gefährlich Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel belebt Ressentiments gegen Parteien. Politischer Einfluss soll von Argumenten und Engagement abhängen, nicht vom Geld. Aber vollständig vom Staat finanzierte Parteien verbietet die Verfassung. Was also tun? Die Welt

Wie lange halten sie es noch zusammen aus? Alice Weidel wusste die AfD klug für ihre politischen Ambitionen zu nutzen. Der Spendenskandal stellt nun mehr infrage als nur ihren Umgang mit Geld. Zeit

Ein Rauswurf ist auch eine Botschaft Der Streit um einen Hausverweis für eine AfD-Politikerin in der Münchner Goldenen Bar zeigt, was in der neuen Diskussion über Weltbürgertum schiefläuft. FAZ

Frankreich

Revolte gegen Macron Die Geduld der Franzosen mit Macron ist am Ende. Süddeutsche Zeitung

Frankreich – ein Volk in Wut Die Franzosen protestieren gegen die hohen Benzinpreise. Das könnte erst der Anfang gewesen sein – denn die Unzufriedenheit hat noch andere Gründe. Handelsblatt

Der Zorn der Schnecke Es begann mit steigenden Benzinpreisen, jetzt geht es um marode Schulen und Migranten. Dieser Widerstand ist ein Schlag ins Gesicht von Macron. taz

Es sind die Wutbürger, die sich nun gegen Macron erheben Der Zorn über hohe Treibstoffpreise hat spontan Franzosen zusammengebracht, die einander nicht kannten. Linke und rechte Protestparteien stehen schon bereit, den Aufruhr für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. NZZ

Gelbwesten, ein Albtraum für Macron Bei gewaltsamen Demos ging es nicht nur um die Erhöhung von Treibstoffpreisen: Proteste waren Ausdruck der Wut auf den Präsidenten und seine Reformpläne. Die Presse

Brexit

Der harte Kern des Brexits Die Briten haben eine systemkritische Deutung der EU etabliert. Es ist kein Zufall, dass ihr Streit sich jetzt um die irische Grenzfrage dreht. FAZ

Wünsch-dir-was-Zirkus in London Im Chaos von Westminster wirkt Theresa May wie die einzige Erwachsene. Wer im Parlament glaubt, noch nachverhandeln zu können, ist weltfremd. Handelsblatt

Europa muss aufpassen Für einen Kurswechsel im Brexit ist es noch nicht zu spät. Bleibt es jedoch bei dem bisherigen Deal, ist es das Schlechteste, was dabei hätte herauskommen können – findet der ehemalige Premierminister Tony Blair. Rheinische Post

Brexit and Broken Promises Leaving the EU Without Consequences Was Always a Fantasy Foreign Affairs

The Brexit Deal Won’t Destroy Britain Theresa May’s proposed deal with the European Union won’t put Jeremy Corbyn in power, but it might cost the prime minister her job. Foreign Policy

…one more thing!

Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte 2016 lag Hillary Clinton drei Millionen Stimmen vor Trump – und verlor. Erschreckend? In zwei Jahren könnte es noch viel schlimmer kommen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein neues Kapitel – aber wie? Frankreichs Staatspräsident Macron blickt in Berlin zurück und nach vorn. Er will eine „europäische Souveränität“. Aber die nationalen Interessen sind keineswegs stets deckungsgleich. Der Volkstrauertag erinnert daran, wie man mit Unterschieden umgeht – und wie nicht. FAZ

„Frankreich liebt Sie“ Der französische Präsident schmeichelt den Deutschen und beweist in seiner Bundestagsrede Mut zum Pathos. Deutschland und Frankreich dürften die Welt „nicht in Chaos stürzen lassen“. Süddeutsche Zeitung

Das ist ja auch für die CSU etwas Neues Der neue bayerische Ministerpräsident wird Horst Seehofer im Parteivorsitz beerben. Die große Aufgabe wird nächstes Jahr sein, in Verantwortung für Deutschland gemeinsam mit der CDU den Europawahlkampf zu managen. Die Welt

Ein Politiker ist der falsche Richter für das Rechte Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl – zum falschen Zeitpunkt. Tagesspiegel

Fahrverbote kein Grund für Richter-Schelte Falsch ist es, Richter wegen Fahrverboten zu beschimpfen. Richtig wäre eine Politik für eine moderne Mobilität – auch mit E-Autos. Frankfurter Rundschau

Kopf oder Bauch? Von klugen Entscheidungen hängt unser Glück ab. Sollten wir mehr unserer Intuition oder unserem Verstand vertrauen? Focus (Print)

Leben ohne Schmerz Spiegel (Print)

Technology may help to revive organised labour Trade unions are harnessing the same force that caused their decline Economist

Stacey Abrams Isn’t Going Anywhere The Democratic candidate for governor of Georgia vows to fight the corrupt voting rules that doomed her bid. The Nations

Nancy Pelosi has served America well, but it’s time for new Democratic leadership It’s not personal; the Democratic Party needs to move past the status quo. Washington Post

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