Familiennachzug, AfD, Polen, Brexit, Syrien, USA & Abgastests

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Familiennachzug

Gift für Volksparteien Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. FAZ

Ein Kompromiss, viele Lesarten Beim Thema Familiennachzug hätten Union und SPD Einigkeit demonstrieren können. Doch sie legen mehr Wert darauf, den Beschluss als Erfolg ihrer jeweiligen Partei zu verkaufen. Süddeutsche Zeitung

Mehr Nachzug – bei gleichzeitigem Abzug von Wählern Der Familiennachzug und eine äußerst schwammige „Härtefall“-Regelung werden als Kompromiss bei den Regierungsverhandlungen verkauft. Alle Beteiligten tun sich keinen Gefallen. Die Welt

Die künftige Koalition hilft vor allem sich selbst Berliner Zeitung

Großzügig geht anders Die SPD hat hart mit der Union über den Familiennachzug verhandelt. Unter humanitären Gesichtspunkten ist der nun erzielte Kompromiss dennoch eine Enttäuschung. Zeit

Falsches Problem gelöst Union und SPD mögen mit der Einigung beim Familiennachzug ihre Ziele für eine künftige Regierung erreichen, den Flüchtlingen helfen sie nicht. Frankfurter Rundschau

Koalition der Herzlosigkeit Tausende Familien werden in Unsicherheit leben, weil die CSU um ihr Ergebnis bei der Landtagswahl bangt. Trauriger kann eine Koalition nicht beginnen. taz

Jetzt mal Schluss mit dem Groko-Theater Sie zetern und schreien, als führten sie ein Drama auf. Tun sie gar nicht. Also Vorhang zu und anständig regieren – und zwar rasch. Oder die Bürger nehmen übel. Tagesspiegel

AfD

Kommt es zum Eklat? Die Ausschüsse im Bundestag bestimmen ihre Vorsitzenden. Die Nominierten der AfD haben Lust an der Provokation oder raunen vom Systemzusammenbruch. Um wen geht es genau? Zeit

Parlamentarischer Benimmkurs für AfD-Abgeordnete Man werde mit ihr abrechnen, drohte ein Parlamentarier seiner Parteikollegin. Der Vorfall hat Konsequenzen: Die AfD will mit einem Strafkatalog Spannungen in ihrer Fraktion verringern. Süddeutsche Zeitung

Ins Herz der Linkspartei Ein taktisches Manöver? Mit ihren sozialpolitischen Forderungen zielt die AfD auf Wähler der Linkspartei und auf Nichtwähler. taz

Polen

Polens Selbststilisierung als heroisches Opfer Wer künftig bewusst oder auch nur versehentlich von „polnischem KZ“, „polnischen Vernichtungslagern“ oder „polnischen Gaskammern“ spricht, soll in Polen bestraft werden können. Der Impuls zeugt von Unreife und Unsicherheit. Die Welt

Ein Gesetz als Sackgasse Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht. taz

Auf dem Weg in einen polnisch-polnischen Krieg Die Regierungspartei PiS spaltet Polen immer mehr: Sie teilt die Bürger in „echte Patrioten“ und „Vaterlandsverräter“ auf. Die in den 1980er-Jahren erkämpfte Demokratie wird im dem Land heute mit Füßen getreten. Deutschlandfunk Kultur

Brexit

Bloß keine Brexit-Debatte! Das Thema Brexit ist in der britischen Politik so toxisch geworden, dass sich die Regierung nur noch heimlich traut, über Konsequenzen zu reden. Sie versucht mit allen Mitteln, der Diskussion aus dem Weg zu gehen. Aber warum? FAZ

Das Papier des Schreckens Die britische Regierung hat eine Analyse zu den Folgen des Brexit angefertigt, die eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Denn das Papier stärkt die Brexit-Gegner und entzweit die Briten nur noch mehr. Handelsblatt

Von Corbyn lernen Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass man Mehrheiten für einen Politikwechsel gewinnen kann. Und Politik für die Mehrheit zu machen ist möglich. Frankfurter Rundschau

Briten würden gern noch mal über den Brexit abstimmen Die Hälfte der Briten möchte laut einer „Guardian“-Umfrage noch einmal über den Brexit abstimmen. Der Ausgang eines solchen Referendums allerdings wäre ungewiss. Spiegel

Syrien-Gespräche in Sotschi

Putin macht Innenpolitik mit Syrien Mit der Syrien-Friedenskonferenz in Sotschi wollte der russische Präsident kurz vor der Wahl einen diplomatischen Erfolg erzielen und sich als Politiker von Weltformat inszenieren. Nicht alle spielten mit. Die Welt

Der Knackpunkt bleibt Assad Der erhoffte russische Druck auf das syrische Regime ist bisher im Wesentlichen ausgeblieben Der Standard

Frieden bleibt in weiter Ferne In Sotschi gibt sich Wladimir Putin als zentrale Kraft bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung für Syrien. Dabei hält der Krieg an – und wird für Russland zum Dilemma. Zeit

„Es gibt keine Vertrauensbasis zu Russland“ Vor der Syrien-Friedenskonferenz in Sotschi hat der syrische Oppositionelle Sadiqu Al-Mousllie Russland vorgeworfen, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Brutalität zu decken. Die Konferenz habe nicht die Bedeutung, die Russland darzustellen versuche, sagte Al-Mousllie im Dlf. Deutschlandfunk

USA – Rede zur Lage der Nation

Ein zahmer Donald Trump Der amerikanische Präsident hat in seiner Rede zur Lage der Nation viele Gemeinsamkeiten mit den Demokraten betont. Einige Passagen dürften sie aber vor einer Zusammenarbeit zurückschrecken lassen. FAZ

Der US-Präsident kann sich auch zusammenreißen Trump zeigt, dass er auch ohne Beleidigungen und absurde Lügen auskommen kann. Allerdings lobt er sich etwas zu ausführlich. Süddeutsche Zeitung

Emotion statt Aggression Bei seiner Rede zur Lage der Nation erlebte man einen ungewohnt präsidialen Donald Trump, einige Gäste kämpften mit Tränen. Doch die Attacken waren nicht verschwunden – sondern nur gut getarnt. Handelsblatt

Die Kunst des Spaltens In seiner ersten Rede zur Lage der Nation streckt US-Präsident Donald Trump eine Hand zum Kompromiss aus – die andere hat er zur Faust geballt. Tagesspiegel

Donald Trump feiert sich selbst Der US-Präsident verzichtet in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress größtenteils auf Verbalattacken. Dafür lobt er primär sich und seine Erfolge im ersten Jahr – ungeachtet der Fakten. Wirtschaftswoche

„Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist“ Es waren zwei Botschaften, die Donald Trump bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation aussandte: Amerika ist auf dem richtigen Weg, und Amerika ist wieder stark. Es wurde eine Rede mit viel Pathos. Rheinische Post

Wie Trump mit seiner Rede zur Lage der Nation den Rechtsstaat bedroht Diese Rede war brandgefährlich. HuffPost

From ‚American carnage‘ to ‚American heart‘: How Trump toned it down Amid deepening partisan divides and the Russia investigation, the president made a strategic choice to deliver a conventional speech in front of Congress and the nation. Politico

SOTU: Is It Over? Must Be. Here Comes Reaction News & Guts

Trump policy agenda starts to stick to the script Trump’s first State of the Union address touched on immigration and infrastructure, but the speech contained few surprises and avoided some divisive pet topics. A consistent policy platform is emerging from the noise. Breakingviews

President Donald Trump Just Delivered His First State of the Union Read The Full Transcript. Time

Abgastests

Die typisch deutsche Sorge um die VW-Äffchen In der Affen-Affäre von VW & Co tritt ein kurioses Unrechtsbewusstsein zutage. Verlangt werden symbolträchtige Opfer. Eine Aufarbeitung scheint nachrangig zu sein – wie schon in der Finanzkrise. Die Welt

Zum Affen gemacht Die durch nichts zu rechtfertigenden Affenversuche der Autoindustrie sind nicht zum Aushalten. Tagesspiegel

Aufatmen im Autosalon Der Skandal um Tierversuche überschattet das Treffen der Autoindustrie in Berlin. Der Abgang des VW-Cheflobbyisten Thomas Steg sorgt für Erleichterung. Die Wahl von VDA-Präsident Mattes: Ein Signal der Geschlossenheit. Handelsblatt

Bosch unter dem Schleier Natürlich ist der Diesel-Skandal in erster Linie ein Skandal der Autohersteller. Aber das Werkzeug kam praktisch immer von Bosch. Das Unternehmen wird noch viel Lehrgeld zahlen müssen. FAZ

„Dieses Diesel-Bashing muss aufhören!“ Das schlechte Image der Technologie bedroht Arbeitsplätze, warnt der Autozulieferer Bosch. Eine neue Studie könnte den Ruf noch weiter beschädigen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Quotenoppositionellen Anna Kanopazkaja ist eine von zwei Oppositionellen im Parlament von Belarus. Was kann sie in einem Staat erreichen, der Gegner des Diktators wegsperrt? Zeit

Leitartikel

Die Luft in der EU Luftverschmutzung ist kein rein deutsches Problem, das wird in der Diesel-Debatte häufig übersehen. Und die EU sollte darüber nachdenken, ob sie mit ihrer Politik wirklich das Ziel verfolgt, die Gesundheit der Bürger zu schützen. FAZ

Wenn Forschung anrüchig wird Die jetzt bekannt gewordenen Tests der Autoindustrie stinken zum Himmel. Dennoch wäre es weltfremd, die Industrie komplett aus der Forschung heraushalten zu wollen. Süddeutsche Zeitung

So wird das nichts Die GroKo reißt mittags mit dem Hintern ein, was sie morgens vereinbart. Bild

Eintracht Frankfurt zeigt der AfD die Tür Die Frankfurter setzen politisch-gesellschaftliche Zeichen und verbannen die AfD aus dem Verein. Zu Recht. Einen schmählichem Kontrast zu dieser Haltung bilden jüngste Äußerungen von Bayern-Boss Uli Hoeneß Die Welt

Ost gegen West Berliner Zeitung

Der Crash kommt – in diesem Jahr? Die Finanzmärkte entwickeln sich gut. Allerdings verdeckt dies viele Risiken, die die fragile globale Ökonomie erheblich bedrohen. Frankfurter Rundschau

Wedel zeigen! Regisseur Simon Verhoeven fordert ein Ausstrahlungsverbot für die Filme von Dieter Wedel. Wozu? Es macht nichts ungeschehen – und bestraft die Falschen. Tagesspiegel

Klage in Frankreich stört Fusion Eine Klage gegen den französischen Staat könnte die Fusion von Siemens Mobility mit Alstom Transport berühren. Der Regierung wird Betrug am Steuerzahler vorgeworfen, weil sie ihre Alstom-Anteile abgegeben hat. Handelsblatt

Can Crazy Still Keep the Peace Between Israel and Iran? The Syrian border of the Golan Heights is the second-most-dangerous place on earth. New York Times

‚Presidential‘ Trump, a one-night wonder? Twitter Trump could soon trample on Teleprompter Trump USA Today

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