Peking hat nichts zu verschenken. Europa sehnt sich nach chinesischen Devisenreserven, mit ihnen ließen sich die Euro-Rettungsschirme weiter aufspannen. Nun wirbt Kanzlerin Merkel in Peking für den Euro. Bei der Frage-Runde dazu erntet sie freundlichen Applaus, mehr aber auch nicht: Ihre Gastgeber fordern von Europa “schmerzhafte Entscheidungen”. Süddeutsche Zeitung

Peking streicht Merkel-Programm zusammen, Affront gegen die Kanzlerin in China Bild

Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Außenhandel steigt rapide an, die Investitionen legen zu. Trotzdem wird Kanzlerin Merkel in Peking auch über einige Benachteiligungen sprechen müssen FAZ

Wie abhängig sind wir schon von China? Ganz klein wirkt Angela Merkel in der „Großen Halle des Volkes“. Turmhoch und 100 Meter lang ist der Saal, in dem Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao die Kanzlerin empfängt. Bild

China braucht radikalen Kurswechsel. Exportschwäche, Immobilienblase – mit China ist auch der letzte Motor der Weltwirtschaft ins Stottern gekommen. Nur ein radikaler Kurswechsel kann das Reich der Mitte vor der Krise bewahren. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. manager magazin

Deutsche Bank

Abschied von Joe Almighty. Nach Ackermanns Abgang muss die neue Doppelspitze den ramponierten Ruf der Deutschen Bank flicken. Wirtschaftswoche

Ein Denkmal für Deutschlands meistgehassten Banker. Die Ära von Josef Ackermann ist vorüber. Zum Abschluss verfehlte er – mal wieder – sein ehrgeiziges Renditeziel. Das ändert nichts daran, dass der Schweizer viel für sein Unternehmen getan hat und zweifelsfrei zu den Besten seines Fachs gehört. Financial Times Deutschland

Ackermann übt sich zum Abgang in Teamgeist. Eigentlich wollte Josef Ackermann den früheren Bundesbankchef Axel Weber als seinen Nachfolger. Daraus ist nichts geworden. Auf seiner letzten Bilanzkonferenz wurde einer seiner beiden Nachfolger nun gefragt, ob das Tischtuch zwischen ihm und Ackermann deswegen zerschnitten sei. FAZ

Abgang des Ungeliebten. Er ist der bekannteste Banker im Land – und der unbeliebteste. Nun ist die Ära von Josef Ackermann bei der Deutschen Bank so gut wie vorüber. Ziele hat er oft verfehlt, dennoch Großes geleistet. Stern

Der verkorkste Abgang des Josef Ackermann. Zur letzten Bilanzpressekonferenz des Chefs der Deutschen Bank verhageln Rechtsstreitigkeiten in den USA und notleidende Griechenland-Anleihen das Ergebnis. Die Welt

Ackermanns letzte Bilanz Deutsche Bank – rote Zahlen durch Schuldenkrise Bild

Abgang eines Dinosauriers. Die Krise ist nicht Schuld an der schlechten Bilanz taz

Watsche für den neuen Chef. Josef Ackermanns letzte Bilanzpressekonferenz sollte allein ihm gehören. Doch das gelingt nicht. Aller Augen sind auf einen seiner zwei Nachfolger gerichtet: auf den umstrittenen Investmentbanker Anshu Jain. Und daran ist der scheidende Deutsche-Bank-Chef nicht ganz unschuldig. Spiegel

Anshu Jain, König auf Zeit. Der von der angelsächsischen Finanzkultur geprägte Anshu Jain folgt auf Josef Ackermann. Die Hürden für ihn sind hoch: Es wird nicht reichen, nur die Milliarden unter dem Strich zu zählen – Jain könnte sich rasch als der Falsche an der Spitze der Deutschen Bank erweisen. Für diesen Fall gibt es schon einen Reserve-Chef. Süddeutsche Zeitung

Der ach so unschuldige Herr Jain. Ein letztes Mal präsentiert Josef Ackermann die Jahresbilanz seiner Deutschen Bank – und muss verkünden, dass ausgerechnet das Investmentgeschäft seines Nachfolgers Jain schwächelt. Über die Klagen in den USA reden der Alte und der Neue ungern. Dafür kürzen sie den Mitarbeitern die Boni. Süddeutsche Zeitung

Die Deutsche Bank wird braver. Die Geschäftszahlen des größten deutschen Geldhauses zeigen: Die fetten Jahre sind für die Banken vorbei – ein Ergebnis der neuen Regeln. Die Zeit

Nur mit klassischem Bankgeschäft gibt es keine Zukunft. Die deutsche Exportindustrie braucht mehr als eine globale Großsparkasse an ihrer Seite. Deshalb muss das Investmentbanking Teil der Deutschen Bank bleiben. Die Welt

Frankreich

Hollandes gefährliche, weltfremde Zukunftsrezepte. Der Sozialist Hollande hat gute Aussichten mit populistischen Versprechen, nächster Präsident Frankreichs zu werden. Sein Reformunwille könnte Europa zerreißen. Die Welt

Fiese Mehl-Attacke auf Sarkozy-Gegner Bild

Frankreichs Wahl wird für Europa zur Gefahr. Wird der Sozialist François Hollande Frankreichs nächster Präsident? Er will nicht mehr sparen, sondern wieder umverteilen. Als gäbe es keine Euro-Krise. Die Zeit

Ägypten

In Ägypten wächst die Anarchie. In Ägypten verlieren die jahrzehntelang gegängelten Menschen ihre Angst, ohne an politischem Einfluss zu gewinnen. Der Volkszorn, der während des Aufruhrs gegen Mubarak gebündelt war, zersplittert in Dutzende anarchistische Taten – wie die massiven Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said. Für das Land ist das ein Albtraum. Süddeutsche Zeitung

Der Fußball als Waffe der Politik. Wie schon bei den Pogromen gegen die Kopten versuchen obskure Kräfte in Ägypten, Angst vor dem Chaos zu schaffen, um Rufe nach der starken Hand zu mehren Frankfurter Rundschau

Schlacht im Stadion. Zunächst war die Schlacht im Stadion von Port Said eine Auseinandersetzung zwischen Ultras, die sich seit Jahren auch Kämpfe mit der ägyptischen Polizei liefern. Doch immer mehr Ungereimtheiten tauchen auf. Viele vermuten, dass der Hohe Militärrat seine Hand im Spiel hatte FAZ

Droht Kairo eine Nacht der Gewalt? Bild

Ultras und Revolutionäre gegen den Militärrat. In Kairo demonstrieren Tausende Menschen wegen der Gewalt in Port Said gegen den Militärrat. Das Parlament muss nun seine Handlungsfähigkeit zeigen. Die Zeit

Alles ist nach der Revolution politisch. Auslöser der Ausschreitungen in Ägypten war eine Sportveranstaltung – dennoch sind sie ein Zeichen für die politische, wirtschaftliche und soziale Lage des gesamten Landes nach der Revolution. Anstoß – der Kommentar auf ksta.de Von Burkhard von Pappenheim Kölner Stadt-Anzeiger

Polizei wird für Fußballkatastrophe verantwortlich gemacht. Am Tag nach den Fußballtumulten in Ägypten herrscht Entsetzen im Land. Mindestens 74 Tote hat die Katastrophe gefordert. Immer klarer wird, dass die Polizei bei den Krawallen versagte – und Politik eine Rolle spielt. Handelsblatt

Geplantes Chaos. Die Strategie des ägyptischen Militärs wird scheitern taz

“Die Soldaten haben einfach nichts gemacht” Nach den tödlichen Krawallen beginnt in Ägypten die Suche nach den Schuldigen. Die Sicherheitskräfte geraten in Verdacht – sie sollen vorsätzlich untätig geblieben sein Die Welt

Afghanistan

Nato bekräftigt Verbleib in Afghanistan bis Ende 2014. Die Nato hat am Donnerstag betont, dass der Abzugsplan aus Afghanistan trotz des früheren Abzugs der Franzosen weiterhin gelte. Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta wies aber darauf hin, dass schon 2013 für die Übergangsphase ein „entscheidendes Jahr“ sei. FAZ

Vor der großen Neuverteilung. Immer mehr ausländische Soldaten verlassen Afghanistan. Heimische Kräfte sollen die Lücke füllen. Die Isaf lobt deren Beitrag. Doch viele Afghanen fürchten die Kämpfer – etliche sind alte Bekannte. FAZ

“Der Abzug ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln” Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte die Zahl der deutschen Soldaten noch einmal steigen. Thomas de Maizière warnt vor einer “komplizierten Unternehmung”. Die Welt

Schuldenkrise

Wie Griechenland noch gerettet werden kann. Griechenland ist kein schlecht geführtes Unternehmen. Das Konzept, die Regierung faktisch zu entmündigen, dann zu rationalisieren, auszulagern und die verbleibenden Beschäftigten so niedrig zu entlohnen, dass sie kaum noch davon leben können, ist auf ganzer Linie gescheitert. Für dieses Desaster trägt die deutsche Regierung eine besondere Verantwortung. Jetzt braucht es ganz andere Lösungen – und eine davon lautet: Klotzen, nicht kleckern. Süddeutsche Zeitung

Deutsche starten Charmeoffensive in Griechenland. Seit der Hellas-Krise sind die Beziehungen zu Griechenland abgekühlt. Um das Verhältnis zu verbessern, wollen parteinahe Stiftungen wieder eigene Büros in Athen eröffnen. Städtepartnerschaften sollen außerdem den griechischen Kommunen helfen. Financial Times Deutschland

Griechenland plant eigenen Sparkommissar. Bislang hatte Griechenland vehement gegen den Vorschlag eines europäischen Sparkommissars protestiert. Nun aber will Athen Berichten zufolge einen Landsmann mit radikalen Befugnissen ausstatten, um den Haushalt zu ordnen FAZ

Die Euro-Rettung und die Folgen für Anleger. Ausgerechnet das kleine Griechenland ist der Prüfstein für den Euro. Das hat seine Gründe. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wirtschaftswoche

Sicherheiten zweiter Klasse. Die Europäische Zentralbank schafft Sicherheiten zweiter Klasse: Nationale Notenbanken dürfen künftig auf eigenes Risiko Einzelkredite als Pfand akzeptieren. FAZ

Facebook IPO

Das Facebook-Risiko. Mark Zuckerberg hat den Börsengang von Facebook nicht überstürzt. Dennoch ist fraglich, ob Bewertungen von bis zu 100 Milliarden Dollar angemessen sind. Die Zukunftsversprechen des Gründers sind zumindest keine Selbstläufer. FAZ

Risiko Börsengang. An den Börsengang von Facebook knüpfen die Investoren hohe Erwartungen. Sie zu erfüllen, wird nicht immer im Sinne der Nutzer sein Die Zeit

Wovor Facebook sich fürchtet. Facebook ist eine Macht im Internet. Und doch gibt es Dinge, die selbst Gründer Mark Zuckerberg und seine Mitstreiter ängstigen. Im Börsenprospekt musste Facebook seine Sorgen offenlegen – das sind die größten. FAZ

Die größten Risiken für Facebook. Noch ist der Börsenprospekt von Facebook nicht vollständig. Aber schon jetzt weist das Dokument auf zahlreiche Risiken für Anleger hin. Die größten Gefahren im Überblick. Wirtschaftswoche

Vorsicht vor Facebook-Euphorie. Der Börsengang soll der größte eines Internetunternehmens werden. Der geplante Erlös von 5 Mrd. Dollar erinnert an feinste Dotcom-Zeiten – und sollte ins Gedächtnis rufen, was nach dem Boom kam. Financial Times Deutschland

Bewusst netznackig. Der Konzern profitiert davon, dass sich seine Kunden sich im Netz offenbaren taz

Die Frau, die Facebook an die Börse bringt Bild

Für wen Facebook-Aktien attraktiv sind. Selten wurde ein Börsengang so herbeigesehnt wie der von Facebook. In den nächsten Monaten soll es so weit sein. Aber wie stehen die Chancen für Anleger? Ein Blick in den Börsenprospekt liefert erste Eindrücke. Handelsblatt

Was Facebook seinen Investoren verspricht. Im Börsenprospekt von Facebook stehen kalte Zahlen und warme Worte. Das soll die Anleger locken. Schwärmerisch spricht Mark Zuckerberg von seinem Baby. Doch der Prospekt zeigt auch Risiken auf – die Anzeigen auf Facebook funktionieren schlecht. Und es gibt bereits eine Ahnengalerie von einst erfolgreichen Netzwerken, die heute keiner mehr nutzt. Süddeutsche Zeitung

Jetzt schon Facebook kaufen. Erst in einigen Monaten wird Facebook an die Börse gehen. Doch schon jetzt können sich Anleger an dem sozialen Netzwerk beteiligen. Wie das geht. Wirtschaftswoche

Zuckerbergs Brief an die Anleger. Das soziale Netzwerk hat seinen Börsenprospekt veröffentlicht. In einem Brief wendet sich der Facebook-Gründer persönlich an potentielle Investoren und betont darin die soziale Mission von Facebook Financial Times Deutschland

… one more thing!!!

Neuer Planet ist bester Kandidat für außerirdisches Leben. Astronomen haben einen noch namenlosen Himmelskörper entdeckt, der unserer Erde ähneln könnte. Der Planet bietet die bislang besten Bedingungen für weiteres Leben im All. Die Zeit

Leitartikel

Vom Scheitern des Josef A. Die Stammaktionäre waren die Leidtragenden einer kurzfristigen Politik. Heute sind es vor allem die Zukäufe der Deutschen Bank, die Ackermanns Bilanz aufhübschen. Frankfurter Rundschau

Geschützt wird das System, nicht das Kindeswohl. Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Das System der Jugendhilfen muss reformiert werden Tagesspiegel

Gewaltausbruch in Ägypten. Die Gewalt von Port Said zeigt vor allem eines: Die Stabilität, nach der sich die Bevölkerung sehnt, ist fern. Steckt die Militärführung hinter dem Blutbad? War es die Rache des alten Regimes FAZ

Der Westen kapituliert vor Terror und Korruption. Die USA und Fankreich wollen noch früher als geplant aus Afghanistan abziehen. Dass dann die Taliban an die Macht zurückkehren werden, nimmt man in Kauf Die Welt

Keine Angst vor dem Drachen! China lebt im Jahr des Drachen. Der steht für Glück und Kraft und Macht. Und für ein Land, das seinen eigenen Stolz genießt. Bild

Die drei Defizite Amerikas project syndicate

Die Quiz-Demokratie, das Erfolgsgeheimnis von Günther Jauch AZ München

Facebook Sets Historic IPO. Potential $10 Billion Offering Would Dwarf Google’s; Site Has 845 Million Users Wall Street Journal

Too much success is priced into Facebook’s IPO BreakingViews

A Greek writedown chain reaction? Just as Jean-Claude Juncker’s has admitted Greek debt writedown negotiations are “ultra difficult”, investors are becoming increasingly worried Portugal may follow suit. Business Spectator

Afghanistan: It’s Time to Go. Osama bin Laden is dead, Al Qaeda is all but destroyed, and the Taliban is as weakened as it’s ever going to get. It’s long past time to come home. Mother Jones

Attack Iran? The U.S. fears Israel will strike this summer. Washington Post

Should All Americans Earn Their Citizenship? Some politicians want to end rights for children of immigrants. The Atlantic

Why is GOP ‘Drilling for Highways’? Every Republican energy plan centers around one thing — more drilling for oil. politico

The Darkening Tone of the Primaries. Mitt Romney drew the wrong lesson from a callous and mean-spirited Florida campaign. New York Times

The Splintering of Al Shabaab. A Rough Road From War to Peace. By some measures, the ad-hoc alliance among Ethiopia, Kenya, and the African Union has come close to defeating the terrorist group al Shabaab. But a military victory could scatter the group’s most radical leaders across the Horn of Africa. Foreign Affairs

A fistful of dollars. Facebook may be a good bet for investors now; but regulatory problems lie ahead Economist

Chinas Kritik an Merkel ist verstummt. Früher hielt das offizielle China nicht viel von der Kanzlerin. Inzwischen aber gilt sie als verlässliche Partnerin und oberste Vertreterin Europas. Die Zeit

Merkels große China-Mission. Das will die Kanzlerin von der Regierung in Peking Bild

Die Kanzlerin geht auf Roadshow. Über Menschenrechte soll auch mal wieder gesprochen werden, aber vor allem geht es ums Geld, wenn Angela Merkel China besucht. Sie buhlt um Milliarden für die kriselnde Eurozone Stern

Merkels schwierige China-Mission. Machtwechsel in China und Krise in Europa: Politische und wirtschaftliche Risiken verunsichern deutsche und chinesische Unternehmen. Bei ihrem Besuch in China will Kanzlerin Angela Merkel um chinesische Investitionen werben. manager magazin

Can Merkel court a cagey China? Angela Merkel will today try to convince Chinese leaders that Europe’s new budget rules have made bailout contributions a much safer bet, but Beijing will have some prickly questions of its own to raise. Business Spectator

Geplatzte Börsenfusion

Die einsame Börse. Die EU hat die Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext verboten. Die Deutsche Börse bekam dabei keinerlei politische Unterstützung. Daran ist sie selbst schuld FAZ

Verspekuliert. Die Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker Nyse Euronext schien unausweichlich. Die beiden Konzerne müssten sich zusammenschließen, sonst stehe ihr Überleben auf dem Spiel, hieß es aus den Chefetagen. Nun ist das neun Milliarden Dollar schwere Geschäft geplatzt und die Enttäuschung auf beiden Seiten ist groß – von einem drohenden Kollaps aber will niemand mehr etwas wissen. Süddeutsche Zeitung

Ausgeträumt. Einer der bekanntesten griechischen Mythen ist der des Sisyphos, der dazu verdammt war, ewig einen Felsblock einen steilen Berg hinaufzurollen, der kurz vor Erreichen des Ziels entglitt und hinunterrollte, so dass der arme Held wieder von vorn beginnen musste. Seine Leiden dürften für Reto Francioni, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, nur zu gut nachvollziehbar sein. Denn nach dem aktuellen Veto der EU-Wettbewerbshüter ist schon wieder ein Versuch, sich mit einem Konkurrenten zusammenzuschließen, gescheitert. Börsenzeitung

Kein Beinbruch. Ein Jahr lang rangen die Nyse in New York und Deutschlands wichtigster Handelsplatz in Frankfurt um die große Börsenfusion. Die hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verhindert – und das ist gar nicht so schlimm. Frankfurter Rundschau

Die Deutsche Börse hat sich gründlich verzockt. Die Deutsche Börse muss sich nach dem Fusionsdebakel neu sortieren. Auch ihr Chef Reto Francioni steht zur Disposition. Die Welt

Glücklich gescheitert. Das Fusionsverbot für Deutsche Börse und Nyse Euronext ist weniger schlimm, als die Verlobten glauben machen Wirtschaftswoche

Lebbe geht weiter am Finanzplatz Frankfurt. Der Zusammenschluss von Deutscher und New Yorker Börse scheitert am Veto der EU-Kommission. Das mag einige Aktionäre enttäuschen – schlimm ist die Brüsseler Entscheidung aber nicht. Financial Times Deutschland

Hessische Kursschwankungen. Es wirkt nicht so, als sei die hessische Regierung sonderlich unglücklich über das Verbot der Börsenfusion. Brüssel hat Wiesbaden eine unangenehme Entscheidung abgenommen. FAZ

Deutschland profitiert vom Brüsseler Veto. Die Fusion der deutschen Börse mit der NYSE Euronext ist geplatzt. Damit ist der Ausverkauf des deutschen Finanzplatzes erst einmal gestoppt. Das Scheitern des Zusammenschlusses wirft einmal mehr die Frage auf, ob eine Börse überhaupt an die Börse gehört manager magazin

Die Welt braucht große Börsen. Es ist ein Fehler, die Fusion zwischen Deutscher und New Yorker Börse zu verbieten. Große Börsen bringen mehr Transparenz und Stabilität Die Zeit

Ein Monopol sorgt für Transparenz. Die staatliche Zentralisierung der Börsen ist notwendig taz

Warum die EU den Traum von Mainhattan platzen ließ. Die EU-Kommission blockiert die Fusion der Deutschen Börse mit der Nyse. Sie kritisiert eine “öffentliche Kampagne” der beiden Betreiber. Die Welt

NYSE/DB execs deserve spanking for merger failure BreakingViews

Schuldenkrise

Deutschland – europäische Macht wider Willen. Deutschland war ein Großmeister der Kunst, sich kleinzumachen, doch in der Eurokrise geht das nicht mehr. Die Bundesrepublik steht nun als dominierende Macht in der Mitte Europas – und diese Macht verbreitet Furcht bei anderen Euro-Staaten. Die deutsche Regierung darf deshalb Festigkeit in Sachen Euro-Stabilität nicht mit Arroganz verwechseln. Denn eine Einigung ist lebenswichtig. Süddeutsche Zeitung

Bundesbank zweifelt an Fiskalpakt. Der neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. Die Stoßrichtung sei zwar grundsätzlich richtig, der Pakt sei aber in den Verhandlungen aufgeweicht worden. FAZ

So sehr hat Deutschland vom Euro profitiert. In der deutschen Diskussion über den Euro und die Schuldenkrise hört man immer wieder, die Einführung des Euro habe der deutschen Wirtschaft gehörig geschadet. In einer bemerkenswerten Studie verweisen die Volkswirte der Citigroup dieses Argument jetzt ins Reich der Legende Handelsblatt

Deutschlands Schuldenberg ist eine Zeitbombe. Die Bundesrepublik hat mehr als zwei Billionen Euro Schulden. Dank niedriger Zinsen kommt Schäuble weiter günstig an Geld. Das Risiko aber ist immens. Die Welt

Italien droht heftige Kreditklemme. Die Unternehmen des Landes kommen nur schwer an neue Bankkredite. Die Geldinstitute wollen die Regeln für Darlehen noch einmal erheblich verschärfen. Den Italienern droht ein Teufelskrei Financial Times Deutschland

Der Druck auf Papandreou wächst. Der Internationale Währungsfonds verlangt von Griechenland mehr „Balance“ zwischen Sparzielen und Reformen. In der Pasok wächst derweil der Druck auf Papandreou, auch den Parteivorsitz niederzulegen. FAZ

Wie die Banken die Regierungen erpressen. Europa macht, was die Banken wollen – weil sie Gläubiger der Staaten sind. So schaffen sich die Geldhäuser Milliarden aus dem Nichts. Das Risiko trägt dabei der Steuerzahler. Süddeutsche Zeitung

Asien sollte Vorbild für Europa sein. Die Wirtschaftskraft aus Fernost kann die Euro-Zone aus der Krise retten. Aber nur, wenn die Europäer selbst mehr tun – und sich bei Finanzreformen ein Beispiel an Asien nehmen. Financial Times Deutschland

Making It Worse in Europe. European Union leaders agreed to sign a new measure to enforce fiscal austerity and restrict stimulus, which could be a dangerous approach. New York Times

Afghanistan

Vor dem Ende einer Ära. Während die westlichen Staaten ihren Abzug aus Afghanistan vorbereiten, ist eines sicher: Die Taliban werden eine militärische Macht bleiben. Und sie werden auch wieder zu einer politischen Macht werden, mit der sich arrangieren muss, wer dort leben oder Geschäfte machen will. FAZ

Wie die Taliban die Rückkehr an die Macht planen. Einem Nato-Bericht zufolge halten sich die Taliban in Afghanistan zurück, um den Abzug der Isaf-Truppen zu beschleunigen – und dann leichtes Spiel zu haben. Die Welt

Zulauf für die Taliban. Ein Nato-Bericht sagt quasi den Aufständischen in Afghanistan den Sieg voraus – und stellt fest, dass Pakistan sie unterstützt. Ein Rückschlag für alle, die auf Verhandlungen mit den Taliban setzen. Tagesspiegel

US-Vorwahlen

Romney siegt, aber Obama kann gewinnen. Mitt Romney hat bei den Vorwahlen in Florida gesiegt und das eigene Lager größtenteils überzeugt. Trotzdem ist Präsident Obamas Wiederwahl wahrscheinlicher denn je Die Welt

“Um die Armen mache ich mir keine Sorgen” Mitt Romney scheint nach seinem Sieg in Florida niemand mehr aufhalten zu können – außer Mitt Romney. In einem Interview erklärt der republikanische Präsidentschaftsbewerber, dass er sich um die Bedürftigen nicht so sehr sorgt. Seine Begründung wird Obamas Wahlkampfteam gefallen. Süddeutsche Zeitung

Die hässliche Vorwahl von Florida. Romney hat seinen Sieg in Florida vor allem dem Geld zu verdanken. Wie gut der Republikaner bei Frauen und Hispanics ankam, muss Obama Sorge bereiten Die Zeit

Viel Spektakel, wenig Inhalt. Die Kandidaten der Republikaner dreschen aufeinander ein, mehr nicht taz

Der Mann für das Duell. In Europa hätte der Urkapitalist Mitt Romney nicht den Hauch einer Chance. Und auch nur wenige Republikaner verspüren wahre Liebe für den Laumann. Doch allmählich vereinen sie sich hinter ihm, weil er seinen Zweck erfüllt: Romney soll Barack Obama aus dem Weißen Haus vertreiben – und er kann dem Präsidenten sehr gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung

Der Held der verheirateten Frauen. Mitt Romney schickt im Kampf gegen Newt Gingrich seine Frau an die Front. Sie ist sein bestes Argument – mit ihr kann er das wenig konservative Privatleben des Konkurrenten ausschlachten. FAZ

Romney und die Frauen. Der Republikaner erobert die Herzen der Wählerinnen Bild

Für Romney gibt es nur noch ein Hindernis. Mitt Romney feiert in Florida einen spektakulären Sieg. Nun kann ihn nur noch einer stoppen – der in allen Umfragen abgeschlagene Rick Santorum. Wirtschaftswoche

Romney Strikes Back. After crushing Gingrich, can he make his campaign a cause? Wall Street Journal

Rolling in the Deep Money. Mitt Romney’s super PAC received a stunning number of $1 million donations. New York Times

… one more thing!!!

Eingeholt von der braunen Vergangenheit. Er war so dicht dran an der Zwickauer Terrorzelle wie kein anderer Helfer – und schien dann ganz weit weg gewesen zu sein. Der jetzt verhaftete Carsten S. arbeitete bei der Aids-Hilfe, engagierte sich in der Schwulen-Bewegung. Doch die Bundesanwaltschaft glaubt dem ehemaligen NPD-Funktionär nicht, schon 2000 ausgestiegen zu sein – und verdächtigt ihn der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Mit dem Denken des Kalten Kriegs. Der Westen macht weiter Nahostpolitik nach dem Muster alter Feindbilder. Doch gefährliche Regimes wie Iran müssen gewaltfrei eingehegt werden, statt mit Militärschlägen zu drohen. Frankfurter Rundschau

Ein taubes Ohr, die China-Reise der Kanzlerin. AZ München

Anleger müssen mit Amazon Geduld haben. Die Investoren sollten sich freuen. Statt sich auf seinen Erfolgen auszuruhen, modernisiert Konzernchef Jeff Bezos das Geschäftsmodell. Investitionen zu scheuen würde Amazon auf Dauer schaden. Financial Times Deutschland

Herzinfarkt-Kapitalismus meint Kenneth Rogoff im project syndicate

Asia no refuge from U.S. slump for multinationals BreakingViews

The Pros and Cons of Hillary. Why she might want to run for vice president—and why she might not. Wall Street Journal

The media ♥ Newt. Why we want him to stay in the race. Washington Post

Rebuilding transportation is key. The American Energy and Infrastructure Jobs Act is the right solution at the right time. politico

Iran Reenacts History. A larger-than-life, but not actually alive, Ruhollah Khomeini made an appearence for a special military ceremony. The Atlantic

The Politics of Dignity. From Cairo to Moscow, humiliation has been the most underestimated force in politics New York Times

Obama is not the most polarizing president ever. Despite The Washington Post’s rather preposterous claim, this president is not the nation’s most divisive ever. Not even close The Week

Blood on the White Nile Sudan’s Oil Crisis is Only Bashir’s First Problem. In an attempt to one-up Khartoum, the newly independent South Sudan has twisted its oil spigot closed. But a shuttered oil sector is just the beginning of Omar al-Bashir’s problems: Juba sees him as weak, a new alliance of fighters in the east is plotting to overthrow him, and Sudan’s economy is in tatters. Foreign Affairs

PS: Der Traum vom „Afro“ soll dem Kontinent helfen. Afrikas Wirtschaft gilt nicht gerade als Erfolgsgeschichte. Doch inzwischen trauen einige Experten dem Kontinent zu, den Aufstieg Asiens zu kopieren. Allerdings sind bis dahin noch einige Probleme zu lösen. Handelsblatt

Merkel will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst. Der Integrationsgipfel hat einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen. Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die Opposition spricht von „schönem Schein“ und einem „Kaffeekränzchen“ im Kanzleramt FAZ

Symbolische Gesten reichen nicht aus. Teilhabe statt Paternalismus taz

Nur ein Plan der guten Vorsätze. Nach dem fünften Integrationsgipfel der Bundesregierung Deutschlandfunk

Die unterschätzten Zuwanderer. Wenn die Bundesregierung heute ihren Nationalen Aktionsplan zur Integration von Zuwanderern vorstellt, sollten Manager genau hinhören. Denn unter den Migranten gibt es mehr attraktive Talente als viele vermuten Harvad Business Manager

Alles andere als dumm. Zu viele Jugendliche brechen in Deutschland die Schule ab. Sie stammen oft aus zerrütteten Familien – und sie sind oft Migranten. Doch es gibt Projekte, die Erfolg versprechen. Ein Besuch im Stuttgarter “Haus der Lebenschance” Süddeutsche Zeitung

Kein Kind soll zurückbleiben. Der Integrationsgipfel im Kanzleramt hat einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen. Auf lokaler Ebene aber sind es bilinguale Schulprojekte wie in Hannover-Linden, die nicht nur Migrantenkindern Bildung und sozialen Aufstieg ermöglichen. FAZ

Arbeitslosenzahl

Die Drei ist wieder da. Plötzlich hat Deutschland wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Ist das deutsche Jobwunder nun vorbei? Wer ein bisschen genauer hinschaut, sieht, dass die Arbeitsmarktdaten noch immer erstaunlich positiv sind. Nur: Womöglich nicht mehr lange. Süddeutsche Zeitung

Winter zeigt am Arbeitsmarkt nur geringe Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar zwar über die 3-Millionen-Marke gestiegen, der Arbeitsagentur zufolge hat dies aber „rein jahreszeitliche Gründe“. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fallen die Zahlen sehr gut aus. FAZ

Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit als pdf

Wulff

Warum sich die SPD im Ton vergreift. “Type” und “Pinocchio”: SPD-Chef Gabriel und Generalsekretärin Nahles vergreifen sich bei ihren Attacken auf Bundespräsident Wulff im Ton. Der ist weder ein rülpsender Rummelplatz-Rowdy noch ein liebenswürdiger Lügner. Die Sozialdemokraten werden der Affäre um das Staatsoberhaupt so nicht gerecht und schaden nur sich selbst und der Politik Süddeutsche Zeitung

Wulff-Getreue retten sich in Flapsigkeit. Niedersachsens CDU geht immer deutlicher auf Distanz zu ihrem einstigen Chef Christian Wulff. Das hebt das Dilemma der politischen Erben nicht Frankfurter Rundschau

McAllister sieht sich von Glaeseker getäuscht. Die Lobby-Affäre im Umfeld des Bundespräsidenten beschäftigt Niedersachsens Politik. Landeschef McAllister griff nun den ehemaligen Wulff-Vertrauten Glaeseker an. Die Zeit

Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Stern

Politiker und Manager in der Wertefalle. Die Durchmoralisierung unseres Verhaltens fördert die Scheinheiligen und verprellt die wirklich fähigen Leute. Aber nur freie Menschen können wirkliche Vorbilder sein Wirtschaftswoche

Wulff urlaubt für 47 Euro pro Nacht – mit Frühstück. Der Bundespräsident und seine Familie geben sich betont kleinbürgerlich: Sie nehmen eine Auszeit in einer einfachen Pension mit Heubad in Thüringen. Die Welt

Nokia Siemens streicht 2900 Jobs

Schreckens-Nachricht um 12.01 Uhr. Es war eine E-Mail an alle Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks. In der Betreffzeile stand nur: “Restrukturierung von NSN – nächste Schritte in Deutschland”. Doch ihr Inhalt war verheerend: 2900 Jobs sind einfach weg. Die Nachricht von den Standortschließungen hat die schlimmsten Befürchtungen der Mitarbeiter übertroffen. Süddeutsche Zeitung

Perspektivlos. Nokia Siemens streicht in Deutschland Stellen und schließt den Standort München komplett. Ob sich das Unternehmen mit dem Kahlschlag tatsächlich verbessert, bleibt ungewiss. FAZ

Wenn Manager die mühsame Arbeit meiden Nokia Siemens gibt München auf, Thyssen-Krupp den Edelstahl. Manchmal hat eine Sparte bei einem neuen Eigentümer zwar eine bessere Zukunft, doch viele Konzernchefs machen es sich zu leicht. Sie werden für die Entwicklung von Unternehmen bezahlt – und nicht für deren schrittweise Abwicklung Süddeutsche Zeitung

Berlin bleibt Jobdrama bei Nokia Siemens erspart. Der kriselnde Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will in Deutschland 2900 Arbeitsplätze streichen. Etliche Standorte in Deutschland werden geschlossen. Berlin-Siemensstadt bleibt erhalten – ob mit weniger oder sogar mehr Mitarbeitern ist noch unklar. Berliner Morgenpost

Schuldenkrise

Steinmeier kritisiert EU-Gipfelergebnis als ideenlos. Dem SPD-Fraktionschef gehen die Beschlüsse vom Wochenende nicht weit genug: Die Wachstumsimpulse genügten nicht, die Regulierung der Finanzmärkte käme nicht voran. Der Sozialdemokrat fordert von Merkel neue Ideen statt ständiger “Selbstbeweihräucherung” Financial Times Deutschland

Europa wird deutsch. Die deutsche Politik muss europäischer werden taz

Tschechische Regierung streitet über Fiskalpakt. Außenminister Karel Schwarzenberg wirft Ministerpräsident Petr Necas vor, gegen die Interessen des Staates verstoßen zu haben: Er habe aus Rücksicht auf den „nationalen sozialistischen Flügel“ seiner Partei dem EU-Fiskalpakt nicht zugestimmt. FAZ

Europa ist auf einem guten Weg. Die Europäische Union hat sich mehr Stabilität verordnet – richtig so! Aber das allein reicht nicht, um die Krise zu beenden. Die Zeit

Der Pakt von Brüssel. Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Sie versprechen einmal mehr, künftig Haushaltsdisziplin zu üben. Was, wenn sie sich nicht daran halten? Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts schwer zu greifen. Eine Analyse. FAZ

Die Schuldenbremse als Hilferuf der Politik. Die Schuldenbremse könnte man sehr viel einfacher und wirksamer konstruieren. Eines sei klar: Es sind nicht die Politiker allein, die Staatsschulden ausweiten und so den Euro gefährden – es sind letztlich alle, die überzogene Ansprüche an den Staat stellen Wirtschaftswoche

Werde ich enteignet? Wer Staatsanleihen hat, muss inzwischen auf alles gefasst sein. Die Zeit

Mario Draghi öffnet die Geldschleusen. Mit einer beispiellosen Geldflut versucht die EZB den Euro zu retten. Im Februar könnte sie die Banken der Eurozone erneut mit bis zu einer Billion Euro überschütten. Damit steigt ihre Bilanzsumme in neue Dimensionen. Handelsblatt

Audi-Chef Stadler hält Plädoyer für den Euro. Der Euro ist für die deutsche Wirtschaft ein Segen und muss von der Politik unter allen Umständen verteidigt werden. Aber auch die Wirtschaft steht in der Pflicht – und sollte sich auf alte Tugenden des „ehrbaren Kaufmanns“ besinnen. Ein Plädoyer für einen ökonomischen und ethischen Neuanfang. Wirtschftswoche

„Europa wird die Welt nicht in den Abgrund ziehen“ Goldman-Sachs-Starökonom Jim O’Neill sieht in Europa Anzeichen für Hoffnung. Im Interview erklärt er Deutschlands Rolle in der Krise und warum der Fiskalpakt der Euro-Staaten eine noch aktivere Rolle der EZB erfordert Handelsblatt

EU must learn to cope with new German leadership It wasn’t the most subtle idea ever developed by German diplomats. The suggestion that a special euro zone commissioner might take control of Greece’s budget was met in Athens with predictable outrage. Athens has failed to implement its bailout programme, and hasn’t done anything to combat the scourge of tax fraud. Breaking Views

Austerity and the markets, the perils of prudence. More evidence that austerity can backfire Economist

US-Vorwahlen

Romney gewinnt, Gingrich kämpft weiter. Der Favorit hat gewonnen, der Verlierer verkennt die Signale: Trotz seiner deftigen Vorwahl-Niederlage in Florida will Newt Gingrich nicht aufgeben. Zwar kann er Mitt Romney die Nominierung als Obama-Herausforderer kaum noch nehmen. Aber er kann den Spitzenreiter beschädigen – und die Partei spalten. Spiegel

Romney holt Florida, wird er jetzt Obamas Herausforderer? Bild

Back on track, the Republican nomination Economist

Perfekter Gegner für Obama. Mitt Romney hat bei den Vorwahlen der US-Republikaner die Konkurrenz deklassiert und wird im Kampf ums Weiße Haus wohl gegen Barack Obama antreten. Die Strategen des Präsidenten haben sich seit Monaten auf Romney eingestellt – sie halten ihn für verwundbarer denn je. Spiegel

Der wundersame Wiederaufstieg des Republikaners Romney. Erst Favorit, dann der Absturz: Vielen Republikanern ist Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat zu moderat. Jetzt geht er in die Offensive – und hat damit Erfolg. Die Zeit

Wer Präsident werden will, muss spanisch sprechen. Bei den Vorwahlen in Florida buhlen Republikaner um Millionen Latino-Stimmen – auch auf spanisch. Dabei hatte Newt Gingrich einst von der “Ghetto”-Sprache. Die Welt

Die Sprache des Kandidaten Romney. Mitt Romney hat vor der Vorwahl in Florida an diesem Dienstag besonders die Latinos umworben. Spanisch spricht er zwar nicht, er vertraut anderen Argumenten – die er von seinem Sohn Craig vortragen lässt. FAZ

Die Geldmaschine Wahlkampf. Wer Obama schlagen will, braucht nicht nur gute Argumente – er braucht vor allem viel Geld. Der Wahlkampf der Republikaner in Florida wirft ein Schlaglicht auf eine Millionen-Dollar-Industrie, in der viele abkassieren. Handelsblatt

Irre Geldschlacht um Florida Bild

Können Gingrichs Jobpläne aufgehen? Der Republikaner verspricht, als Präsident Millionen von Jobs schaffen. Wie erfolgversprechend sind seine Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes? Ein Realitäts-Check. Wirtschaftswoche

Money Can’t Buy Him Love. Mitt Romney may be winning votes again, but is he winning hearts? New York Times

Mitt follows failed MBA theory. Romney would do well to acknowledge the people behind corporate profits. politico

The end for Gingrich? He’s going down in his own style. Washington Post

Newt the goat. The struggling Republican was born in 1943, the Chinese year of the goat. And as Gingrich’s wrongheaded policies prove, the zodiac readings don’t lie The Week

Alzheimer

Der letzte Ruhrpott-Macho versinkt im Vergessen. Fußball, Zigarren, schöne Frauen: Assauer inszenierte sich stets als Lebemann und ehrlichen Malocher. Und auch sein Abgang war generalstabsmäßig geplant. Die Welt

Niemanden mit der Angst alleine lassen. Rudi Assauer ist einer von 1,1 Millionen Deutschen. So viele Menschen leiden an Demenz, meist an Alzheimer. Jeder Dritte, dem es gelingt, seinen 65. Geburtstag zu erleben, wird im Laufe seines Lebensabends an Demenz erkranken. WAZ

Abschied auf Raten. Es ist ein verzweifelter Kampf gegen das Vergessen: So wie Schalkes Ex-Manager Rudi Assauer leiden Hunderttausende Menschen in Deutschland unter Alzheimer. Das Wichtigste zur Volkskrankheit. Stern

Assauer: So schlimm erwischte ihn Alzheimer Er war so stark wie ein Baumstamm. Er rauchte Davidoff-Zigarren. Er trank Bier. Er schmierte sich Pomade ins Haar und trug Maßanzüge. Er hieß „Der Pate im Kaschmir-Anzug“ oder „Stumpen-Rudi“. Kein Weichei. Rudi Assauer (67) war ein echter Kerl. Ein Mann! Jetzt hat ihn eine schrecklich heimtückische Krankheit befallen. Alzheimer! Berliner Kurier

Das Versteckspiel hat ein Ende. Ex-Schalke-Manager Rudi Assauer wird sein Gedächtnis verlieren. Seine Geschichte will er der Nachwelt erhalten. AZ-Reporter Patrick Strasser hilft ihm. AZ München

Assauer: “Ich habe so Wut im Bauch, weil ich nicht mehr mithalten kann” Bild

Assauer “braucht jetzt Geduld und Liebe” Der unaufhaltsame Niedergang des einst so starken Machers Rudi Assauer lässt weder Freund noch Gegner kalt. Manager-Legende Reiner Calmund weiß, was sein ehemaliger Rivale jetzt braucht. tz München

Ein Buch gegen das Vergessen. Rudi Assauer, der frühere Manager von Schalke 04, leidet an Alzheimer. Die Krankheit und ihre Folgen wird er in einer Biografie präsentieren. Hamburger Abendblatt

… one more thing!!!

Computerviren sind die Kriegswaffen der Zukunft. Computerviren in der Hand von Terroristen: Mit dem Schreckensszenario beschäftigen sich Militärs und Politiker auf der Sicherheitskonferenz in München. Die Gefahr ist realer, als viele denken. Handelsblatt

Leitartikel

Brüsseler Lehren. Deutschland ist nicht der Hegemon Europas, der die anderen Mitglieder von EU oder Eurozone regelmäßig niederbügelt. Die Episode namens Sparkommissar hat dieses Gerede dementiert. So funktioniert die Union der Europäer nämlich nicht. FAZ

Integrationssüchtig. Einzelstaatliche Souveränität, so glaubt man in Berlin, habe in Europa ausgedient. Aber die Krisenländer lassen sich nicht in Finanzprotektorate verwandeln. Die Welt

Das Tigerbaby, der „Aufseher für Athen“ wurde zu recht wieder kassiert AZ München

Schatten über dem Paradies. Es ist schon paradox: Deutschlands Arbeitsmarkt brummt wie seit 20 Jahren nicht. Es gibt Jobs, Jobs, Jobs … Doch die Freude ist getrübt. Bild

NSN büßt für alte Fehler. Der Stellenabbau in Deutschland ist das traurige Resultat einer Fehlplanung: Nokia und Siemens haben es schlichtweg versäumt, ihre Konzerntöchter neu aufzubauen. Financial Times Deutschland

Lob des eingetragenen Kaufmanns. Es wird immer Leute geben wie Anton Schlecker, die ihre Kräfte anspannen, Riesiges leisten, dann aber durchdrehen und jedes Jahr Rekorde sehen möchten. Erfolg ist eine Droge. Frankfurter Rundschau

Ein Referendum über Obama project syndicate.org

Consequences of Davos conceit. Davos is all about globalisation, but two of the world’s most significant likely election winners have just called key elements of the entire construct into question. Financial Times

Europe Tightens Fiscal Ties. Leaders of Euro Zone Agree on Closer Union; Still No Deal to Reduce Greek Debt Wall Street Journal

Mixed signals. Positive sentiment in Europe didn’t cross the Atlantic as disappointing numbers weighed on Wall Street. Business Spectator

The Great Divorce. Charles Murray’s “Coming Apart” describes the most important cultural trends today and offers a better understanding of America’s increasingly two-caste society. New York Times

Making room for new, old economies. The U.S. is divided between its “creative” economy and its “basic” economy. politico

Move on, 99 percenters. Stop marching and start running for office. Washington Post

Calif. redistricting a good model. Panel used Census to draw lines without worrying about protecting incumbent House members. Los Angeles Times

Is Mitt Romney Actually Electable? Every pundit and politician thinks Romney is the only “electable” candidate, the only one who can beat Obama, but the facts tell a different story. Forbes

What Robot Theory Tells Us About Mitt Romney. His too-perfect persona is unsettling for some voters. The Atlantic

Gingrich makes Goldman 4-letter word – to no avail Breaking Views

Obama’s 5 biggest mistakes. The president’s Republican opponents will surely spend 2012 hammering away at his failures. So what exactly are they? The Week

Capriles Radonski and the New Venezuelan Opposition. Why the Presidential Election Could be a Real Contest Foreign Affairs

Europa tritt auf die Schuldenbremse. Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten haben sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt verständigt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück Süddeutsche Zeitung

Placebo mit genesender Wirkung? Die EU-Staaten wollen beschäftigungsfreundliches Wachstum beflügeln. Die Ideen sind alt und frisches Geld ist nicht in Sicht. Doch das politische Signal zählt. Die Politik starrt nicht länger nur auf die Finanzmärkte Handelsblatt

DAS sind die Beschlüsse vom EU-Gipfel. Schulden-Bremse, Rettungsschirm, Wachstumspaket Bild

Netz ohne Sicherheit. Mit einem noch härteren Fiskalpakt will Kanzlerin Merkel die Euro-Krisenländer zum Sparen zwingen. Doch an strikten Haushaltsregeln mangelt es den EU-Ländern nicht. Das Problem ist und bleibt die Umsetzung. Handelsblatt

Sprachlos über die großen Probleme. Offiziell steht das dringendste Problem der Eurozone gar nicht auf der Tagesordnung. Aber die Staats- und Regierungschefs werden sich mit der zugespitzten Lage in Griechenland befassen müssen. Der deutsche Vorschlag eines Sparkommissars sorgt für schlechte Stimmung. Wirtschaftswoche

Kommissar Otto. Kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde.
FAZ

Wie Merkel den Sparkommissar kassierte. Die Regierung schlägt einen Finanzaufseher für Griechenland vor und nimmt den Vorstoß gleich wieder zurück. Die Diskussion darum aber ist eröffnet. Die Zeit

Die Frau, die in die Kälte kam. Noch bevor der Gipfel anfängt, macht die Kanzlerin klar: Die europäischen Merkel-Festspiele der vergangenen beiden Jahre finden auch auf diesem Treffen ihre nahtlose Fortsetzung. Doch dann bekommt Merkel zu spüren, wie frostig die Stimmung ist. Süddeutsche Zeitung

Ein Geheimplan zur Rettung des Euro. Griechenland am Rande der Pleite, immer mehr Länder im Visier der Märkte. Vor dem heutigen EU-Gipfel wird die Forderung immer lauter: Deutschland soll mehr tun, um die Währung und die Welt zu retten. Doch das offizielle Berlin reagiert betont cool. Wird da nur ein großes Theaterstück aufgeführt? manager magazin

Für die Märkte ist Portugal das neue Griechenland. Investoren fürchten den Domino-Effekt in der Euro-Zone. Diese Angst schafft längst Fakten an den Finanzmärkten. Portugal rutscht Richtung Pleite Die Welt

Deutschland nervt zu Recht. Angela Merkel will sparen – und bringt vor dem EU-Gipfel mit ihrer Maxime andere Europäer gegen die Deutschen auf. Dabei sind ihre Vorschläge richtig. Financial Times Deutschland

Opposition dringt auf Börsenabgabe. SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt. FAZ

Die Vermögensteuer macht viel Arbeit und bringt wenig ein. Das zeigt gerade die Zeit nach ihrer Abschaffung. Wer dem Staat zusätzliches Geld verschaffen will, ist mit der Vermögensteuer daher denkbar schlecht bedient. Handelsblatt

The Austerity Debacle. Look at Britain to see the tragic effects of a very bad idea. New York Times

SPD

Die SPD lernt dazu. Die Ergebnisse der Klausurtagung des SPD-Vorstands haben es in sich: Die Kanzlerin ist nicht die Gegnerin der SPD. Die Troika will bis zur Wahl zusammenbleiben. Die SPD will nichts versprechen. Was ist los? FAZ

Gabriel sieht es wie Merkel – aber sie hat die Macht. Gabriel hü, Gabriel hott: Der SPD-Chef spricht von Siegeschancen, ohne konkrete Ziele zu formulieren. Da reagiert sogar Angela Merkel schneller. Die Welt

Peer Schröder und Sigmar Lafontaine. Die SPD will sich mit der K-Frage noch ein Jahr Zeit lassen. Bei der Niedersachsen-Wahl 2013 hofft sie auf eine ähnliche Dynamik wie 1998. Die Zeit

Gegen “Mutti” Merkel ist es schwer. Wulff steckt in der Krise – aber nicht Kanzlerin Merkel. Ihre Umfragewerte sind sogar gestiegen. Was kann die SPD gegen sie ausrichten? Derzeit nichts Stern

Wie man Merkel besiegt. Die SPD schiebt die Frage nach dem Kanzlerkandidaten vor sich her. Selbst mit drei Männern will es der SPD nämlich nicht gelingen, den Nimbus der Kanzlerin zu brechen Frankfurter Rundschau

Absturz aus dem Himmel der Illusionen. Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen. Tagesspiegel

Dobrindt und die Linkspartei

Dobrindts unerträglicher Populismus. Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl. Die Zeit

Dobrindt hat keinen Durchblick. Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken ist clownesk: Die Linke ist im Osten durchaus bürgerlich und stabilisiert die Demokratie. Seine Attacke ist nichts als parteipolitische Polemik Frankfurter Rundschau

Ein Clown als Narr. Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Tagesspiegel

“Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer” Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen. Linkspartei-Chef Ernst wirft ihm vor, Neonazis zu Übergriffen auf Linke anzustacheln. Dobrindt geriere sich, als ob “kommunistische Horden in Bayern” einfallen würden, sekundiert Linken-Pragmatiker Ramelow. Auch von der übrigen Opposition kommt heftige Kritik an Dobrindt – und seine CSU-Parteifreunde springen ihm nicht bei. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Deutschland, Deutschland über Paris. Sarkozy setzt im beginnenden Wahlkampf auf „l’Allemagne“ – und im linken Lager Frankreichs wächst schon der Unmut über die „Deutschlandobsession“ des Staatspräsidenten. FAZ

Sarkozy macht den Schröder. Frankreichs Präsident gerät im Wahlkampf immer mehr in die Bredouille. Nun setzt er den Steuerplänen des Sozialisten Hollande einen Reform-Cocktail entgegen, der nach der deutschen Agenda 2010 schmeckt. Sarkozy bleibt auch nicht viel mehr als eine Blut-Schweiß-Tränen-Strategie, um sein Amt zu retten Süddeutsche Zeitung

Sarkozy macht das Richtige, nur leider zu spät. Nicolas Sarkozy betreibt erst seit Ausbruch der Krise eine vernünftige Konsolidierungspolitik, die längst überfällig ist. Sie könnte ihn das Amt kosten Die Welt

Kapitän Todesmut segelt der Wahl entgegen. Nicolas Sarkozy lässt die Franzosen schmoren: Auch in einem Fernsehinterview vermeidet er, sich zum Präsidentschaftskandidaten zu erklären. Dafür kündigt er äußerst unbequeme Maßnahmen à la Gerhard Schröder an. Ist das Verzweiflung oder eine besonders schlaue Taktik? Süddeutsche Zeitung

Rolle rückwärts. Frankreichs Präsident Sarkozy will wieder einführen, was er einst abgeschafft hat: eine Börsensteuer. Allerdings ist das Vorhaben enger gefasst als die Finanzmarkttransaktionssteuer auf EU-Ebene. Noch ist unklar, was besteuert werden soll. Das zeigt, wie unvorbereitet Paris an die Sache herangeht. Süddeutsche Zeitung

Die Politik entdeckt sich selbst. Die Fiktion vom total globalen Finanzmarkt verliert an Wert taz

Streit um Steuer für den Finanzmarkt. Frankreichs Vorstoß, eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen, schlägt Wellen. Doch wie funktionieren die umstrittenen Steuermodelle eigentlich? Ein Vergleich Wirtschaftswoche

Syrien

Ohne UN-Resolution geht es nicht. Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die Diplomatie ist langsam. Deutsche Außenpolitiker sind ratlos, auch weil eine UN-Resolution an Russland scheitert. Die Zeit

Solidarisch mit Diktatoren. Russland will zwischen Assad und der syrischen Opposition vermitteln. Ein Machtwechsel in Damaskus würde den russischen Interessen allerdings schaden. Tagesspiegel

Das Scheitern war absehbar. Russlands schwieriger Vermittlungsversuch in Syrien taz

Assad wird seine Macht verlieren. Alle bisherigen Versuche, das Töten in Syrien zu beenden, haben nichts gefruchtet. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist die letzte Option Die Zeit

Präsidentengattin soll an Flucht gehindert werden. Gerüchten zufolge wollten Teile der Assad-Familie, darunter die Frau des Präsidenten, das Land verlassen. Für Syriens Führung wird es kurz vor einer wichtigen UN-Sitzung eng. Die Welt

US-Vorwahlen

Re-panik-aner. Vor der Wahl in Florida geht bei den Republikanern die Panik um. Der revitalisierte Kandidat Newt Gingrich würde im direkten Vergleich mit Barack Obama alt aussehen – und könnte die ganze Partei in die Tiefe ziehen Handelsblatt

Sheldon Adelson – Der Sponsor der Republikaner. Mit Millionenspenden mischt der Kasinokönig die US-Vorwahlen der Republikaner auf. Er tut das nicht aus Liebe zur Partei – sondern aus Hass gegen die Palästinenser. Financial Times Deutschland

A private-equity president: Be afraid Los Angeles Times

Did David Axelrod Just Make Romney’s ‘Crate-Gate’ a Campaign Issue? The Atlantic

Gingrich and Goldwater, targets. “Mr. Conservative” would recognize attacks. Washington Post

How the right lost its moral compass. What is happening to America isn’t the rise of a new conservatism. It’s the demise of shame. politico

… one more thing!!!

Wie Irak vom arabischen Umbruch erfasst wird. Premier Maliki lässt Sunniten als Saddam-Anhänger verhaften. Die Sunniten wiederum werfen dem Regierungschef vor, sich zum Büttel eines aufstrebenden Iran zu machen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Streit zwischen Sunniten und Schiiten in Irak das nächste Mal eskaliert – und die Großwetterlage in der Region könnte den Konflikt sogar noch verschärfen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stolze Selbstbefreier. Osteuropäer fühlen sich von Westeuropäern nicht verstanden – sie wollen selbst bestimmen. Das aber nimmt die auf Gemeinschaftskonsens eingeschworene westeuropäische Elite nicht hin FAZ

Der Irrläufer, CSU-General Alexander Dobrindt, sogar Markus Söder schämt sich. AZ-München

Sehnsucht nach alter Größe. Frankreich muss sich erneuern. Wo der Staat das Wachstum nicht mehr antreiben kann, muss die Wirtschaft aus eigener Kraft zulegen, muss wettbewerbsfähiger werden. Frankfurter Rundschau

Schleckers Untergang ist selbst verschuldet. Anton Schlecker hat die Drogeriekette mit seiner Geheimniskrämerei in den Ruin getrieben. Weil er sich vor niemandem verantworten wollte, wählte er eine höchst riskante Rechtsform. Die Zeche dafür zahlen jetzt seine Mitarbeiter Financial Times Deutschland

Neville Chamberlain hatte recht Project Syndicate

The Power of Shyness (Cover Story) Time

Lionel Messi’s Final Goal. The planet’s best football player is hailed wherever he goes — except in his native Argentina. What must he do to win over his countrymen? (European Cover Story) Time

Romney’s Battle The conservatives who hate Mitt Romney the most have it wrong. Why they’d love him in the White House. (Cover Story) Newsweek

Apple’s cash is key to unlocking suppressed value Breaking Views

Germany Warns Greece on Aid Funds. Finance Minister Says Euro Zone May Refuse Athens a Fresh Bailout If Nation Can’t Enact Reforms Wall Street Journal

Davos consensus’ under siege. Both the US president and the French would-be president were calling key elements of globalisation into question Financial Times

Moody markets. US and European markets finished in the red despite some decent data, as Greece overshadowed the EU’s summit. Business Spectator

Another misstep in the fight over crosses. The Senate should reject a House-passed bill that would allow religious symbols on war memorials. Los Angeles Times

Gingrich’s goof. Why is his team helping Obama attack Romney? Washington Post

The Real Reason Why Mitt Is Up in Florida. His TV ads may have had more influence than the debates. The Atlantic

How to tackle cybersecurity. Ensuring the integrity of our nation’s infrastructure deserves bipartisan support politico

New Strategy, Old Pentagon Budget. The new thinking has been dragged down by some old style budgetary inertia. Mr. Obama needs to push the Pentagon to do better New York Times

Obama is the Reagan of 2012. Newt and Mitt are clambering over each other trying to claim the Gipper’s mantle. But it’s a Democrat whose situation and rhetoric best mirror Reagan’s The Week

The Future of History. Can Liberal Democracy Survive the Decline of the Middle Class? Stagnating wages and growing inequality will soon threaten the stability of contemporary liberal democracies and dethrone democratic ideology as it is now understood. What is needed is a new populist ideology that offers a realistic path to healthy middle-class societies and robust democracies, schreibt Francis Fukuyama in Foreign Affairs

Athen verlangt Respekt vor seiner Würde. Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert. FAZ

Die Sparscheine, bitte! Vor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einem Kommissar immer lauter, der die Sparbemühungen Athens überwachen soll. In der Koalition hofft man, mit dem Plan die Euro-Skeptiker besänftigen zu können. Doch Griechen und Europaparlamentarier sind entsetzt. Spiegel

Angela Merkel treibt die Griechen auf die Barrikaden. Deutschland fordert einen EU-Sparkommissar für Athen. Doch die Griechen wehren sich gegen den Eingriff in den eigenen Haushalt. Die Welt

Lupenreiner Merkelismus. In der Reihe europäischer Krisengipfel ist die erste Zusammenkunft 2012 eine klein dimensionierte Veranstaltung mit knapper Tagesordnung. Doch hat das Treffen für Angela Merkel besondere Bedeutung: Es markiert eine wichtige Etappe auf dem Weg aus der Krise. WAZ

Deutsche bremsen bei Griechen-Hilfe. Eine Vorentscheidung über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland beim EU-Gipfel wird immer unwahrscheinlicher: Zu zerstritten sind die Euro-Staaten noch. Deutschland will mehr Kontrolle über den griechischen Haushalt – und fordert gar einen Sparkommissar. Dagegen laufen andere EU-Länder Sturm. Financial Times Deutschland

Griechenland ist nicht Thema. Beim EU-Sondergipfel wollen die 26 teilnehmenden Staaten gucken, wie sich die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern lässt. Wirtschaftswoche

So funktioniert der „Fiskalpakt“ Bild

Ein letzter Coup. Hoffnung statt Panik – das ist die Lage in Europa. Die Euro-Rettung zeigt erste Erfolge. Aber der Streit zwischen ärmeren und reicheren Ländern spitzt sich noch mal so richtig zu. Handelsblatt

Monti singt den Schulden-Blues der Staatsverschulder. Italien führt eine gefährliche Allianz an, die nach Solidarität in bar ruft. Lässt man das Premier Monti durchgehen, wird Europa nicht gesund Die Welt

Die Deutschen zahlen für Griechenlands Pleite. Um Griechenland zu retten, reicht ein Schuldenerlass der Banken nicht aus. Auch die Staaten müssen ihren Teil beitragen – und damit die Steuerzahler Die Welt

Europas Eiserne Lady. Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst. FAZ

V2 der Finanzpolitik. Die Finanztransaktionssteuer gilt als Wunderwaffe gegen Bankengewinne und Marktkapriolen. In Wahrheit ist sie ein Rohrkrepierer. Wirtschaftswoche

Geschmacklose Provokationen gegen den Euro. “Spiegel”-Autor Jan Fleischhauer empört Italien in seiner Kolumne. Das Berlusconi-Lager antwortet mit Nazi-Vergleichen. Dabei wettern beide Seiten einig gegen den Euro. Die Zeit

What to do about Greece. Its insolvent economy needs a bigger debt reduction. A precipitous exit from the euro would be a disaster Economist

Klausurtagung der SPD

Neue alte Feinde. Die SPD stellt in den Wahlkämpfen in den USA und Frankreich eine Renaissance des Wunsches nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit fest – und auch in Deutschland sei diese Frage “brandaktuell”: Die Partei will im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 für Gerechtigkeit und gegen die Finanzmärkte mobilisieren. Süddeutsche Zeitung

Wie die SPD sich die Lage schönredet. Die Parteispitze hat noch kein Konzept, wie sie Merkel attackieren will. Deshalb setzt sie lieber auf Inhalte, wurde auf der Vorstandsklausur in Potsdam verabredet. Die Linke macht den Sozialdemokraten für die kommenden Wahlen bereits Koalitionsangebote. WAZ

SPD sieht Finanzmärkte statt Merkel als Gegner Leipziger Volkszeitung

Drei Männer, ein Dilemma: Angela Merkel. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier wollen die Kanzlerin ablösen. Doch die Troika hat ein Problem, meint Malte Lehming: Angela Merkel wird in der Krise immer beliebter. Tagesspiegel

Wulff

Eine fast normale Durchsuchung. 4,3 Millionen Ermittlungsverfahren werden jährlich in Deutschland eingeleitet. Insofern ist die Durchsuchung des Büros von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt keine Sensation. Und sie richtet sich nicht gegen den Bundespräsidenten selbst. Dennoch handelt es sich nicht um ein Allerweltsverfahren. Süddeutsche Zeitung

Was fand der Staatsanwalt in Schloss Bellevue? Bild

Ärger über das „System Glaeseker“. Der niedersächsische Finanzminister Möllring spielt in der Affäre um den Bundespräsidenten die Rolle des Chefaufklärers: Ohne Rücksicht auf Personen. Auch nicht auf Christian Wulff. Von dessen früheren Sprecher fühlt er sich „beschissen“. FAZ

Deutsche Bank

Der Machtwechsel. Die Kränze für Ackermanns Lebenswerk werden gebunden, seine Patzer beim Abgang verblassen. Drei Männer übernehmen jetzt die Deutsche Bank: Es soll friedlich aussehen, ist es aber nicht. FAZ

Gift für Anshu Jain Ausgerechnet Anshu Jain. Ausgerechnet der Mann also, der mit Boni für riskante Finanzgeschäfte mehr verdient hat als Josef Ackermann, soll in seiner kommenden Rolle als Chef der Deutschen Bank den großen Deutschland-Kümmerer geben. Er soll das “Deutsche” in der Bank erhalten. Doch Jain holen alte Affären ein. Süddeutsche Zeitung

US-Wahlkampf

Gingrich auf dem Mond. Im US-Wahlkampf überbieten sich die die Kandidaten in gewohnter Manier mit schrägen Ideen. Newt Gingrich lenkt die Aufmerksamkeit mit der Idee einer baldigen Mondbesiedlung auf sich – und hat auch sonst ungewöhnlich sprunghafte Ansichten. Frankfurter Rundschau

Mit aller Kraft. Unablässig touren Mitt Romney und Newt Gingrich durch Florida und werben um die Stimmen der republikanischen Wähler. Der “Sunshine State” unterscheidet sich nicht nur in seiner Größe von Staaten wie Iowa oder New Hampshire – es ist Amerika im Mini-Format. Romney und Gingrich wissen: Wer die anstehende Vorwahl in Florida gewinnt, dem ist die Nominierung kaum mehr zu nehmen Süddeutsche Zeitung

Neues Spiel mit alter Lüge. Die dumme Verschwörungstheorie aus dem Wahlkampf 2008 ist längst widerlegt: Obama soll kein echter Amerikaner sein. Doch im Republikaner-Vorwahlkampf wird sie erneut aufgewärmt – und die Kandidaten tun bewusst nichts, um sie zu entkräften. Spiegel

Nur wer Geld hat. Wahlkampf in Amerika: Bei der Suche nach einem Herausforderer für Obama entdeckt das Land ein großes Übel. Die Zeit

Newt’s Real Legacy. The public doesn’t mind misbehavior. It’s the other politicians who care. New York Times

If Gingrich debated Obama. Newt would be his own worst enemy. Washington Post

Professor Gingrich’s Ethics. The facts that Romney omits in his 1990s history lesson. Wall Street Journal

Made in the World. There is a big gap in how C.E.O.’s and political leaders look at the world. New York Times

Americans want a certifiably smart president. A candidate’s poor academic performance is no longer a joking matter. politico

… one more thing!!!

Historische Chance in Birma. Der Reformprozess kommt zügig voran. Das Regime ist zur Öffnung entschlossen. Gefahr droht aber durch alte, bis heute ungelöste ethnische Konflikte. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Ein Sparkommissar für Griechenland wäre machtlos. Die Idee ist ja nett: Ein europäischer Aufseher soll die Griechen das Sparen lehren und in der Staatskasse mal so richtig aufräumen. Leider scheitert sie an der Realität. Athen braucht einen Ratgeber, keinen Aufpasser Financial Times Deutschland

Die Krise lebt. Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt. Frankfurter Rundschau

Die spinnen, die Griechen! Sind die Griechen noch zu retten? Sie wollen das Geld der anderen Europäer, die wesentlich besser gewirtschaftet haben als sie. Aber die damit verbundenen Auflagen erfüllen sie nicht. Bild

Bei Freunden. Was bisher säuberlich getrennt zu sein scheint – kein Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff, aber umfangreiche Durchsuchungen bei seinem früheren Sprecher Glaeseker –, muss nicht getrennt bleiben. Politisch ohnehin nicht. FAZ

Manche sind gleicher, für Glaeseker und Wulff gelten offenbar nicht die gleichen Regeln. AZ-München

Trügerischer Euroschein. Die Italienisierung der Europäischen Zentralbank hat sich schon gelohnt: Die Euro-Krise verlängert ihren Weihnachtsurlaub bis Ostern. Wirtschaftswoche

Die Zocker AG. Die dubiosen Geschäfte der Deutschen Bank Titelgeschichte Spiegel (Print)

Gefährliche Lust auf Alkohol. Jugend im Rausch. Wie reagieren? Titelgeschichte Focus (Print)

Rückkehr der Braindrain-Panik project syndicate

Amazon’s Hit Man. Larry Kirshbaum was the ultimate book industry insider—until Amazon called (Cover Stoy) Businessweek

The circular logic of ECB cash. Money supply data for the eurozone helps to explain what really happened to the ECB’s recent liquidity injection – and why Europe’s banks aren’t out of the woods yet. Financial Times

What It Means to Be Conservative. The label can mean a surprising amount of different things to different people. The Atlantic

Davos dystopia. How globalization creates disconnected elites. Washington Post

Facebook Readies IPO Filing. Morgan Stanley Seen Leading Deal Valuing Giant at $75 Billion to $100 Billion Wall Street Journal

After the Battle Against SOPA—What’s Next? The fight against SOPA awakened a giant. But do Internet activists know how much power they have and what they need to do now? fragt Lawrence Lessig in The Nation

Obama needs better plan for youth. The president’s rhetoric undermines the already difficult task of addressing their poverty rate. politico

Genetic or Not, Gay Won’t Go Away. While Cynthia Nixon’s critics have good reason to worry about how her words will be construed, they have no right to demand silence and conformity from her. New York Times

Beweislast Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung. FAZ

Lasst die Linkspartei in Ruhe! Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz stigmatisiert Volksvertreter. Und der Nutzen der Überwachung bleibt rätselhaft ZEIT

Die hohe Kunst der politischen Verblödung Ja, es gibt bei den Linken Spinner oder Antisemiten. Aber wo gibt’s die nicht? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jetzt soll mit Recht alles geprüft werden. Tagesspiegel

Mit angezogener Handbremse Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich. taz

Studie zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Süddeutsche Zeitung

Durchleuchtet Sollten Staatsschützer etwas über Sie wissen? Unser Autor meint, unser Verfassungsschutz braucht dringend etwas zu tun. Frankfurter Rundschau

Föderalismus kann Leben kosten Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise

Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet – ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre. Süddeutsche Zeitung

Tragische Oper in drei Akten Der Aufkauf von staatlichen Schuldtiteln durch die europäische Zentralbank ist ein neuer Höhepunkt im Schauspiel der Finanzkrise. Er stellt nicht nur ein beträchtliches Risiko für die Bonität der Bank dar, sondern birgt auch Inflationsgefahren. Financial Times Deutschland

Rehns Beruhigungsfloskel Für die Rettung Griechenlands sind weitere staatliche Hilfen notwendig, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dann schiebt er hinterher: „Nichts Dramatisches“. Letzteres hätte er sich sparen können. FAZ

Entfesselt Europa solle sich nicht totsparen, schreibt Guido Westerwelle im „Handelsblatt“. Ob sich die Kanzlerin, die anderen EU-Ländern das Sparen vorschreiben will, davon inspirieren lässt? FAZ

Die deutsche Angst vorm Führen Bloß nicht als Aggressor erscheinen – diese Sorge blockiert die Deutschen. Dabei ist Europa in seiner Krise dringend auf echte Führung angewiesen. Es geht nur darum, die Nachbarn richtig einzubinden. Ein Gastbeitrag von Jutta Limbach. Financial Times Deutschland

Konjunktur

Rekord-Steuereinnahmen lassen Haushaltsdefizit schrumpfen Im Dezember 2011 hat der Bund so viele Steuern wie noch nie in einem Monat eingenommen: Finanzminister Schäuble darf sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge über mehr als 70 Milliarden Euro freuen. Das bedeutet für den Bund: Die Neuverschuldung 2012 könnte niedriger ausfallen als geplant. Süddeutsche Zeitung

Steuerboom kühlt sich ab Mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt der Steuerboom zwar langsam nach. Doch das ist Jammern auf hohem Niveau: Der Fiskus hat im Dezember so viel Geld in einem Monat eingestrichen, wie nie zuvor: Die Steuereinnahmen durchbrachen erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro. manager magazin

Krise kräftigt Konsum Deutschland ist eine Insel in Europa, zumindest konjunkturell gesehen. Während die Länder ringsum mit Wachstumseinbrüchen zu kämpfen haben oder gar in die Rezession stürzen, kommen die heimischen Unternehmen derzeit relativ glimpflich davon. Die Fundamentaldaten sind hervorragend und der Arbeitsmarkt brummt nach wie vor. Börsen-Zeitung

Arbeit zu schaffen ist die beste Sozialpolitik Immer weniger Kinder sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das ist eine gute Nachricht. Aber die Politik muss noch viel mehr tun. Die Welt

Hauptstadt der Hartz-IV-Kinder Berlin bleibt Hartz-IV-Hauptstadt – auch für die Kinder. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des sozialen Status. Berliner Zeitung

Die halbe Wahrheit Die gute Nachricht lautet: In Brandenburg leben deutlich weniger Kinder in Hartz-IV-Haushalten als noch vor sechs Jahren – rund 12 000 weniger in harten Zahlen ausgedrückt. Nur was besagen die Zahlen? Zunächst, dass die wirtschaftliche gute Entwicklung der vergangenen Jahre in Brandenburg dazu geführt hat, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen langsam etwas abnimmt. Märkische Allgemeine

Französischer Präsidentschaftswahlkampf

Kandidatenrituale Der Wahlkampf in Frankreich ist noch bloß ein Schattenboxen: Sarkozy will sich noch nicht zum Status des Kandidaten herablassen. So geht er aber das Risiko ein, für seine Aufholjagd nicht mehr genug Zeit zu haben. FAZ

Ein Kandidat gegen Frankreichs Reiche Einst als Langweiler verspottet, soll der Sozialist Hollande nun Frankreichs neuer Präsident werden. Dafür positioniert er sich eindeutig links. ZEIT

Frankreich steht vor einem Linksruck Wird er der nächste französische Präsident? Sozialisten-Kandidat François Hollande führt in den Umfragen vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Sollte er im Mai wirklich gewählt werden, sind Konflikte mit Deutschland indes programmiert. FAZ

Will Sarkozy Pull Out of Afghanistan To Save His Presidency? Foreign Policy

Iran

Druck in die falsche Richtung Welche Auswirkungen die geplanten EU-Sanktionen gegen Iran haben werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die bisherigen Handelsbeschränkungen hatten unterschiedliche Folgen, nur ihren eigentlichen Zweck haben sie nie erreicht: Teherans Atom-Ausbau zu stoppen. Der Druck von außen scheint die Regierung im innern vielmehr zu stärken. Süddeutsche Zeitung

Pseudo-smarte Sanktionen gegen den Iran Die Europäer bilden sich ein, dass die Strafmaßnahmen gegen den Iran nur das Regime treffen. Tatsächlich leidet die Bevölkerung. Financial Times Deutschland

Teherans Trotzreaktion schadet nur den Iranern Durch das Embargo bedrohen EU, USA und Verbündete das iranische Regime direkt. Mit den Gegenmaßnahmen schneidet sich Teheran ins eigene Fleisch. Die Welt

Datenschutz

Google ist plötzlich böse? Wie naiv! Aus der Suchmaschine wird der Identitätsdienst: Unser Entsetzen, dass Google unsere Datenquellen zusammen führt und zu monetarisiert, zeugt von einer romantischen Verklärung des Internet-Konzerns. Zeit für pragmatische Lösungen. Süddeutsche Zeitung

Big Brother Google Google erfüllt die schlimmsten Befürchtungen seiner Kritiker. Frankfurter Rundschau

Wir werden sterben und Google weiß, warum Google will, dass jeder Nutzer die Dienste des Unternehmens nur noch mit einem einzigen Konto nutzt. Das, was Google die Verbesserung seiner Dienste nennt, ist die Verbesserung seines Geschäfts. 20 Gedanken zu Googles Datenkollekte. Süddeutsche Zeitung

Digitale Rattenfänger Soziale Netzwerke und digitale Gewohnheiten schaffen neue Freiheiten. Und neue Abhängigkeiten. Welchen Preis zahlen wir dafür? Handelsblatt

Aufmerksamkeit ist endlich Facebook & Co. zentralisieren Aktivität auf ihren Plattformen. Ihr Nutzen wird umso größer, je mehr Nutzer sich auf diesen Plattformen bewegen, sie haben einen natürlichen Drang zum Monopol. Doch die Aufmerksamkeit der Menschen ist endlich. taz

Selbst bestimmen Wer unsere Bedingungen nicht mag, muss unsere Dienste ja nicht nutzen, sagen Google und Facebook. Doch so einfach ist es nicht. Warum wir mehr Rechte gegenüber Internetunternehmen brauchen. Tagesspiegel

Papierkraken und Datentiger Mit dem Vertrag von Lissabon ist Datenschutz als Grundrecht ein leitendes Prinzip im EU-Recht geworden. Es muss in ganz Europa zur Praxis werden. taz

EADS

Air Trichet Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zieht in den Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ein. Da stellen sich einige Fragen. FAZ

Frankreich politisiert EADS Der Luft- und Raumfahrtkonzern gerät verstärkt unter französische Kontrolle. Mit dem früheren EZB-Chef Trichet kontrolliert ein politisch bestens vernetzter Franzose EADS. Financial Times Deutschland

Deutscher Top-Manager Enders wird EADS-Chef Thomas Enders legte als Chef von EADS-Tochter Airbus glänzende Bilanzen vor. Jetzt steigt er an die Spitze des Mutterkonzerns – gegen harten Widerstand aus Frankreich. ZEIT

…one more thing!

Das entwertete Inflationsziel Die amerikanische Notenbank Fed will mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Fed-Chef Ben Bernanke ist zwar kein Inflationist, doch seine Geldpolitik wirkt immer verzweifelter. FAZ

Leitartikel

Akten auf den Tisch! 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das allein ist noch kein Skandal. Dennoch muss die Behörde schnell erklären, was sie da tut – und warum Die Welt

Im Zweifel beobachten Seit öffentlich wurde, dass auch Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, geben Gregor Gysi & Co. die verfolgte Unschuld. BILD

Lavieren und bremsen Viele ihrer roten Linien hat sie längst wieder kassiert. Über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der Schuldenkrise AZ München

Personifizierte Spaltung Eine Finanztransaktionssteuer sei „Wahnsinn“, poltert Premierminister Cameron. Die britische Wirtschaft gleitet in die Rezession, da liegen die Nerven blank. Und für rhetorische Skrupel ist kein Platz mehr. FAZ

Energiewendehälse Was könnte die Energiewende auf Kurs bringen? Zuallererst ein Energieministerium, eines mit eindeutiger Zuständigkeit. Zweitens: Klare Ziele statt ungefährer Wegmarken. Frankfurter Rundschau

Ein Franzose für die Deutschen Den Polit-Titanen Trichet an die Spitze des EADS-Verwaltungsrats zu setzen, versinnbildlicht den Blick der Franzosen auf das Unternehmen. Doch könnte sich die Besetzung mit dem ehemaligen EZB-Chef letztlich als Glücksfall für den Konzern erweisen. Financial Times Deutschland

The paradox of prosperity For China’s rise to continue, the country needs to move away from the model that has served it so well Economist

Is Our Economy Healing? There is a case for modest optimism. New York Times

Florida Debate Wrap-Up: Newt vs. Mitt, Part Deux Our coverage of Thursday night’s gloves-off presidential debate in Jacksonville. Mother Jones

For GOP, greed is good The party laughs in the face of economic fairness Washington Post

Die Linke – ein Fall für den Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Geheimdienstbeobachtung? Das ist richtig! Denn es geht darum, Verfassungsfeinde ausfindig zu machen ZEIT

Friedrich soll Verfassungsschutz ausmisten Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition. Es muss ausgemistet werden, fordert die FDP. Stern

Kopfschütteln über den Verfassungsschutz Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei bringt nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP gegen den Verfassungsschutz auf. Rheinische Post

„Werbeprogramm für Extremisten“ Die Kritik am Verfassungsschutz wird immer lauter: Die Stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger will bei dem Geheimdienst „endlich ausmisten“, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine geht noch einen Schritt weiter. Handelsblatt

Friedrich lässt Linke-Beobachtung überprüfen Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“. FAZ

Der arge Wüterich Der Minister nimmt schon Rücksicht auf die öffentliche Empörung, aber die Herstellung von Öffentlichkeit scheint ihm ein Fall für den Staatsanwalt zu sein. taz

Erregungsrituale Die Medienwelt wirkt wie ein Ansteckungssystem, das immer monströsere mentale Epidemien produziert – und die Infektionen können die Gesellschaft in Zukunft in eine gefährliche Hysterisierung treiben. Frankfurter Rundschau

Weltwirtschaftsforum in Davos

Occupy Iglu Eisblöcke zersägen, Kapitalismus zerschlagen: Junge Schweizer verkünden vor den Toren des Davoser Weltwirtschaftsforums: “Ich schlafe lieber im Iglu als mit CEOs”. Sie demonstrieren gegen das System, doch dessen Vertreter lassen sich nicht blicken. Süddeutsche Zeitung

Occupy Davos! Das Weltwirtschaftsforum muss für alle offen sein. Zumindest für die, die immer schon hinwollten. Aus diesem Grund startet ein Ableger der “Occupy-Wall-Street”-Bewegung. Financial Times Deutschland

Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands Bis Sonntag wird im Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise diskutiert. Zum Auftakt warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. FAZ

Merkels Dreiklang für Europa Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die deutsche Europapolitik erläutert. Für sie besteht die Lösung der Krise aus drei Punkten. ZEIT

Eine gegen den Rest der Euro-Welt FAZ

“Deutschlands Kraft ist nicht unendlich” Man nennt sie Eiserne Kanzlerin und Frau Bismarck: Bundeskanzlerin Merkel ist in der Schuldenkrise zur mächtigsten Politikerin Europas aufgestiegen. Erstmals reflektiert sie im Interview mit sechs europäischen Tageszeitungen über diese Macht, erklärt, was sie unter Solidarität versteht – und warnt die EU-Staaten vor einer Überforderung Deutschlands in der Schuldenkrise. Süddeutsche Zeitung

Deutschland als Vorbild Deutschland hat eine solide industrielle Basis. Das alles ist über Jahrzehnte gewachsen, unterlag Reformen – und ist heute zu verteidigen. Deutschland als Zahlmeister für Schulden anderer – das untergräbt Eigenverantwortung und damit das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. WAZ

Warum die USA die Geduld mit Deutschland verlieren Europa ist in der Krise führungslos, aus amerikanischer, aus Weltsicht. Zur Führungsverantwortung sind die Deutschen qua Fakten berufen. Doch das Land will nicht. Tagesspiegel

Davos sucht den moralischen Kompass Das Weltwirtschaftsforum diskutiert lebhaft über den Reformbedarf im kapitalistischen System. Aber welches System ist besser? China jedenfalls tauge als Vorbild nicht. FAZ

Die unendliche Geschichte Vor 20 Jahren wurde das Ende eines historischen Wettstreits verkündet. Doch die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert. Financial Times Deutschland

Vom Elend des -ismus Die Traumata der Vergangenheit versperren den Weg in eine bessere Zukunft. Badische Zeitung

Taking Back Globalization At Davos this year, the world’s economic and political leaders stand warned: do globalization better, or it will be derailed by the growing legions of the discontented. That means finally going beyond trade deficits and debt ratios to pay attention to the wider imbalances generated by unfettered globalization Project Syndicate

Euro-Krise

Merkel radiert ihre roten Linien weg “Keinen Cent” für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück. Süddeutsche Zeitung

Der Schirm braucht mehr Tuch Durch die hasenfüßige Haltung der Bundeskanzlerin ist der Euro-Rettungsfonds kleiner als er sein müsste. Will er beeindrucken, braucht er deutlich mehr Kapital. Die Risiken für die Steuerzahler wären überschaubar. Handelsblatt

Europa braucht mehr Freihandelsabkommen Die Euro-Staaten müssen aus ihrer Schuldenspirale ausbrechen. Zugleich brauchen sie neues Wachstum. Um beides miteinander zu vereinen, muss die EU ihre Handelsbeziehungen stärker als bisher ausbauen. Handelsblatt

Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren Deutsche Ökonomen halten erstaunlich beharrlich an alten Lehrmeinungen fest – zur Not muss die Politik endlich das Meinungskartell aufbrechen. Frankfurter Rundschau

Obama-Rede

Im Zeichen des Wahljahrs In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama das Terrain abgesteckt, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik. Die Frage ist, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann. FAZ

Fairness als Strategie Vom Tellerwäscher zum Millionär – an dieses Märchen glauben die meisten Amerikaner noch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Und US-Präsident Obama hat das verstanden. Frankfurter Rundschau

Warum sind die Amis so optimistisch? Spinnen die? Trotz der engen Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland gibt es immer noch Dinge, die wir einfach nicht zu verstehen scheinen. Die Welt

Gutes Timing US-Präsident Barack Obama war das Glück bei seiner dritten “Rede zur Lage der Nation” so hold wie lange nicht. Ausgerechnet als der Amtsinhaber unmissverständlich den Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Reich und Arm zu seinem zentralen Wiederwahlkampf-Thema erklärte, muss ein republikanischer Möchtegern-Herausforderer blank ziehen. Bonner General-Aneiger

Wahlkämpfer Obama Es wird wohl einer der letzten großen Auftritte in dieser Amtszeit gewesen sein. Barack Obama hat diese Chance genutzt und sich vor etwa 50 Millionen Fernsehzuschauern einmal mehr als glänzender Redner präsentiert. Märkische Allgemeine

Große Ideen, leere Versprechen Zum wichtigsten Punkt, dem riesigen Haushaltsdefizit, hatte Obama nichts anzubieten außer der bekannten – und vernünftigen – Forderung, endlich die unter der Bush-Regierung eingeführten Steuererleichterungen für die reichsten US-AmerikanerInnen wieder abzuschaffen. taz

Good Old America Obama thinks America can be as great as it once was. Oh, and Osama bin Laden is dead. Foreign Policy

The Land of Plenty Obama’s State of the Union address highlighted good news for U.S. oil production. But is America really on the path to energy independence? Foreign Policy

Fine Words Sure, Obama talks the talk. But now what? Foreign Policy

Obama’s appeal to 99 pct won’t sway a key minority In his last State of the Union address before facing voters, the U.S. president outlined a radical agenda. He would tax millionaires more, target big banks and punish outsourcing. The ideas will resonate, but not with Republicans in Congress. They won’t let Obama accomplish much. Breakingviews

Post

EU hat gegen die Deutsche Post kaum eine Chance Eingriffe der EU beim Briefporto musste bislang noch kein Land akzeptieren. Am Ende wird der private Postkunde daher wenig von der Strafaktion der EU haben. Die Welt

Wettbewerb stockt Es ist ein weiterer Schritt im ewigen Hin und Her zwischen der Deutschen Post und den Brüsseler Wettbewerbshütern. Mal muss das ehemalige Staatsunternehmen die Beihilfen des Bundes zurückzahlen, mal darf es sie am Ende dann doch behalten. Bonner General-Anzeiger

Strenge Prüfung Die EU-Kommission geht streng mit der Deutschen Post ins Gericht. Das ist zu begrüßen, denn es muss sichergestellt sein, dass der Ex-Monopolist aus seiner ererbten Vormachtstellung keine Vorteile gegenüber den Konkurrenten ziehen kann. Märkische Allgemeine

Apple

Apple wächst nicht, Apple macht Sprünge Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Produkt-Pipeline von Apple in den nächsten zwei Jahren Schwächen zeigt. Das Wachstum wird weitergehen. Die Welt

Superlative von Apple Apple hat einen Quartalsbericht der Superlative abgeliefert. Das Geld wird mit dem iPhone und dem iPad verdient – zwei Produkten, die es vor fünf Jahren noch gar nicht gab. Das ist ein Lehrstück, wie sich ein Unternehmen neu erfinden kann. FAZ

Jobs’ Vermächtnis Hohe zweistellige Wachstumsraten beim Umsatz, dreistellige beim Gewinn: So lassen sich nicht nur Start-ups beschreiben, sondern auch Apple, der größte Technologiekonzern der Welt. Die Zweifel daran, ob die Erfolgsmaschine Apple nur mit dem charismatischen Gründer Steve Jobs an der Spitze rund läuft, sind drei Monate nach dem Tod des Visionärs bereits ausgeräumt. Das Weihnachtsquartal des iPhone-Anbieters darf ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden. Börsen-Zeitung

Fluglärm

Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Berliner Morgenpost

Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Berliner Zeitung

Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht Empörung ausgelöst hat. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Tagesspiegel

Der Protest wird anhalten Fünf Monate vor dem ersten Start eines Jets vom neuen Schönefelder Flughafen Willy Brandt wissen die Brandenburger und Berliner mit der heutigen Präsentation der Flugrouten, welcher Lärmbelastung sie ab Juni ausgesetzt sein werden. Was nicht heißt, dass damit die Debatte über die Korridore für startende und landende Maschinen abrupt beendet ist. Märkische Oderzeitung

Grenze der Belastbarkeit Viele Frankfurter und Bürger umliegender Gemeinden leiden unter dem Rhein-Main-Flughafen. Nur ein neues Konzept für den Luftverkehr kann der Region helfen. Frankfurter Rundschau

….one more thing!

Jesus und der Joint Es ist Pech für die Freunde des gepflegten Joints, dass Jesus Wasser in Wein und nicht trockenes Gras in schwarzen Afghanen wandelte. Nicht weniger, nicht mehr. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Beweislast Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung. FAZ

Verfassungsschutz macht Linke glücklich Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Frankfurter Rundschau

Kapitulation des Kapitals Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist Systemkritik en vogue. Doch die Wirtschaftsführer dieser Welt täten besser daran, einer zunehmend überforderten Politik konstruktive Hilfe anzubieten Die Welt

Deutsche Powerfrau Das ist eine Frau, die Weltgeschichte schreibt. In Europas großer Krise setzen Staatschefs und Wirtschaftslenker auf ihre Führungskraft. Ihr Wort zählt. In Davos, in Brüssel, in Amerika. BILD

Apples Luxusproblem Um dieses Problem kann man Timothy Cook, den Apple-Chef, nur beneiden: Was tun, wenn man auf einem Haufen Geld sitzt? Auf so viel Geld, dass man damit locker ein Unternehmen wie Siemens kaufen könnte oder Boeing? Und danach trotzdem noch was übrig hätte? Wohin nur mit 97,6 Mrd. Dollar? Financial Times Deutschland

Der Preis für Leugnungsverbote ist hoch Frankreich verbietet die Leugnung des Genozids an den Armeniern. Doch solche Verbote führen die Rechtsordnung in unauflösbare Widersprüche ZEIT

The GOP Goes MAD The candidates go thermonuclear, but the party itself may get hit. Wall Street Journal

Weltbankchef sieht Deutschland in Führungsrolle Disziplin und Strenge findet Weltbank-Chef Robert Zoellick ermutigend: Er unterstützt die Pläne von Angela Merkel. Mehr noch: Er möchte, dass Deutschland bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise den Ton angibt. Handelsblatt

Deutschland muss führen, aber mit Herz Der Sicherheitsexperte und frühere Berater von Helmut Kohl verteidigt Deutschlands Politik der Stärke in der Euro-Krise. Sie könne aber nur zum Erfolg führen, wenn sich Deutschland mit den Schwächeren solidarisch zeigt. Handelsblatt

Die Lehre vom Ende der Krise Wir erleben an der Börse gerade eine Idiotenrally. Tatsächlich dauert die Schuldenmisere an. Sie ist frühestens vorbei, wenn wir mit der prozyklischen Krisenpolitik aufhören. Financial Times Deutschland

Worst might be over in euro debt crisis Greece could still have a hard default and Portugal remains worse than a question mark. But the main reason there’s a regional crisis is that investors think there is one. Now they could be changing their minds, thanks to money from the ECB, plus some fiscal and political resolve. Breakingviews

Weltwirtschaftsforum in Davos

Deutschland glaubt an sich Die deutschen Manager werden zu Weltmeistern des Optimismus. Mit Blick auf die eigenen Unternehmen findet sich vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos von Schwarzmalerei keine Spur. Das ist nicht überall so. FAZ

Der Euro braucht eine “große Veränderung” Heute eröffnet Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos, das Treffen der globalen Machtelite. Es ist mit dem Titel “The Great Transformation” überschrieben und ja: Der Euro hat große Veränderungen nötig. Tagesspiegel

Müder Norden, munterer Süden Der Kapitalismus in seiner bisherigen Form steht auf der Kippe taz

Einfach mal die Welt retten? Das World Economic Forum in Davos hat traditionell eine gewichtige Agenda – nicht weniger als eine “große Transformation” sei im Gange, heißt es vorab. Die 2600 Teilnehmer setzen sich große Ziele, um die Weltwirtschaft vom Burnout-Syndrom zu befreien. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. manager magazin

Griechenland-Rettung

Griechen-Rettung wird bitter für Europas Steuerzahler Die Schuldenlast Athens soll mit dem Forderungsverzicht privater Gläubiger gedrückt werden. Dies allein wird die Griechen aber nicht aus der Krise retten. Die Welt

Illusionskünstler Griechenland und andere Krisenländer leben noch immer über ihre Verhältnisse. Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt dennoch. Und wer steht am Pranger? FAZ

Griechisch Roulette Ist das nicht merkwürdig? Urplötzlich sind Europas Finanzminister ungemein streng mit den Griechen. Nicht nur, dass sie umgehend zusätzliche Spar- und Reformmaßnahmen verlangen. Sondern auch, dass sie den Deal über den Forderungsverzicht nicht akzeptieren, auf den sich die Griechen mit ihren privaten Gläubigern verständigen wollten. Börsen-Zeitung

Banken warnen vor Zwangs-Umschuldung Im Poker um den griechischen Schuldenschnitt wird mit immer härteren Bandagen gekämpft: Zunächst drohte der niederländische Finanzminister, die Gläubiger notfalls zur Umschuldung zu zwingen. Der Unterhändler der Banken antwortet nun kühl: „Ich kann davor nur warnen.“ FAZ

Die Wahrheit über Verhandlungen Wenn Menschen und Länder miteinander verhandeln, geht es oft um ihre Interessen, so als wären dies die einzigen Aspekte, die zu einer Einigung führen könnten. Project Syndicate

What would a Greek plan B look like? Breakingviews

Armutsbekämpfung

Fortschritt bei der Armutsbekämpfung Wachstum allein reicht nicht aus, damit es der Mehrheit der Menschen besser geht. Die Befunde der OECD sind aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Frankfurter Rundschau

Wir können nicht ohne Wachstum Die Krise vernichtet Jobs und hält Millionen in Armut. Nur durch Wachstum wird sich ihre Lage verbessern – leider gibt es bislang keine Alternative ZEIT

Wohltätigkeit allein reicht nicht Der Staat kann nicht alle Ungleichheiten beseitigen, die unser Wirtschaften aufwirft. Erst wenn wir unsere finanziellen Interessen in Einklang bringen mit unseren sozialen Zielen, schaffen wir eine lebenswerte Welt für unsere Kinder. Ein Gastkommentar von Bill Clinton Financial Times Deutschland

Obamas Rede zur Lage der Nation

Obama schwört Amerikaner auf soziale Gerechtigkeit ein Chancengleichheit für ein starkes Amerika: US-Präsident Obama fordert die Reichen auf, ebenso viel Steuern zu zahlen wie die Arbeiter. Auch die Wall Street müsse sich künftig an Regeln halten. In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Obama als Staatsmann und teilt auch gegen die Republikaner aus. Süddeutsche Zeitung

Obamas Blaupause für Amerika Offiziell war es die Rede zur Lage der Nation – doch vor allem war es ein gigantischer Wahlkampfauftritt: US-Präsident Obama macht die Gerechtigkeit zu seinem großen Thema. Er sparte nicht mit harschen Worten. Handelsblatt

Obama, Pragmatiker ohne Resultate Politische Inszenierungen beherrscht Barack Obama immer noch. Clever hat der US-Präsident den feierlichen Rahmen der alljährlichen Rede zur Lage der Nation ausgenutzt, um sich für das kommende Wahljahr als politischer Pragmatiker in Szene zu setzen. Berliner Zeitung

Obama als Beschützer der Mittelschicht US-Präsident Barack Obama positioniert sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner in seiner Rede zur Lage der Nation mit Plänen für eine Reichensteuer heraus. Die Opposition kritisiert seine vielleicht wichtigste Rede in diesem Jahr als unfairen Klassenkampf. Rheinische Post

Obama sucht Schuld bei Republikanern Zum dritten Mal wirbt der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation um Zusammenarbeit mit der Opposition – wohl vergeblich Stuttgarter Zeitung

Obama verflucht klaffende soziale Schieflage US-Präsident Barack Obama schaltet auf Angriff: In seiner Rede zur Lage der Nation positioniert sich der Demokrat als Anwalt der bedrohten Mittelklasse. Sein aussichtsreichster Gegner, der Republikaner und Millionär Mitt Romney, bietet ihm dafür eine perfekte Angriffsfläche. manager magazin

Mitt Romney hat ein Problem – seine Gier Mitt Romney glaubt, er sollte US-Präsident werden, weil er mal ein Unternehmen geleitet hat. Wenn er das wirklich glaubt, hat er eine Kleinigkeit nicht verstanden Frankfurter Allgemeine

Obama proposals useful, not enough Dealing with the big challenges would require both parties to stop fighting. USA Today

Obama Needs a Grand Strategy The president gives a good speech, and sure, he got Osama bin Laden, but do his foreign policies add up to anything? Foreign Policy

6 Worthy Policy Ideas From Obama’s 2012 State of the Union Speech Deficit reduction may have been missing, but the president made other bipartisan proposals—merit pay for teachers, expansion of drilling—that are worth considering The Daily Beast

I’m No Class Warrior The president lays out his election pitch in a politically charged State of the Union. The Atlantic

Französisches Völkermordgesetz

Törichtes aus Ankara Der türkische Regierungschef Erdogan wütet gegen den Beschluss der franzöischen Senats, den Genozid an den Armeniern auch so zu nennen. Ankara betont, Geschichte sei nur etwas für Historiker, nicht für Parlamente. Wenn das so ist, dann sollten auch die Politiker in der Türkei Geschichte den Historikern überlassen und keine Staatsaffäre daraus machen. Die wahren Motive für den Furor aber werden von Ankara auch dabei gern verschwiegen. Süddeutsche Zeitung

Erdogan spricht von „Massaker an der Meinungsfreiheit“ Frankreich stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe – worunter auch die Tötung tausender Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“, sagt Ministerpräsident Erdogan. FAZ

Aufstand für die Massen Immer, wenn der Völkermord an den Armeniern beim Namen genannt wird, empören sich türkische Politiker lautstark – auch jetzt, nachdem der französische Senat das entsprechende Gesetz angenommen hat. Jenseits der Rhetorik fällt die Reaktion pragmatischer aus. FAZ

Geschichte als Dogma Frankreich verbietet die Leugnung des Genozids an den Armeniern – das ist falsch. Meinungsfreiheit kann man nicht einklagen, wenn man sie selbst einschränkt. Tagesspiegel

Rückschlag für die Armenier Wem nützt die Abstimmung im französischen Parlament, die die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt? Wer darauf antwortet: “der Wahrheit”, ist bestenfalls politisch naiv, tatsächlich aber wohl vor allem ein Heuchler. taz

Bundeswehrreform

Der sanfte Wehrbeauftragte Selten hat der Wehrbeauftragte einen erfreulicheren Bericht über die Bundeswehr abgegeben wie in diesem Jahr. Das könnte mehrere Gründe haben. Frankfurter Rundschau

Die “Bufdis” kommen ohne Heiligenschein aus Der Ersatz für den Zivildienst ist ein Erfolg, der stolz machen kann. Zahlreiche Freiwillige finden eine Erfüllung im gesellschaftlichen Engagement. Die Welt

Eine sinnvolle Aufgabe Noch vor einem Jahr hatte der junge Mann, der gerade aus der Schule kam, die Wahl zwischen zwei Pflichtprogrammen: Gehe ich zur Bundeswehr oder leiste ich Zivildienst? Wie auch immer die Entscheidung ausfiel, sie war nicht gänzlich freiwillig. Das ist heute anders. Der Westen

Neuaufstellung Verteidigungsminister Thomas de Maizière wusste es vorher: Dieser Weg wird kein leichter sein. Und die Soldaten in den Standorten mussten zumindest befürchten, dass ihnen der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt mit der Reform der Bundeswehr Zumutungen abverlangen wird. Bonner General-Anzeiger

Durchhaltefähigkeit gefragt Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Lausitzer Rundschau

Unter Reformdruck Das Gefühl kennt jeder Arbeitnehmer, dessen Unternehmen umstrukturiert wird: Veränderungen im Job sorgen für Verunsicherung. Nicht anders geht es den derzeit etwa 200 000 Bundeswehrsoldaten. Die angekündigten Standortschließungen sind mit Einschnitten ins Familienleben verbunden. Märkische Allgemeine

…one more thing!

Flächenbrand Was sich seit Dezember vergangenen Jahres im Norden Nigerias abspielt, macht fassungslos. Radikale Islamisten treiben ihr mörderisches Unwesen, der Staat schaut ohnmächtig zu. Der „heilige Krieg“ ist in vollem Gange. FAZ

Leitartikel

Italien flottmachen Das Land kann enorme Kräfte mobilisieren. Doch ist es auch zerrissen und ängstlich, verzweifelt auf der Suche nach mehr Anerkennung und dabei gefangen in den Kräften des Systems Frankfurter Rundschau

Zurück in die Zukunft Die Revolution hat ihre Kinder gefressen: Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Tahrir-Platz geben in Ägypten die Muslimbrüder den Ton an. Sie wollen nicht Freiheit und Demokratie, sondern die Scharia Die Welt

Nationaler Furor Gesetze wie das zum Völkermord an den Armeniern, das der französische Senat billigte, sind zu Recht umstritten: Der Gesetzgeber sollte historische Urteile Historikern überlassen. In der Gegenwart schaffen sie vor allem politische Konflikte. FAZ

Frankreichs unfreiwillige Stützaktion für Erdogan Auch wenn die offizielle Reaktion eine andere ist, der türkische Premierminister wird wohl dem französischen Senat gegenüber in diesen Tagen große Dankbarkeit empfinden. Financial Times Deutschland

Diener und Lenker Warum ein Image als traurige Büroklammer eine Beleidigung sein soll, erschließt sich Thomas de Maizière bis heute nicht: „Was ist bitteschön zu sagen gegen eine geordnete Verwaltung?“ Und: „Ich hasse den Begriff unbürokratisch.“ AZ München

Denkt an unsere Soldaten! Diese Zahl ist eine Schande! An manchen Bundeswehrstandorten, so der Bericht des Wehrbeauftragten, gehen 80 bis 90 Prozent der Soldatenehen in die Brüche. BILD

Scheinheilige Händler Große Einzelhandelsketten betonen gern ihren Vorbildcharakter. Doch wie die Fälle Kaufland und Netto abermals zeigen, gehören auch Billig-Arbeitskräfte von Subunternehmen zur Unternehmensstrategie. Handelsblatt

American Voters: Still Up for Grabs If only a presidential candidate would adopt this four-part agenda, he would surely be the winner on election night in November. New York Times

Romney’s tax returns symbolize a broken system After weeks of being prodded by his Republican rivals and the news media, presidential candidate Mitt Romney today is set to release his 2010 tax returns. All indications are that the documents will reveal Romney paid his federal taxes on time, in accordance with the law — and at a rate of 15% on much of his considerable income. USA Today

Gysi beschuldigt Verfassungsschutz der Lüge Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden – darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi bezichtigt den Verfassungschutz der Lüge, Parteichef Ernst kündigt eine Untersuchung an – CDU-Politiker rechtfertigen dagegen die Observierungen. Süddeutsche Zeitung

Eine Partei unter Beobachtung Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? ZEIT

Ein Fall fürs oberste Gericht Es geht darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein Pranger der Ausgrenzung. Es wird Zeit, dass sich endlich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Verzerrung des politischen Prozesses beschäftigt. taz

Provokation der Schlapphüte Mit der Beobachtung von Linke-Abgeordneten richtet der Verfassungsschutz viel Schaden an. Badische Zeitung

Reichlich unangemessen Seit Jahren wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht und stößt damit auf Widerstand bei der Partei-Prominenz. Zumal die Überwachung den Staat jährlich viel Geld kostet. Bonner General-Anzeiger

Unsinnige Beobachtung Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Lausitzer Rundschau

Unverhältnismäßig Es kommt nicht eben häufig vor, dass sich Politiker aller Parteien – auch aus dem Koalitionslager – schützend vor die Linke stellen. Selbst der Bundestagspräsident stellt kritische Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Märkische Allgemeine

Die Linken sind keine Opfer Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben – aber kein so großes. Tagesspiegel

Die Linke wird beobachtet – und das ist gut so Wenn eine Partei im Hinterschuppen Hammer samt Sichel aufbewahrt, braucht sie sich nicht wundern, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiert. Die Welt

Wulff

Wulffs Verteidigung ist schwere Feigheit im Amt Man mag von Medien halten, was man will – aber bedarf es niederen journalistischen Jagdinstinkts, um aus Wulffs Verhalten eine Rücktrittsforderung abzuleiten? Frankfurter Rundschau

Wie Wulff sich reinwaschen will Es ist ein probates Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: die sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff will sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Die SPD kontert – ebenfalls mit einer Klage. Süddeutsche Zeitung

In sumpfigem Gelände Die neueste Erkenntnis in der Affäre Wulff ist nicht kleinkariert: Offenbar war die Auskunft der Landesregierung zur Beteiligung Niedersachsens am „Nord-Süd-Dialog“ falsch. Sollte das Parlament belogen worden sein, wäre das schwerwiegend. FAZ

Haben-haben, Ich-ich-ich Es ist Zeit, die Reste ständischer Vor- und Sonderrechte endlich abzuschaffen und uns auf bürgerliche Tugenden zu besinnen. Frankfurter Rundschau

Schuldenkrise

Merkel muss mehr Geld zur Euro-Rettung bereitstellen Ein Griechenland-Szenario in Italien wäre das Ende der Gemeinschaftswährung. Um die Gefahr zu bannen, muss Europa seine Brandmauer erhöhen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Kanzlerin den Forderungen von IWF-Chefin Lagarde nachgibt. Financial Times Deutschland

Merkel muss ein Zeichen für den Euro setzen Wenn es Kanzlerin Merkel mit der Unterstützung der Reformen in Italien und Spanien ernst ist, dann sollte sie ihren Widerstand gegen einen größeren Euro-Rettungsschirm aufgeben. Eine Ausweitung wäre das Signal an die Welt und die Märkte, dass Europa zur Lösung der Krise fest entschlossen ist. Süddeutsche Zeitung

Deutschland blockiert Aufstockung Die Euro-Gruppe hat sich auf Details zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt. Ab Juli sollen 500 Milliarden Euro bereitstehen. Zu wenig, findet IWF-Chefin Lagarde. Doch Merkel will nicht mehr bezahlen. Handelsblatt

Fahren auf Sicht Alle fordern eine Erweiterung des Rettungsschirms ESM. Nur Angela Merkel widersetzt sich. Dafür hat sie gute Gründe. Tagesspiegel

Die richtige Reihenfolge – der Fiskalpakt geht vor Zwang zum Sparen: Die Kanzlerin darf der ESM-Aufstockung nicht zustimmen, bevor der neue europäische Fiskalpakt unterschrieben ist. Die Welt

Lagarde in Panik Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds ist abermals in panischer Stimmung. Sie setzt auf das amerikanische Rezept: noch mehr Schulden und noch mehr billiges Geld. Das löst die Strukturprobleme nicht. FAZ

Platz für die Kleinen Spanien droht eine Demütigung mehr. Als hätte das Land, das sich als eines der großen in Europa versteht, mit der Euro-Krise nicht schon Ärger genug, erhebt jetzt auch noch der Kleinstaat Luxemburg Anspruch auf Spaniens Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Financial Times Deutschland

China fürchtet die Selbstaufgabe des Westens Chinas Investitionen in Europa sorgen für Aufregung, bevor sie überhaupt in größerem Ausmaß stattfinden. Was kaum jemand fragt: Was ist eigentlich Chinas eigene Haltung? Die Welt

Iransanktionen

Letzte Chance, letzte Hoffnung Mehr geht nicht: Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen, die die iranische Wirtschaft treffen sollen, hat die letzte Phase im Atomstreit begonnen. Lässt sich Teheran auch davon nicht beeindrucken, dann bleiben dem Westen eigentlich nur noch militärische Mittel. Süddeutsche Zeitung

Die vorletzte Waffe gegen Iran Die beispiellosen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union bedeuten eine neue Eskalationsstufe im Atomkonflikt zwischen dem Westen und dem Iran. Frankfurter Rundschau

Besser ein hoher Ölpreis als die iranische Bombe Außer Öl und Pistazien hat der Iran nur das Feuer der religiösen Revolution zu exportieren. Das Öl-Embargo ist aber auch für den Westen ein Problem. Die Welt

Der Westen lässt endlich Taten folgen Wie sich die Sanktionen auf die Haltung des Iran auswirken, ist offen. Eine positive Wirkung hat das Ölembargo der EU aber schon jetzt. Tagesspiegel

Stumpfes Schwert Nun also hat die Europäische Union das bereits seit längerem diskutierte Ölembargo gegen den Iran verhängt. Damit hat sich die EU über Bedenken des stark von iranischen Lieferungen abhängigen Griechenland hinweggesetzt. Börsen-Zeitung

Iran droht, Iran beschwichtigt Europa verhängt die schärfsten Sanktionen gegen den Iran jemals. Ein Krieg um die Straße von Hormus ist nicht wahrscheinlich – ebenso wie ein Ende des Atomstreits. ZEIT

Weg in die Eskalation Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Lausitzer Rundschau

Blackberry

Der Übernahme-Kandidat Bei RIM sieht es nicht gut aus: Derzeit gibt es kein einziges Blackberry-Modell, das die Massen begeistert. Der Smartphone-Pionier wird zum Übernahmekandidat – und der Rücktritt der beiden Gründer kam zu spät. Handelsblatt

Natürliche Wahl als größeres Risiko Mit Blick auf den hiesigen Technologiestandort ist es natürlich positiv, dass mit Thorsten Heins ein Deutscher die Spitze von Research in Motion (RIM) erklommen hat. Mit Blick auf den Blackberry-Hersteller hätte ein klarer Schnitt jedoch mehr Vertrauen gebracht. Börsen-Zeitung

Kurs Richtung Abgrund halten RIMs neuer Chef Thorsten Heins spricht nicht von Änderungen, sondern nur von Kontinuität. CHIP

Nach dem Anfang vom Ende nun das Ende vom Anfang? Wenn ein Unternehmen in solche Schwierigkeiten geraten ist wie RIM, dann erwarten Anleger entscheidende Schritte. NZZ

Dreihundert Jahre Friedrich II.

Unser Punkt im Weltall Übermut hat den bisherigen Weg Europas und des Euro begleitet. In der aktuellen Krise offenbaren sich nun die Versäumnisse der Gemeinschaft. Hätten die Regierenden doch mal auf den Alten Fritz gehört. Tagesspiegel

Preußen à la carte Feinsinniger Philosoph, Kriegstreiber, Durchhaltekönig: Das Preußen von Friedrich II. ist zum Sehnsuchtsort einer vom Wunschdenken bestimmten Wahrnehmung geworden. Doch Preußen verschwindet dahin, wohin Byzanz, Burgund oder die Donaumonarchie schon früher verschwunden sind. Süddeutsche Zeitung

Friedrich der Große ist mehr als Geschichte Mit der Geschichte des eigenen Volks ist es wie mit der Familie: Man kann sie sich nicht aussuchen; man muss sie nehmen, wie sie ist. Im Guten wie im Bösen. Selbst nach Jahrhunderten. Der Preußenkönig Friedrich II., im 19. Jahrhundert zum Großen befördert, ist ein schönes Beispiel dafür. Ein Monarch mit zwei Gesichtern. Berliner Morgenpost

Kein Vorbild, kein Schreckensbild Wer die Friedrich-Festspiele, die jetzt Fahrt aufnehmen, wohlwollend betrachtet, mag ein Zeichen von Souveränität darin erkennen, dass der demokratische Staat eine so widersprüchliche Figur wie Friedrich den Großen feiert. Märkische Allgemeine

Das Geschäft mit den Gedenkjahren „Jeder nach seiner Fasson“, sagte einmal der preußische König Friedrich II. Heute wäre er 300 Jahre alt geworden. Potsdam und Brandenburg feiern – in der Hoffnung auf den großen Besucheransturm. Doch kommt der wirklich? Handelsblatt

Friedrich II. ist Preußens Popstar Eine feste Größe im deutschen Geschichtsbild, eine Ausnahmegestalt: Warum uns Friedrich II. auch an seinem 300. Geburtstag noch erstaunlich nahe ist. Tagesspiegel

Friedrich der Große und die Bücherwelle Gedenktage wie der 300. Geburtstag des Preußenkönigs bescheren den Verlagen und Buchhändlern eine Sonderkonjunktur. Sie profitieren von der Aufmerksamkeit. Aber der Leser muss zwischen einem Dutzender Biografien wählen. Handelsblatt

Friedrich, der große Baumeister Der preußische König Friedrich II. (1712-1786) ließ in Potsdam und Berlin prachtvolle Bauten errichten. Zum Teil entwarf der Herrscher die Schlösser selbst. Zu teuer war ihm dabei selten etwas. Handelsblatt

…one more thing!

Chinas langer Marsch zum Markt China befindet sich in der Spätphase des Übergangs zu einer freien Wirtschaft. Die Krise lässt an diesem Ziel zweifeln. Doch die Regierung muss den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Alte Welt Es mag einzelne Personen unter den Linken geben, an deren Verfassungstreue zu zweifeln ist. Aber es gibt keinen Grund, die Parteispitze, Bundestagsabgeordnete, die Fraktionsspitze, die Vizepräsidentin des Bundestags unter Generalverdacht zu stellen. Frankfurter Rundschau

Endlich konsequent sein Die Griechenland-Programme sind gescheitert. Die Mittelmeer-Republik sollte die Euro-Zone verlassen. Lieber jetzt eine kleine Katastrophe riskieren, als später eine ganz große. Die Welt

Wahre Probleme nicht im Griff Solange Griechenlands Verwaltung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes bleibt, gibt es für das Land keine Rettung. BILD

An der Sanktionsschraube Das EU-Ölembargo gegen Iran zeigt, dass die Europäer nicht gewillt sind, im Atomstreit mit Iran klein beizugeben. Denn Atomwaffen in den Händen Teherans wären schlechte Aussichten. FAZ

Konsequent und riskant Die EU-Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran machen eines deutlich: Wir steuern auf die letzte Runde im Poker um das iranische Atomprogramm zu. Nach den USA erhöhen auch die Europäer den Einsatz. Financial Times Deutschland

Eine Sisyphos-Aufgabe Über das Problem der Alters-Diskriminierung AZ München

The truth talker As head of the International Monetary Fund, can Christine Lagarde steer Europe and America away from the brink of the next Great Depression? Newsweek

Obama’s World The question isn’t whether Barack Obama has been a good foreign policy President. It’s whether he can be a great one TIME

The real debate that America needs Romney and Obama are the men to set the agenda Financial Times

Newtzilla conquers all? Newt Gingrich has remarkable healing powers, and his atomic breath is formidable. Will it be enough? Los Angeles Times

Man muss man selbst sein Alle Autogrammkarten sind vergriffen: Im Berliner Ensemble lässt sich Christian Wulff eineinhalb Stunden befragen und redet über Föderalismus, Toleranz, Vielfalt. Über die Vorwürfe gegen ihn spricht er kaum. Seine letzte Hoffnung: das Urteil der Geschichte. FAZ

Nicht strafbar – aber das reicht nicht Ob eine kleine Zuwendung für das Sommerfest oder eben der Nord-Süd-Dialog, den sich Wulff-Freund Schmidt von Unternehmern mitfinanzieren ließ: Sponsoring in der Politik ist gang und gäbe, aber nicht explizit verboten. Doch von einem Bundespräsidenten erwartet man mehr, als nur, dass er sich nicht strafbar macht. Süddeutsche Zeitung

Schweigen, schummeln Unser Bundespräsident ist jetzt schon zum zweiten Mal dabei erwischt worden, dass er als niedersächsischer Regierungschef dem Landtag die Wahrheit vorenthalten hat. Der Westen

Gute Welt, schlechte Welt In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Lausitzer Rundschau

Schulden-Krise

Die Krise vor der Haustür Seit Monaten ist von der Schuldenkrise in Europa die Rede – dabei ist die Lage direkt vor der eigenen Haustür ähnlich prekär: Die Schulden der deutschen Kommunen sind gigantisch. Die Zeit, da sie als beste Schuldner galten, sind lange vorbei. FAZ

Harter Poker um Prozente Die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland stecken fest. Nun gibt es auch noch weitere Berichte über Buchungstricks. Die griechischen Bürger interessieren sich aber vor allem für die Namen der Steuerhinterzieher, die von der Regierung im Netz an den Pranger gestellt werden. Süddeutsche Zeitung

Monti braucht mehr Mut Das jüngste italienische Reformpaket ist ziemlich zahm ausgefallen. Ministerpräsident Monti muss mehr riskieren. Ohne manche dramatische Machtprobe ist die Rettung Italiens nicht zu haben. FAZ

Der Untergang des Westens und die neuen Mächte Ab Mittwoch trifft sich die Weltwirtschaftselite in Davos. Die Industrienationen kommen als Schuldner der Schwellenländer. Wie sich Europa und die USA aus der Abhängigkeit befreien können. Tagesspiegel

2012 könnte es noch schlimmer kommen Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Hoffnungen enttäuscht worden. Wenn sich die Politik weiterhin von überholten Ideologien und Lobbyisten leiten lässt, verschärft sich die Lage noch. Financial Times Deutschland

Newt Gingrich

Der Durchmarsch wird zum Zweikampf Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist wieder offen: Bei den Vorwahlen in South Carolina setzte sich der frühere Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, klar gegen Mitt Romney durch. FAZ

Eine gefährliche Niederlage für den reichen Romney Mitt Romney überzeugt das rechte Lager der Republikaner nicht. Mangelnde Transparenz und der Ort der Niederlage verheißen nichts Gutes für den Kandidaten. Die Welt

Feind seiner selbst Wie ein Jojo: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner galt Newt Gingrich bereits als abgeschrieben, doch nun siegt er überlegen bei der Vorwahl in South Carolina. Kaum ein Politiker feierte so viele Comebacks wie der Rechtsaußen – doch immer wieder wurde er zum Opfer seines übergroßen Egos. Süddeutsche Zeitung

Die Rache der Tea Party Newt Gingrich tritt als Purist der rechten Moral auf taz

The slog begins Economist

Cultural Populism Catapults Gingrich to South Carolina Victory Newt Gingrich won South Carolina’s Republican primary by appealing to religiosity, economic populism and racial resentment. The Nation

How Gingrich Really Won South Carolina A strong organization, and not just debates, put him over the top. The Atlantic

Nigeria

Breite Blutspur in Nigeria Die islamistische Sekte Boko Haram überzieht Nigeria mit einer Serie blutiger Attentate. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Das ist nicht nur eine Gefahr für den afrikanischen Staat, sondern für die Weltgemeinschaft. Denn sollte Nigeria auseinanderbrechen, verwandelt sich Afrikas Westen in eine völlig unberechenbare Krisenzone. Süddeutsche Zeitung

Jagd auf Christen im Norden Nigerias Die Anschlagsserie in der nordnigerianischen Stadt Kano ist mit fast 200 Toten das bislang blutigste Attentat der islamistischen Sekte Boko Haram. In der Stadt müssen sich unbeschreibliche Szenen abgespielt haben. FAZ

Kein Krieg der Religionen Wieder Gewalt, wieder Tote und wieder trifft es auch christliche Kirchen. Doch was derzeit in Nigeria geschieht, ist kein Krieg der Religionen. Es ist ein grausamer Feldzug einer extremistischen Terrorgruppe, die Nigeria in einen Bürgerkrieg bomben will Südwestpresse

Schleckerinsolvenz

Ohne Geld der Gründer ist Schlecker Geschichte Die Familie Schlecker sollte sich bei den Schickedanz’ gut informieren. Ohne Geld der Eigentümer wird die Überwindung der Insolvenz nicht gelingen. Die Welt

Der Niedergang des Schlecker-Imperiums Die Schleckers haben den Handel mit Seife und Kosmetik revolutioniert. Danach ihre Leute schlecht behandelt und den Ruf ruiniert. Nicht nur deshalb sind sie jetzt pleite. FAZ

Schrumpfen ist keine Option Die Zukunft von Schlecker sieht alles andere als rosig aus. Die Drogeriemarktkette konnte sich bisher durch Wachstum behaupten. Nun ist das System zusammengebrochen. Ein neues Konzept muss her. Handelsblatt

Gläubiger haben wenig Mitleid mit Schlecker Schlecker hat die Planinsolvenz gerade erst eingereicht – und schon gibt es jede Menge Ärger mit den Gläubigern – auch über den Insolvenzverwalter. Ausgerechnet Finanzinvestoren werden zum großen Hoffnungsträger. Handelsblatt

…one more thing!

Zu viel, zu schnell Nach dem miserablen Börsenjahr 2011 präsentieren sich die Aktienmärkte derzeit in einer ungewöhnlich positiven Verfassung. Der Dax hat seit Jahresbeginn fast 9 % zugelegt. Es handelt sich damit um einen der besten Jahresauftakte, den der deutsche Leitindex seit Langem gesehen hat. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Gefahr an der Saar Die Sozialdemokraten gehen mit ihrer auf große Koalition gerichteten Strategie ein hohes Risiko ein. Leicht können sie am Ende doch als Juniorpartner der CDU enden. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen Lehrlinge Mit der geplanten Abwertung der dualen Berufsausbildung untergraben die Kultusminister eine Triebfeder für die Innovationskraft und das Wirtschaftswachstum Wir leben im Zeitalter des Wissens. Die Welt

Schlecker verdient zweite Chance Die Drogeriekette geht in die Planinsolvenz – allerdings unter der bisherigen Führung. Ein Weiter-so wird das Unternehmen nicht sanieren. Tragisch auch, dass eine möglicherweise rettende Reform noch nicht greift. Financial Times Deutschland

Verbraucher bestrafen Schlecker Der drohenden Pleite der Drogeriekette Schlecker ist wenig Gutes abzugewinnen. Wer gegen Regeln verstößt, hat am Markt keine Chance mehr. BILD

Republikanischer Bürgerkrieg Nach Newt Gingrichs Sieg in South Carolina ist die Kandidatenfrage bei den Republikanern wieder offen. Mit Gingrich, gegen den George W. Bush wie ein Mann der Mitte wirkt, steht Mitt Romney ein starker Gegner bevor – und der Partei bürgerkriegsähnliche Zustände. FAZ

Zweiter Klasse Der Blinde gegen den Einäugigen: So lässt sich das Duell beschreiben, das jetzt bei den US-Republikanern stattfindet. Der Durchmarsch des unbeliebten Finanzhais ist gestoppt worden von einem Scharfmacher, dessen Zeit schon in den 90ern vorbei war AZ München

Der kleine Große Friedrich II. wird gerade ausgiebig “eventisiert”. Doch in Wahrheit haben die Deutschen keine emotionale Beziehung zum Preußenkönig. Er hat die Auseinandersetzung um historische Relevanz verloren – gegen Hitler. Tagesspiegel

Der Dämon der Märkte Nun ist also Kodak pleite, der Foto-Gigant. Das ist schade für die Beschäftigten und die Filmkultur – aber mehr noch: Es ist wunderbar. Wirtschaftswoche

Kreuzfahrt in die Katastrophe Protokoll eines tödlichen Versagens SPIEGEL (Print)

Die Tricks der Chefs Vom erfolgreichen Umgang mit Vorgesetzten und Mitarbeitern FOCUS (Print)

Mine, all mine The country that is likely to grow faster than any other in the next decade, and how it is changing, for better or worse Economist

The God Who Fell to Earth The death of Joe Paterno raises questions about whether one moral failing can erase a sixty-year legacy. The Nation