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	<title>Cherno Jobatey am Morgen - Presseschau &#38; Kommentar-Überblick</title>
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	<lastBuildDate>Fri, 18 May 2012 04:07:56 +0000</lastBuildDate>
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		<title>R&#246;ttgen, Altmaier, Linke, Griechenland, BER &amp; Opel</title>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2012 04:07:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
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		<description><![CDATA[Angela Merkels neue H&#228;rte. Die Kanzlerin hat sich entschieden: Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sie um ihre Regentschaft k&#228;mpfen. Die n&#228;chsten Monate entscheiden &#252;ber die Zukunft der Regierung Wirtschaftswoche Merkel rettet sich in Seehofers Arme. Der Rauswurf R&#246;ttgens war eine Machtdemonstration der Kanzlerin. Zugleich aber auch ein Eingest&#228;ndnis, dass es ohne die CSU [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Angela Merkels neue H&#228;rte.</strong> Die Kanzlerin hat sich entschieden: Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sie um ihre Regentschaft k&#228;mpfen. Die n&#228;chsten Monate entscheiden &#252;ber die Zukunft der Regierung <a href="http://www.wiwo.de/politik/deutschland/roettgen-rauswurf-angela-merkels-neue-haerte/6643678.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Merkel rettet sich in Seehofers Arme. </strong>Der Rauswurf R&#246;ttgens war eine Machtdemonstration der Kanzlerin. Zugleich aber auch ein Eingest&#228;ndnis, dass es ohne die CSU in der Union nicht geht <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-merkel-rauswurf">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Noch weniger ging nicht</strong>. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert R&#246;ttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/roettgens-entlassung-noch-weniger-ging-nicht-11754565.html">FAZ</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgens Himmelfahrt.</strong> Keine Gnade &#8211; und ein geschickt gew&#228;hlter Zeitpunkt: Mit ihrem Rauswurf des Umweltministers Norbert R&#246;ttgen beweist Angela Merkel, dass sie die Instrumente der Macht eiskalt beherrscht <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rauswurf-des-umweltministers-roettgens-himmelfahrt/70038152.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Merkels eiskalte Entscheidung</strong>. Die Kanzlerin hat ihren Bundesumweltminister nicht entlassen, sie hat das Fallbeil benutzt. Am Montag hatte sie R&#246;ttgen noch gest&#252;tzt. Woher der Sinneswandel? <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/abgang-norbert-roettgen-merkels-eiskalte-entscheidung-1828411.html">Stern</a></p>
<p><strong>&#8220;Muttis Bester&#8221; muss gehen</strong>, R&#246;ttgen-Rausschmiss erster Klasse! <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1759292/">Deutschlandfunk</a></p>
<p><strong>Macheten-Mutti</strong>, Merkel zu verkl&#228;ren, schadet der Demokratie <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Entlassung-Roettgen/!93555/">taz</a></p>
<p><strong>Merkel zieht mit R&#246;ttgens Rauswurf die Notbremse</strong> <a href="http://www.derwesten.de/incoming/merkel-zieht-mit-roettgens-rauswurf-die-notbremse-id6666655.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Absturz eines Shootingstars.</strong> Die Union hat in den vergangenen Jahren schon viele Hoffnungstr&#228;ger verloren. Doch keiner st&#252;rzte so rasant ab wie Norbert R&#246;ttgen. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-ruecktritt-2">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Ade Mustersch&#252;ler! </strong>Der Rauswurf des Umweltministers Norbert R&#246;ttgen aus der Bundesregierung ist ein Akt der maximalen politischen Dem&#252;tigung. Angela Merkel demonstriert damit H&#228;rte. Doch das Drama um den einstigen Star ist ein weiteres Zeichen f&#252;r die Zerfallserscheinungen in der schwarz-gelben Koalition. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkel-setzt-umweltminister-roettgen-vor-die-tuer-a-833629.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Merkel stellte R&#246;ttgen ein R&#252;cktritts-Ultimatum</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/inland/norbert-roettgen/rauswurf-drama-merkel-stellte-roettgen-ruecktritts-ultimatum-24192480.bild.html">Bild<br />
</a><strong><br />
Merkel k&#246;nnte in die Machtfalle tappen</strong> <a href="http://www.tagesschau.de/kommentar/roettgen320.html">tagesschau.de</a></p>
<p><strong>Absturz eines &#220;berfliegers </strong><a href="http://www.bild.de/politik/inland/norbert-roettgen/norbert-roettgen-absturz-eines-ueberfliegers-24189678.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Gr&#246;&#223;er k&#246;nnen Dem&#252;tigungen kaum ausfallen.</strong> Mit Peter Altmaier hebt Kanzlerin Merkel einen ihrer engsten Vertrauten aus dem Berliner Politikbetrieb auf den Ministersessel. Doch ob sich der Wechsel im Amt des Umweltministers politisch auszahlen wird, ist nicht ausgemacht. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entlassung-norbert-roettgens-groesser-koennen-demuetigungen-kaum-ausfallen-11754452.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Das Scheitern des Egomanen</strong>. Norbert R&#246;ttgen hat auf seinem Weg nach oben so viele Kollateralsch&#228;den produziert, dass er nach dem NRW-Debakel nicht mehr zu halten war. Die Kanzlerin musste handeln. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesumweltminister-norbert-roettgen-gefeuert-das-scheitern-des-egomanen-1828323.html">Stern</a></p>
<p><strong>&#8220;Mutti Merkel hat einen ihrer S&#246;hne gek&#246;pf</strong>t&#8221; Anne Will hat spontan auf das politische Thema des Tages reagiert. Es ging um R&#246;ttgen und die &#8220;eiserne Kanzlerin&#8221;. Dabei schockierte, dass er wohl erst durch die Medien von der Entlassung erfuhr. <a href="http://www.welt.de/fernsehen/article106328873/Mutti-Merkel-hat-einen-ihrer-Soehne-gekoepft.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Streit mit Merkel l&#246;ste R&#246;ttgens Rauswurf aus.</strong> Am Tag danach werden weitere Details der Entlassung von Umweltminister R&#246;ttgen klar. Der Wahlverlierer verweigerte den R&#252;cktritt, was Streit nach sich zog. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-streit-rauswurf">Die Zeit<br />
</a><br />
<strong>Protokoll einer Dem&#252;tigung.</strong> Angela Merkel forderte seinen Abschied, doch Norbert R&#246;ttgen wollte nicht gehen. Am dritten Tag nach dem NRW-Wahldebakel zog die Kanzlerin dann die Rei&#223;leine &#8211; und feuerte ihren Umweltminister. Vorher soll es im Kanzleramt zum Streit gekommen sein. Eine Chronologie. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rauswurf-im-protokoll-wie-merkel-umweltminister-roettgen-gefeuert-hat-a-833708.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Chronologie eines Rauswurfs.</strong> Erstmals hat Angela Merkel einen Minister gefeuert. Das Ringen mit Norbert R&#246;ttgen ist f&#252;r die Kanzlerin ein &#220;berlebenskampf. Wie k&#252;hl Merkel die Personalie abgewickelt hat. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:der-fall-norbert-roettgen-chronologie-eines-rauswurfs/70038433.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“</strong> Hat es Angela Merkel mit dem zackigen Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert R&#246;ttgen &#252;bertrieben? Ja, sagt so mancher objektive Beobachter und nun auch CDU-Leute. Die Kritik an ihrem Stil wird lauter. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/roettgen-rauswurf-kritik-an-merkels-schreckensherrschaft-seite-all/6643380-all.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Neuer Umweltminister Altmaier</strong></p>
<p><strong>Buddha der Kanzlerin.</strong> Meinung Merkels neuer Umweltminister ist einer, der gut &#252;ber die Menschen denkt und redet. Altmaiers G&#252;te wird der Unionsfraktion fehlen. Nun hat er nicht viel Zeit, um sich als Umweltminister zu bew&#228;hren. Wenn die bisher vertr&#246;delte Energiewende &#252;berhaupt noch gut hinzukriegen ist, dann mit einem wie ihm, der f&#252;r die Politik lebt und twittert <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/umweltminister-altmaier-buddha-der-kanzlerin-1.1359271">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Merkels Allesk&#246;nner</strong>. Peter Altmaier ist integrierend und klug. Die Kanzlerin vertraut ihm. F&#252;r Merkel der optimale Mann auf ihrer wichtigsten Baustelle: der Energiewende. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/altmaier-umweltminister-portaet-merkel">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Peter Altmaier Der getreue Gefolgsmann der Kanzlerin</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/inland/peter-altmaier/das-ist-der-neue-umweltminister-24189350.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Nahestehend, naheliegend</strong>. Der k&#252;nftige Umweltminister Peter Altmaier ist ein kompromisserprobter Vertrauter der Kanzlerin. Ihm d&#252;rfte vor allem die Aufgabe zufallen, Merkel vor Gefahren der Energiepolitik zu sch&#252;tzen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peter-altmaier-nahestehend-naheliegend-11754702.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Merkels Ausputzer.</strong> Der Jurist ist einer der wenigen, die genau wissen, wie die Kanzlerin tickt &#8211; und wie heikle Missionen durchgepeitscht werden <a href="http://www.ftd.de/karriere-management/management/:neuer-umweltminister-peter-altmaier-merkels-ausputzer/70038381.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Altmaier muss die Wende bringen. </strong>Merkels Prestigeprojekt stockt: F&#252;r die Energiewende fehlt es an Stromleitungen und Reservekraftwerken, bei der F&#246;rderung von &#214;kostrom herrscht Wirrwarr. Peter Altmaier hat als Nachfolger des geschassten Umweltministers R&#246;ttgen viel vor sich. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/roettgens-schweres-erbe-altmaier-muss-die-wende-bringen-1.1359714">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Linke</strong></p>
<p><strong>Lafontaines letzte Schlacht.</strong> Die Linke fliegt aus den ersten Parlamenten, verliert scharenweise Protestw&#228;hler an die Piraten und leistet sich jetzt auch noch einen Kleinkrieg zwischen Ex-Parteichef Lafontaine und Reformer Bartsch. Jeder will Einigung. Aber keiner will klein beigeben. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-im-chaos-lafontaines-letzte-schlacht-1.1358919">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Von der Zweckehe in die Paartherapie.</strong> Oskar Lafontaine will wieder Parteichef werden. Doch so allm&#228;chtig wie noch vor zwei Jahren ist er heute nicht mehr. Viele Ostlandesverb&#228;nde leisten Widerstand.<a href="http://taz.de/Krise-der-Linken/!93578/"> taz</a></p>
<p><strong>&#8220;Besser als ein Showdown auf dem Parteitag&#8221;</strong> Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch streiten um den Parteivorsitz der Linken. Die beiden m&#252;ssen das unter sich ausmachen, sagt die Vizevorsitzende Katja Kipping <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/linke-oskar-lafontaine-parteivorsitz-kipping-bartsch">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Kompromiss oder Untergang</strong>. Die Krise der Linkspartei ist eine Krise ihrer Fl&#252;gel <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Linkspartei/!93557/">taz</a></p>
<p><strong>Das Lafontaine-Bartsch-Problem.</strong> Die Linkspartei ist ein politischer Scherbenhaufen. Eine Krisensitzung zur m&#246;glichen neuen F&#252;hrung hat nichts gebracht. Nun sollen sich Lafontaine und Bartsch zusammenraufen. Doch danach sieht es nicht aus. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/fuehrungskrise-der-linkspartei-das-lafontaine-bartsch-problem-1828391.html">Stern</a></p>
<p><strong>Linke gehen auf Gysi los</strong>. Wer wird Parteichef der Linken? Geht es nach Gregor Gysi, soll es Oskar Lafontaine noch einmal machen. Dieser sei ein &#8220;herausragender&#8221; Politiker, sagt der Fraktionschef. Der Vorsto&#223; heizt den Personalstreit bei den Genossen an &#8211; die Unterst&#252;tzer von Dietmar Bartsch reagieren entsetzt. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gysi-plaediert-fuer-lafontaine-als-linke-chef-a-833542.html">Spiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland</strong></p>
<p><strong>IWF friert Kontakte zu Griechenland ein</strong>. Bis zur Neuwahl am 17. Juni friert der Internationale W&#228;hrungsfonds seine offiziellen Kontakte zu Athen ein. Unterdessen wurde die &#220;bergangsregierung vereidigt. Der Konservative Samaras spricht von einem Kampf zwischen „pro-europ&#228;ischen Kr&#228;ften und Nihilisten“. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/bis-zur-neuwahl-iwf-friert-kontakte-zu-griechenland-ein-11754450.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Die griechischen Banken sind die Schwachstelle.</strong> Die Europ&#228;ische Zentralbank kann das griechische Finanzsystem nicht auf Dauer st&#252;tzen. Bringen die Neuwahlen kein klares Bekenntnis zu den EU-Hilfsprogrammen, muss ein Schlussstrich folgen. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106330899/Die-griechischen-Banken-sind-die-Schwachstelle.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>IWF bricht Kontakt mit Griechenland ab</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/iwf-bricht-kontakt-zu-griechenland-ab-24194938.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Griechisches Bankensystem steuert auf Kollaps zu</strong>. Die Griechenland-Krise eskaliert: B&#252;rger r&#228;umen ihre Konten leer, Banken brauchen immer mehr Nothilfen und die Ratingagentur Fitch stuft das Land jetzt auf Ramschniveau herab. Ein Fass ohne Boden? <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article106330376/Griechisches-Bankensystem-steuert-auf-Kollaps-zu.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Allgemeine Verunsicherung.</strong> Die Griechen sind verunsichert und r&#228;umen ihre Bankkonten. Die EZB gibt ihnen auch kein Geld mehr. Griechenland steht der Euro-Austritt kurz bevor. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-griechenland-allgemeine-verunsicherung,1472602,16060494.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Griechen-Krise versetzt Welt in Euro-Panik.</strong> In aller Welt w&#228;chst die Furcht vor einer neuen Finanzkrise, falls Griechenland nach den Wahlen aus dem Euro ausscheiden sollte. Briten-Premier Cameron sieht schon die Euro-Zone insgesamt in Gefahr <a href="http://www.stern.de/wirtschaft/news/sorge-um-gemeinschaftswaehrung-griechen-krise-versetzt-welt-in-euro-panik-1828720.html">Stern</a></p>
<p><strong>Br&#252;derle h&#228;lt Euro-Austritt f&#252;r beherrschbar.</strong> Rainer Br&#252;derle macht sich f&#252;r den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone keine Sorgen. Dieser w&#252;rde viel Geld kosten, w&#228;re aber beherrschbar, sagte der FDP-Fraktionschef dem <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/griechenland-bruederle-haelt-euro-austritt-fuer-beherrschbar/6644802.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Gro&#223;britannien bereitet sich auf Euro-Austritt der Griechen vor.</strong> Die britische Regierung f&#252;rchtet die Folgen eines m&#246;glichen Euro-Austritts der Griechen f&#252;r das eigene Land. Der Austritt k&#246;nnte die Euro-Zone eine Billion Dollar kosten. <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/grossbritannien-euro-griechenland">Die Zeit</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Flughafen Berlin BER</strong></p>
<p><strong>Berliner Dachschaden.</strong> Pannen passieren bei fast jedem gro&#223;en Bauprojekt. Im Falle des Flughafens ist es jedoch keine einzelne Panne mehr, sondern eine systematische Fehlplanung. Den Preis zahlen die B&#252;rger. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/fehlplanungen-beim-flughafen-berlin-brandenburg-berliner-dachschaden-1.1359774">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Wowereit muss gehen.</strong> Warum eigentlich muss nur Manfred K&#246;rtgen gehen, der bei der Flughafengesellschaft f&#252;r Technik Zust&#228;ndige, und damit verantwortlich f&#252;r die erneut verschobene Er&#246;ffnung des neuen Berliner Gro&#223;flughafens? <a href="http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2012095012&amp;titel=Wowereit-muss-gehen">B&#246;rsenzeitung</a></p>
<p><strong>Die Heimwerker von Berlin</strong>. Berlin, Brandenburg und der Bund blamieren sich <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Berliner-Flughafen/!93582/">taz</a></p>
<p><strong>BER-Aufsichtsrat macht b&#246;se Miene zum b&#246;sen Spiel.</strong> Auf der Pressekonferenz zum Hauptstadtflughafen lief eine schmierige Berlinkom&#246;die. Der Brandschutz war ein falsches Alibi, K&#246;rtgen ist ein richtiges Bauernopfer. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/eroeffnung-auf-maerz-2013-verschoben-ber-aufsichtsrat-macht-boese-miene-zum-boesen-spiel/6645132.html">Tagesspiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Opel</strong></p>
<p><strong>R&#252;sselsheim verliert die Astra-Produktion. </strong>Das Opel-Stammwerk R&#252;sselsheim muss die Produktion des Modells Astra abgeben. Das mit Abstand wichtigste Fahrzeug des Autobauers soll ab 2015 nur noch im britischen Ellesmere Port und im polnischen Gliwice gefertigt werden. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opel-stammwerk-ruesselsheim-verliert-die-astra-produktion-11754380.html">FAZ</a></p>
<p><strong>General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern.</strong> Nicht der Bessere, sondern der Billigere bekam den Auftrag: General Motors hat die deutschen Opelaner erfolgreich gegen die Kollegen in Gro&#223;britannien ausgespielt und verlegt die Astra-Produktion in das Werk in Ellesmere Port. Ein alarmierendes Signal. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-stammwerk-verliert-astra-produktion-general-motors-spielt-mit-seinen-mitarbeitern-1.1359727">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>&#8220;Kriegserkl&#228;rung&#8221; erz&#252;rnt Opel-Betriebsrat</strong>. Das Opel-Modell &#8220;Astra&#8221; soll k&#252;nftig in Polen sowie Gro&#223;britannien und nicht mehr in Deutschland gebaut werden. Das erz&#252;rnt die deutschen Betriebsr&#228;te &#8211; von &#8220;Kriegserkl&#228;rung&#8221; ist gar die Rede. <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:produktionsverlagerung-nach-grossbritannien-kriegserklaerung-erzuernt-opel-betriebsrat/70038503.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>F&#252;r Bochum wird es eng.</strong> Ausgerechnet der Opel-Astra wird bald nicht mehr in Deutschland hergestellt. Der amerikanischen Muttergesellschaft GM ist es erstmals gelungen, die renitenten europ&#228;ischen Betriebsr&#228;te auseinander zu dividieren. Der n&#228;chste Schritt d&#252;rfte die Schlie&#223;ung des Werks in Bochum sein. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opel-fuer-bochum-wird-es-eng-11754620.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!!</strong></p>
<p><strong>Die Zukunft der Politik ist ausgesprochen weiblich.</strong> Junge M&#228;nner w&#228;hlen Piraten – und Frauen gewinnen Wahlen. Erst Kramp-Karrenbauer, dann Hannelore Kraft: Weibliche Politik war noch nie so erfolgreich wie heute. Denn mit Ged&#246;ns kommt man an die Macht <a href="http://www.welt.de/debatte/article106330712/Die-Zukunft-der-Politik-ist-ausgesprochen-weiblich.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Abschied von Mutti</strong>. F&#252;r einen Abgesang auf die Kanzlerin ist es zu fr&#252;h. Mit ihrer Erfahrung, ihrem Machtbewusstsein und nun auch mit dem Mut der Verzweiflung l&#228;sst sich trefflich k&#228;mpfen <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-angela-merkel-abschied-von-mutti,1472602,16061130,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Eiskalt.</strong> Norbert R&#246;ttgen war zu einer Gefahr f&#252;r die Zukunft der Kanzlerin geworden. Doch nach seiner Entlassung steht auch Angela Merkel nicht gut da. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/roettgens-entlassung-eiskalt-11754495.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Brutal abserviert</strong>, die Entlassung Norbert R&#246;ttgens <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-brutal-abserviert.0198287a-d0b9-4511-9174-9c1cad5f39f3.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Keine Versprechen f&#252;r Opelaner.</strong> Die Zukunft des Opel-Werks in Bochum ist ungewisser denn je. Denn mit der Nachricht, der Konzern wolle sein wichtigstes Modell Astra k&#252;nftig nur noch in Gro&#223;britannien und Polen vom Band laufen lassen, geht das Produktionskarussell in Deutschland erst richtig los <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:deutsches-produktionsaus-fuer-astra-keine-versprechen-fuer-opelaner/70038494.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>The Community Organizing Geeks Who Could Revolutionize Campaign Tech</strong> Two men want to democratize the most powerful organizing tools. <a href="http://www.theatlantic.com/politics/archive/2012/05/the-community-organizing-geeks-who-could-revolutionize-campaign-tech/257309/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Brat PAC.</strong> How did a 21-year-old college kid from Nacogdoches get his own super-PAC—and why is he spending half a million bucks to win a House race in Kentucky? <a href="http://www.motherjones.com/politics/2012/05/john-ramsey-liberty-for-all-super-pac">Mother Jones</a></p>
<p><strong>What HBO&#8217;s Girls can teach Obama and Romney.</strong> The buzzy new show about twenty-somethings struggling with life and love in New York City isn&#8217;t overtly political. But it still holds plenty of political lessons <a href="http://theweek.com/article/index/227997/what-hbosnbspgirls-can-teach-obama-and-romney">The Week</a></p>
<p><strong>Boehner repeating bad history</strong>. His reckless desire to risk a federal default <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/mr-boehners-lamentable-desire-to-repeat-bad-history/2012/05/16/gIQAc3deUU_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>US housing recovery shows subsidies need trimming </strong><a href="http://blogs.reuters.com/breakingviews/2012/05/17/us-housing-recovery-shows-subsidies-need-trimming/">BreakingViews</a></p>
<p><strong>For U.S. leadership, less is more.</strong> It is time for the United States to take a subglobal approach to global problems <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/76398.html">politico</a></p>
<p><strong>Who is Responsible for the Greek Tragedy?</strong> fragt sich <em>Mohamed A. El-Erian</em> im <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/who-is-responsible-for-the-greek-tragedy-">project syndicate</a></p>
<p><strong>Experts Try to Chart Path for Exit From Currency</strong> <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303879604577408464141355748.html">Wall Street Journal<br />
</a><br />
<strong>JPMorphing</strong>. JPMorgan Chase’s whopping multibillion-dollar trading loss has revived calls for a tougher version of the Volcker Rule, but Jamie Dimon isn’t dropping his campaign against regulation. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/17/opinion/jpmorphing.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>The endangered public company</strong>. The rise and fall of a great invention, and why it matters <a href="http://www.economist.com/node/21555562">Economist</a></p>
<p><strong>Bitter Frenemies.</strong> Saudi Arabia and Turkey seemed to come together in recent years over trade, energy, Iran, and, most recently, the revolution in Libya. But that may not last. <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137639/meliha-benli-altunisik/bitter-frenemies">Foreign Affairs</a></p>
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		<title>Seehofer, SPD, Linke, Hollande, Griechenland &amp; Schuldenkrise</title>
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		<comments>http://www.jobateyjournal.de/seehofer-spd-linke-hollande-griechenland-schuldenkrise.html#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 16 May 2012 04:09:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
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		<description><![CDATA[Seehofer macht den Horst zur besten Sendezeit. Horst Seehofer gilt als Wendehals. Stets, so der Vorwurf, nehme er die jeweils opportune Haltung ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Der Bayer ist ein Freigeist. Das demonstrierte er nun im ZDF Die Welt Seehofers wohltuende Worte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer poltert mal wieder &#252;ber Koalitionskollegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Seehofer macht den Horst zur besten Sendezeit.</strong> Horst Seehofer gilt als Wendehals. Stets, so der Vorwurf, nehme er die jeweils opportune Haltung ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Der Bayer ist ein Freigeist. Das demonstrierte er nun im ZDF <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106318507/Seehofer-macht-den-Horst-zur-besten-Sendezeit.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Seehofers wohltuende Worte</strong>. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer poltert mal wieder &#252;ber Koalitionskollegen &#8211; wenn auch nicht ganz uneigenn&#252;tzig. Doch Seehofer spricht wahre Worte. Die sollten nicht nur R&#246;ttgen und Co. sich zu Herzen nehmen, sondern auch er selbst. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:auftritt-im-heute-journal-seehofers-wohltuende-worte/70037578.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Feixend gegen den Abw&#228;rtsstrudel.</strong> Horst Seehofer hat mit seinem &#8220;Sie k&#246;nnen das alles senden&#8221; den Kanon ewiger Politikersentenzen erweitert. In Zeiten feinjustierter Erkl&#228;rungen war sein Statement eine Sensation. Doch hinter der Attacke steckt mehr als wahltaktisches Angstbei&#223;en gegen die Schwesterpartei, von deren Abstieg sich Seehofer unbedingt distanzieren will. Aus der CDU ist eine echte Jein-Partei geworden. <a href="http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofers-interview-im-zdf-feixend-gegen-den-abwaertsstrudel-1.1358411">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Ausbruch des Alpenvulkans,</strong> Seehofer wettert gegen R&#246;ttgen <a href="http://www.derwesten.de/politik/seehofer-wettert-gegen-roettgen-ausbruch-des-alpenvulkans-id6661243.html">WAZ </a></p>
<p><strong>Seehofers Wutausbruch war kalkuliert.</strong> Horst Seehofer ist vor laufender Kamera explodiert. Doch hinter seiner Wut steckt auch viel Taktik <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/seehofer-wut">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Seehofer im Angst-Kampf-Modus.</strong> Ein Scoop war es nicht, aber immerhin: CSU-Chef Seehofer gestattete im ZDF einen Blick auf die politischen Eingeweide der schwarz-gelben Koalition. Sie riechen streng, stimmt schon <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/interview-im-zdf-seehofer-im-angst-kampf-modus-1827653.html">Stern</a></p>
<p><strong>„Das k&#246;nnen Sie alles senden&#8221;</strong> Irres ZDF-Interview <a href="http://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/frust-ueber-nrw-wahl-und-roettgen-24156550.bild.html">Bild</a></p>
<p><iframe width="500" height="284" src="http://www.youtube.com/embed/CS3qyx8drQk" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></p>
<p><strong>„Seehofer hat vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen“</strong> Unionsfraktionschef Kauder hat Verst&#228;ndnis f&#252;r den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert R&#246;ttgen, sagt Kauder, dieser m&#252;sse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roettgen-in-der-kritik-seehofer-hat-vielen-in-der-cdu-aus-dem-herzen-gesprochen-11752115.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Schwarz-gelbe Chaostage in Berlin.</strong> Seehofer gegen Merkel, Kubicki gegen R&#246;ttgen: Bei Schwarz-Gelb geht es drunter und dr&#252;ber. Und die Kanzlerin l&#228;sst es treiben. Lange geht das nicht mehr gut, zumal auch au&#223;enpolitisch f&#252;r sie die Luft immer d&#252;nner wird. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-unter-druck-schwarz-gelbe-chaostage-in-berlin/6635974.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>SPD-Troika</strong></p>
<p style="text-align: left;"><strong>Die SPD-Troika schaltet auf Angriff.</strong> Die Sozialdemokraten ziehen die Samthandschuhe aus: Gest&#228;rkt durch den NRW-Triumph attackiert die SPD-Spitze jetzt Kanzlerin Merkel und deren Euro-Krisenmanagement. Die Argumente sind alt, aber es gibt zwei neue Helfer. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-attacken-gegen-merkel-die-spd-troika-schaltet-auf-angriff/6635074.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Beutefeier mit Missverst&#228;ndnissen.</strong> Die SPD-Troika gibt sich nach dem Wahlerfolg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst. Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz wirkt gleichwohl wie ein Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler f&#252;r eine Neuauflage der gro&#223;en Koalition? <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-troika-beutefeier-mit-missverstaendnissen-11752777.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Troika, kraftlos.</strong> Das sind sie wieder, Gabriel, Steinmeier und Steinbr&#252;ck: Drei, die Merkel vertreiben wollen &#8211; und stellen ihre Europapolitik vor. Aber so richtig z&#252;ndet nichts. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-kandidaten-casting-troika-kraftlos-1827805.html">Stern</a></p>
<p><strong>SPD-Kraft-Auftritt vor Hollande-Besuch in Berlin</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/inland/spd/spd-troika-steinmeier-steinbrueck-gabriel-auftritt-bundespressekonferenz-in-berlin-24158052.bild.html">Bild<br />
</a><br />
<strong>Backen aufblasen im Steinbruch.</strong> Gabriel, Steinmeier und Steinbr&#252;ck wollen nach dem Triumph Hannelore Krafts zeigen, dass auch sie Kanzler k&#246;nnten. Doch als sie sich der Hauptstadtpresse stellen, um ihren Weg aus der Schuldenkrise zu schildern, fehlt ihnen die Energie. Nur einmal ballt einer die Faust. Aber das hat sehr pers&#246;nliche Gr&#252;nde. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-troika-bei-gemeinsamem-auftritt-backenaufblasen-im-steinbruch-1.1357898">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Linke</strong></p>
<p><strong>Wer hat Angst vorm roten Mann?</strong> Die Linkspartei ringt um ihre Zukunft und eine arbeitsf&#228;hige F&#252;hrung. Oskar Lafontaine aber denkt, es ginge um ihn und seine Karriere. Sein Verhalten wird ihm nicht nur in Ostdeutschland ver&#252;belt <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuehrungsstreit-in-der-linkspartei-wer-hat-angst-vorm-roten-mann-11752830.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Diesmal ist kein Gysi da, der schlichtet. </strong>Die Linke hat sich bei der Suche nach einem Chef verrannt: Lafontaine will Vorsitzender werden, traut sich aber nicht in den Clinch mit Bartsch. Der bleibt hart. Hinter den Kulissen rumort es. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106318865/Diesmal-ist-kein-Gysi-da-der-schlichtet.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Zeit, Lafontaine zu verabschieden</strong>. Seine Starall&#252;ren nerven, er kann die Partei nicht vers&#246;hnen. Oskar Lafontaine ist nicht der richtige Kandidat f&#252;r den Bundesvorsitz <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/linke-oskar-lafontaine-parteivorsitz">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Linke stoppt Lafontaines Durchmarsch.</strong> Viereinhalb Stunden sa&#223;en die Linken-Landeschefs mit der Parteif&#252;hrung in Berlin zusammen &#8211; am Ende vertagten sie die F&#252;hrungsfrage. So einfach wird es also nicht f&#252;r Oskar Lafontaine. Denn sein Widersacher Dietmar Bartsch h&#228;lt an seiner Kandidatur f&#252;r den Parteivorsitz fest <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lafontaine-vs-bartsch-noch-keine-entscheidung-im-linken-fuehrungszoff-a-833369.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Der Sonnenk&#246;nig.</strong> Oscar Lafontaine begreift sich als eine Art Messias <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Linkspartei/!93423/">taz</a></p>
<p><strong>Lafontaine schlie&#223;t Kampfkandidatur aus.</strong> Der fr&#252;here Parteivorsitzende Oskar Lafontaine will die Linkspartei wieder f&#252;hren &#8211; jedoch ohne dies in einer Kampfabstimmung durchzusetzen. Sein Konkurrent Dietmar Bartsch will dennoch kandidieren. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-lafontaine-schliesst-kampfkandidatur-aus-11752268.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Hollande</strong></p>
<p><strong>Au revoir Pr&#233;sident, bonjour Pr&#233;sident!</strong> An seinem ersten Tag im Amt gibt der neue franz&#246;sische Pr&#228;sident Fran&#231;ois Hollande den Anti-Sarkozy. Er spricht den Franzosen Mut und Zuversicht zu &#8211; ganz ohne Showeffekte <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hollandes-amtseinfuehrung-au-revoir-president-bonjour-president-11752562.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Ein Pr&#228;sident, der an roten Ampeln h&#228;lt.</strong> Anfangs noch etwas steif, dann immer gel&#246;ster und schlie&#223;lich lachend im Regen: Pr&#228;sident Hollande begeistert die Franzosen schon an seinem ersten Tag im Amt. Ihnen imponieren vor allem die Details, die ihn von seinem Vorg&#228;nger Sarkozy unterscheiden. Und dass Hollande sich offenbar vor nichts f&#252;rchtet &#8211; nicht einmal vor einem Blitzeinschlag in sein Flugzeug <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/hollandes-amteinfuehrung-ein-praesident-der-an-roten-ampeln-haelt-1.1358541">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Hollande pocht bei Merkel-Besuch auf Eurobonds.</strong> Der frisch gek&#252;rte franz&#246;sische Pr&#228;sident war zu Besuch im Kanzleramt. Es war eine Visite mit Hindernissen. Zwischen Kanzlerin Merkel und Hollande muss erst noch Harmonie entstehen. Der Gast sprach auch heikle Themen an. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/staatsgast-in-berlin-hollande-pocht-bei-merkel-besuch-auf-eurobonds-seite-all/6637732-all.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Seilt&#228;nzer im Kanzleramt.</strong> Wer kommt wem entgegen? F&#252;r Angela Merkel ist eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes riskant, aber Hollande muss sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin beweisen. F&#252;r beide ein Balanceakt <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/hollande-zum-antrittsbesuch-in-berlin-seiltaenzer-im-kanzleramt/6631412.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Die Kanzlerin k&#252;sst nicht jeden</strong> <a href="http://www.tagesschau.de/inland/hollandemerkel106.html">tageschau.de<br />
</a><br />
<strong>Hollandes gro&#223;er Auftritt bei Merkel.</strong> Nach einer pomp&#246;sen Amtseinf&#252;hrung reist Fran&#231;ois Hollande nach Berlin. Dort, bei einem Abendessen mit Kanzlerin Angela Merkel, muss er seine erste Pr&#252;fung als neuer Pr&#228;sident bestehen <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/staatsbesuch-hollandes-grosser-auftritt-bei-merkel/6636006.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland</strong></p>
<p><strong>Neuwahl als n&#228;chster Teil der griechischen Trag&#246;die.</strong> Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen wird in Griechenland neu gew&#228;hlt. Die B&#252;rger sind mit dem letzten Ergebnis unzufrieden – doch nur jeder f&#252;nfte will beim n&#228;chsten Mal anders w&#228;hlen. <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article106317895/Neuwahl-als-naechster-Teil-der-griechischen-Tragoedie.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Trag&#246;die, Teil II.</strong> Meinung In Griechenland wird wieder gew&#228;hlt, das Land fl&#252;chtet in die Konfusion &#8211; und zu Syriza. Die Linkspopulisten tun so, als existiere die Schuldenkrise nicht. Da muss sich keiner mehr wundern, wenn demn&#228;chst nicht nur der Zorn auf das alte System w&#228;chst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-vor-neuwahlen-tragoedie-teil-ii-1.1358529">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Angst.</strong> Man kann es einerseits so sehen: Die W&#228;hrungsunion hat in der Staatsschuldenkrise seit zwei Jahren so viele dramatische Wendungen und gef&#228;hrliche Zuspitzungen &#252;berstanden, dass die Euro-Regierungen gewiss auch die Pr&#252;fung meistern, die ihnen gerade das griechische Volk aufgibt. <a href="http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2012094011&amp;titel=Angst">B&#246;rsenzeitung</a></p>
<p><strong>Griechenland drohen Weimarer Verh&#228;ltnisse.</strong> Die Situation ist brandgef&#228;hrlich: Ohne Regierung taumelt Griechenland in seiner schwersten Krise dem Abgrund entgegen, w&#228;hrend die Menschen verelenden. Die Erfolge der Extremisten sind Vorboten einer sozialen Explosion. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-griechenland-drohen-weimarer-verhaeltnisse/6636974.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Politchaos zerst&#246;rt letzte Hoffnungen f&#252;r Unternehmen</strong>. Sie sollen das Blatt in Griechenland wenden &#8211; doch anstatt zu investieren, gehen Unternehmen in Deckung. Das allseits beschworene wirtschaftliche Comeback r&#252;ckt angesichts von Neuwahlen in Athen in weite Ferne. Manche Firmen stellen sich bereits auf Hellas&#8217; totalen Absturz ein <a href="http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,833101,00.html">manager magazin</a></p>
<p><strong>Vern&#252;nftiger Linksruck</strong> Nur die radikale Linke wird Reformen durchsetzen k&#246;nnen <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Griechenland/!93470/">taz</a></p>
<p><strong>Keine Angst vor der griechischen Linken.</strong> Selbst wenn die Partei von Alexis Tsipras an die Macht kommt – Griechenland bleibt im Euro. Doch &#252;ber die Hilfsprogramme muss neu verhandelt werden. <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/griechenland-linke-neuwahl">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Europa macht jetzt Wahlkampf in Athen. </strong>Mit blankem Entsetzen verfolgen die Europ&#228;er das Polit-Chaos in Griechenland: Das Scheitern der Regierungsbildung bedeutet wochenlange Ungewissheit. Br&#252;ssel und Berlin sehen den Urnengang als Referendum &#252;ber den Euro &#8211; und wollen die Euro-Bef&#252;rworter st&#228;rken <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-neuwahlen-in-griechenland-sorgt-sich-europa-a-833408.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Tango in Athen. </strong>Mit dem Scheitern der Regierungsbildung r&#252;ckt der Austritt Griechenlands aus der W&#228;hrungsunion n&#228;her. Beim Abschied vom Euro k&#246;nnte sich Griechenland an den Erfahrungen Argentiniens orientieren. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/chaos-in-griechenland-tango-in-athen/6636972.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>&#8220;Dann sind wir in einem Jahr raus aus dem Euro&#8221;</strong> Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dennoch wollen Linke den Sparkurs aufk&#252;ndigen. Gibt es noch eine Alternative zum Euro-Austritt? Und was k&#228;me danach? Der F&#252;hrer der griechischen Liberalen im Streitgespr&#228;ch mit einer Syriza-Abgeordneten. <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-politiker-aus-griechenland-diskutieren-austritt-aus-euro-a-833222.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Die Angst vor einer Griechen-Pleite ist zur&#252;ck!</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-regierungsbildung-gescheitert-neuwahlen-im-juni-24160638.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Athens Euro-Austritt k&#246;nnte eine Billion kosten.</strong> Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Athen sind gescheitert, Neuwahlen stehen an. Experten rechnen l&#228;ngst den Austritt aus dem Euro durch. Die EZB k&#246;nnte auf bis zu 160 Milliarden sitzenbleiben <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/wall-street-journal/article106317698/Athens-Euro-Austritt-koennte-eine-Billion-kosten.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Fliegt Griechenland nun aus dem Euro?</strong> Die Regierungsbildung ist gescheitert. Griechenland taumelt Neuwahlen entgegen – und dem Euro-Aus. Nun soll ausgerechnet Frankreich helfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage in Griechenland. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-fliegt-griechenland-nun-aus-dem-euro/6599386.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p style="text-align: left;">
<p style="text-align: center;"><strong>Schuldenkrise</strong></p>
<p><strong>Deutscher Kassenwart oder Euro-Moderator? </strong>Nach langem Z&#246;gern bewirbt sich Sch&#228;uble nun um das Amt des Euro-Gruppen-Chef. Er will Finanzminister bleiben und beides miteinander vereinbaren. H&#228;lt Sch&#228;uble der Belastung stand? Hat Deutschland Nutzen oder Schaden? <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/euro-gruppen-vorsitz-deutscher-kassenwart-oder-euro-moderator/6633538.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>EZB und Deutschland uneins &#252;ber Milliarden-Sicherheitsleistungen.</strong> Die W&#228;hrungsh&#252;ter streiten mit Deutschland &#252;ber die 35-Milliarden-Garantie f&#252;r den griechischen Anleihetausch. Nach dem Willen der Deutschen soll die EZB das Geld schon bald an den Rettungsfonds zur&#252;ckgeben. Die Zentralbanker pochen auf Vertragsklauseln. <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-ezb-und-deutschland-uneins-ueber-milliarden-sicherheitsleistungen/70037628.html">Financial Times Deutschland<br />
</a><br />
<strong>Angst vor der Euroschw&#228;che.</strong> In Spanien macht sich Panik breit: Das Land f&#252;rchtet die Folgen der Griechenlandkrise. Die Sorgen beleben die Protestbewegung wieder und treiben Zehntausende auf die Stra&#223;en. <a href="http://www.fr-online.de/schuldenkrise/auslese-angst-vor-der-euroschwaeche,1471908,15404222.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>EU einigt sich auf sch&#228;rfere Bankenregeln.</strong> London macht den Weg frei: Die EU-Finanzminister einigen sich auf straffere Eigenkapitalregeln. F&#252;r die Banken w&#252;rde das bedeuten, dass sie ihre Gesch&#228;fte k&#252;nftig weit besser als bisher absichern m&#252;ssen. Doch ausgerechnet den bankenfreundlichen Briten gehen die neuen Regeln nicht weit genug. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/briten-geben-blockadehaltung-auf-eu-einigt-sich-auf-schaerfere-bankenregeln-1.1358032">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Danke, Deutschland! </strong>Die Euro-Zone ist nur durch das deutsche Wirtschaftswachstum noch einmal haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Aber Sorgen um die Zukunft der Euro-Zone lassen nicht nur den ZEW-Konjunkturindikator einbrechen <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/euro-konjunktur-danke-deutschland-seite-all/6634640-all.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Deutschland entfernt sich von Europa. </strong>Die deutsche Wirtschaft entkommt der Rezession, in der die &#252;brigen Euro-Staaten versinken. Grund zur Freude liefert der starke Jahresauftakt aber kaum. Europa braucht eine koordinierte Wachstumspolitik noch dringender als zuvor &#8211; denn das Auseinanderdriften der Euro-L&#228;nder ist gef&#228;hrlicher als das Drama in Griechenland <a href="http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,833334,00.html">manager magazin</a></p>
<p><strong>„Die Idee der Euro-Zone war falsch“ </strong>Vor radikalen Ideen hatte Allan Meltzer noch nie eine Scheu. Im Interview spricht der US-&#214;konom &#252;ber die falsche deutschen Euro-Politik und erkl&#228;rt, warum in den USA die Krise noch nicht vor&#252;ber ist. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/us-oekonom-allan-meltzer-die-idee-der-euro-zone-war-falsch/6634060.html">Handelblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!</strong></p>
<p><strong>Was Unternehmen von Piraten lernen k&#246;nnen</strong>. Das Internet ist nicht der Gegner, sondern die Chance. Nirgendwo sonst k&#246;nnen Handel und Dienstleister mehr &#252;ber ihre Kunden erfahren. Dies sollten Unternehmen geschickt f&#252;r sich nutzen. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/walter-direkt-was-unternehmen-von-piraten-lernen-koennen/6637020.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Was Seehofer wurmt.</strong> In Berlin bel&#228;chelt, in Br&#252;ssel ignoriert: Horst Seehofer ist in einem ZDF-Interview der Kragen geplatzt. <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-was-seehofer-wurmt.863d4b63-a183-4599-8ee9-1ec64a8ba804.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Die Zeit des Politsprech ist vorbei.</strong> Die ungewohnt offenen Worte vom CSU-Chef Horst Seehofer &#252;berraschen positiv. Seine deutliche Kritik an Norbert R&#246;ttgen richtet sich auch an Kanzlerin Angela Merkel <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106318378/Die-Zeit-des-Politsprech-ist-vorbei.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Die Linke: Da w&#228;chst nichts zusammen.</strong> Es w&#228;re spannend zu sehen, welche Chancen eine Linkspartei in Deutschland h&#228;tte, die sich von revolution&#228;rem Pathos ebenso zu l&#246;sen verm&#246;chte wie von blo&#223;en Machtfrage <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-die-linke--da-waechst-nichts-zusammen,1472602,15418396,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Schnellkurs f&#252;r Hollande</strong>. Frankreichs neuer Pr&#228;sident Hollande wird in den n&#228;chsten Tagen mit den Problemen der Welt konfrontiert sein. Mit der Bundesregierung muss er einen Kompromiss zum Fiskalpakt finden. Ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris k&#246;nnte die Eurozone existenziell gef&#228;hrden. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-schnellkurs-fuer-hollande-11752417.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Doch noch ein Lebensgeist in Griechenland.</strong> Die griechische Wirtschaft w&#228;chst wieder &#8211; das ist ein Hoffnungsschimmer f&#252;r das geplagte Land. Und ein Grund mehr, warum eine pragmatische Regierung an die Macht kommen sollte. Die Griechen sollten das bei ihrer n&#228;chsten Wahl bedenken <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:regierungsbildung-doch-noch-ein-lebensgeist-in-griechenland/70037596.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Abschied vom Euro</strong> Die Sparkursverweigerer haben es geschafft: Griechenland hat keine neue Regierung zustande bekommen. Damit ist endg&#252;ltig klar: Die Griechen verabschieden sich vom Euro. Doch dieser Abschied ist ein Hoffnungszeichen – f&#252;r die Griechen und Europa. <a href="http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/abschied-vom-euro-24172556.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Die Notwendigkeit der NATO</strong>, erkl&#228;rt NATO&#8217;s Secretary-General Anders Fogh Rasmussen <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/the-necessity-of-nato/german">project syndicate</a></p>
<p><strong>The Anti-Science Streak in U.S. Marijuana Policy</strong>. The classification of cannabis as a schedule one narcotic is among the least defensible aspects of prohibition. <a href="http://www.theatlantic.com/national/archive/2012/05/the-anti-science-streak-in-federal-marijuana-policy/257170/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Facebook winning Keynesian beauty contest</strong> <a href="http://blogs.reuters.com/breakingviews/2012/05/15/facebook-winning-keynesian-beauty-contest/">Breakingviews</a></p>
<p><strong>The first woman president</strong>. Barack Obama, ladies’ man. <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/barack-obama-the-first-female-president/2012/05/14/gIQAViBlPU_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>Will women determine 2012 race?</strong> Women may finally redefine presidential politics 92 years after getting the right to vote. <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/76275.html">politico</a></p>
<p><strong>Ron Paul&#8217;s true endgame.</strong> It&#8217;s not about convention antics or party platforms. It&#8217;s about seizing the machinery of state GOPs nationwide <a href="http://theweek.com/article/index/227964/ron-pauls-true-endgame">The Week</a></p>
<p><strong>Euro-Zone Economy Avoids a Recession</strong> <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304192704577405371296091052.html">Wall Street Journal</a></p>
<p><strong>The ESPN Man</strong>. With all the fundamentals gone haywire, why is Obama staying competitive at the polls? <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/15/opinion/brooks-the-espn-man.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>Dangerous Doses, fighting Fraud in the Global Medicine Supply Chain</strong>. As much as 15 percent of the medicine in circulation around the world is counterfeit. These drugs can be deadly, yet they are freely available online and have even made their way into reputable health clinics. Selling them is a crime, and it is time for the UN, Interpol, and the World Health Organization to start treating it like one. <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137634/tim-k-mackey-bryan-a-liang-and-thomas-t-kubic/dangerous-doses">Foreign Affairs</a></p>
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		<title>Landtagswahl NRW, Linke, RAF, Konjunktur, Frankreich &amp; Griechenland</title>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 08:13:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wenn drei sich streiten Die SPD kn&#252;pft in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen an alte Zeiten an &#8211; und hat mit Hannelore Kraft eine Identifikationsfigur gefunden. Frau Kraft strahlt umso st&#228;rker, weil Steinmeier, Steinbr&#252;ck und Gabriel die Partei im Machtpoker blockieren. FAZ Wirtschaft begl&#252;ckw&#252;nscht die SPD &#220;ber Norbert R&#246;ttgens Scheitern ist in der Branche niemand traurig. Industriechef [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wenn drei sich streiten</strong> Die SPD kn&#252;pft in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen an alte Zeiten an &#8211; und hat mit Hannelore Kraft eine Identifikationsfigur gefunden. Frau Kraft strahlt umso st&#228;rker, weil Steinmeier, Steinbr&#252;ck und Gabriel die Partei im Machtpoker blockieren. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-wenn-drei-sich-streiten-11751616.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Wirtschaft begl&#252;ckw&#252;nscht die SPD</strong> &#220;ber Norbert R&#246;ttgens Scheitern ist in der Branche niemand traurig. Industriechef Keitel r&#228;t der CDU sich mit ihren Stammw&#228;hlern zu vers&#246;hnen. Die FDP erh&#228;lt derweil Lob.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-der-nrw-wahl-wirtschaft-beglueckwuenscht-die-spd-11751609.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Im Bund fehlt die Kraft</strong> Der rot-gr&#252;ne Triumph in Nordrhein-Westfalen l&#228;sst die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten Durchmarsch bei der n&#228;chsten Bundestagswahl tr&#228;umen. Das ist einerseits verst&#228;ndlich. <a href="http://www.lr-online.de/meinungen/Im-Bund-fehlt-die-Kraft;art1066,3796906">Lausitzer Rundschau</a></p>
<p><strong>Ende der Zumutungen</strong> Die Union macht es sich zu leicht, wenn sie die krachende Wahlniederlage allein ihrem Spitzenkandidaten Norbert R&#246;ttgen und seinem desastr&#246;sen Wahlkampf in die Schuhe schiebt. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Nach-den-Wahlen-in-NRW-Ende-der-Zumutungen-article762485.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Zwischen Wunsch und Wirklichkeit</strong> Entscheidend ist, was die W&#228;hler wahrnehmen, nicht was Politiker wollen  <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/leitartikel-zwischen-wunsch-und-wirklichkeit">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Nichts mehr, wie es war</strong> Norbert R&#246;ttgen hat alle Ziele verfehlt. Vom CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen ist er zur&#252;ckgetreten. Aber kann er sich als Bundesumweltminister halten?  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norbert-roettgens-wahldebakel-nichts-mehr-wie-es-war-11750214.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Der CDU geht der Nachwuchs aus</strong> Mit Nobert R&#246;ttgen ist in der CDU ein weiterer Hoffnungstr&#228;ger gescheitert. Angela Merkel kann das egal sein, ihrer Partei eher nicht. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-cdu">ZEIT</a></p>
<p><strong>&#8220;Das k&#246;nnen Sie alles senden&#8221;</strong> Horst Seehofer spricht im &#8220;Heute Journal&#8221; &#252;ber die NRW-Wahl. So weit, so &#252;blich. Nach dem offiziellen Teil unterh&#228;lt sich der CSU-Chef weiter mit Moderator Claus Kleber und redet sich in Rage &#8211; &#252;ber die Fehler von Norbert R&#246;ttgen und die Vers&#228;umnisse der Koalition. Ungew&#246;hnlich offene Worte, die das ZDF ver&#246;ffentlicht hat.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-im-zdf-heute-journal-das-koennen-sie-alles-senden-1.1357569">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Christsoziale Geschwisterhiebe</strong> Gepeinigt von der Angst in einen Abw&#228;rtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei &#8211; zumal nach Niederlagen f&#252;r die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert R&#246;ttgen noch einen kr&#228;ftigen Tritt.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-umgang-mit-der-cdu-christsoziale-geschwisterhiebe-11751003.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Liberal, aber nicht bl&#246;d</strong> Der Erfolg der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein hat nicht so viele V&#228;ter, wie der Volksmund meint. Eigentlich nur zwei: Wolfgang Kubicki im Norden und Christian Lindner im Westen. Und Philipp R&#246;sler? Er hat zumindest nicht geschadet. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-im-aufwind-liberal-aber-nicht-bloed-11751376.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Piraten, &#252;berall</strong> Ob in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein oder nun in Nordrhein-Westfalen &#8211; stets sind die Piraten die gar nicht so heimlichen Wahlsieger. Die Anziehungskraft der jungen Partei hat l&#228;ngst eine stabile Basis.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/landtagswahlen-piraten-ueberall-11750265.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Linkspartei</strong></p>
<p><strong>Lafontaine will an die Spitze</strong> Oskar Lafontaine greift wieder nach der Macht bei der Linkspartei: Er sei bereit, wieder als Vorsitzender zu kandidieren, verk&#252;ndet er. Zu seinen Bedingungen geh&#246;rt offenbar, dass seine Lebensgef&#228;hrtin Sahra Wagenknecht gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi wird. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-lafontaine-will-an-die-spitze-11751618.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Lafontaine, der Anma&#223;ende</strong> Wer zu fr&#252;h springt, springt zu kurz“, hat Oskar Lafontaine einmal gesagt. Jetzt ist er doch noch einmal gesprungen. Nach zwei Jahren Abstinenz will er Die Linke aus dem Jammertal f&#252;hren. Zu seinen Bedingungen, versteht sich. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/die-linke-lafontaine--der-anmassende,1472602,15241520.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Lafontaine in der Klemme</strong> Sein Plan ist nicht aufgegangen: Eigentlich wollte sich Oskar Lafontaine nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW als Retter rufen lassen. Stattdessen wird er f&#252;r die katastrophale Lage verantwortlich gemacht. Jetzt muss Lafontaine sich entscheiden. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/wahldebakel-der-linken-in-nrw-lafontaine-in-der-klemme-1.1357563">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Oskar wieder ante portas</strong> Er wolle die Wahlk&#228;mpfe nicht mit einer Personaldebatte belasten – so hatte Oskar Lafontaine das wochenlange Schweigen &#252;ber seine Ambitionen begr&#252;ndet. Und was hat es gebracht? Achtkantig ist die Linke aus den Landtagen in Kiel und D&#252;sseldorf geflogen, aber das F&#252;hrungsproblem bleibt ungel&#246;st.  <a href="http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12327797/63629/Oskar-wieder-ante-portas-Henry-Lohmar-ueber-den.html">M&#228;rkische Allgemeine</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>RAF-Prozess</strong></p>
<p><strong>Auf halber Strecke</strong> „Ich war nicht dabei“: Die fr&#252;here RAF-Terroristin Verena Becker bestreitet vor dem Stuttgarter Gericht, an dem Mord am fr&#252;heren Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen zu sein. Und l&#228;sst viele Fragen offen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raf-terroristin-becker-auf-halber-strecke-11751361.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Viel L&#228;rm um nichts</strong> Das fr&#252;here RAF-Mitglied Verena Becker k&#252;ndigte spektakul&#228;r an, sich erstmals umfassend vor Gericht &#228;u&#223;ern zu wollen. Daraus wurde leider nichts.  <a href="http://www.taz.de/KOMMENTAR-PROZESS-VERENA-BECKER/!93368/">taz</a></p>
<p><strong>Ein Prozess – viele Entt&#228;uschungen</strong> In der aufgeheizten Atmosph&#228;re des „deutschen Herbstes 1977“ mit blutigen Anschl&#228;gen und spektakul&#228;ren Festnahmen sollten Urteile her, m&#246;glichst hohe Haftstrafen. <a href="http://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/Kommentare/Ein-Prozess-viele-Enttaeuschungen-id20133221.html">Augsburger Allgemeine</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Konjunktur</strong></p>
<p><strong>Deutschlands Wirtschaft w&#228;chst wieder</strong> Gute Exportzahlen und hohe Inlandsnachfrage &#8211; im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt &#252;berraschend deutlich gewachsen und konnte gegen&#252;ber dem Vorquartal um 0,5 Prozent zulegen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur-deutschlands-wirtschaft-waechst-wieder-11751975.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Toll, dass sich Deutschland bewegt</strong> Wachstumspolitik, Lohnerh&#246;hungen, Inflation &#8211; &#252;berall m&#252;ssen deutsche Vertreter ihre scheinbar in Beton gegossenen Positionen r&#228;umen. Tats&#228;chlich ist das ein Gl&#252;cksfall f&#252;r das Land und f&#252;r ganz Europa. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wirtschaftspolitische-dogmen-toll-dass-sich-deutschland-bewegt/70036776.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Deutschland steht vor h&#246;herer Inflation</strong> Bundesbankpr&#228;sident Jens Weidmann beteuert: „Die Inflationsentwicklung wird in Deutschland nicht aus dem Ruder laufen.“ Doch der Druck auf die Bundesbank steigt, je mehr sich die Schuldenkrise durch das Euro-System frisst. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur-deutschland-steht-vor-hoeherer-inflation-11750228.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Deutschland an Rezession vorbei geschrammt</strong> Europas Konjunkturlokomotive nimmt wieder Fahrt auf: Nach dem D&#228;mpfer Ende 2011 ist die deutsche Wirtschaft im Auftaktquartal 2012 &#252;berraschend stark gewachsen. Ihr Comeback verdankt Europas gr&#246;&#223;te Volkswirtschaft vor allem den Exporten und dem privaten Konsum. <a href="http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,833177,00.html">manager magazin</a></p>
<p><strong>Inventur mit der Goldwaage</strong> Bilanz-Schummel bei der Bundesbank? Die Kontrolleure vom Rechnungshof monieren unzureichende Sorgfalt &#8211; gerade was die Goldbest&#228;nde angeht, die im Ausland lagern. Doch Inspektionen in fremden Goldkellern k&#246;nnten als Affront gewertet werden.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/geld/edelmetall-reserven-der-bundesbank-inventur-mit-der-goldwaage-1.1357345">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Frankreich</strong></p>
<p><strong>Merkels neue Chance hei&#223;t Hollande</strong> Euro-Erhalter oder Euro-Abwickler? Merkel und Hollande werden in beiden F&#228;llen in die Geschichte eingehen. F&#252;r eine Anw&#228;rmphase haben die beiden keine Zeit, wenn sie sich am Dienstag zum ersten Mal treffen. Doch vielleicht sind sich Frankreichs Pr&#228;sident und die deutsche Kanzlerin &#228;hnlicher, als viele denken. Es muss ja nicht gleich zu K&#252;ssen kommen.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/erstes-treffen-von-merkel-und-hollande-merkels-neue-chance-heisst-hollande-1.1356612">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Verehrter Herr Hollande, &#8230;</strong> F&#252;r Angela Merkel und Francois Hollande gibt es keine Alternative: Sie m&#252;ssen zusammenarbeiten. W&#252;rde Deutschlands Kanzlerin Frankreichs designiertem Pr&#228;sidenten einen Brief schreiben, k&#246;nnte er sich wohl so anh&#246;ren.  <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/gastkommentar-verehrter-herr-hollande-/6628934.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Merkels Freund in spe</strong> Hollande erwartet in Berlin eine harte Landung – und die Aussicht auf eine gedeihliche Beziehung. <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/merkels-freund-in-spe">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Ein Hauch von Wertsch&#228;tzung</strong> An diesem Dienstag verl&#228;sst Nicolas Sarkozy den Elys&#233;e-Palast. Jetzt, wo er abgew&#228;hlt ist, vers&#246;hnen sich die Franzosen langsam mit dem Pr&#228;sidenten, der alles Bestehende in Frage stellte. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sarkozy-zieht-aus-ein-hauch-von-wertschaetzung-11751363.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Fran&#231;ois Hollande Meets the World</strong> France&#8217;s incoming president, Fran&#231;ois Hollande, is untested in foreign policy. But, as a committed internationalist whose top priority is Europe, he will opt for continuity with Nicolas Sarkozy&#8217;s outgoing administration on almost every major issue, including close cooperation with the US. <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/fran-ois-hollande-meets-the-world">Project Syndicate</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland</strong></p>
<p><strong>Mit oder ohne Euro sind Reformen alternativlos</strong> Es sind die Griechen, die es zu entscheiden haben, ob sie den Euro behalten wollen oder nicht. In jedem Fall gilt: Das Sparen selbst ist ohnehin weiter n&#246;tig. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106310999/Mit-oder-ohne-Euro-sind-Reformen-alternativlos.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Griechische Legenden</strong> Das erpresserische Bild vom Dominospiel, in dem Griechenland als erster Stein die ganze W&#228;hrungsunion zum Einsturz bringt, hat seine G&#252;ltigkeit verloren. Wenn Griechenland f&#228;llt, dann alleine. F&#252;r die Griechen k&#246;nnte diese Wahrheit bitter werden.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europaeische-waehrungsunion-griechische-legenden-11748203.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Technokraten sollen Griechenland aus der Krise f&#252;hren</strong> Griechenland am Scheideweg: Pr&#228;sident Papoulias schl&#228;gt nach einem Treffen mit drei Parteivorsitzenden vor, ein Experten-Kabinett zu bilden. Heute soll &#252;ber diese letzte M&#246;glichkeit zur Regierungsbildung entschieden werden &#8211; sonst wird neu gew&#228;hlt.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-papoulias-plaediert-fuer-experten-regierung-1.1357551">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Juncker kritisiert Drohungen gegen Griechenland scharf</strong> Klare Worte aus Br&#252;ssel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben &#8211; darin sind sich alle Euro-Partner einig. Doch das hat seinen Preis, denn ohne Sparkurs und Reformen l&#228;uft nichts.  <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-laender-einig-juncker-kritisiert-drohungen-gegen-griechenland-scharf-/6632702.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Kein Signal</strong> Gnade oder Gro&#223;z&#252;gigkeit sind keine Kriterien der Finanzpolitik. Wer also erwartet hatte, dass die Euro-Finanzminister sich von der Athener Regierungskrise weichkochen lassen w&#252;rden, wurde entt&#228;uscht. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Europa-und-der-Euro-Kein-Signal-article762500.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Griechen heute, Goethe gestern</strong> Als Mittel gegen das Anschwellen der Schulden empfahl bereits Goethe den Griechen m&#228;&#223;igen, ruhigen Sinn. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-zu-griechenland-griechen-heute--goethe-gestern,1472602,15241636.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Mehr Staat f&#252;r mehr Gleichheit</strong> Die Bek&#228;mpfung sozialer Ungleichheit findet in der EU-Entwicklungspolitik kaum Beachtung. Kein Wunder, denn sie ist politisch sensibel: Der Staat muss umverteilen. <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/Ungleichheit-EU-Entwicklungspolitik">ZEIT</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230;one more thing!</strong></p>
<p><strong>Stalking mit Urhebern wird zum Copyfight</strong> Ausgerechnet sogenannte Netzaktivisten haben die Ur-Ideen des Netzes mit ihrem Einsch&#252;chterungsterror verraten. Dieser erinnert an die Methoden der Mafia. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106311240/Stalking-mit-Urhebern-wird-zum-Copyfight.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Die Gro&#223;-Mutter</strong> Angela Merkel ist noch immer das Ma&#223; aller Dinge: Gegen Mutter Beimer, so meinen einige in der SPD, kann man nur mit Inge Meysel antreten.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/kommentar-die-gross-mutter-11751585.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Merkel &#8211; Krisenmanagerin in Turbulenzen</strong> Angela Merkels ungebrochene Popularit&#228;t hat viel mit ihrer Rolle in der europ&#228;ischen Krise zu tun. Aber ihr Einfluss beginnt zu br&#246;ckeln.  <a href="http://www.fr-online.de/nrw-wahl/leitartikel-angela-merkel-merkel---krisenmanagerin-in-turbulenzen,11941226,15241568,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Lieber schwach</strong> Der Mann ist „hellwach und voller Zuversicht“. So redet man &#252;ber einen Patienten, der einen Unfall &#252;berlebt hat. Ganz realistisch hat seine Sprecherin den Zustand von Norbert R&#246;ttgen beschrieben. Nur ist die Frage, ob das Unfallopfer die Kraft hat, politisch je wieder auf die Beine zu kommen. <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-lieber-schwach.b583b0d6-dcec-447c-acfd-7d23588c5f29.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Nur die Ruhe</strong> Sigmar Gabriel tr&#228;umt nach der NRW-Wahl vom politischen Klimawandel. Aber Prognosen f&#252;r die Bundestagwahl sollte noch niemand wagen, immerhin ist sie noch anderthalb Jahre hin &#8211; da kann noch viel geschehen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-der-wahl-in-nrw-nur-die-ruhe/6631912.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Sind wir alle Griechen?</strong> Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war eine reine Gef&#252;hlswahl. Die Politik des Schuldenabbaus hatte keine Chance. Das wird es Angela Merkel schwer machen, die Staaten Europas vom Sinn des Sparens zu &#252;berzeugen <a href="http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article106312040/Sind-wir-alle-Griechen.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Was k&#252;mmert es den Oskar?</strong> F&#252;r die Konkurrenz von SPD, Gr&#252;nen und Piraten ist das eine gute Nachricht. F&#252;r die Linkspartei nicht. Denn wo der Saarl&#228;nder mit dem gro&#223;en Ego auftaucht, gibt es &#196;rger. <a href="http://www.bild.de/news/standards/oskar-lafontaine/was-kuemmert-es-den-oskar-24152020.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Kiss Austerity Goodbye</strong> What the election of Fran&#231;ois Hollande means for France, Europe and the world <a href="http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,2114446,00.html">TIME</a></p>
<p><strong>Barack Obama&#8217;s Gay Marriage Evolution</strong> The President of the United States shifted the mainstream in one interview. <a href="http://www.thedailybeast.com/newsweek/2012/05/13/andrew-sullivan-on-barack-obama-s-gay-marriage-evolution.html"> NEWSWEEK</a></p>
<p><strong>One bullseye cannot rescue Obama’s global record</strong> The US president’s real problem is that he has over-promised and under-delivered <a href="http://www.ft.com/cms/s/0/145f22aa-9dad-11e1-9a9e-00144feabdc0.html">Financial Times</a></p>
<p><strong>Beware a gay rights backlash</strong> We should look to Congress, not the Supreme Court, to change the laws. <a href="http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-segall-gay-marriage-backlash-20120515,0,1033421.story">Los Angeles Times</a></p>
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		<title>NRW-Wahl, Betreuungsgeld, Schuldenkrise &amp; US-Wahlkampf</title>
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		<pubDate>Mon, 14 May 2012 04:00:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
		<category><![CDATA[Betreuungsgeld]]></category>
		<category><![CDATA[NRW-Wahl]]></category>
		<category><![CDATA[Schuldenkrise]]></category>
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		<description><![CDATA[Das rot-gr&#252;ne Sommerm&#228;rchen. SPD und Gr&#252;ne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpr&#228;sidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert R&#246;ttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Gr&#252;n auch im Bund einen positiven Schub geben &#8211; doch die Party k&#246;nnte rasch vorbei sein. Spiegel Rot-Gr&#252;n deklassiert CDU im Westen. Die Christdemokraten erleben in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Das rot-gr&#252;ne Sommerm&#228;rchen</strong>. SPD und Gr&#252;ne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpr&#228;sidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert R&#246;ttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Gr&#252;n auch im Bund einen positiven Schub geben &#8211; doch die Party k&#246;nnte rasch vorbei sein. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-sieg-von-kraft-bei-nrw-wahl-und-zu-norbert-roettgen-a-832938.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Rot-Gr&#252;n deklassiert CDU im Westen.</strong> Die Christdemokraten erleben in NRW ein historisches Wahldebakel. CDU-Spitzenkandidat Norbert R&#246;ttgen tritt als Landeschef zur&#252;ck. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist geschw&#228;ch <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nrw-wahl-rot-gruen-deklassiert-cdu-im-westen/70036426.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Votum f&#252;r den starken Staat.</strong> W&#228;hrend Norbert R&#246;ttgen den Zugang zum Volk nicht fand, inszenierte sich Hannelore Kraft geschickt als Landesmutter. Krafts Sieg bei der NRW-Wahl wird auch die Politik in Berlin ver&#228;ndern &#8211; die W&#228;hler wollen offenbar den beh&#252;tenden, starken Staat. <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1336723311459.shtml">K&#246;lner Stadt-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Hannelore Kraft siegt zu Recht</strong>. Hannelore Kraft hat ihr Wahlziel nicht nur erreicht &#8211; sie hat es &#252;bertroffen. Zu Recht. Jetzt muss sie liefern, aus Macht folgt Verantwortung. Die CDU hat derweil Klarheit dar&#252;ber bekommen, dass Norbert R&#246;ttgen der falsche Kandidat war. Das Debakel war hausgemacht. <a href="http://www.derwesten.de/thema/nrw_landtagswahl_2012/hannelore-kraft-siegt-zu-recht-ein-kommentar-id6653173.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Nah bei den Menschen</strong>. Rot-Gr&#252;n kann in NRW weiterregieren und einen gro&#223;en Wahlsieg feiern. Der Riesenerfolg der SPD hat einen Namen: Hannelore Kraft. Die Ministerpr&#228;sidentin hat vielen Menschen im Land das „Johannes-Rau-Gef&#252;hl“ zur&#252;ckgegeben. <a href="http://www.derwesten.de/incoming/nah-bei-den-menschen-von-ruediger-oppers-id6653872.html">NRZ</a></p>
<p><strong>Im Rausch der Balkendiagramme.</strong> Der SPD gelingt mit Hannelore Kraft ein sensationelles Wahlergebnis, das einst Normalit&#228;t war. Lindner rettet die FDP und R&#246;ttgen macht einen Spaziergang in der Abendsonne, nachdem er wie Ikarus auf Normalnull aufgeschlagen ist.<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/wahl-in-nordrhein-westfalen-im-rausch-der-balkendiagramme-11750481.html"> FAZ</a></p>
<p><strong>Leichte Vibrationen ohne Ersch&#252;tterung.</strong> Krafts Sieg ist &#252;berzeugend, aber die Berliner Verh&#228;ltnisse ersch&#252;ttert er nicht <a href="http://www.taz.de/Kommentar-NRW/!93318/">taz</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen hat fertig &#8211; und Merkel?</strong> Er wollte nach ganz oben, mit allen Mitteln, doch dann machten die W&#228;hler Norbert R&#246;ttgen mehrere K&#246;pfe k&#252;rzer. Sein Totalschaden gef&#228;hrdet auch die Kanzlerin. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-roettgen-hat-fertig-und-merkel-1826673.html">Stern</a></p>
<p><strong>Der schlechteste Feldherr aller Zeiten</strong>. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin schreckt das Ergebnis vom Rhein nicht. Auch wenn es die Gewinner von D&#252;sseldorf noch so laut behaupten. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-schlechteste-feldherr-aller-zeiten/6627314.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Krafts Erfolg ist Merkels Gl&#252;ck.</strong> Das Wahlergebnis in NRW ist ein Desaster f&#252;r die CDU. Aber nicht f&#252;r die Kanzlerin. Denn es beendet alle Ampeltr&#228;ume der FDP <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/wahl-nrw-rot-gruen-merkel">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Piraten entern D&#252;sseldorf,</strong> Mit 8% im NRW-Landtag <a href="http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-nordrhein-westfalen/nordrhein-westfalen-landtagswahl-piraten-entern-den-landtag-24084708.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>„Morgen ist der Bundestag dran“</strong> Mit gro&#223;er Euphorie feiern die Piraten ihr Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen in einer alten Fabrikhalle. Dabei legen sie alle Bescheidenheit ab. Und das n&#228;chste gro&#223;e Ziel ist schon klar. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/piraten-steuern-naechstes-ziel-an-morgen-ist-der-bundestag-dran/6627850.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>&#220;bermut und Currywurst</strong>. Keine Landtagswahl ist wichtiger als die in D&#252;sseldorf. Der CDU ist das schmerzhaft bewusst geworden. Auch die SPD wei&#223; das, sie wird sogleich wieder &#252;berm&#252;tig: Die Currywurst gibt es auf der Wahlparty gratis. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/reaktionen-in-berlin-uebermut-und-currywurst-11750505.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Kraft sahnt vor allem bei R&#246;ttgen ab.</strong> Die Christdemokraten in NRW haben Verluste in zwei gro&#223;e Richtungen hinnehmen m&#252;ssen: Viele W&#228;hler verabschiedeten sich zur SPD, aber auch die Liberalen profitierten. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/waehlerwanderung-nrw-wahl">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>„Merkel hat kaum noch Machtperspektive“</strong> Das Debakel der NRW-CDU wird auch bundespolitische Auswirkungen haben, meint Gerd Langguth. Die Christdemokraten m&#252;ssen&#252;berlegen, wie sie k&#252;nftig ihre Macht sichern wollen. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienforscher-merkel-hat-kaum-noch-machtperspektive-seite-all/6627956-all.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>SPD</strong></p>
<p><strong>&#8220;Kraft-Effekt&#8221; stoppt den Niedergang der SPD in NRW</strong>. Hannelore Kraft triumphiert in Nordrhein-Westfalen und beendet eine lange Durststrecke der SPD. Das Ergebnis best&#228;tigt einen ungew&#246;hnlichen Trend: Die Landesparteien entkoppeln sich von Berlin. <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/nrw-wahl/article106301858/Kraft-Effekt-stoppt-den-Niedergang-der-SPD-in-NRW.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Das Prinzip Mutti.</strong> Hannelore Kraft hat es allen gezeigt: Die SPD holt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rund 39 Prozent der Stimmen. Nun wird sie auch f&#252;r den Bund interessant. <a href="http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nrw-wahl-wahlsieg-von-hannelore-kraft-das-prinzip-mutti-/6627830.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Triumphatorin.</strong> Mit ihrer bodenst&#228;ndigen Art hatte sie keine Schwierigkeiten gegen ihren Herausforderer Norbert R&#246;ttgen: Hannelore Kraft ist die triumphale Gewinnerin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sigmar Gabriel sieht sie schon als Kanzlerkandidatin. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/hannelore-kraft-triumphatorin-11750202.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Die SPD strotzt vor Kraft.</strong> Hannelore Krafts Triumph ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Rot-Gr&#252;n im Bund <a href="http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-nordrhein-westfalen/nrw-wahl-spd-hannelore-kraft-sozialdemokraten-strotzen-vor-kraft-24128518.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Die SPD hofft auf Hannelore Kraft.</strong> Hannelore Kraft ist nicht nur die alte und neue Ministerpr&#228;sidentin des bev&#246;lkerungsreichsten Bundeslandes. Sie ist auch die neue Hoffnungstr&#228;gerin der SPD <a href="http://www.derwesten.de/incoming/die-spd-hofft-auf-hannelore-kraft-id6654244.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Landesmutter bezwingt Exil-Berliner. </strong>Es ist ein Abend der Extreme in D&#252;sseldorf: Hannelore Kraft bejubelt in einer Disko ihren Wahltriumph in NRW, bei der CDU herrscht Untergangsstimmung. Norbert R&#246;ttgen hat die Christdemokraten im Westen tief in die Krise man&#246;vriert <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruen-feiert-klaren-sieg-ueber-cdu-bei-landtagswahl-in-nrw-a-832945.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Gr&#252;&#223;e von Johannes Rau.</strong> Die SPD feiert in NRW einen Wahlsieg, wie ihn die Partei in den vergangenen Jahren selten erlebt hat. Die Parteispitze erkl&#228;rt den Triumph umgehend zum Signal f&#252;r die Bundestagswahl 2013 &#8211; und mancher f&#252;hlt sich an einen Wahlabend des Jahres 1985 erinnert. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nrw-wahl-gruesse-von-johannes-rau/70036437.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Jetzt kommt kein Kanzler mehr an Kraft vorbei.</strong> Hannelore Kraft m&#246;chte noch nicht Kanzlerkandidatin werden. Ohne die Gunst der zweitm&#228;chtigsten Frau Deutschlands wird es aber auch kein anderer Sozialdemokrat. <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/nrw-wahl/article106301886/Jetzt-kommt-kein-Kanzler-mehr-an-Kraft-vorbei.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>CDU</strong></p>
<p><strong>Norbert R&#246;ttgen ist entzaubert.</strong> Der Bundesumweltminister hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen den R&#252;cktritt vom Landesvorsitz angek&#252;ndigt. Norbert R&#246;ttgens Niederlage ist so vollst&#228;ndig, dass er sie nicht mehr zum Gewinn umdeuten kann. Das Projekt Aufstieg ist zum Erliegen gekommen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ruecktritt-vom-cdu-landesvorsitz-norbert-roettgen-ist-entzaubert-11749975.html">FAZ<br />
</a><strong><br />
Norbert R&#246;ttgen hat seine Zukunft hinter sich.</strong> Eigentlich standen die Chancen f&#252;r die CDU in Nordrhein-Westfalen gut. Doch R&#246;ttgen hat es geschafft, sie allesamt zunichte zu machen. Sogar in seiner Partei feiern viele seine Niederlage.<a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106302602/Norbert-Roettgen-hat-seine-Zukunft-hinter-sich.html"> Die Welt</a></p>
<p><strong>Kronprinz a.D.</strong> Das tut richtig weh&#8221;: Norbert R&#246;ttgen erleidet mit der CDU in NRW eine dramatische Niederlage. Als Landeschef ist der Spitzenkandidat umgehend zur&#252;ckgetreten, als Bundesminister kehrt er gedem&#252;tigt nach Berlin zur&#252;ck. Den Traum vom Kanzleramt muss der einstige Hoffnungstr&#228;ger aufgeben <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verlierer-roettgen-hoffnungstraeger-der-cdu-erlebt-absturz-bei-nrw-wahl-a-832949.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen auf der Flucht.</strong> Norbert R&#246;ttgen ist nach der historischen Wahlniederlage als NRW-CDU-Vorsitzender zur&#252;ckgetreten. Das Debakel hatte sich angedeutet. Jetzt steht R&#246;ttgen vor dem Scherbenhaufen einer einst verhei&#223;ungsvollen Politkarriere. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/nrw-wahl-wird-fuer-cdu-zum-desaster-roettgen-auf-der-flucht-/6627584.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Auf t&#246;nernen F&#252;&#223;en. </strong>Ein ungeschickter Spitzenkandidat und ein ungeschickter Wahlkampf: Das Schicksal der CDU liegt nach der historischen Niederlage in Nordrhein-Westfalen ausschlie&#223;lich in den H&#228;nden der Kanzlerin. Angela Merkel aber ist eine Riesin auf t&#246;nernen F&#252;&#223;en <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/nach-der-wahl-in-nrw-auf-toenernen-fuessen-11750283.html">FAZ</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen-Klatsche stabilisiert Angela Merkel.</strong> Die NRW-CDU hat ein Debakel erlebt, Bundeskanzlerin Angela Merkel kann trotzdem zufrieden sein. Denn die verheerende Niederlage d&#252;rfte eine stabilisierende Wirkung auf ihre Regierung haben. <a href="http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundespolitik-roettgen-klatsche-stabilisiert-angela-merkel/6627768.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Warum R&#246;ttgens Desaster Merkel st&#228;rkt.</strong> In NRW ist CDU-Spitzenkandidat R&#246;ttgen grandios gescheitert. So schlecht haben die Christdemokraten noch nie bei einer Wahl abgeschnitten. Ger&#228;t nun auch Merkel in den Verlierer-Sog? <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/analyse-warum-roettgens-desaster-merkel-staerkt/6627312.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen nimmt Wahldesaster mit nach Berlin.</strong> Norbert R&#246;ttgen ist in NRW grandios gescheitert. Sein gr&#246;&#223;ter Fehler war es, dass er die Wahl letztlich zu einer Abstimmung &#252;ber Merkels Euro-Kurs machen wollte. F&#252;r die Bundeskanzlerin kann die Wahl noch gef&#228;hrlich werden. <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/nordrhein-westfalen-roettgen-nimmt-wahldesaster-mit-nach-berlin/6627576.html">Tagesspiegel</a></p>
<p>Nichts mehr, wie es war. Norbert R&#246;ttgen hat alle Ziele verfehlt. Vom CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen ist er zur&#252;ckgetreten. Aber kann er sich als Bundesumweltminister halten? <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norbert-roettgens-wahldebakel-nichts-mehr-wie-es-war-11750214.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>FDP</strong></p>
<p><strong>Lindner rettet FDP, aber nicht R&#246;sler. </strong>Die FDP setzt in D&#252;sseldorf ihren Siegszug fort. Bundesparteichef R&#246;sler sollte sich aber nicht in Sicherheit wiegen. Solange er im Bund nicht punktet, bleibt er ein Vorsitzender auf Abruf. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/analyse-lindner-rettet-fdp-aber-nicht-roesler/6627376.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Lindner siegt – und gewinnt an Einfluss in Berlin</strong>. Nach dem gro&#223;en Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt Christian Lindner als Hoffnungstr&#228;ger der FDP. Parteichef R&#246;sler muss sich schon kaum versteckter Seitenhiebe erwehren. <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/nrw-wahl/article106302924/Lindner-siegt-und-gewinnt-an-Einfluss-in-Berlin.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Der Mann, der die FDP rettet</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-nordrhein-westfalen/triumph-fuer-christian-lindner-fdp-schafft-in-nrw-landtag-24128216.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>FDP feiert Christian Lindner</strong>: Ein Popstar f&#252;r D&#252;sseldorf <a href="http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/fdp-feiert-christian-lindner-ein-popstar-fuer-duesseldorf-1.985916">Westdeutsche Zeitung </a></p>
<p><strong>Lindner hat mal kurz die FDP gerettet. </strong>Christian Lindner beschert der FDP ein &#252;berraschendes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Wolfgang Kubicki k&#246;nnte er zum neuen starken Tandem in der Partei werden. FDP-Chef R&#246;sler muss weiter um seinen Posten bangen &#8211; trotz der j&#252;ngsten Erfolge seiner Partei. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-rettet-die-fdp-in-nrw-a-832947.html">Spiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Betreuungsgeld</strong></p>
<p><strong>Merkel k&#246;dert die Feinde der Herdpr&#228;mie.</strong> Die Fronten in der Koalition sind verh&#228;rtet, aber die Zeit dr&#228;ngt. Kanzlerin Merkel will Gegner des Betreuungsgeldes mit einem Kompromiss bes&#228;nftigen: Der Kita-Ausbau wird nach SPIEGEL-Informationen beschleunigt. Die Herdpr&#228;mie soll damit noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ums-betreuungsgeld-merkel-will-kita-ausbau-beschleunigen-a-832808.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Ein Kompromiss k&#246;nnte teuer werden.</strong> Angela Merkel will in Sachen Betreuungsgeld schlichten, ohne sich selbst zu positionieren. Deshalb kriegen die sich streitenden Kinder jetzt beide ein super Spielzeug geschenkt. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/betreuungsgeld-ein-kompromiss-koennte-teuer-werden/6627298.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Seehofer droht mit Boykott der Koalitionsarbeit</strong>. Die Kanzlerin will den z&#228;hen Streit &#252;ber das Betreuungsgeld mit einem Kompromiss m&#246;glichst schnell befrieden. Der CSU-Vorsitzende Seehofer droht dagegen damit, sich nicht mehr an der schwarz-gelben Koalitionsarbeit zu beteiligen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wegen-betreuungsgeld-seehofer-droht-mit-boykott-der-koalitionsarbeit-11749839.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Die T&#252;cken der Wahlfreiheit.</strong> Beide Optionen, Erziehen daheim und in der Kita, bergen Risiken <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Konflikt-ums-Betreuungsgeld/!93300/">taz</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Schuldenkrise</strong></p>
<p><strong>Griechen-Austritt w&#252;rde Deutschland 80 Milliarden kosten</strong>. Schrecken ohne Ende oder lieber ein Ende mit Schrecken? Der Abschied Athens vom Euro w&#252;rde Deutschland Milliarden kosten. Ein Verbleib in der Eurozone k&#228;me aber wohl noch teurer. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise-griechen-austritt-wuerde-deutschland-80-milliarden-kosten-11749692.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Vorbild Schr&#246;der</strong>. Ohne gemeinsame Disziplin geht der Euro zugrunde. Daran &#228;ndern auch die Wahlerfolge der Reformgegner in der EU nichts. <a href="http://www.zeit.de/2012/20/01-Europa">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Wenn die Therapie schmerzt.</strong> Es ist unseri&#246;s, die miserablen Wirtschaftsdaten in Griechenland als Beleg daf&#252;r heranzuziehen, dass das Hilfemodell der Euro-Staaten gescheitert sei. Was Heilung bringen soll, sorgt manchmal daf&#252;r, dass die Beschwerden erst einmal zunehmen &#8211; diesen Mechanismus gibt es auch in der Wirtschaftspolitik. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-geht-seine-strukturprobleme-an-wenn-die-therapie-schmerzt-1.1356401">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Die Lasten der Anpassung</strong>. Die Griechen &#228;chzen schwer unter dem ihnen auferlegten Sparprogramm, die Lasten wurden zudem extrem ungleich verteilt. &#196;nderungen w&#228;ren m&#246;glich, in einigen F&#228;llen sogar <strong>sinnvoll. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-die-lasten-der-anpassung-11750299.html">FAZ</a></strong></p>
<p><strong>Streit der Parteien l&#228;hmt Griechenland.</strong> Mit Volldampf Richtung Neuwahlen: Auch beim entscheidende Krisentreffen f&#252;r eine neue Regierung in Griechenland ist kein Durchbruch in Sicht. In der Krise k&#246;nnte das politische Vakuum in Athen in einer Katastrophe enden. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/politisches-vakuum-streit-der-parteien-laehmt-griechenland/6627192.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>US-Wahlkampf</strong></p>
<p><strong>Mit der Wahlkampfwaffe des Glaubens</strong>. Auf festem konservativem Fundament: Der Mormone Romney preist religi&#246;se Werte &#8211; das treibt ihm auch Evangelikale in die Arme. Jetzt kann er sich verst&#228;rkt um die unabh&#228;ngigen W&#228;hler in der Mitte bem&#252;hen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-amerika/mitt-romney-mit-der-wahlkampfwaffe-des-glaubens-11750071.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Obama auf der Verliererstra&#223;e</strong>. Noch sechs Monate, dann sind Wahlen in Amerika. Wenn es nach dem &#252;blichen historischen Muster l&#228;uft, wird das Ergebnis ma&#223;geblich vom Konjunkturverlauf von heute bis zum 6.November bestimmt. Und auch davon, wie sich die Amerikaner ihre &#246;konomische Zukunft unter dem einen oder dem anderen Pr&#228;sidentschaftskandidaten vorstellen.  <a href="http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-obama-auf-der-verliererstrasse/6615770.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Seeking Original Bliss.</strong> Oops, he did it again. Joe Biden speaks truth to power (the president) on gay marriage. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/13/opinion/sunday/dowd-seeking-original-bliss.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>Campaign Tips From Cicero.</strong> The Art of Politics, From the Tiber to the Potomac <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137527/quintus-tullius-cicero-and-james-carville/campaign-tips-from-cicero">Foreign Affairs</a></p>
<p style="text-align: left;"><strong>Trolling for Dirt on the President&#8217;s List.</strong> First a Romney supporter was named on an Obama campaign website. That was followed by the slimy trolling into a citizen&#8217;s private life. <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304070304577396412560038208.html">Wall Street Journal<br />
</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!</strong></p>
<p><strong>Kulturrevolution im TV-Studio.</strong> Inhaltlich ging es um praktisch alles. Doch schon die Tatsache, dass die beiden &#228;gyptischen Pr&#228;sidentschafts-Kandidaten sich in einer Fernsehdiskussion erkl&#228;ren, ist nichts weniger als eine Revolution<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-aegypten-kulturrevolution-im-tv-studio-1.1356429"> S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel </strong></p>
<p><strong>Hannelore Kraft &#8211; die rote Merkel. </strong>Wie Angela Merkel verunsichert Hannelore Kraft ihre W&#228;hler nicht und schafft Vertrauen. Die ach so wichtigen M&#228;nner in der SPD sollten sich vorsehen. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-landtagswahl--nrw-hannelore-kraft---die-rote-merkel,1472602,15234666,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Ma&#223;st&#228;be gesetzt.</strong> Die SPD feiert unter Hannelore Kraft einen Wahlsieg, der Ma&#223;st&#228;be setzt und an fr&#252;here Epochen in Nordrhein-Westfalen erinnert. Die b&#252;rgerliche Opposition aber hat es den Sozialdemokraten so leicht gemacht wie selten <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/wahl-in-nordrhein-westfalen-massstaebe-gesetzt-11750277.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Norbert R&#246;ttgen, Kanzlerkandidat in spe a. D.</strong> Rot-Gr&#252;n gl&#228;nzt wieder und die CDU verliert ihren Glanz: Bundespolitisch ist der Absturz der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch bedeutsamer als der rot-gr&#252;ne Sieg. Wieder hat sich ein m&#246;glicher Nachfolger Merkels selbst aus dem Weg ger&#228;umt. Doch R&#246;ttgens Niederlage in D&#252;sseldorf ist auch f&#252;r die Kanzlerin gef&#228;hrlich <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-norbert-roettgen-kanzlerkandidat-in-spe-ad-1.1356502">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>F&#252;r Merkel wird&#8217;s h&#228;rter</strong>. Die Niederlage von Norbert R&#246;ttgen wird zum Problem f&#252;r die Kanzlerin: Die wiedererstarkende SPD wird Angela Merkel nicht nur den Rest der Regierungszeit schwer machen &#8211; schon die Abstimmung &#252;ber den Fiskalpakt kann zur Machtprobe werden. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nrw-wahl-fuer-merkel-wird-s-haerter/70036420.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Desaster mit Ansage</strong> Es kam, wie es kommen musste. Wie es alle in der CDU vorhersahen. Alle bis auf einen: Norbert R&#246;ttgen. <a href="http://www.bild.de/news/standards/nikolaus-blome/desaster-mit-ansage-24130914.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Europa sollte die Griechen ziehen lassen</strong>. F&#252;r die Griechen w&#228;re ein Ausstieg aus dem Euro bitter. Doch Europa sollte seine Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands &#252;berwinden. Es gibt noch Wichtigeres als das kleine Land. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106301594/Europa-sollte-die-Griechen-ziehen-lassen.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Griechisches Drama.</strong> Das Land zerbricht am knallharten Sparkurs, die politische Krise Griechenlands. <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-griechisches-drama.4ff43493-d706-41a1-b791-853c2207eeee.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Rififi mit Facebook. </strong>Es ist ja wahr, der B&#246;rsengang von Facebook sieht ziemlich nach einer Blase aus. Aber h&#228;tten die Buchhalter Amerika entdeckt? <a href="http://blog.wiwo.de/chefsache/2012/05/12/rififi-mit-facebook/">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Akropolis Adieu!</strong> Warum Griechenland den Euro verlassen muss Titelgeschichte Spiegel (Print)</p>
<p><strong>Die h&#228;rtesten M&#228;nner der Welt</strong>: Mythos Fremdenlegion Titelgeschichte Focus (Print)</p>
<p><strong>Bessere Entwicklungsarbeit leisten</strong> <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/doing-development-better/german">project syndicate </a></p>
<p><strong>How Brazil Is Making an Example of Chevron</strong> (Cover Story) <a href="http://www.businessweek.com/articles/2012-05-10/how-brazil-is-making-an-example-of-chevron">Businessweek</a></p>
<p><strong>No, Backing Marriage Equality Won&#8217;t Cost Obama Support of Black Voters</strong> <a href="http://www.thenation.com/article/167857/no-backing-marriage-equality-wont-cost-obama-support-black-voters">The Nation</a></p>
<p><strong>Obama&#8217;s gay-marriage endorsement is a moral and political win</strong>. Pundits are eager to pontificate on how supporting same-sex marriage will cost Obama in November. They couldn&#8217;t be more wrong <a href="http://theweek.com/article/index/227887/obamas-gay-marriage-endorsement-is-a-moral-and-political-win">The Week</a></p>
<p><strong>Obama is his mother’s son</strong>. He has her will and her outlook. <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/the-44th-president-was-his-mothers-son/2012/05/11/gIQA6NV1IU_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>How Greece Could Sink Obama&#8217;s Reelection.</strong> The birthplace of democracy reveals an uncomfortable truth: we often vote based on forces beyond leaders&#8217; control <a href="http://www.theatlantic.com/international/archive/2012/05/cradle-of-democracy-grave-of-democrats-how-greece-could-sink-obamas-reelection/257058/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Honor working moms.</strong> In addition to being caregivers, mothers are often their family’s breadwinners. <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/76236.html">politico</a></p>
<p><strong>Greece&#8217;s Migrant Influx Spurs EU Anger. </strong>Crossing Border From Turkey, Many Move Into Europe, Raising Tensions; &#8216;Tragic for a Country Facing Economic Crisis&#8217; <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304070304577398270489587752.html">Wall Street Journal</a></p>
<p><strong>The Human Disaster of Unemployment.</strong> Millions of workers have been disconnected from the work force. If they are not reconnected, the costs to them and to society will be grim <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/13/opinion/sunday/the-human-disaster-of-unemployment.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>China&#8217;s Chen Challenge</strong>, from Tiananmen to Today. As citizen activism has spread online, it has also broadened to include demands for official accountability on environmental crises, rampant corruption, tainted consumer products, theft of community land, dangerous workplaces, and increasing social and economic equalities. <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137628/sharon-k-hom/chinese-dissidence-from-tiananmen-to-today">Foreign Affairs</a></p>
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		<title>Schuldendebatte, NRW- und US-Wahlkampf, Atalanta-Mission, Griechenland &amp; Energiewende</title>
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		<pubDate>Fri, 11 May 2012 08:43:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
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		<category><![CDATA[Energiewende]]></category>
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		<description><![CDATA[Merkel h&#228;lt an Sparkurs in Europa fest Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs f&#252;r Europa weiterf&#252;hren. „Ein Wachstum auf Pump w&#252;rde uns an den Anfang der Krise zur&#252;ckf&#252;hren“, sagt sie in der Regierungserkl&#228;rung. Finanzminister Sch&#228;uble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes. FAZ W&#252;nsche der Koalition gef&#228;hrden den Defizitabbau Die Strategie ist riskant: [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Merkel h&#228;lt an Sparkurs in Europa fest</strong> Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs f&#252;r Europa weiterf&#252;hren. „Ein Wachstum auf Pump w&#252;rde uns an den Anfang der Krise zur&#252;ckf&#252;hren“, sagt sie in der Regierungserkl&#228;rung. Finanzminister Sch&#228;uble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/regierungserklaerung-merkel-haelt-an-sparkurs-in-europa-fest-11747049.html">FAZ</a></p>
<p><strong>W&#252;nsche der Koalition gef&#228;hrden den Defizitabbau</strong> Die Strategie ist riskant: Im Jahr 2014 m&#246;chte die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch den daf&#252;r erforderlichen Sparkurs schl&#228;gt Finanzminister Sch&#228;uble nicht ein. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106287825/Wuensche-der-Koalition-gefaehrden-den-Defizitabbau.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Sch&#228;ubles Mix</strong> Der Bundesfinanzminister ist &#252;ber die zus&#228;tzlichen Milliarden, die in Aussicht stehen, erfreut &#8211; das ist verst&#228;ndlich. Doch das Kleingedruckte der Steuersch&#228;tzung zeigt: Ganz so wachstumsfreundlich ist seine Politik nicht.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerkommentar-schaeubles-mix-11746970.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Mehr Demut</strong> Die Bundesrepublik befindet sich in Sachen wirtschaftspolitischer Entwicklung in einem schwer zu bestimmenden Schwebezustand.<br />
<a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Die-Finanzlage-Deutschlands-Mehr-Demut-article759815.html"> Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Jetzt Schulden senken</strong> Trotz der beeindruckenden Zahlen der neuen Steuersch&#228;tzung &#8211; f&#252;r Steuersenkungen gibt es nur wenig Spielraum.  <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/steuerschaetzung-jetzt-schulden-senken">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Fast 30 Milliarden Euro mehr bis 2016</strong> Bund, L&#228;nder und Kommunen k&#246;nnen sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das zus&#228;tzliche Plus f&#228;llt damit weniger &#252;ppig aus als in fr&#252;heren Sch&#228;tzungen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerschaetzung-fast-30-milliarden-euro-mehr-bis-2016-11746736.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Bundesbank rechnet mit h&#246;herer Inflation</strong> Deutschland muss in Zukunft mehr Inflation tragen &#8211; das hat die Bundesbank im Bundestag deutlich gemacht. Jetzt versucht sie, die Diskussion wieder einzufangen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwenk-in-der-geldpolitik-bundesbank-rechnet-mit-hoeherer-inflation-11746485.html">FAZ</a></p>
<p><strong>EZB-Debatte &#252;ber mehr deutsche Inflation</strong> Die Deutsche Bundesbank erwartet in den kommenden Jahren Teuerungsraten, die &#252;ber dem Durchschnitt im Euroraum liegen. Finanzminister Sch&#228;uble h&#228;lt bis zu drei Prozent f&#252;r hinnehmbar.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/erwartungen-der-bundesbank-ezb-debatte-ueber-mehr-deutsche-inflation-11747220.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Deutschland, raus aus der Euro-Zone!</strong> Angesichts des derzeitigen Wirrwarrs in der europ&#228;ischen Krisenpolitik werden immer abstrusere Vorschl&#228;ge laut. In dieser Woche wurde an der Wall Street debattiert, wie es denn w&#228;re, wenn nicht Griechenland, sondern Deutschland die Euro-Zone verlie&#223;e. <a href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:der-wall-streeter-deutschland-raus-aus-der-euro-zone/70035224.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Was der Euro verlangt</strong> Einige europ&#228;ische L&#228;nder haben die W&#228;hrungsunion als Paradies f&#252;r Wohlstand ohne Anstrengung missverstanden. Doch ohne solide Staatsfinanzen und Strukturreformen geht es nicht. Die EZB kann die Probleme nicht l&#246;sen. Sie muss aufpassen, dass sie nicht den Boden der n&#228;chsten Krise bereitet. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/analyse-was-der-euro-verlangt-11747112.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Die Stunde Europas</strong> Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zus&#228;tzliche Wachstumsimpulse. Der fr&#252;here Au&#223;enminister und FDP-Chef fordert von Merkel und Hollande gemeinsames Handeln.  <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-stunde-europas/6614880.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>&#8220;Europa geht so schnell nicht unter&#8221;</strong> Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble warnt im Gespr&#228;ch Griechenland vor einer fatalen Fehleinsch&#228;tzung seiner Lage: Weiter als bisher werde Europa Griechenland nicht entgegenkommen. Der angehende Chef der Euro-Gruppe mahnt Frankreich, seine Wettbewerbsf&#228;higkeit zu st&#228;rken. <a href="http://www.rp-online.de/wirtschaft/europa-geht-so-schnell-nicht-unter-1.2827356">Rheinische Post</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>NRW-Wahlkampf</strong></p>
<p><strong>Merkels Sargnagel hei&#223;t Norbert</strong> CDU-Spitzenmann Norbert R&#246;ttgen sollte nur eines: die NRW-Wahl mit Anstand verlieren. Jetzt steuert ausgerechnet Merkels Kronprinz die CDU geradewegs auf eine Blamage zu. Mit jedem Misserfolg w&#228;chst die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlagen auch auf die Kanzlerin abf&#228;rben. Einen schwachen Umweltminister R&#246;ttgen kann sich Merkel nicht auf der Regierungsbank leisten. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/roettgen-merkel-und-die-nrw-wahl-merkels-sargnagel-heisst-norbert-1.1353730">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen wird zum Gesp&#246;tt im Netz</strong> &#8220;Bedauerlicherweise entscheidet der W&#228;hler&#8221; &#8211; ein Satz mit Folgen: NRW-Spitzenkandidat Norbert R&#246;ttgen sollte sich derzeit nicht auf Sozialen Netzwerken herumtreiben. Die Netzgemeinde macht sich kr&#228;ftig &#252;ber ihn lustig.  <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-nrw-roettgen-wird-zum-gespoett-im-netz-1825514.html">stern</a></p>
<p><strong>Angst vor zu viel Kraft</strong> Es sieht gut aus f&#252;r Hannelore Kraft. Sie k&#246;nnte die NRW-Wahl am Sonntag gewinnen. Der SPD br&#228;chte das allerdings auch Schwierigkeiten ein &#8211; n&#228;mlich in der Kanzler-Frage. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-angst-vor-zu-viel-kraft/6617130.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>&#8220;Die Piraten sind Mitbewerber wie alle anderen auch&#8221;</strong> Landesmama oder &#8220;Schuldenk&#246;nigin&#8221;? In Umfragen liegen Hannelore Kraft und die SPD weit vor der CDU. Dennoch warnt die NRW-Ministerpr&#228;sidentin vor der Landtagswahl am Sonntag, ihre Partei m&#252;sse k&#228;mpfen bis zum Schluss. Im SZ-Gespr&#228;ch verr&#228;t sie, wie ihr Verh&#228;ltnis zu CDU-Kandidat Norbert R&#246;ttgen ist, was sie von den Piraten h&#228;lt &#8211; und weshalb sie selten Currywurst essen darf. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-spitzenkandidatin-hannelore-kraft-im-interview-die-piraten-sind-mitbewerber-wie-alle-anderen-auch-1.1352811">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Branding ist alles, Inhalte egal</strong> Wie es die brandneue FDP 2.0 und die neuen Piraten-Partei auf Anhieb geschafft haben, die Parteienlandschaft umzupfl&#252;gen.<br />
<strong>Umverteiler des Kuchens, den andere gebacken haben <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/piratenpartei-branding-ist-alles-inhalte-egal/6614444.html">Handelsblatt</a></strong></p>
<p><strong> </strong></p>
<p><strong> </strong> Da sind sie nun, die Piraten. Aber wie lange braucht man, um zu sehen, dass sie auch sind wie alle anderen Parteien: Enteigner und Umverteiler von dem, was sie nicht gebacken haben. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106285476/Umverteiler-des-Kuchens-den-andere-gebacken-haben.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Atalanta-Einsatz</strong></p>
<p><strong>Dreifrontenkrieg</strong> Die SPD will bei der Piratenjagd keine weiteren Risiken eingehen. Sie hat schon genug eigene Sorgen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atalanta-mandat-dreifrontenkrieg-11746820.html">FAZ</a></p>
<p><strong>SPD-Fraktion wird renitent</strong> Die SPD ist Uneins &#252;ber den Anti-Piraten-Einsatz auf dem Meer vor Somalia. Das zeigt, dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier wachsende M&#252;he hat, die Fraktion in au&#223;en- und europapolitischen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Parteispitze indes sieht man keine Gefahr f&#252;r den EU-Fiskalpakt. Noch.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/atalanta-einsatz-beschert-steinmeier-probleme-spd-fraktion-wird-renitent-1.1353597">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Die SPD setzt auf Populismus</strong> Es ist eine Z&#228;sur: Die SPD stimmt im Bundestag gegen die Anti-Piraten-Mission vor Somalia. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Profilierung <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/atalanta-piraterie-bundeswehr-spd">ZEIT</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland</strong></p>
<p><strong>Wie die griechischen Parteien Neuwahlen verhindern wollen</strong> Die gro&#223;en Parteien in Griechenland scheitern der Reihe nach bei dem Versuch, eine Regierung zu bilden. Aber nun will Pasok-Chef Venizelos doch noch zu einer Koalition kommen. Mit einem ungew&#246;hnlichen Schritt k&#246;nnte er Erfolg haben. Denn die Furcht ist gro&#223;, dass Neuwahlen die radikalen Parteien weiter st&#228;rken w&#252;rden. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/furcht-vor-den-radikalen-in-griechenland-wie-die-grossen-parteien-neuwahlen-verhindern-wollen-1.1354220">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Untersch&#228;tzt die D&#246;rfer nicht</strong> &#8220;Wir wissen, was die Deutschen &#252;ber uns denken. Aber wir sind weder faul noch unaufgekl&#228;rt, unser politisches System ist lediglich von ganz anderen Traditionen bestimmt.&#8221;  <a href="http://www.taz.de/Debatte-Griechenland/!93109/">taz</a></p>
<p><strong>Chaotische Griechen sorgen f&#252;r Kaufkurse</strong> Seit in Griechenland das Chaos ausgebrochen ist, steht die Schuldenkrise an der B&#246;rse wieder im Mittelpunkt. Doch langfristig haben sich die Aussichten f&#252;r die Aktienm&#228;rkte nicht verschlechtert. Zumal mit der Inflation ein wichtiger Kurstreiber wieder hei&#223; diskutiert wird. <a href="http://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/0,2828,832413,00.html">manager magazin</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>US-Wahlkampf</strong></p>
<p><strong>Obamas neue Wertedebatte</strong> Es ist eine kleine Sensation in den USA: Erstmals hat sich ein US-Pr&#228;sident f&#252;r die Homo-Ehe ausgesprochen &#8211; damit riskiert Obama viel. <a href="http://www.fr-online.de/us-wahl/obama-kommentar-obamas-neue-wertedebatte,11442534,15217238.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Obamas Evolutionen und Romneys Wahlarithmetik</strong> Der amerikanische Pr&#228;sident spricht sich nun f&#252;r die Homosexuellenehe aus &#8211; und geht damit ein Risiko ein: 50 Prozent der Amerikaner sind daf&#252;r, 48 Prozent gegen die gesetzliche Zulassung.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/homosexuellenehe-obamas-evolutionen-und-romneys-wahlarithmetik-11746934.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Moral statt Politik</strong> Barack Obama hat die Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen deutlich beantwortet. Dieser Ausweg aus seinem Dilemma wird ihn zwar Wahlstimmen kosten. Daf&#252;r hat der Pr&#228;sident den Wert seines Amtes neu entdeckt. <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/homoehen-in-amerika-moral-statt-politik-11746793.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Letzte gro&#223;e Aufgabe</strong> US-Pr&#228;sident Obama hat mit seiner Unterst&#252;tzung f&#252;r gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen &#252;ber politisches Kalk&#252;l gestellt. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Obama-und-die-Homosexuellen-Ehe-Letzte-grosse-Aufgabe-article759814.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Obamas Vorsto&#223; verdient Respekt</strong> US-Pr&#228;sidenten haben es bislang vermieden, sich eindeutig f&#252;r die Rechte von Schwulen und Lesben zu positionieren. Insofern ist das j&#252;ngste Statement von Barack Obama zur Homoehe ein historischer Schritt &#8211; und im Wahlkampf nicht ohne Risiko. <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1336637364438.shtml">K&#246;lner Stadt-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Symbolische Wucht</strong> Vor dem Gesetz bleibt vorerst alles, wie es war, aber die symbolische Wucht ist kaum zu &#252;bersch&#228;tzen: Erstmals hat ein amtierender US-Pr&#228;sident sich f&#252;r die vollkommene Gleichberechtigung von hetero- und homosexuellen Menschen ausgesprochen. <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/leitartikel-symbolische-wucht">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Obamas riskantes Ja</strong> Beim Thema Homo-Ehe hat Barack Obama lange laviert, jetzt musste er sich festlegen. Das hat er seinem Vize Joe Biden zu verdanken. Der war vorgeprescht mit der Bemerkung, er f&#252;hle sich „absolut wohl“ mit der Idee, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte zu gew&#228;hren wie heterosexuellen.  <a href="http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12325758/63629/Obamas-riskantes-Ja-Henry-Lohmar-ueber-die-Unterstuetzung.html">M&#228;rkische Allgemeine</a></p>
<p><strong>K&#228;mpfen um die Jugend</strong> Es gibt kaum ein anderes Thema, mit dem der begnadete US-Wahlk&#228;mpfer zeigt, auf wessen Hilfe er setzt, um zum zweiten Mal ins Wei&#223;e Haus gew&#228;hlt zu werden: auf die Jugend, die kulturell und politisch progressiven W&#228;hlerinnen und W&#228;hler.  <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Obama-und-Homo-Ehe/!93112/">taz</a></p>
<p><strong>Die wilden Sch&#252;lerjahre des Mitt Romney</strong> Als Kandidat wirkt er steif, doch in der Schule war Mitt Romney eine Art Klassenclown und beliebt. Nun holt ihn die wilde Jugend ein: Laut &#8220;Washington Post&#8221; soll er sich als 18-J&#228;hriger auf einen schwulen Jungen gest&#252;rzt und dessen blond gef&#228;rbten Haare abgeschnitten haben. Ein weiterer Mitsch&#252;ler klagt &#252;ber Mobbing. Die Reaktion des Ex-Gouverneurs auf die Vorw&#252;rfe ist typisch.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/republikaner-soll-schwule-mitschueler-gemobbt-haben-die-wilden-schueler-jahre-des-mitt-romney-1.1354405">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Obama and Romney Alike Face Political Risks on Gay Marriage</strong> Now that Obama pledged his support, neither candidate occupies a safe middle ground. <a href="http://www.theatlantic.com/politics/archive/2012/05/obama-and-romney-alike-face-political-risks-on-gay-marriage/257001/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Romney versus Obama</strong> Leadership theorists suggest that we should pay less attention to leaders’ policy promises than to their emotional intelligence – their self-mastery and ability to reach out to others. So, how do US President Barack Obama and his presumptive Republican challenger, Mitt Romney, measure up? <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/romney-versus-obama">Project Syndicate</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Energiewende</strong></p>
<p><strong>Deutschland droht ein Katastrophen-Winter</strong> Deutschland ist im vergangenen Winter mehrfach nur knapp gro&#223;fl&#228;chigen Stromausf&#228;llen entgangen. Im n&#228;chsten, wom&#246;glich sch&#228;rferen Winter, wird die Gefahr eines gro&#223;en Blackouts sogar noch gr&#246;&#223;er. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106287330/Deutschland-droht-ein-Katastrophen-Winter.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Alte Kraftwerke sollen Energiezufuhr sichern</strong> exklusiv Die Kapazit&#228;ten der Stromerzeugung in Deutschland werden knapp. Die Energiebranche warnt deshalb, &#228;ltere Kraftwerke stillzulegen. Sogar Umweltsch&#252;tzer sind in diesem Punkt offenbar auf der Seite der Unternehmen. <a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/warnung-vor-stilllegung-alte-kraftwerke-sollen-energiezufuhr-sichern/6617136.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Solarf&#246;rderung st&#228;rker k&#252;rzen</strong> Die Solarf&#246;rderung bleibt in jedem Fall so hoch, dass Betreiber eine hohe Rendite auf ihr eingesetztes Kapital erhalten. Das ist sch&#246;n f&#252;r den Betreiber, aber volkswirtschaftlich ein Riesenunfug. <a href="http://www.fr-online.de/wirtschaft/solarfoerderung-kommentar-solarfoerderung-staerker-kuerzen,1472780,15217028,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Auf Explosionskurs</strong> Der Ausbau erneuerbarer Energien wird Strom 2013 wohl deutlich verteuern. Unter der steigenden Umlage leiden auch Industriefirmen, sie zahlen dann bis zu 10 Prozent mehr. Schon ert&#246;nt der Ruf nach Staatsgeld, das die explosive Lage entsch&#228;rfen soll.<a href="http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,832430,00.html"> manager magazin</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230;one more Thing!</strong></p>
<p><strong>Ein folgenschwerer Fehler verz&#246;gerte den Bau des Berliner Airports</strong> Politiker und Planer zeigten sich &#252;berrascht, dass sich die Er&#246;ffnung des Sch&#246;nefelder Flughafens erneut verz&#246;gert. Doch Rechtsanwalt Ralf Leinemann h&#228;lt das f&#252;r unglaubw&#252;rdig. Denn seit 2007 war absehbar, dass der Terminal-Bau mehr Zeit in Anspruch nimmt. <a href="http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-skandal-ein-folgenschwerer-fehler-verzoegerte-den-bau-des-berliner-airports,11546166,15216504.html">Berliner Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Mut gewinnt</strong> B&#252;rgerliche W&#228;hler sch&#228;tzen Integrit&#228;t. Wer Verantwortung und Unternehmertum predigt, muss es auch leben. Deswegen k&#246;nnte Christian Lindner am Sonntag in NRW die FDP endg&#252;ltig vom Totenbett schubsen und Norbert R&#246;ttgen der CDU neue Sorgen bereiten <a href="http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106288599/Mut-gewinnt.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Bremsspuren</strong> Nicht nur in Frankreich und Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse. Auch in Deutschland. Daran ist nicht R&#246;ttgen schuld, sondern die Wahlkampfstrategie der CDU.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/fiskalpakt-im-wahlkampf-bremsspuren-11746869.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Demokratie gegen das Volk</strong> Man kann das griechische Chaos als Zeichen f&#252;r einen eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und Kapitalismus verstehen. Und dieser Kampf gilt ganz Europa. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/griechenland---leitartikel-demokratie-gegen-das-volk,1472602,15217224.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Dr&#228;ngendere Probleme</strong> Die j&#252;ngste Steuersch&#228;tzung prognostiziert zus&#228;tzliche Einnahmen von knapp 30 Mrd. Euro. Das macht der Regierungskoalition Hoffnung: Vielleicht zwingen diese Zahlen die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerentlastung-draengendere-probleme/70035215.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Feiger Ausweg</strong> Zehn Jahre war der Euro sehr stabil, hatte weniger Inflation als die D-Mark. Doch jetzt kommt das dicke Ende der Finanz- und Eurokrise nach. <a href="http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/kommentar-zur-inflation-24091740.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Hei&#223;e Luft, die kalt l&#228;sst</strong> In seiner Regierungserkl&#228;rung zum Flughafen-Chaos lieferte Klaus Wowereit kaum mehr als eine wohlfeile, weil inhaltsleere Entschuldigung. Dabei w&#228;re guter Rat schnell zu haben gewesen. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/wowereits-regierungserklaerung-zum-flughafen-heisse-luft-die-kalt-laesst/6617132.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>&#8220;M&#252;nchener Modell&#8221; &#8211; Ein mieses Modell</strong> &#220;ber die soziale Schieflage des Mietrechts <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-muenchener-modell-ein-mieses-modell.226bf522-41bf-4385-bd1c-2cf6e5455ce7.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Europe’s Achilles heel</strong> Amid growing risk of a Greek exit, the euro zone has yet to face up to the task of saving the single currency itself <a href="http://www.economist.com/node/21554530">Economist</a></p>
<p><strong>How Did Alleged 9/11 Mastermind KSM Dye His Beard Red?</strong> The answer is top secret. <a href="http://www.motherjones.com/mojo/2012/05/how-did-khalid-sheikh-mohammed-dye-his-beard-red">Mother Jones</a></p>
<p><strong>Easy Useless Economics</strong> Making excuses to not do anything about current unemployment isn’t just cruel and wasteful, it’s bad long-run policy, too. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/11/opinion/krugman-easy-useless-economics.html?ref=paulkrugman">New York Times</a></p>
<p><strong>Echoes of ’67: Israel unites</strong> The country is now politically ready for war. <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/echoes-of-67-israel-unites/2012/05/10/gIQA9tUaGU_story.html">Washington Post</a></p>
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		</item>
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		<title>R&#246;ttgen, Flughafen BER, Banken, Griechenland &amp; Syrien</title>
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		<pubDate>Thu, 10 May 2012 08:14:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
		<category><![CDATA[Banken]]></category>
		<category><![CDATA[Flughafen BER]]></category>
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		<description><![CDATA[Gewinner des Jahres 2011! Verlierer des Jahres 2012? Dass man derzeit leichter einen Eskimo in der W&#252;ste als einen R&#246;ttgen-Fan in der Union findet, liegt nicht nur an dessen Europa-Einlassung, sondern auch an seinem blutleeren Wahlkampf. F&#252;r die Union z&#228;hlt inzwischen nur noch eines: Das Desaster von D&#252;sseldorf soll an R&#246;ttgen h&#228;ngen bleiben &#8211; aber [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gewinner des Jahres 2011! Verlierer des Jahres 2012?</strong> Dass man derzeit leichter einen Eskimo in der W&#252;ste als einen R&#246;ttgen-Fan in der Union findet, liegt nicht nur an dessen Europa-Einlassung, sondern auch an seinem blutleeren Wahlkampf. F&#252;r die Union z&#228;hlt inzwischen nur noch eines: Das Desaster von D&#252;sseldorf soll an R&#246;ttgen h&#228;ngen bleiben &#8211; aber bitte, bitte nicht an der Kanzlerin.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/norbert-roettgen-gewinner-des-jahres-verlierer-des-jahres--1.1353282">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgens Rettungsschirm</strong> Eigentlich hat Norbert R&#246;ttgen nur die Wahrheit gesagt: Nat&#252;rlich wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Testwahl f&#252;r den Bund gesehen. Nat&#252;rlich w&#252;rde es die Kanzlerin als Best&#228;tigung ihres Kurses auffassen, wenn die CDU in NRW gewinnt. Nur: Das wird wohl nicht passieren.  <a href="http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-roettgen-roettgens-rettungsschirm,1472602,15209938.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen rudert zur&#252;ck</strong> Dass die NRW-CDU bei den Wahlen am kommenden Sonntag keine politische Sternstunde erleben wird, d&#252;rfte selbst in der Bundes-Zentrale in Berlin nicht mehr bestritten werden. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/NRW-CDU-Roettgen-rudert-zurueck-article759014.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen unter Druck</strong> Kopfsch&#252;tteln in der Union, H&#228;me in der FDP: CDU-Spitzenkandidat Norbert R&#246;ttgen muss aus dem Regierungslager harsche Kritik daf&#252;r einstecken, dass er die Landtagswahl zur Abstimmung &#252;ber Angela Merkels EU-Sparkurs erkl&#228;rt hat. Die CDU in NRW &#252;berlegt nun schon, wie sie R&#246;ttgen wieder loswerden kann.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-roettgen-unter-druck-1.1353150">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen droht der K&#252;nast-Effekt</strong> Norbert R&#246;ttgen ist ein bemerkenswertes Kunstst&#252;ck gelungen: Die eigene Partei samt Kanzlerin kurz vor den wichtigsten Wahlen der Legislaturperiode gegen sich aufzubringen, das schafft nicht jeder Spitzenkandidat.  <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Roettgen/!93073/">taz</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen fl&#252;chtet sich hinter Merkel</strong> Norbert R&#246;ttgen ist der falsche Kandidat f&#252;r NRW. Da hilft es auch nicht, die NRW-Wahl zur Abstimmung &#252;ber Merkels Europapolitik zu erkl&#228;ren &#8211; und einen Tag sp&#228;ter alles zur&#252;ckzunehmen.  <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-roettgen-fluechtet-sich-hinter-merkel-1824696.html">stern</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Warten auf den BER</strong></p>
<p><strong>Berliner Luftnummer</strong> F&#252;r das Desaster in Sch&#246;nefeld schieben sich die Verantwortlichen nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei war das Scheitern vorherzusehen &#8211; auch f&#252;r den Regierenden B&#252;rgermeister Klaus Wowereit. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/flughafen-desaster-berliner-luftnummer/6612304.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Der Fehlstarter</strong> Ger&#252;chte, es gebe Probleme mit dem Brandschutz im neuen Terminal, dementierte Rainer Schwarz in den vergangenen Wochen hartn&#228;ckig. Nun muss der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des neuen Berliner Flughafens viel Hohn und Spott ertragen.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/flughafenchef-rainer-schwarz-der-fehlstarter-11745811.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Flughafenchef auf dem Schleudersitz</strong> Wenn man nicht gerade die Flughafengegner gefragt hat, von denen einige Rainer Schwarz f&#252;r das personifizierte B&#246;se halten, dann h&#246;rte man &#252;ber den Manager viel Anerkennendes – gerade aus dem politischen Lager.   <a href="http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12324913/63629/Flughafenchef-auf-dem-Schleudersitz-Von-Torsten-Gellner.html">M&#228;rkische Allgemeine</a></p>
<p><strong>Blamiert und planlos</strong> Gro&#223;, gr&#246;&#223;er, Blamage. Wie war das nochmal? Berlin nicht reich, aber sexy? Seit zwei Tagen ist es raus: Berlin, dieser mit gigantischen 63 Milliarden Euro verschuldete Stadtstaat, vor allem aber die Metropolregion Berlin-Brandenburg sind vor allem eines: ohne jeden Plan. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Nach-der-Panne-am-neuen-Grossflughafen-Blamiert-und-planlos-article759012.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Planung wieder bei Null</strong> Minuti&#246;s war geplant, wie Passagiertreppen, Kehrfahrzeuge und Gesch&#228;fte von den Flugh&#228;fen Tegel und Sch&#246;nefeld zum neuen Airport Berlin-Brandenburg umziehen sollen. Diese Planung ist mit dem geplatzten Termin dahin &#8211; Lasterflotten m&#252;ssen umdirigiert werden, Spezialfahrzeuge neu bestellt. Noch ist nicht gekl&#228;rt, wer f&#252;r die Kosten in Millionenh&#246;he aufkommt.<a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verschobene-eroeffnung-des-flughafens-berlin-brandenburg-planung-wieder-bei-null-1.1353370"> S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Der Bumerangeffekt des Tempowahns</strong> Die Er&#246;ffnung des neuen Berliner Flughafens wird verschoben, das kostet Geld und Nerven. Auch bei Gro&#223;projekten sollte mehr Gelassenheit herrschen. <a href="http://www.zeit.de/reisen/2012-05/flughafen-berlin-brandenburg-gelassenheit">ZEIT</a></p>
<p><strong>Der Abflug verz&#246;gert sich um wenige Monate</strong> Mit der verschobenen Er&#246;ffnung des Berliner Gro&#223;flughafens erlebt die Hauptstadt eine Blamage. Weil CDU und SPD beide an Entscheidungen zum Flughafen beteiligt waren, stellen vor allem die kleinen Oppositionsparteien die Schuldfrage.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-flughafen-der-abflug-verzoegert-sich-um-wenige-monate-11745707.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Der Flughafen blamiert Wowereit – nicht Berlin</strong> Abseits der Symbolpolitik war unter Klaus Wowereit die Berliner Landespolitik oft genug St&#252;mperei und Dilettieren. Dass am neuen Hauptstadtflughafen nichts funktioniert, ist auch seine Schuld <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106279654/Der-Flughafen-blamiert-Wowereit-nicht-Berlin.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Verantwortliche vertuschen Missst&#228;nde</strong> Die Verschiebung der Flughafener&#246;ffnung kommt nicht so unvermittelt, wie es scheint. Schon seit Monaten waren die Probleme auf der Baustelle bekannt – doch sie wurden von den Verantwortlichen vernebelt. <a href="http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-verantwortliche-vertuschen-missstaende,10809148,15210316.html"> Berliner Zeitung</a></p>
<p><strong>Was f&#252;r ein Irrsinn</strong> Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich f&#252;r eine Stadt, die so gerne eine Metropole sein will und doch nicht &#252;ber das provinzielle &#8220;arm, aber sexy&#8221; hinauskommt. <a href="http://www.lr-online.de/meinungen/Was-fuer-ein-Irrsinn;art1066,3790618">Lausitzer Rundschau</a></p>
<p><strong>Ohne Hub keine Zukunft</strong> Der Start des Berliner Willy-Brandt-Flughafen stand bislang unter keinem guten Stern. Schon zwei Mal musste die Er&#246;ffnung verschoben werden. Und auch die Abh&#228;ngigkeit von den deutschen Airlines k&#246;nnte sich als verh&#228;ngnisvoll erweisen. <a href="http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,832013,00.html">manager magazin</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Banken</strong></p>
<p><strong>Zentralbanken sind keine Krisenl&#246;ser</strong> Mit au&#223;ergew&#246;hnlichen Eingriffen der Notenbanken muss bald Schluss sein &#8211; sonst wird die Krise verschlimmert und der Euro gef&#228;hrdet.  <a href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:rolle-der-geldpolitik-jens-weidmann-zentralbanken-sind-keine-krisenloeser/70034233.html">Financial Tmes Deutschland</a></p>
<p><strong>Die Commerzbank schneidet sich ins eigene Fleisch</strong> Immerhin: Die Eigenkapitalregeln hat die Commerzbank vor der Frist und ohne staatliche Hilfen erf&#252;llt. Doch wie die Bank zuk&#252;nftig Geld verdienen will, ist unklar. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106280207/Die-Commerzbank-schneidet-sich-ins-eigene-Fleisch.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Commerzbank muss Millionen-Boni zahlen</strong> Die Commerzbank hat Investmentbankern ihre Boni verweigert, weil sie in der Finanzkrise Verlust angeh&#228;uft hatten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Das geht nicht, die Bank muss 52 Millionen Euro nachzahlen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gericht-urteilt-commerzbank-muss-millionen-boni-zahlen-11745260.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Das Milliardenspiel</strong> Die Banker kassieren wieder wie eh und je. Geradeso, als h&#228;tten wir ihre Institute nicht vor dem Bankrott gerettet.  <a href="http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-banken-das-milliardenspiel,1472602,15209564.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Ein Problem des Ausma&#223;es</strong> Eines der gr&#246;&#223;ten Deutschen Finanzinstitute steht am Pranger, weil es mit Nahrungsmitteln spekuliert. Es w&#228;re aber falsch, die Waren-Termin-Gesch&#228;fte der Allianz und anderer Banken partout zu verurteilen. Das Problem besteht im Ausma&#223; der Gesch&#228;fte. <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1336568549908.shtml">K&#246;lner Stadt-Anzeiger</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland</strong></p>
<p><strong> Abschied vom Euro</strong> Sieben von zehn Griechen stimmten f&#252;r radikale Parteien, um zu erzwingen, dass das Land dauerhaft vom „reichen“ Norden St&#252;tze bekommt. Geht die Gemeinschaft darauf ein, wird sie zerbrechen.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-abschied-vom-euro-11745856.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Jetzt sind die Sozialisten am Zug</strong> Die Lage in Athen wird immer verzwickter. Auch der Chef der radikalen Linken, Tsipras, kann keine Regierungskoalition bilden, denn weder die Nea Dimokratia noch die Pasok-Partei wollen ein Ende des Sparpakets. Jetzt ist der Sozialist Venizelos an der Reihe. Gelingt auch ihm kein Parteienb&#252;ndnis, dann bleibt nur noch eine letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-scheitert-mit-regierungsbildung-jetzt-sind-die-sozialisten-am-zug-1.1353391">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Die Radikalinski-Koalition wird es nicht geben</strong> Das Linksb&#252;ndnis in Griechenland hat das EU-Sparpaket f&#252;r nichtig erkl&#228;rt. Es w&#228;re eine Dummheit und eine S&#252;nde am griechischen Volk, die ausgestreckte Hand Europas auszuschlagen. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106279950/Die-Radikalinski-Koalition-wird-es-nicht-geben.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Deutschland droht Griechenland mit Ende der Hilfszahlungen</strong> Gerade hat der Eurorettungsfond die n&#228;chsten Milliarden f&#252;r Griechenland freigegeben. Doch die politische Lage in Athen ist instabil. Mehrere EU-Politiker, darunter auch Au&#223;enminister Westerwelle, warnen vor einem Reformstopp &#8211; sollte eine neue griechische Regierung gar das Sparpaket canceln, dann droht der Ausschluss aus der Euro-Zone. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-scheitert-mit-regierungsbildung-deutschland-droht-griechenland-mit-ende-der-hilfszahlungen-1.1353353">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Das griechische und das deutsche Versagen</strong> Die Deutschen machen sich es zu leicht, wenn sie den Ruf nach Wachstum als Flucht in alte Bequemlichkeit abtun. Sparen ist l&#228;ngst nicht alles.  <a href="http://www.fr-online.de/meinung/analyse-griechenland-das-griechische-und-das-deutsche-versagen,1472602,15209472.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Nach dem Debakel ist vor dem Debakel</strong> Kommende Woche muss Griechenland &#252;ber eine f&#228;llige Staatsanleihe in H&#246;he von 450 Millionen Euro entscheiden &#8211; aber eine handlungsf&#228;hige Regierung wird es bis dahin aller Voraussicht nach nicht geben. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-nach-dem-debakel-ist-vor-dem-debakel-11745364.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Keine Angst vor der Pleite</strong> Nach dem Wahldebakel ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu mehr. Manche deutsche Politiker halten sogar eine ungeordnete Insolvenz f&#252;r verkraftbar &#8211; und fordern einen sofortigen Stopp der Hilfsgelder. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-keine-angst-vor-der-pleite/6613144.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Sch&#228;uble: Kann Athen nicht zwingen zu bleiben</strong> F&#252;hrende Politiker der W&#228;hrungsunion stemmen sich gegen die Erpressungsversuche der griechischen Protestparteien. In Berlin baut man unterschwellig darauf, dass die Brandschutzmauern reichen, wenn das griechische Haus in Flammen aufgehen sollte.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-schaeuble-kann-athen-nicht-zwingen-zu-bleiben-11745711.html">FAZ</a></p>
<p><strong>EU will Staatspleite Griechenlands hinnehmen</strong> Die Sozialisten sind mit dem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn Athen den Sparkurs stoppt, wird Deutschland seine Hilfen einstellen. Ein Euro-Aus w&#228;re dann unausweichlich. <a href="http://www.rp-online.de/politik/nrw/eu-will-staatspleite-griechenlands-hinnehmen-1.2825255">Rheinische Post</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Syrien</strong></p>
<p><strong>Damit Syrien nicht Libyen wird</strong> Die Bundesregierung hat sich daf&#252;r starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere w&#228;re Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-assad-damit-syrien-nicht-libyen-wird-1.1353300">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Assad bleibt eisern</strong> Der Druck des Auslands auf den syrischen Pr&#228;sidenten ist so stark wie nie. Dennoch l&#228;sst Baschar el Assad keinen Zweifel, dass er sein Amt behalten will. Zu loyal sind seine Verb&#252;ndeten, zu schwach ist die Opposition.  <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-assad-bleibt-eisern/6610848.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Schlangestehen f&#252;rs t&#228;gliche Brot</strong> Hausfrauen in Damaskus sp&#252;ren es an den Preisen; Banker merken es, weil die Einlagen schwinden: Der B&#252;rgerkrieg in Syrien hat das Land in eine Wirtschaftskrise gest&#252;rzt. Sie k&#246;nnte das Regime schneller zu Fall bringen als die Streitmacht der Rebellen. <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftskrise-in-syrien-koennte-assad-zu-fall-bringen-a-830242.html">Spiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230;one more thing!</strong></p>
<p><strong>Chinas Elite will nur den eigenen Reichtum wahren</strong> Was den Sturz des Parteif&#252;hrers Bo und die Flucht des B&#252;rgerrechtlers Chen verbinden k&#246;nnte, ist die Furcht der prokapitalistischen F&#252;hrung um Wen Jiabao vor Unruhe.  <a href="http://www.welt.de/debatte/die-welt-in-worten/article106278272/Chinas-Elite-will-nur-den-eigenen-Reichtum-wahren.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Der falsche Ritterschlag</strong> Der Islam geh&#246;rt zu Deutschland, der Salafismus auch. Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religi&#246;sen Gr&#252;nden Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgl&#228;ubige aufrufen. Ein verbrecherischer Salafismus geh&#246;rt daher nicht zu Deutschland &#8211; der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Str&#246;mungen sind sich &#228;hnlicher, als sie wahrhaben wollen. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/salafisten-und-rechtsextreme-in-deutschland-zwei-extreme-die-sich-aehneln-1.1353258">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Vorrecht des Staates</strong> Die Salafisten sind eine Herausforderung f&#252;r den Rechtsstaat: er kann sie nicht einfach verbieten wie politische Verb&#228;nde. Doch muss er alle ihre Methoden ahnden, die in Absicht oder Tat gegen das Strafrecht versto&#223;en. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremismus-vorrecht-des-staates-11745804.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Im Kampf mit Salafisten </strong>Der Volksmund sagt: Viel Feind, viel Ehr’. Aber die Erfahrung lehrt: Viel Feind, viel Problem’; sehr viel Feind, sehr gro&#223;e Problem’. Deshalb ist das Kriegsgeschrei, das Bundesinnenminister Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, albern, und doch ist es gef&#228;hrlich. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-salafisten-im-kampf-mit-salafisten,1472602,15209710,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Mehrwert aus Br&#252;ssel</strong> Meckern &#252;ber Europa ist in. &#220;ber B&#252;rokraten in Br&#252;ssel, Handlungsunf&#228;higkeit und den Euro sowieso. <a href="http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/mehrwert-aus-bruessel-24071298.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Auf in die Schlacht</strong> In den USA hat nun auch offiziell der Wahlkampf begonnen. Das Duell Obama versus Romney droht brutal und schmutzig zu werden. Amtsinhaber und Herausforderer liegen in den Umfragen dichtauf und werden sich nichts schenken <a href="http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106281354/Auf-in-die-Schlacht.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>In Syrien z&#228;hlt jeder Beobachter</strong> Die Reise w&#228;re heikel: Zehn Milit&#228;rexperten der Bundeswehr sollen m&#246;glicherweise im Rahmen der Uno-Beobachtermission, die der Sonderbotschafter Kofi Annan eingef&#228;delt hat, nach Syrien fahren. <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:plaene-der-bundeswehr-in-syrien-zaehlt-jeder-beobachter/70034506.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Warum die NRW-FDP nicht mit Rot-Gr&#252;n koalieren sollte</strong> Eine Ampel in NRW, so lautet eine sozialdemokratische Hoffnung, k&#246;nnte das Ende der Regentschaft von Angela Merkel einl&#228;uten. Der FDP w&#252;rde die Regierungsbeteiligung aber mehr schaden als n&#252;tzen.  <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-warum-die-nrw-fdp-nicht-mit-rot-gruen-koalieren-sollte/6611000.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Der kleine Westerwelle</strong> Er gilt als der Superstar der FDP. Jung, keck – und ganz anders als die &#252;brigen Liberalen. Aber stimmt das wirklich? <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fdp-nrw-christian-lindner">ZEIT</a></p>
<p><strong>The European Revolt Against Reality</strong> What will it be: &#8220;Mitterrand for All&#8221; or &#8220;Schr&#246;der Does Europe&#8221;? <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304203604577393821952841442.html">Wall Street Journal</a></p>
<p><strong>Piraten als CSU-Retter</strong> Seehofer will sich bei den jungen W&#228;hlern anbiedern. &#220;ber Seehofers neuestes Taktik-Man&#246;ver. <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-piraten-als-csu-retter.d6c5544a-0c57-447f-afbb-0484aef3a485.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
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		<title>Flughafen BER,  NRW, Pro NRW, Italien, Schuldenkrise &amp; Israel</title>
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		<pubDate>Wed, 09 May 2012 05:00:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
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		<description><![CDATA[Berliner Blamage. Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollen sich ruhig eine Weile sch&#228;men. Vielleicht bringt die durch eine fehlende Brandschutzt&#252;r am Flughafen erzwungene Entschleunigung ja etwas Demut in die Politik. Frankfurter Rundschau Sch&#246;nefeld-Verz&#246;gerung schockiert Politik. Dass die Er&#246;ffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Sch&#246;nefeld verschoben wird, hat die Politik kalt erwischt. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Berliner Blamage.</strong> Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollen sich ruhig eine Weile sch&#228;men. Vielleicht bringt die durch eine fehlende Brandschutzt&#252;r am Flughafen erzwungene Entschleunigung ja etwas Demut in die Politik. <a href="http://www.fr-online.de/wirtschaft/leitartikel-berliner-blamage-,1472780,15204150,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Sch&#246;nefeld-Verz&#246;gerung schockiert Politik</strong>. Dass die Er&#246;ffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Sch&#246;nefeld verschoben wird, hat die Politik kalt erwischt. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Unter Beschuss ger&#228;t vor allem die Betreibergesellschaft. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bitter-und-peinlich-schoenefeld-verzoegerung-schockiert-politik/6605384.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Desaster mit drei Buchstaben &#8211; BER</strong>. Der Brandschutz sei noch nicht perfekt. Mit dieser Begr&#252;ndung wird der Start des Flughafens Berlin Brandenburg verschoben. Das klingt erstmal vern&#252;nftig &#8211; dabei ist die ganze Geschichte extrem peinlich <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:flughafen-schoenefeld-desaster-mit-drei-buchstaben-ber/70033712.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Ein bisschen mehr Preu&#223;en d&#252;rfte es schon sein. </strong>Die Er&#246;ffnung des Hauptstadtflughafens muss zum zweiten Mal verschoben werden. Das zeigt abermals: Statt &#8220;arm, aber sexy&#8221; sollte es f&#252;r Berlin eher ein bisschen mehr Preu&#223;en sein. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106273329/Ein-bisschen-mehr-Preussen-duerfte-es-schon-sein.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Ist der Brandschutz nur ein vorgeschobener Grund?</strong> <a href="http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/flughafen-berlin-eroeffnung-geplatzt-brandschutz-nur-vorgeschoben-24045924.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Stadt mit Bodenhaftung.</strong> Der Flughafen BER wird nicht wie geplant er&#246;ffnen und ganz unschuldig ist Berlins Regierender nicht daran. Berlin als Zielscheibe des Spotts, wieder einmal. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an der Ukraine nehmen. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/flughafen-ber-oeffnet-nicht-wie-geplant-stadt-mit-bodenhaftung-/6606784.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Deutsche P&#252;nktlichkeit</strong>. Was f&#252;r eine Blamage: Der Flughafen Willy Brandt, Berlins Prestigeprojekt, versp&#228;tet sich auf unbestimmte Zeit. Doch wirklich peinlich ist nicht die Verz&#246;gerung beim Bau, sondern der Zeitpunkt ihrer Verk&#252;ndung. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verschobene-flughafeneroeffnung-in-berlin-deutsche-puenktlichkeit-1.1352339">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Das Berliner Flughafen-Debakel.</strong> Die Er&#246;ffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg wird verschoben. Es hapert am Brandschutz. Jetzt muss die Kanzlerin 10.000 G&#228;ste vor der Er&#246;ffnungsfeier wieder ausladen. Aber nicht nur sie war zu gutgl&#228;ubig. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verzoegerung-das-berliner-flughafen-debakel-11744580.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Wahlkampf in NRW<br />
</strong></p>
<p><strong>Befremden und Entt&#228;uschung in der CDU &#252;ber R&#246;ttgen.</strong> Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert R&#246;ttgen, will die Wahl zum Referendum &#252;ber die Euro-Politik der Bundeskanzlerin machen. Das f&#252;hrt nun zu Irritationen: R&#246;ttgen versuche, sich angesichts schlechter Umfragewerte aus der Verantwortung zu ziehen, hei&#223;t es in der Union <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlkampf-in-nordrhein-westfalen-befremden-und-enttaeuschung-in-der-cdu-ueber-roettgen-11744338.html">FAZ</a></p>
<p><strong>R&#246;ttgen ver&#228;rgert die Bundes-CDU.</strong> CDU-Spitzenkandidat R&#246;ttgen erkl&#228;rt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung &#252;ber die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und br&#252;skiert damit die Bundespartei. &#8220;Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht geh&#246;rt haben&#8221;, hei&#223;t es aus Kreisen der Unionsfraktion <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-roettgen-veraergert-die-bundes-cdu-1.1352400">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Auf den letzten Metern</strong>. Norbert R&#246;ttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch zur Abstimmung &#252;ber Merkels Europakurs machen. Damit zieht er die Kanzlerin in seine Sache hinein. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/wahl-in-nrw-auf-den-letzten-metern/6606980.html">Tagesspiegel<br />
</a><strong><br />
Im Sicherheitsnetz verheddert.</strong> Die Unzufriedenheit in der Bundes-CDU &#252;ber das Auftreten von Norbert R&#246;ttgen im nordrhein-westf&#228;lischen Wahlkampf ist nicht zu &#252;berh&#246;ren. Mit seinem Versuch, sich zu retten, hat er sich noch mehr in die Bredouille gebracht. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roettgen-und-die-cdu-im-sicherheitsnetz-verheddert-11744492.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Der Minister und die K&#246;nigin.</strong> Beide wollen NRW erobern. Hannelore Kraft hat viel zu gewinnen. Norbert R&#246;ttgen noch mehr zu verlieren. <a href="http://www.zeit.de/2012/19/Kraft-Roettgen">Die Zeit</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Pro NRW</strong></p>
<p><strong>Die R&#252;ckkehr der rechten Z&#252;ndler.</strong> Die Anti-Islam-Demo in K&#246;ln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-H&#228;uflein aber erreicht sein Ziel. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/koeln-salafisten-pro-nrw">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Zyniker in Nadelstreifen</strong>. Mit islamfeindlichen Aktionen will Pro NRW Aufmerksamkeit erregen &#8211; auch wenn das zu Gewalt f&#252;hrt. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pro-nrw-zyniker-in-nadelstreifen-11744494.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Provokant, aber nicht illegal. </strong>Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt auch f&#252;r die Extremisten von Pro NRW &#8211; und die von ihnen gezeigten Karikaturen. Das m&#252;ssen auch Muslime, die sich davon provoziert f&#252;hlen, hinnehmen. Verbotsversuche f&#252;hren zu nichts. <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1336138641895.shtml">K&#246;lner Stadt-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Die Meinungsfreiheit gilt auch f&#252;r Spinner.</strong> Ralf J&#228;ger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/meinungsfreiheit-jaeger-pro-nrw">Die Zeit</a></p>
<p style="text-align: left;"><strong>Provokation ist nicht Meinungsfreiheit.</strong> Wenn Rechtspopulisten vor einer Moschee Mohammed-Karikaturen schwenken d&#252;rfen – dann hat das mit Meinungsfreiheit &#252;berhaupt nichts zu tun. Schlie&#223;lich geht es den Rechtsau&#223;en ja nicht um die ernsthafte politische Auseinandersetzung, sondern allein um die Provokation <a href="http://www.derwesten.de/incoming/provokation-ist-nicht-meinungsfreiheit-von-manfred-lachniet-id6637220.html">NRZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Kommunalwahlen in Italien</strong></p>
<p><strong>Italiens Desaster.</strong> Italiens Parteien und Politiker sind Produkte des Berlusconismo. Sie haben bislang die Chance der Erneuerung verpasst. Im Land grassiert die Angst. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/analyse-italiens-desaster,1472602,15203146.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Anarchischer Clown triumphiert bei Wahl in Italien.</strong> Der Komiker Beppe Grillo ist der &#220;berraschungssieger bei den italienischen Kommunalwahlen. Seine &#8220;F&#252;nfsternepartei&#8221; hat das Berlusconi-Lager in vielen Orten zu Miniparteien degradiert. <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article106273779/Anarchischer-Clown-triumphiert-bei-Wahl-in-Italien.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Erfolge f&#252;r die unabh&#228;ngige Linke</strong>. Bei den Kommunalwahlen in einem Teil des Landes erleben die Berlusconi-Partei und die Lega Nord ein Debakel. Gest&#228;rkt werden vor allem weit links stehende Parteilisten.<a href="http://www.taz.de/Kommunalwahlen-in-Italien/!92984/"> taz</a></p>
<p><strong>Ein Komiker auf dem Siegeszug bei Kommunalwahlen.</strong> Die Italiener haben die traditionellen Parteien bei den Kommunalwahlen abgestraft. Gewinne konnte der Linkspopulist Beppe Grillo einfahren, der einen Austritt aus dem Euro fordert. <a href="http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/756043/Italien_Ein-Komiker-auf-dem-Siegeszug?_vl_backlink=/home/politik/index.do">Die Presse</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Schuldenkrise</strong></p>
<p><strong>Europa im Schuldenstrudel</strong>. Unter dem Druck der Bev&#246;lkerung weichen die Euro-Regierungen ihren Spar- und Reformkurs auf. Deutschland ist mit seiner Forderung nach soliden Staatsfinanzen zunehmend isoliert. Die Schuldenspirale in der Euro-Zone dreht sich immer schneller. Die Folgen sind weniger Wachstum und mehr Inflation. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-europa-im-schuldenstrudel/6589080.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>SPD droht mit Ablehnung des Fiskalpaktes.</strong> Die SPD will sich ihre Zustimmung zum europ&#228;ischen Konsolidierungskurs etwas kosten lassen. In der Koalition sieht man jedoch wenig Spielraum. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/Fiskalpakt">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat. </strong>Wie Frankreich will die SPD &#196;nderungen am Fiskalpakt. Ihre Forderung nach einem Wachstumsplan w&#252;rde alle Sparvorgaben aufweichen. Doch eine &#196;nderung vom Reformkurs darf es nicht geben <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106274202/Hollande-Ruck-der-SPD-grenzt-an-Vaterlandsverrat.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Asmussen schlie&#223;t Kurswechsel aus</strong>. Die Europ&#228;ische Zentralbank (EZB) mahnt den neuen franz&#246;sischen Pr&#228;sidenten Hollande, Verpflichtungen in der Finanzpolitik einzuhalten. Und Griechenland m&#252;sse weiter sparen &#8211; oder auf den Euro verzichten <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-direktoriumsmitglied-asmussen-schliesst-kurswechsel-aus/6607004.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Br&#252;ssel ist schuld.</strong> Das Schuldenchaos wirft die Frage auf: War Griechenland reif f&#252;r den Euro? Doch Fehler wurden auch nach dem Beitritt zur W&#228;hrungsunion gemacht, und nicht nur in Griechenland. Schuld an Armut und Unruhen tragen auch unrealistische Forderungen der anderen Europ&#228;er. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-und-der-euro-bruessel-ist-schuld-1.1351829">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>K&#246;nnen die Griechen den Sparkurs einfach abw&#228;hlen?</strong> Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache. So das Statement von Kanzlerin Merkel. Doch was, wenn Griechenland sich einfach nicht mehr daran h&#228;lt? Am Ende wird ein Poker um neue Hilfen und alte Schulden stehen. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-koennen-die-griechen-den-sparkurs-einfach-abwaehlen/6603670.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Das griechische Drama spitzt sich zu.</strong> Griechenlands Parteienlandschaft ist chaotisch zersplittert, ein Regierungsb&#252;ndnis nicht in Sicht. &#220;berraschend kommt die Entwicklung nicht. Dennoch ist das Erschrecken gro&#223;. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-das-griechische-drama-spitzt-sich-zu/6605428.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Das tollk&#252;hne Machtkalk&#252;l der griechischen Linken</strong>. Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht. <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/griechenland-regierungsbildung-linke">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Hollande muss sparen &#8211; wenn Frankreich wachsen soll</strong>. Frankreichs neuer Pr&#228;sident Hollande muss sich an der Staatsspitze beweisen. Was er bewegt wird nicht nur Konsequenzen f&#252;r das eigene Land, sondern f&#252;r die ganze EU haben. Will er den Euro retten, muss er weiter sparen. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hollande-muss-sparen-wenn-frankreich-wachsen-soll/6603668.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Endlose Bankenrettung</strong>. Man hat es f&#246;rmlich kommen sehen: Die im Jahre 2010 gefeierte Fusion der spanischen Sparkassen Caja Madrid und Bancaja zur Supercaja mit einer Bilanzsumme von 300 Mrd. Euro konnte nicht gut gehen. Zu gro&#223; waren die Immobilienrisiken, die beide Geldh&#228;user als Folge politischer Einmischung und subprofessioneller Gesch&#228;ftsf&#252;hrung auf sich geladen hatten. <a href="http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2012089014&amp;titel=Endlose-Bankenrettung">B&#246;rsenzeitung<br />
</a><br />
<strong>Ein Masterplan f&#252;r Wachstum. </strong>Der Wahlsieg von Fran&#231;ois Hollande macht den Franzosen Hoffnung. Seine Forderung nach einem Wachstumskurs Europas ist kein Grund zur Beunruhigung, meint der Pr&#228;sident des Europ&#228;ischen Parlaments Martin Schulz. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-ein-masterplan-fuer-wachstum/6604582.html">Handelsblatt </a></p>
<p><strong>Wachstum ist nicht w&#228;hlbar.</strong> Europa soll f&#252;r mehr Wachstum sorgen und nicht nur sparen. Doch in Wahrheit haben die meisten L&#228;nder mit dem Sparen noch gar nicht angefangen. <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/europa-wachstum-sparen">Die Zeit</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Israel</strong></p>
<p><strong>Stabilit&#228;t hei&#223;t f&#252;r Netanjahu Macht. </strong>Die Regierungskrise in Israel ist beendet, die Neuwahl abgesagt. Ministerpr&#228;sident Netanjahu kommt das gelegen: Er muss noch weniger R&#252;cksichten nehmen. <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/israel-regierung-koalition">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Wie Netanjahu seine Kritiker mundtot macht.</strong> Was f&#252;r ein Coup, welch eine Chuzpe: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verk&#252;ndet seinem verbl&#252;fften Volk, dass er die Kadima-Partei in seine Koalition einspannen wolle. Die angek&#252;ndigten Neuwahlen sagt er ab. Emp&#246;rt zeigte sich allein die Opposition &#8211; oder besser gesagt das, was noch von ihr &#252;brig ist. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-sagt-neuwahlen-ab-wie-netanjahu-seine-kritiker-mundtot-macht-1.1352369">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Der Chef will keinen Frieden</strong>. Die Netanjahu-Regierung wird weitermachen wie bisher <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Regierungskoalition-in-Israel/!93009/">taz</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!</strong></p>
<p><strong>Wie unsere Hemmungslosigkeit den Planeten zerst&#246;rt.</strong> Meinung Wird der Verbrauch wertvoller Ressourcen zum Kollaps der Zivilisation f&#252;hren? Die Menschheit habe letztlich immer ihre Probleme gel&#246;st, behaupten neoliberale &#214;konomen und Technikfans. Doch die d&#252;steren Prognosen des Club of Rome haben einen wahren Kern: Erstmals in ihrer Geschichte bewegt sich die Menschheit auf einen Punkt zu, an dem der eigene Drang nach Wachstum und Wohlstand mit der Begrenztheit des Planeten kollidiert. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wissen/bericht-an-den-club-of-rome-wie-unsere-hemmungslosigkeit-den-planeten-zerstoert-1.1352278">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Stabil mit Rot-Gr&#252;n plus</strong>. Noch scheint es, als ob wir von der Krise verschont blieben, wenn die anderen nur flei&#223;ig sparten. Doch das ist ein Irrtum – und sollte die Opposition nicht daran hindern, Alternativen aufzuzeigen. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-stabil-mit-rot-gruen-plus,1472602,15203142.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Isoliert die Salafisten.</strong> Am Ende standen mehr Polizisten als Demonstranten auf der Stra&#223;e vor der K&#246;lner Zentralmoschee: bis zu 1000 Beamte gegen ein paar versprengte Rechtsextreme, dazu einige islamistische Salafisten und etliche Gegendemonstranten. Viel Wind um nichts also? <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikale-islamisten-isoliert-die-salafisten/70033966.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Ein Armutszeugnis.</strong> Die Stadt als letzter Retter? Sie h&#228;tte vorher helfen m&#252;ssen, der Todessto&#223; f&#252;rs M&#252;nchner Eishockey <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-ein-armutszeugnis.b04ad825-8ad3-4858-b8e9-c80441c2ff63.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Science Reveals Why We Brag So Much</strong> <a href="online.wsj.com/article/SB10001424052702304451104577390392329291890.html">Wall Street Jourrnal</a><br />
<strong><br />
Facebook reality tops out near bottom of IPO range</strong> <a href="http://blogs.reuters.com/breakingviews/2012/05/08/facebook-reality-tops-out-near-bottom-of-ipo-range/">breakingviews</a></p>
<p><strong>Chinese debt trap.</strong> Treasury’s forecasts are underpinned by expectations of strong China growth rates, which, if disappointed, could see the current accounts caught in a dangerous snare. <a href="http://www.businessspectator.com.au/bs.nsf/Article/Maley-Budget-2012-surplus-deficit-tax-B-spending-r-pd20120508-U4BW9?OpenDocument&amp;emcontent_Maley">Business Spectator<br />
</a><strong><br />
Central Bankers under Siege.</strong> Federal Reserve Chairman Ben Bernanke has gone further than any other central banker in recent times in attempting to stimulate the economy through monetary policy, yet many economists are calling for the Fed to raise its inflation target from 2% to 4%. There are many reasons why that is a bad idea. <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/central-bankers-under-siege">project syndicate</a></p>
<p><strong>&#8216;Lucy&#8217; Obama and His &#8216;Charlie Brown&#8217; Activists.</strong> The president tricks progressives into thinking he&#8217;s an ally. <a href="http://www.theatlantic.com/politics/archive/2012/05/lucy-obama-and-his-charlie-brown-progressives/256836/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Obama plays politics with grads</strong>. The real enemy of recent college graduates is this president’s economic policy <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/76000.html">politico</a></p>
<p><strong>Austerity defeated. </strong>But will Republicans get the message? <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/austerity-as-a-bridge-to-nowhere/2012/05/07/gIQAVBAw8T_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>European votes signal dangers for both Obama, GOP.</strong> Massive long-term forces are dictating choices that neither voters nor the politicians who cater to them want to make. <a href="http://www.usatoday.com/news/opinion/editorials/story/2012-05-07/European-elections-voters-austerity/54818278/1">USAToday</a></p>
<p><strong>The Structural Revolution.</strong> We can either continue to patch up our economic problems or address the underlying sources with hard but necessary structural reforms <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/08/opinion/brooks-the-structural-revolution.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>Putin&#8217;s Gazprom Problem. </strong>In the coming years, Gazprom won’t be able to rely on high profit margins to stay at the top of the energy business. And Putin won’t be able to rely on Gazprom as a source of power <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137615/ahmed-mehdi/putins-gazprom-problem">Foreign Affairs</a></p>
<p><strong>PS: Wilder Kerl aus Brooklyn &#8211; Zum Tod von Maurice Sendak.</strong> &#8220;Man soll Kindern alles sagen&#8221;: Der Autor und Illustrator Maurice Sendak ist im Alter von 83 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er blieb bis zu seinem Tod enorm produktiv, und verstand die Wahrheiten des Kindseins so gut wie kein anderer. Dabei glaubte er gar nicht an den Mythos Kindheit <a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-tode-von-maurice-sendak-wilder-kerl-aus-brooklyn-1.1352191">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
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		<title>Schleswig-Holstein, FDP, Frankreich, Griechenland &amp; Syrien</title>
		<link>http://www.jobateyjournal.de/schleswig-holstein-fdp-frankreich-griechenland-syrien.html</link>
		<comments>http://www.jobateyjournal.de/schleswig-holstein-fdp-frankreich-griechenland-syrien.html#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 08 May 2012 05:00:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
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		<category><![CDATA[Schleswig-Holstein]]></category>
		<category><![CDATA[Syrien]]></category>

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		<description><![CDATA[Ampelm&#228;nnchen mit schwieriger Mission. Eine regionale Spezialit&#228;t: Die Gegner schm&#228;hen das B&#252;ndnis aus SPD, Gr&#252;nen und SSW als &#8220;D&#228;nen-Ampel&#8221;, aber es gibt gute Gr&#252;nde, sie zu probieren. Viel h&#228;ngt von Torsten Albig ab und wie er das Amt des Ministerpr&#228;sidenten ausf&#252;llt. S&#252;ddeutsche Zeitung Polit-Drama um D&#228;nen-Ampel. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will an die Macht und geht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ampelm&#228;nnchen mit schwieriger Mission.</strong> Eine regionale Spezialit&#228;t: Die Gegner schm&#228;hen das B&#252;ndnis aus SPD, Gr&#252;nen und SSW als &#8220;D&#228;nen-Ampel&#8221;, aber es gibt gute Gr&#252;nde, sie zu probieren. Viel h&#228;ngt von Torsten Albig ab und wie er das Amt des Ministerpr&#228;sidenten ausf&#252;llt. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-schleswig-holstein-ampelmaennchen-mit-schwieriger-mission-1.1351158">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Polit-Drama um D&#228;nen-Ampel. </strong>SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will an die Macht und geht ein hohes Risiko ein – Angst vor dem „Heide-M&#246;rder&#8221; <a href="http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-schleswig-holstein/schleswig-holstein-landtagswahl-drama-um-daenen-ampel-24021622.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Der Fall de Jager.</strong> Die CDU ist bei der Wahl in Schleswig-Holstein knapp st&#228;rkste Kraft geworden. Trotzdem wird ihr Spitzenkandidat Jost de Jager wohl keine Regierung f&#252;hren &#8211; und nicht einmal dem Landtag angeh&#246;ren. Vorerst zumindest. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/wahl-in-schleswig-holstein-der-fall-de-jager-11742505.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Nur bei Gr&#252;n, der Kinder wegen?</strong> Nach der Landtagswahl beginnt die Suche nach Mehrheiten. Bei der wahrscheinlichsten Variante, der „D&#228;nen-Ampel“, steckte der Teufel im Detail. Alles h&#228;ngt von den Gr&#252;nen ab. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/schleswig-holstein-nur-bei-gruen-der-kinder-wegen-11742925.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Lautes Schweigen &#252;ber Kieler Wahlergebnis</strong>. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD Schweigen auferlegt: Jegliches Sinnieren &#252;ber eine Ampelkoalition mit der FDP oder eine gro&#223;e Koalition k&#246;nnte Hannelore Kraft in D&#252;sseldorf nur schaden. Daran h&#228;lt sie sich auch nach dem Urnengang in Kiel. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-lautes-schweigen-ueber-kieler-wahlergebnis-11742829.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Grimmiger Wahlsieger.</strong> Die SPD muss scharfkantiger werden, statt weiter im Schlafwagen zu rollen <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Rot-Gruen/!92928/">taz</a></p>
<p><strong>SPD und CDU f&#252;rchten Kieler Verh&#228;ltnisse. </strong>Die Generalsprobe ist vergeigt – und das gleich im doppelten Sinne. Sowohl die SPD als auch die CDU in Nordrhein-Westfalen k&#246;nnen dem Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein wenig Positives abgewinnen. Die Nervosit&#228;t steigt. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/zittern-in-nrw-spd-und-cdu-fuerchten-kieler-verhaeltnisse/6602024.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Sozialdemokraten sorgen sich um W&#228;hler.</strong> In Schleswig-Holstein und im Saarland hat die SPD schw&#228;cher abgeschnitten, als gedacht. Jetzt &#252;berlegt die Partei, wie sie Nichtw&#228;hler zur&#252;ckholen kann. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/spd-schleswig-holstein">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Die Linke sieht alt aus.</strong> &#8220;R&#252;ckschl&#228;ge geh&#246;ren eben dazu&#8221;, sagt der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Doch seiner Partei f&#228;llt es zunehmend schwer sich zusammen zu rei&#223;en. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/landtagswahlen-die-linke-sieht-alt-aus/6601660.html">Tagesspiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>FDP</strong></p>
<p><strong>Die FDP &#8211; scheintot und aufgeblasen</strong>. Todeszeitpunkt: unbekannt. Todesursache: programmatische Auszehrung. Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Je nachdem wie viel Luft das F&#252;hrungspersonal hat, erscheint sie prall oder schrumpelig, wie gerade in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch richtiges Leben k&#246;nnen auch Kubicki und Lindner nicht ersetzen. Die Liberalen beweisen lediglich, dass es ein Leben nach dem Tod gibt. Allerdings kein richtiges, sondern nur ein gepumptes <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/kubicki-lindner-co-die-fdp-scheintot-und-aufgeblasen-1.1350410">S&#252;ddeutsche Zeitung<br />
</a><br />
<strong>Schonfrist f&#252;r Regierungslehrling R&#246;sler l&#228;uft ab</strong>. Seine zuletzt errungenen Erfolge hat der junge Vizekanzler durch ungeschickte Kommunikation wieder zunichte gemacht. Jetzt steht R&#246;sler umso mehr unter dem Druck der im &#220;berlebenskampf steckenden FDP. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106269014/Schonfrist-fuer-Regierungslehrling-Roesler-laeuft-ab.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Wahlsieger Kubicki schw&#228;nzt R&#246;sler-Show in Berlin.</strong> Der Tag nach der Wahl wurde f&#252;r FDP-Chef R&#246;sler zur Dem&#252;tigung: Wahlsieger Kubicki blieb seinem Auftritt demonstrativ fern. Stattdessen lie&#223; er mitteilen, man d&#252;rfe ihm Blumen nach Kiel schicken. Von Thorsten Jungholt <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106269900/Wahlsieger-Kubicki-schwaenzt-Roesler-Show-in-Berlin.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Kubicki, das Ampelm&#228;nnchen.</strong> Seine Spr&#252;che sind Legende, das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist satt. Und auf stern.de l&#228;sst sich Wolfgang Kubicki &#252;ber Parteikollege Niebel, SPD-Mann Stegner und die Ampel aus. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-kubicki-das-ampelmaennchen-1823552.html">Stern</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Frankreich </strong><strong>nach der Wahl</strong></p>
<p><strong>Dem Triumphator droht ein b&#246;ses Erwachen.</strong> Der Sieg war fulminant, doch jetzt muss Francois Hollande liefern. Sein Reformprogramm f&#252;r Frankreich und Europa ist ehrgeizig und teilweise riskant. Widerst&#228;nde drohen ihm nicht nur daheim, sondern auch aus Deutschland. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlsieger-francois-hollande-dem-triumphator-droht-ein-boeses-erwachen/6599720.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Und nun Hollande.</strong> Sarkozy und Giscard sind an der Modernisierung Frankreichs gescheitert. Hollande wird ebenfalls versuchen m&#252;ssen, sein Land fit zu machen f&#252;r die globalisierte Welt. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/frankreich-und-nun-hollande-11742900.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Hollandes schwieriger Start</strong>. Schon in der Nacht seines Triumphs d&#228;mpft Frankreichs neuer Pr&#228;sident die Erwartungen. Die Wirtschaft schw&#228;chelt, die Parlamentswahl im Juni wird sein erster gro&#223;er Test. Fran&#231;ois Hollande wird es nicht leicht haben <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-hollandes-schwieriger-start/70033361.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Benzinpreise einfrieren und Rentenalter senken</strong>. F&#252;r die ersten hundert Tage hat sich Frankreichs neuer Pr&#228;sident Hollande viel vorgenommen. M&#246;glich wird dies nur, indem der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hollandes-wahlversprechen-benzinpreise-einfrieren-und-rentenalter-senken-11742790.html">FAZ</a></p>
<p><strong>La R&#233;publique en rose</strong>. Fran&#231;ois Hollande hat nicht lange Zeit, seinen Sieg bei der Pr&#228;sidentenwahl auszukosten, und Nicolas Sarkozy findet bei seinem Abschied staatstragende Worte: Frankreich und der Machtwechsel. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-la-republique-en-rose-11743075.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Ein Pr&#228;sident nach ihren Vorstellungen.</strong> Weg mit den verbeulten Sakkos, weg mit dem &#220;bergewicht: F&#252;r viele Franzosen ist Val&#233;rie Trierweiler der Grund daf&#252;r, dass sich Fran&#231;ois Hollande vom Wackelpudding zum schneidigen Siegertypen gewandelt hat &#8211; und gegen Sarkozy gewinnen konnte. Auch auf den Pr&#228;sidenten Hollande wird die neue premi&#232;re dame gro&#223;en Einfluss haben. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/madame-le-president-valerie-trierweiler-die-frau-fuer-hollands-schal-tee-und-honigbonbons-1.1350729">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Frankreichs neue First Lady.</strong> Val&#233;rie Trierweiler, ist elegant wie ihre Vorg&#228;ngerin, aber nahbarer. Und sie wei&#223;, dass bei Fran&#231;ois Hollande die Liebe dem Rhythmus der Politik folgt. <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:kopf-des-tages-frankreichs-neue-first-lady/70033346.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Griechenland nach der Wahl </strong></p>
<p><strong>Samaras scheitert bei Regierungsbildung in Athen.</strong> In Griechenland ist die Bildung einer Koalitionsregierung bereits in der erste Runde gescheitert. Konservativenchef Samaras teilte in Athen mit, es sei ihm nicht m&#246;glich, eine Koalition zu bilden <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article106270009/Samaras-scheitert-bei-Regierungsbildung-in-Athen.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>System in Tr&#252;mmern.</strong> Es waren &#8220;Wahlen des Zorns&#8221;: Die Griechen haben das etablierte politische System abgew&#228;hlt, ohne dass jemand eine Ahnung hat, was jetzt kommt. Wenn die Parteien so zerstritten bleiben, bekommt Griechenland keine Regierung &#8211; sondern Neuwahlen. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-nach-der-wahl-system-in-truemmern-1.1351263">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Radikale Linke setzt auf Neuwahlen</strong>. Griechenland steht vor politischem Chaos. Eine Regierungsbildung scheint aussichtslos, Neuwahlen sind wahrscheinlich. Der Sparkurs steht in Frage <a href="http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,831838,00.html">manager magazin</a></p>
<p><strong>Die gef&#228;hrlichen Pl&#228;ne der Griechen-Extremisten</strong>. Ohne sie gibt es keine Regierung – mit ihnen ist unser Euro in Gefahr <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/die-irren-plaene-der-anti-spar-parteien-24025496.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Die Nichterfindung des Rades.</strong> Bislang galt Griechenland als Zweiparteiensystem. Nun haben die beiden gro&#223;en Parteien zusammen keine Mehrheit – und keine Koalitionspartner.<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-die-nichterfindung-des-rades-11743070.html"> FAZ</a></p>
<p><strong>Griechenland stimmt gegen seine Eliten, nicht gegen Europa.</strong> Das Wahlergebnis zeigt, dass die Griechen auf einen dritten Weg hoffen. Sparen oder Euro-Austritt k&#246;nnen nicht die einzigen Alternativen sein <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/griechenland-wahl-kommentar">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Ein Wechsel ist m&#246;glich.</strong> Die Athener Linken sollten jetzt ihrem Herzen folgen <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Wahlergebnis-in-Griechenland/!92894/">taz</a></p>
<p><strong>Die Nazi-Nacht von Griechenland</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/die-nazi-nacht-von-griechenland-rechtsradikale-feiern-wahlsieg-24010378.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>The New Greek Extremism. </strong>Voters are giving up on the political mainstream in Athens. <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304451104577387982976661556.html">Wall Street Journal</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Reaktionen zu Wahlen</strong></p>
<p><strong>Jetzt trennen sich die Wege in Europa.</strong> In Paris und Athen haben europ&#228;ische Politik und die Lage der Wirtschaft die Wahlen mit entschieden. F&#252;r Angela Merkel ist das problematisch <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/europa-getrennte-wege">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Monti sucht Schulterschluss mit Hollande</strong>. Die Gegner der strikten Sparpolitik f&#252;hlen sich nach der Wahl Fran&#231;ois Hollandes im Aufwind. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti fordert eine wachstumsorientierte Politik. Doch die Bundesregierung pocht auf den Fiskalpakt. <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-monti-sucht-schulterschluss-mit-hollande/70033276.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Merkel k&#228;mpft allein</strong>. In Europa hat Angela Merkel nun kaum noch Verb&#252;ndete. Der Druck auf die Kanzlerin, ihr Portemonnaie ganz zu &#246;ffnen, wird zunehmen. Daran &#228;ndert auch das nun gute Arbeitsverh&#228;ltnis zu Fran&#231;ois Hollande nichts. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-den-wahlen-merkel-kaempft-allein-11743337.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Angela Merkel ist Europas letzte Sparerin.</strong> In Frankreich und Griechenland hat das Volk gegen den Reform-Kurs der alten Regierungen gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn dennoch halten und wird so zu Europas letzter Sparerin. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106269975/Angela-Merkel-ist-Europas-letzte-Sparerin.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Merkel &#246;ffnet f&#252;r Hollande die Arme, nicht die Taschen</strong>. Die Kanzlerin gibt sich gegen&#252;ber Frankreich locker und hart zugleich. Ihre Partei ist weniger entspannt: Sie sorgt sich um die Macht <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/merkel-hollande-jager">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Ziemlich beste Freunde.</strong> Was wird nach dem Machtwechsel in Paris aus dem deutsch-franz&#246;sischen Verh&#228;ltnis? Haben Hollande und Merkel &#252;berhaupt eine Chance? <a href="http://www.stern.de/wirtschaft/news/wochenmarkt-die-wirtschaftskolumne-zu-merkel-und-hollande-ziemlich-beste-freunde-1823420.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=wirtschaft&amp;utm_content=snippet-aufmacher">Stern</a></p>
<p><strong>Deutsch-franz&#246;sische Zwickm&#252;hlen.</strong> Sie ist verbindlich im Ton, hart in der Sache. Angela Merkel will zwar den k&#252;nftigen franz&#246;sischen Pr&#228;sidenten „mit offenen Armen“ empfangen, aber f&#252;r ihn nicht den Fiskalpakt &#228;ndern. <a href="http://www.derwesten.de/incoming/deutsch-franzoesische-zwickmuehlen-id6633713.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Hollande ist ein Gl&#252;cksfall f&#252;r Europa.</strong> Die Finanzm&#228;rkte haben den Wahlsieg von Hollande gelassen aufgenommen. Offenbar werden ihm Kompromissbereitschaft und Pragmatismus zugetraut <a href="http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/05/07/marktteilnehmer-haben-nichts-gegen-hollande_4772">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Der Frust gewinnt.</strong> Kiel, Paris, Athen: Nach den drei Wahlen ist nichts mehr wie vorher. Die Zusammenarbeit mit Fran&#231;ois Hollande wird f&#252;r Angela Merkel schwierig. Mit Griechenland zusammenzuarbeiten k&#246;nnte in Zukunft fast unm&#246;glich werden. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/wahlen-in-europa-der-frust-gewinnt/6598140.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Von der &#246;konomischen zur politischen Krise</strong>. Mit den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland bekommen die EU-Staaten ihre Quittung f&#252;r den rigiden Sparkurs. Auf die &#246;konomische Krise folgt die politische &#8211; angesichts milliardenschwerer Rettungsbem&#252;hungen eine groteske Entwicklung <a href="http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,831767,00.html">manager magazin</a></p>
<p><strong>Nun reden alle von Wachstum</strong>. Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Alle reden nun von Wachstum, sie meinen damit aber nicht dasselbe. Nun kommt es auf Angela Merkel und Fran&#231;ois Hollande an. Merkolande k&#246;nnte eine neue gro&#223;e Koalition f&#252;r Europa werden. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/nach-den-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-nun-reden-alle-von-wachstum,1472602,15194340.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Vertrauensverlust in Frankreich w&#228;re Euro-Gau</strong>. In Griechenland und Frankreich hat das Prinzip Realit&#228;tsverweigerung gesiegt. Nun muss Berlin die beiden Partner auf den Boden der Tatsachen zur&#252;ckholen. Mit Beharrlichkeit – und viel Diplomatie. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106268829/Vertrauensverlust-in-Frankreich-waere-Euro-Gau.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Merkel ist kein Naturgesetz. </strong>Die deutsche Alleinherrschaft in Europa ist vorbei <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-Frankreich/!92931/">taz</a></p>
<p><strong>Fatalismus und Gelassenheit.</strong> Die Wahlergebnisse sind so ausgefallen wie an den M&#228;rkten erwartet &#8211; und l&#246;sen weder Panik noch Jubel aus: Die einen geben Griechenland ohnehin verloren, andere hoffen auf positive Impulse aus Frankreich. Die Reaktionen im &#220;berblick. <a href="http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/wie-die-maerkte-auf-die-wahlen-reagieren-fatalismus-und-gelassenheit-11743480.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Gelassen bei Frankreich, geschockt &#252;ber Griechenland.</strong> Ein Sozialist regiert Frankreich und die Aktien steigen: Die Wahl in Frankreich zeigt, dass Investoren nicht so stupide auf demokratische Ereignisse reagieren, wie es mancher gerne suggeriert. Deshalb sagt es viel, wenn griechische Bankaktien bis zu 20 Prozent einbrechen <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wie-die-boersen-auf-die-wahlen-reagieren-gelassen-bei-frankreich-geschockt-ueber-griechenland-1.1351211">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Wird jetzt wieder mehr Geld ausgegeben?</strong> Mitten in der Schuldenkrise stimmen die W&#228;hler in Frankreich und Griechenland gegen das Sparen. Was bedeutet der Wahlsonntag f&#252;r die Anti-Krisen-Politik in Europa? <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/heikler-partnerwechsel-in-der-euro-krise-wird-jetzt-wieder-mehr-geld-ausgegeben-11743065.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Challenge to Austerity, And Germany, Is Sharpened</strong> <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303630404577388360846621648.html">Wall Steet Journal</a></p>
<p><strong>Merkel tells Athens and Paris to stick to spending limits.</strong> Efforts to save the euro under threat after EU leaders&#8217; strategies collide with the wishes of voters in Greece and France <a href="http://www.guardian.co.uk/business/2012/may/07/eurozone-crisis-merkel-athens-paris">Guardian<br />
</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Parlamentswahlen in Syrien</strong></p>
<p><strong>Der Diktator l&#228;sst w&#228;hlen</strong>. Mitten im B&#252;rgerkrieg stimmen die Syrer &#252;ber ein neues Parlament ab. Pr&#228;sident Assad erhofft sich davon eine St&#228;rkung seines Regimes. Die wird er wohl bekommen. Denn auch wenn die neue syrische Verfassung die Existenz anderer Parteien erlaubt, bleibt der scheinbare demokratische Wandel nichts als Fassade <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-in-syrien-der-diktator-laesst-waehlen-1.1351198">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Assad verh&#246;hnt die Vereinten Nationen</strong>. Mitten im B&#252;rgerkrieg l&#228;sst Syriens Pr&#228;sident Assad das Volk w&#228;hlen. Der sichere Sieg seiner Baath-Partei ist zwar nichts wert, doch wenigstens verspottet er damit die UN. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106269020/Assad-verhoehnt-die-Vereinten-Nationen.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Assad-Regime veranstaltet Wahlfarce.</strong> In Syriens Protesthochburgen wird gek&#228;mpft, die Opposition meldet mehrere Tote &#8211; gleichzeitig spielt Pr&#228;sident Assad Normalit&#228;t und schickt seine Bev&#246;lkerung an die Wahlurnen. Ein neues Parteiengesetz gaukelt Freiheit vor, das Rennen wird wohl ein Pseudo-Oppositioneller machen. <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-syrien-assad-laesst-neues-parlament-waehlen-a-831747.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>«Die Wahl ist eine Farce»</strong> Syrien hat heute ein Parlament gew&#228;hlt. Die «unabh&#228;ngigen» Kandidaten stehen allerdings dem Regime nahe. Und die bekannten Oppositionellen sitzen im Gef&#228;ngnis – oder sind ins Ausland geflohen. <a href="http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Wahl-ist-eine-Farce/story/12043850">Baseler Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!</strong></p>
<p><strong>&#8220;Legalize it!&#8221; klingt nur gut.</strong> Es klingt verf&#252;hrerisch: Drogen legalisieren und so die Gewalt in Mexiko bek&#228;mpfen. Die Macht der Kartelle wird dadurch aber nicht zerschlagen. <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/drogen-legalisierung-mexiko">Die Zeit</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Die Einsamkeit der Zuchtmeisterin. </strong>F&#252;r die Bundeskanzlerin wird es schwerer, ihren europapolitischen Kurs zu halten. Aus Frankreich und Griechenland bl&#228;st Gegenwind, in Deutschland erodiert ihre Machtbasis. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-den-wahlen-die-einsamkeit-der-zuchtmeisterin-11742895.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Umbruch in Griechenland.</strong> In Griechenland endet eine Epoche. Eine Einparteiregierung wird es nicht mehr geben. Die politische Landschaft hat sich extrem polarisiert <a href="http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-griechenland-wahl-umbruch-in-griechenland,1472602,15183600,view,asFirstTeaser.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Nach diesem Wahlergebnis braucht es dringend einen Plan B</strong>: Wie kann eine Euro-Zone OHNE Griechenland am besten weiterbestehen? <a href="http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/griechenlands-schock-wahl-24032686.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Zu sp&#228;t? Weg vom Spar-Diktat, hin zur Wachstumspolitik</strong>. Europa nach dem Wahl-Wochenende <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-zu-spaet.e7e64a5d-657a-4bec-b0d4-e3d3a7bd3bb9.html">AZ M&#252;nchen</a></p>
<p><strong>Nach der Sparpolitik</strong>, schreibt <em>Nobelpreistr&#228;ger Joseph E. Stiglitz </em>im <a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/after-austerity/german">project syndicate</a></p>
<p><strong>Murder, Lies, Abuse Of Power</strong> And Other Crimes Of The Chinese Century (Cover Story) <a href="http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,2113802,00.html">Time</a><br />
<strong><br />
Why the Campaign to Stop America&#8217;s Obesity Crisis Keeps Failing </strong>(Cover Story) <a href="http://www.thedailybeast.com/newsweek/2012/05/06/why-the-campaign-to-stop-america-s-obesity-crisis-keeps-failing.html">Newsweek</a></p>
<p><strong>Goodbye, hope and change.</strong> Without inspiration, what is Obama’s appeal? <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/obamas-ruthless-campaign/2012/05/07/gIQAbI7d8T_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>Election 2012 Is Already an Attack-Ad Battle</strong>. Negative campaigning is a theme of the race, but will it work? <a href="http://www.theatlantic.com/politics/archive/2012/05/the-seemingly-constant-kerfuffles-of-election-2012/256786/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Hail to the &#8216;not now&#8217; president</strong>. On key foreign policy issues, from Iran to Syria, President Obama is opting for a cautious approach. And that&#8217;s just fine. <a href="http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-miller-not-now-president-20120507,0,3979298.story">Los Angeles Times</a></p>
<p><strong>The Greek crisis will fast expose Mr Hollande</strong>. Forced to choose, the French are almost certain to go with the Germans <a href="http://www.ft.com/cms/s/0/77e65d0e-9608-11e1-9d9d-00144feab49a.html">Financial Times</a></p>
<p><strong>Trading on austerity, but for how long?</strong> Markets are betting German Chancellor Angela Merkel will stand firm on austerity measures for Europe, but our bankers know they must continue to play it safe just in case they&#8217;re wrong. <a href="http://www.businessspectator.com.au/bs.nsf/Article/Australian-share-prices-European-impact-on-Austral-pd20120508-U3S9F?OpenDocument&amp;emcontent_Gottliebsen">Business Spectator</a></p>
<p><strong>Voter Anger Sweeps Europe.</strong> Sarkozy Out as Socialist Hollande Wins France <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304363104577387392104042960.html">Wall Street Journal</a></p>
<p><strong>The wages of austerity for Sarkozy</strong>. The French president&#8217;s ouster shows political extremism abroad is on the rise. <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/75983.html">politico</a></p>
<p><strong>Hollande won&#8217;t have much time to learn on the job</strong> <a href="http://blogs.reuters.com/breakingviews/2012/05/07/hollande-wont-have-much-time-to-learn-on-the-job/">breakingviews</a></p>
<p><strong>Those Revolting Europeans.</strong> How dare the French and Greeks reject a failed strategy! <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/07/opinion/krugman-those-revolting-europeans.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>The GOP lost the European elections.</strong> In France and Greece, voters reject ill-conceived austerity measures. Budget-slashing Republicans in the U.S. ought to pay attention <a href="http://theweek.com/article/index/227657/the-gop-lost-the-european-elections">The Week</a></p>
<p><strong>Scoring Obama&#8217;s Foreign Policy, a Progressive Pragmatist Tries to Bend History</strong>. The Obama administration&#8217;s foreign policy has tried to reconcile the president&#8217;s lofty vision with his innate realism and political caution. And given the domestic and global situations Obama has faced, pragmatism has dominated. Judged by the standard of protecting U.S. interests, things have worked out quite well; judged by the standard of midwifing a new global order, they remain a work in progress <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137516/martin-indyk-kenneth-lieberthal-and-michael-e-ohanlon/scoring-obamas-foreign-policy">Foreign Affairs</a></p>
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		<title>Schleswig-Holstein, Frankeich, Griechenland, Putin &amp; Obama</title>
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		<pubDate>Mon, 07 May 2012 04:24:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Das Comeback von Rot-Gr&#252;n f&#228;llt aus. Die Wahl in Schleswig-Holstein ger&#228;t f&#252;r die Volksparteien zum Desaster. Der Auftrieb der kleinen Parteien zeigt auch, dass die einstige Siegerkonstellation weiter auf sich warten l&#228;sst: Rot-Gr&#252;n hat auf absehbare Zeit keine Chance auf ein Comeback. Financial Times Deutschland In Kiel sind starke Nerven gefragt. Schleswig-Holstein hat gew&#228;hlt, und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Das Comeback von Rot-Gr&#252;n f&#228;llt aus.</strong> Die Wahl in Schleswig-Holstein ger&#228;t f&#252;r die Volksparteien zum Desaster. Der Auftrieb der kleinen Parteien zeigt auch, dass die einstige Siegerkonstellation weiter auf sich warten l&#228;sst: Rot-Gr&#252;n hat auf absehbare Zeit keine Chance auf ein Comeback. <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-in-schleswig-holstein-das-comeback-von-rot-gruen-faellt-aus/70032789.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>In Kiel sind starke Nerven gefragt</strong>. Schleswig-Holstein hat gew&#228;hlt, und ein klares B&#252;ndnis kristallisiert sich vorerst nicht heraus. Eindeutig zu beantworten ist die Frage nach dem gro&#223;en Verlierer des Abends &#8211; f&#252;r alle anderen wird es jetzt richtig spannend. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/analyse-zur-wahl-in-schleswig-holstein-in-kiel-sind-starke-nerven-gefragt/6597262.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>„Die Schleswig-Holstein-Ampel steht“</strong> SPD und CDU haben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die Gr&#252;nen kamen auf 13 Prozent, die Piratenpartei wie die FDP auf 8 Prozent der Stimmen. Der SSW erreichte 4 Prozent der W&#228;hlerstimmen. Die Linkspartei scheiterte an der F&#252;nfprozenth&#252;rde.<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/landtagswahl-in-schleswig-holstein-spd-spitzenkandidat-albig-die-schleswig-holstein-ampel-steht-11741742.html"> FAZ</a></p>
<p><strong>In Kiel sind die Farbenspiele ohne Grenzen er&#246;ffnet.</strong> Rot-Gr&#252;n wird es nicht in Schleswig-Holstein, Schwarz-Gelb auch nicht. Doch sonst sind in Kiel fast alle Koalitionen denkbar. Erfolgreiche Gr&#252;ne schie&#223;en schon jetzt gegen die ebenfalls starke FDP <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/schleswig-holstein-wahl/article106265344/In-Kiel-sind-die-Farbenspiele-ohne-Grenzen-eroeffnet.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Letzte Ausfahrt: Gro&#223;e Koalition</strong>. So bunt wie 2012 war die Parteienlandschaft noch nie, die der B&#252;rger herbei gew&#228;hlt hat. Doch diese Vielfalt aus Piraten und SSW, Gr&#252;nen und FDP, CDU und SPD k&#246;nnte f&#252;r die Regierung in Schleswig-Holstein genau das Gegenteil bedeuten: Keine Experimente &#8211; sondern alte, gut funktionierende B&#252;ndnisse. <a href="http://www.wiwo.de/politik/deutschland/landtagswahlen-im-norden-letzte-ausfahrt-grosse-koalition/6597088.html">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>In Kiel regiert der Frust. </strong>Der Norden hat gew&#228;hlt &#8211; und klar ist, dass nichts klar ist. Die entt&#228;uschte SPD hofft auf die &#8220;D&#228;nen-Ampel&#8221;. In der CDU spekuliert man auf eine Gro&#223;e Koalition als einzige Chance zum Machterhalt. FDP, Gr&#252;ne und Piraten genie&#223;en ihre spektakul&#228;ren Resultate. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-grosse-koalition-oder-daenen-ampel-a-831659.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Rot-gr&#252;ne Illusionen jenseits der eigenen Mehrheit.</strong> SPD und Gr&#252;ne wollen im Bund zusammen regieren. Doch ihre Pl&#228;ne k&#246;nnten durchkreuzt werden: von den Piraten – und vielen B&#252;rgern, die sich die gro&#223;e Koalition zur&#252;ckw&#252;nschen. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106265023/Rot-gruene-Illusionen-jenseits-der-eigenen-Mehrheit.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Der Gewinner sitzt in D&#252;sseldorf </strong><a href="http://www.tagesschau.de/kommentar/shwahlkommentar100.html">tageschau.de</a></p>
<p><strong>Was Angela Merkel jetzt f&#252;rchten muss.</strong> Der Wahlsieg des Sozialisten Fran&#231;ois Hollande in Frankreich wird Angela Merkel kaum freuen, aber sie wird es ertragen. Viel gef&#228;hrlicher f&#252;r die Kanzlerin ist das neue Selbstbewusstsein der FDP &#8211; deren Ampelphantasien bedrohen ihre Macht. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-kommentar-zu-hollande-in-frankreich-und-fdp-in-schleswig-holstein-a-831658.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Paris ist der Kanzlerin heute n&#228;her als Kiel</strong>. Europa-Kanzlerin Merkel: Selbst ein schlechtes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein macht die Regierungschefin nicht angreifbar. Sie inszeniert sich als Politikerin, die &#252;ber den Parteien schwebt. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106265030/Paris-ist-der-Kanzlerin-heute-naeher-als-Kiel.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>FDP</strong></p>
<p><strong>Der Kubicki-Coup. </strong>Die Wahl im Norden hat drei &#220;berraschungen: die Piraten, die schwache SPD &#8211; und die starke FDP. Kubicki macht es m&#246;glich. Aber wer ist der Kubicki im Bund? <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/kommentar-der-kubicki-coup-11742110.html">FAZ</a></p>
<p><strong>FDP wieder da!</strong> Liberale feiern Wolfgang Kubicki <a href="http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-schleswig-holstein/schleswig-holstein-landtagswahl-kopf-an-kopf-rennen-24007902.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Das FDP-Wunder von der Waterkant.</strong> Die FDP kann es also doch noch schaffen, Schwarz-Gelb aber nicht. Das Wahlergebnis von Kiel ist f&#252;r die Berliner Koalition so zwiesp&#228;ltig wie es f&#252;r Rot-Gr&#252;n hinter den Erwartungen zur&#252;ckbleibt. <a href="http://www.derwesten.de/politik/das-fdp-wunder-von-der-waterkant-id6627604.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Der Egomane, der die FDP aus dem Tal der Tr&#228;nen f&#252;hrt.</strong> Sie nannten ihn &#8220;Kotzbrocken&#8221;, &#8220;Egomane&#8221;, &#8220;Heckensch&#252;tze&#8221; – doch jetzt hat ausgerechnet Wolfgang Kubicki die FDP aus der Versenkung geholt. Die Liberalen zollen ihrem Spitzenmann im Norden Respekt. <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/schleswig-holstein-wahl/article106265019/Der-Egomane-der-die-FDP-aus-dem-Tal-der-Traenen-fuehrt.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Ich, der Retter und Beste.</strong> Nicht wenige FDP-Funktion&#228;re verachten ihn. Doch jetzt darf Wolfgang Kubick den Retter der Liberalen geben. Ausgerechnet er. Seinen Triumph in Schleswig-Holstein mit dem Wiedereinzug in den Landtag kostet der Spitzenkandidat in vollen Z&#252;gen aus &#8211; und kommentiert Putschger&#252;chte um Parteichef R&#246;sler s&#252;ffisant. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-spitzenkandidat-kubicki-in-schleswig-holstein-ich-der-retter-und-beste-1.1350301">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Der Sieg des Polarisierers.</strong> Wolfgang Kubicki ist ein Mann der klaren Worte und wei&#223;, dass man ihn mag oder ablehnt. „Ich polarisiere offensichtlich&#8221;, sagte die unumstrittene Nummer eins der Nord-Liberalen immer wieder. In den vergangenen Wochen war der rhetorisch beschlagene Jurist ein gefragter Gast in Fernseh-Talkshows. Kubicki greift gerne an – den politischen Gegner und immer wieder auch die eigene Partei. <a href="http://www.abendblatt.de/politik/article2267872/Der-Sieg-des-Polarisierers.html">Hamburger Abendblatt</a></p>
<p><strong>Der R&#252;pel, der die FDP rettete.</strong> Eigentlich wollte Wolfgang Kubicki mit der Politik aufh&#246;ren – nun hat er der FDP gut 8 Prozent verschafft. F&#252;r ihn ist es auch ein Sieg gegen die Dilettanten in Berlin. <a href="http://www.taz.de/Die-Liberalen-in-Schleswig-Holstein/!92872/">taz</a></p>
<p><strong>Messerwetzen in der FDP.</strong> &#8220;I wo! Nichts dran&#8221;, hei&#223;t es sofort. Dennoch tauchen ausgerechnet am Wahlwochenende Ger&#252;chte auf, dass FDP-Granden Parteichef R&#246;sler kippen wollen. Die Alternativen: Br&#252;derle und Lindner. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/geruechte-um-putsch-gegen-roesler-messerwetzen-in-der-fdp-1823072.html">Stern</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Piraten</strong></p>
<p><strong>Die Piraten sind endg&#252;ltig in der Politik angekommen.</strong> Mit ihrem Einzug in den Schleswig-Holsteiner Landtag zeigen die Piraten: Ihr Erfolg bei den W&#228;hlern ist nicht mehr nur mit dem Reiz des Neuen zu erkl&#228;ren <a href="http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/05/06/kieler-signale-der-bislang-groste-erfolg-der-piraten/">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Mitreden ja, mitregieren nein</strong>. Mehr als acht Prozent und sechs Sitze im Parlament. Die Piraten setzen in Schleswig-Holstein ihre Erfolgsserie fort. Auf Twitter gibt es zwar verschnupfte Kommentare, weil weder ARD noch ZDF die Partei bei den Rechenspielen f&#252;r m&#246;gliche Koalitionen ber&#252;cksichtigen, doch mitregieren wollen die Nord-Piraten ohnehin nicht.&#8221;Thematische B&#252;ndnisse&#8221;, so umrei&#223;t der Chef die Strategie. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-in-schleswig-holstein-mitreden-ja-mitregieren-nein-1.1350310">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Piraten demolieren Rot-Gr&#252;n</strong>. Es ist wie verhext f&#252;r die SPD. Kaum sind die Linken drau&#223;en, dr&#228;ngen die Piraten ins Parlament. In Schleswig-Holstein hat Rot-Gr&#252;n noch den Joker SSW &#8211; in NRW nicht. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-schleswig-holstein-piraten-demolieren-rot-gruen-1823180.html">Stern</a></p>
<p><strong>Piraten etablieren sich als Protestpartei. </strong>Die Piraten ziehen zum dritten Mal in einen Landtag ein: Sie schicken junge Computernerds und vor allem Polit-Veteranen ins Kieler Parlament. Die Freibeuter machen Rot-Gr&#252;n die Mehrheitsbildung im Norden schwer &#8211; signalisieren aber erstmals, eine Minderheitenregierung zu st&#252;tzen. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-piraten-etablieren-sich-als-protestpartei-a-831670.html">Spiegel<br />
</a><br />
<strong>Warum die B&#252;rger den Piraten fast alles verzeihen.</strong> Nach dem Erfolg in Schleswig-Holstein sitzen die Piraten k&#252;nftig in drei Landesparlamenten. Das &#252;berrascht sie selbst. In den USA werden sie gar als Vorbild f&#252;r Pr&#228;sident Obama dargestellt. <a href="http://www.welt.de/politik/wahl/schleswig-holstein-wahl/article106265032/Warum-die-Buerger-den-Piraten-fast-alles-verzeihen.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Pr&#228;sidentschaftswahl in Frankeich</strong></p>
<p><strong>Adieu Wahlkampf, Bonjour Realit&#228;t.</strong> Frankreich muss sich nach dem Sieg von Fran&#231;ois Hollande &#252;ber Nicolas Sarkozy der Wahrheit stellen. Seine Ausnahmestellung in der Welt findet ein Ende. Der kluge Sozialist kann der angeschlagenen Nation in dieser Situation den richtigen Weg weisen. Auch f&#252;r Merkel erweist sich Hollande wom&#246;glich als der bessere Partner. &#8220;Merklande&#8221; hat gute Chancen, die Herausforderung Europa zu meistern. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/franois-hollande-neuer-praesident-frankreichs-adieu-wahlkampf-bonjour-realitaet-1.1350336">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Auf Hollande wartet die Realit&#228;t.</strong> Frankreichs neuem Pr&#228;sidenten bleibt nicht viel Zeit zum Feiern. Euro-Krise, Afghanistan, das Verh&#228;ltnis zu Deutschland – Hollande muss schnell ins Amt wachsen. <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/frankreich-wahl-hollande-sarkozy">Die Zeit</a></p>
<p><strong>Der Triumph des geborenen Verlierers. </strong>Frankreichs neuer Pr&#228;sident Fran&#231;ois Hollande hat bis zu seinem Sieg einen weiten Weg zur&#252;ckgelegt. Nun setzt er auf die symbolische Wirkung der „ersten 100 Tage“ im Amt <a href="http://www.faz.net/aktuell/francois-hollande-der-triumph-des-geborenen-verlierers-11742145.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Vom &#8220;Weichei&#8221; zum Pr&#228;sidenten.</strong> Frankreich hat gew&#228;hlt. Statt Nicolas Sarkozy wird zuk&#252;nftig der Sozialist Fran&#231;ois Hollande das Land regieren. Der musste sich seinen Favoritenstatus hart erarbeiten. <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/francois-hollande-im-portraet-vom-weichei-zum-praesidenten/6597366.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Der Glanz des Unscheinbaren.</strong> H&#228;nde sch&#252;tteln, K&#252;sschen geben, mit den Menschen plaudern: Den netten Kerl von nebenan zu mimen, das war ein wichtiger Teil der Strategie von Fran&#231;ois Hollande im Wahlkampf. Dem Sozialisten gelang es nicht nur, seine traditionell zerstrittene Partei zu befrieden, er schaffte es auch, die Franzosen zu &#252;berzeugen, dass er mehr ist als nur ein Anti-Sarkozy. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/franois-hollande-wie-ein-unscheinbarer-zu-glaenzen-gelernt-hat-1.1350019">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Voilà: Hollande jagt Sarko aus dem Elys&#233;e-Palast</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/frankreich-wahlen/frankreich-wahl-hollande-gewinnt-ist-neuer-praesident-24007784.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Sarkozy bekommt die Quittung.</strong> Fran&#231;ois Hollande hat die Pr&#228;sidentenwahl in Frankreich gewonnen. Doch das ist nur der erste Schritt zur Neuordnung der politischen Landschaft. Bei den Parlamentswahlen im Juni k&#246;nnte sich das Debakel f&#252;r Sarkozys Partei UMP fortsetzen. Analyse von Ingmar Keller <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1336138640627.shtml">K&#246;lner Stadt-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Der rote Hollande kommt &#8211; Europa muss sich sorgen.</strong> Mit rund 52 Prozent der Stimmen ist Francois Hollande zum neuen Pr&#228;sidenten Frankreichs gew&#228;hlt worden. Ob er Frankreich zu einem stabilen Partner in Europa machen kann, ist zweifelhaft. <a href="http://www.wiwo.de/politik/europa/wahl-in-frankreich-der-rote-hollande-kommt-europa-muss-sich-sorgen-machen/6597384.html">Wirtschaftswoche<br />
</a><br />
<strong>Der Pr&#228;sident, der Frankreich entt&#228;uschen muss.</strong> Der Favorit hat gesiegt: Der Sozialist Fran&#231;ois Hollande wird neuer franz&#246;sischer Pr&#228;sident. Doch er wird viele Anh&#228;nger bitter entt&#228;uschen m&#252;ssen. Pr&#228;sident Hollande hat einen der schwierigsten Jobs der Welt gewonnen. <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-fran-ois-hollande-muss-frankreich-enttaeuschen-a-831633.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Wie weiter? Hollande muss rasch Zeichen setzen</strong> <a href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wie-weiter_1.16779275.html">Neue Z&#252;rcher Zeitung</a></p>
<p><strong>„Moi, Pr&#233;sident“ Es war nicht Begeisterung, sondern seine Beharrlichkeit</strong>, die Hollande nun den Weg zum Sieg gebahnt hat. Und die Schw&#228;che seines Kontrahenten Sarkozy. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zur-frankreich-wahl-moi-president-11742159.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Der „Sozialist“ ist da.</strong> Hollande wird Merkel weniger K&#252;sschen geben <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-Frankfreich/!92873/">taz</a></p>
<p><strong>Manuel Valls &#8211; Hollandes Komplize.</strong> Noch im Herbst forderte er Frankreichs k&#252;nftigen Pr&#228;sidenten heraus. Dann wurde der Mann vom rechten Sozialistenfl&#252;gel sein Freund &#8211; daf&#252;r wird er jetzt belohnt <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:kopf-des-tages-manuel-valls-hollandes-komplize/70032762.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Kontinentale Bruchstelle zwischen Berlin und Paris</strong>. Wie es um das deutsch-franz&#246;sische Tandem bestellt ist, werden die n&#228;chsten Monate zeigen. Steine liegen genug auf dem Weg, um es zu Fall zu bringen. Die Deutschen stehen allein mit ihrem Fiskalpakt. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106264760/Kontinentale-Bruchstelle-zwischen-Berlin-und-Paris.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Merkels unfreiwilliger Partnertausch</strong>. Angela Merkel hat sich gerade an Nicolas Sarkozy gew&#246;hnt, da muss er auch schon wieder weichen. Im Gegensatz zu ihm ist Fran&#231;ois Hollande um einiges berechenbarer. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-merkels-unfreiwilliger-partnertausch/6588640.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>President Hollande.</strong> For the first time in 24 years, the French have elected a Socialist, Fran&#231;ois Hollande, as their next president. <a href="http://www.economist.com/blogs/elysee/2012/05/frances-election">Economist</a></p>
<p><strong>Leading Sarkozy to the Guillotine.</strong> Marine Le Pen, with a picture of Joan of Arc as a backdrop, refused to toss her support to President Nicolas Sarkozy last week.</p>
<p><strong>A French tea party</strong>: Trying to escape her father’s racist past and rebrand her far-right party as more mainstream, Marine Le Pen channels Cardinal Richelieu. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/06/opinion/sunday/dowd-leading-sarkozy-to-the-guillotine.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Parlamentswahl in Griechenland</strong></p>
<p><strong>Starke Verluste f&#252;r Regierungsparteien</strong>. Bei der griechischen Parlamentswahl haben die Regierungsparteien, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, gro&#223;e Verluste erlitten. Die rechten und linken Extremisten erzielten gro&#223;e Gewinne. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-in-griechenland-starke-verluste-fuer-regierungsparteien-11742031.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Griechen bestrafen Euro-Reformer </strong><a href="http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/wahl-in-griechenland-ergebnis-konservative-gewinnen-sparkurs-parteien-verlieren-massiv-24007264.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Extremisten im Parlament von Athen.</strong> Politisches Erdbeben in Griechenland: Die W&#228;hler haben bei der Parlamentswahl am Sonntag ihrer Frustration &#252;ber den Sparkurs und die steile wirtschaftliche Talfahrt Luft gemacht. Ultra-Nationalisten gelingt der Einzug. <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-in-griechenland-extremisten-im-parlament-von-athen/6597098.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Peitschenhiebe f&#252;r die Euro-Retter.</strong> Griechenlands W&#228;hler haben die gro&#223;en Parteien f&#252;r ihren Sparkurs abgestraft. Es ist auch ein Protest gegen die massive Einflussnahme von EU und IWF. Auch wenn kleinere Gruppierungen von diesen Frust profitierten &#8211; einen Abschied vom Euro will in Wirklichkeit niemand. <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-grosse-parteien-werden-fuer-sparkurs-abgestraft-a-831660.html">Spiegel</a></p>
<p><strong>Die Griechen st&#252;rzen Europa in die n&#228;chste Krise.</strong> Die Linksradikalen sind gro&#223;er Gewinner bei der Griechenland-Wahl: Sie d&#252;rften nach Nea Dimokratia zweitst&#228;rkste Kraft im Land werden. Auch eine rechtsradikale Schl&#228;gertruppe zieht ins Parlament ein. <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article106265520/Die-Griechen-stuerzen-Europa-in-die-naechste-Krise.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>In Griechenland bahnt sich das politische Chaos an.</strong> Wut war die wichtigste Motivation f&#252;r die W&#228;hler in Griechenland. Doch die Zersplitterung der Parteilandschaft droht das Land weiter zu spalten. Griechenland droht neben dem finanziellen Desaster ein politisches Chaos. <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-in-griechenland-bahnt-sich-das-politische-chaos-an/6597202.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Greeks Punish Mainstream Parties</strong> <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304363104577387513275938738.html">Wall Street Journal</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Machtwechsel von Medwedjew zu Putin </strong></p>
<p><strong>Polizei geht mit Gewalt gegen Putin-Gegner vor.</strong> Am Montag wird Wladimir Putin erneut als Russlands Pr&#228;sident in den Kreml ziehen. Doch das Land hat sich ver&#228;ndert. Zehntausende demonstrierten jetzt gegen Putin. Die Polizei setzte Schlagst&#246;cke ein. <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article106265000/Polizei-geht-mit-Gewalt-gegen-Putin-Gegner-vor.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Putins letzte Amtszeit.</strong> Mit viel Pomp und patriotischem Spektakel inszenieren der bisherige Premier Wladimir Putin und Pr&#228;sident Dmitrij Medwedjew ihren &#196;mtertausch. F&#252;r Putin d&#252;rfte die dritte Amtszeit seine schwerste als Pr&#228;sident werden. Mit Hybris und ohne Gesp&#252;r f&#252;r den Puls des Volkes &#252;berh&#246;rt er den Wunsch nach mehr Demokratie, nach echtem Wettbewerb in der Politik. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtwechsel-von-medwedjew-zu-putin-putins-letzte-amtszeit-1.1350144">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Gemischte Gef&#252;hle zum letzten Akt.</strong> Wladimir Putin wird zum dritten Mal russischer Pr&#228;sident. Er wei&#223;, dass sein Gesellschaftsvertrag mit der Mittelschicht dahin ist. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zu-putins-wiederwahl-gemischte-gefuehle-zum-letzten-akt,1472602,15180188.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Obama beginnt Wahlkampf<br />
</strong></p>
<p><strong>Vorw&#228;rts in den Kampf um Amerikas Zukunft.</strong> An der Seite von Ehefrau Michelle er&#246;ffnet Barack Obama den Wahlkampf. Selbstbewusst zieht der Pr&#228;sident Bilanz: Irak-Krieg beendet, Bin Laden tot, die Wirtschaft w&#228;chst. Dennoch brauche er vier weitere Jahre. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/offizieller-wahlkampfauftakt-von-us-praesident-obama-vorwaerts-in-den-kampf-um-amerikas-zukunft-1.1349472">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Obama krempelt die &#196;rmel hoch</strong> <a href="http://www.bild.de/politik/ausland/us-wahlkampf/us-wahlkampf-praesident-obama-auftritt-magie-24005042.bild.html">Bild</a></p>
<p><strong>Obama setzt auf „Vorw&#228;rts“ </strong>Ausgerechnet mit einem sozialistischen Slogan zieht Obama in den Wahlkampf <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Obamas-Wahlkampf/!92851/">taz</a></p>
<p><strong>Obama Kicks Off Reelection Campaign</strong> with Rally in Ohio <a href="http://www.theatlanticwire.com/politics/2012/05/obama-kicks-reelection-campaign-rally-ohio/51957/">The Atlantic<br />
</a><strong><br />
A challenge to Obama and Romney</strong>: Deliver one truthful campaign speech <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/a-challenge-to-obama-and-romney-deliver-one-truthful-campaign-speech/2012/05/04/gIQArMV21T_story.html">Washington Post<br />
</a><br />
<strong>The Party of Julia</strong>. The Obama campaign invents a cartoon everywoman whose partner is, of course, big government. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/06/opinion/sunday/douthat-the-party-of-julia.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230; one more thing!!!</strong></p>
<p><strong>Politische B&#246;rsen</strong>. Politik und Finanzm&#228;rkte wachsen immer weiter zusammen. Die Beteiligten verstehen sich allerdings nicht immer sehr gut. Beide Seiten untersch&#228;tzen sich h&#228;ufig gegenseitig <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-den-wahlen-politische-boersen-11741679.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Franzosen bringen Merkels Vormacht in Gefahr</strong>. Nur mit M&#252;he konnte die Kanzlerin Nicolas Sarkozy in der Euro-Krise auf ihre Linie bringen. Mit dem Sozialisten Hollande bekommt sie ein politisches <strong>Gegengewicht. Sie selbst trug dazu bei, dass es so kam. <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:wahl-in-frankreich-franzosen-bringen-merkels-vormacht-in-gefahr/70032811.html">Financial Times Deutschland</a></strong></p>
<p><strong>Merkels Wahlen. </strong>Merkel w&#228;re nicht Merkel, k&#246;nnte sie nicht rasch umsteuern. Aber nach den Entscheidungen in Frankreich und Griechenland ist die deutsche Position in der Euro-Krise geschw&#228;cht. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-wahlsonntag-merkels-wahlen,1472602,15180312.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Griechisches Menetekel.</strong> Das hellenische Wahlergebnis ist verheerend f&#252;r Griechenland &#8211; und f&#252;r Europa. Von nun an h&#228;ngen wieder dunkle Wolken &#252;ber Athen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/parlamentswahl-griechisches-menetekel-11742079.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Den Euro abw&#228;hlen.</strong> Die Menschen lieben Europa und den Euro – immer weniger. Der Grund sind die sozialen Kosten der gemeinsamen W&#228;hrung. <a href="http://blog.wiwo.de/chefsache/2012/05/05/den-euro-abwahlen/">Wirtschaftswoche</a></p>
<p><strong>Facebook: 901 Millionen Menschen gef&#228;llt das</strong>. Warum eigentlich? Titelgeschichte Spiegel (Print)</p>
<p><strong>Sch&#246;ne Haut</strong>. 22 Wahrheiten: Was Ern&#228;hrung, Psyche und Medizin bewirken Titelgeschichte Focus (Print)</p>
<p><strong>Werden wir bessere Menschen? </strong><a href="http://www.project-syndicate.org/commentary/are-humans-getting-better-/german">project syndicate</a></p>
<p><strong>Dial M for Murdoch.</strong> British investigations reveal the shocking extent of his shady tactics. Can we really believe he hasn’t used the same methods here? <a href="http://www.thenation.com/article/167687/dial-m-murdoch">The Nation</a></p>
<p><strong>Maddow spurs gender wage gap fight.</strong> There could be other differences between male and female workers that we can’t measure. <a href="http://www.politico.com/news/stories/0512/75921.html">politico</a></p>
<p><strong>Buffett Rule divides Berkshire Hathaway faithful</strong> <a href="http://blogs.reuters.com/breakingviews/2012/05/06/buffett-rule-divides-berkshire-hathaway-faithful/">breakingviews</a></p>
<p><strong>The Great Fall of China </strong>(Cover Story) <a href="http://www.businessweek.com/articles/2012-05-02/the-great-fall-of-china">Businessweek</a></p>
<p><strong>The Farce of the 9/11 Arraignment.</strong> Saturday&#8217;s arraignment at Guantanamo highlights the perils of trying terror suspects via military tribunal. <a href="http://www.theatlantic.com/international/archive/2012/05/at-guantanamo-a-discordant-start-to-a-dubious-trial/256773/">The Atlantic</a></p>
<p><strong>Obama’s military connection.</strong> His life explains his comfort with the troops. <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/obamas-military-connection/2012/05/04/gIQAfvK91T_story.html">Washington Post</a></p>
<p><strong>Mistakes and Mixed Signals As China Drama Unfolded.</strong> Chen Guangcheng, the blind Chinese legal activist, arrived smiling at Chaoyang Hospital, a sprawling redbrick complex, on Wednesday afternoon. It was supposed to be a triumphant resolution to the diplomatic crisis <a href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304020104577384253042010624.html">Wall Street Journal</a><br />
<strong><br />
Lead, Follow or Get Out of the Way</strong>. In the awakening Arab world, who is going to step up and speak the truth? <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/06/opinion/sunday/friedman-lead-follow-or-get-out-of-the-way.html?ref=opinion">New York Times</a></p>
<p><strong>Hollande Is Half the Story, France&#8217;s Populist Resurgence.</strong> Fran&#231;ois Hollande&#8217;s victory over Nicolas Sarkozy in this weekend&#8217;s presidential election seems so certain that the French press has already moved on to speculating about the legislative elections that will take place in June. In those, fringe candidates will win some victories, setting the tone for French and European politics. <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137613/martin-a-schain/hollande-is-half-the-story">Foreign Affairs</a></p>
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		<title>Landtagswahlkampf, Senioren, Schuldenkrise, Frankreich, Ukraine, al-Quaida, Lufthansa &amp; Uniabschl&#252;sse</title>
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		<pubDate>Fri, 04 May 2012 11:31:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Cherno Jobatey</dc:creator>
				<category><![CDATA[Cherno Jobatey am Morgen]]></category>
		<category><![CDATA[al-Quaida]]></category>
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		<description><![CDATA[FDP bei sechs Prozent, Piraten verlieren Neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen der FDP, wieder in den D&#252;sseldorfer Landtag einzuziehen. Die Linke muss zittern &#8211; und die Zustimmung f&#252;r die Piraten sinkt. S&#252;ddeutsche Zeitung Kubicki plant schon den Tag des Sieges Schaffen die krisengeplagten Liberalen den Einzug in den schleswig-holsteinschen Landtag? [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>FDP bei sechs Prozent, Piraten verlieren</strong> Neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen der FDP, wieder in den D&#252;sseldorfer Landtag einzuziehen. Die Linke muss zittern &#8211; und die Zustimmung f&#252;r die Piraten sinkt.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-vor-nrw-wahl-fdp-bei-sechs-prozent-piraten-verlieren-1.1348240">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Kubicki plant schon den Tag des Sieges</strong> Schaffen die krisengeplagten Liberalen den Einzug in den schleswig-holsteinschen Landtag? FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki gibt sich optimistisch &#8211; und rechnet mit einer Jamaika-Koalition. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-wahlkampf-in-schleswig-holstein-kubicki-plant-schon-den-tag-des-sieges-1822187.html">stern</a></p>
<p><strong>&#8220;Hannelore Kraft &#228;hnelt Johannes Rau&#8221;</strong> Die Niederlage der SPD im Stammland NRW bei den Landtagswahlen 2005 war f&#252;r Franz M&#252;ntefering eine der schlimmsten Niederlagen. Heute ist der 72-J&#228;hrige hoffnungsvoll, dass Hannelore Kraft die SPD zu einer stabilen Regierungsmehrheit f&#252;hren kann. <a href="http://www.rp-online.de/politik/nrw/hannelore-kraft-aehnelt-johannes-rau-1.2816733">Rheinische Post</a></p>
<p><strong>Wahlkampf ist nicht &#246;de</strong> Wahlkampfmuffel haben eine Tendenz zum Obrigkeitsstaat. Sie halten W&#228;hler f&#252;r Stimmvieh und Politiker f&#252;r Absolutisten. Beides ist falsch. Erst recht in Zeiten der Schuldenbremse.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-wahlkampf-ist-nicht-oede-11737775.html">FAZ</a></p>
<p><strong>&#8220;Die SPD wird sich von den Piraten inspirieren lassen&#8221;</strong> Wahlkampf-Finale in Schleswig-Holstein: Eindringlich warnt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig davor, dass sich das vergiftete Klima fr&#252;herer Jahre auf die k&#252;nftige Koalitionsbildung auswirkt. Im SZ-Gespr&#228;ch r&#228;umt der Kieler Oberb&#252;rgermeister ein, dass ihn der Erfolg der Piraten &#252;berrascht &#8211; und erkl&#228;rt, was er von seinem fr&#252;heren Chef Oskar Lafontaine gelernt hat. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-spitzenkandidat-torsten-albig-die-spd-wird-sich-von-den-piraten-inspirieren-lassen-1.1348260">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Senioren</strong></p>
<p><strong>Der demografische Wandel ist auch eine Chance</strong> Joachim Gauck macht den Rentnern Mut. In einer alternden Gesellschaft wird der Verteilungsspielraum zwar zwangsl&#228;ufig enger, doch die B&#252;rger gewinnen damit auch ein St&#252;ck Freiheit zur&#252;ck. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257330/Der-demografische-Wandel-ist-auch-eine-Chance.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Der Pr&#228;sident als Mutmacher</strong> Der Mann ist 72 Jahre alt und hat soeben eine neue Aufgabe &#252;bernommen – und zwar nicht irgendeine, sondern das h&#246;chste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Wer also w&#228;re besser geeignet, &#252;ber das Alter zu sprechen als Bundespr&#228;sident Joachim Gauck? <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/tagesspiegel-der-praesident-als-mutmacher">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Gauck nimmt &#196;ltere in die Pflicht</strong> Unter der Schirmherrschaft von Bundespr&#228;sident Joachim Gauck findet der 10. Seniorentag in Hamburg statt. Das Staatsoberhaut lobt die &#228;ltere Generation &#8211; fordert aber auch zur aktiven Teilhabe auf.  <a href="http://www.stern.de/panorama/grossefreiheit/eroeffnung-des-10-deutschen-seniorentags-in-hamburg-freiheit-und-verantwortung-gauck-nimmt-aeltere-in-die-pflicht-1822245.html">stern</a></p>
<p><strong>Schnelle Messer</strong> Jetzt wird also wieder &#252;ber die H&#252;ftgelenke der Senioren diskutiert. Doch bevor es zu einem deutschlandweiten Aufschrei kommt: Es lohnt sich, &#252;ber dieses Thema zu reden. <a href="http://www.derwesten.de/wr/schnelle-messer-id6620080.html">WAZ</a></p>
<p><strong>Falscher Zungenschlag</strong> Der Stil der Debatte um eine w&#252;rdevolle Biografie der Senioren ist in Deutschland nicht gerade hoch entwickelt. Sp&#228;testens seit der so kaltschn&#228;uzigen wie hochn&#228;sigen &#196;u&#223;erung des heute 32-j&#228;hrigen CDU-Bundestagsabgeordneten Mi&#223;felder, viele j&#252;ngere B&#252;rger s&#228;hen nicht ein, dass 85-J&#228;hrige noch neue H&#252;ft- und Kniegelenke eingesetzt bekommen, geriet ein delikater medizinischer Aspekt der Generationengerechtigkeit in das Scheinwerferlicht. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Operation-an-alten-Menschen-Falscher-Zungenschlag-article753808.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Ein sensibles Feld</strong> Es ist ein politisch vermintes Gel&#228;nde, auf das sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr da begeben hat. Den gewiss berechtigten Spardruck im Gesundheitswesen mit Zweifeln an der Notwendigkeit von H&#252;ft- und Knieoperationen zu verkn&#252;pfen, diese anscheinend unbek&#252;mmerte Bemerkung des FDP-Ressortchefs musste zwangsl&#228;ufig nach hinten losgehen.  <a href="http://www.lr-online.de/meinungen/Ein-sensibles-Feld;art1066,3781637">Lausitzer Rundschau</a></p>
<p><strong>Aus der H&#252;fte geschossen</strong> Als Philipp Mi&#223;felder 2003 bezweifelte, ob 85-j&#228;hrige Patienten noch eine k&#252;nstliche H&#252;fte auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen sollen, gab es das Wort „Shitstorm“ noch nicht. Aber das, was der CDU-Politiker daraufhin erlebte, l&#228;sst sich mit dem Begriff ganz gut umschreiben.  <a href="http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12321545/63629/Aus-der-Huefte-geschossen-Henry-Lohmar-wuenscht-sich.html">M&#228;rkische Allgemeine</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Schuldenkrise</strong></p>
<p><strong>Schmerzhafter Weg zu mehr Wachstum</strong> In S&#252;deuropa kippt die Stimmung: Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Doch wenn die Spar- und Reformbem&#252;hungen erlahmen, kann die Krise schlagartig eskalieren.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/kommentar-schmerzhafter-weg-zu-mehr-wachstum-11738917.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Ein Wachstumspakt ist unverzichtbar</strong> In Deutschlands ureigenem Interesse liegt es, mehr Wachstum in Europa zu schaffen. Finanziell w&#228;re das auch m&#246;glich. Die Mittel m&#252;ssen aber effizienter eingesetzt werden.  <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-ein-wachstumspakt-ist-unverzichtbar/6588828.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Wachstum und Fiskalpakt kein Widerspruch</strong> Als Lehre aus der Schuldenkrise hat EZB- Pr&#228;sident Mario Draghi von der Politik eine Vision f&#252;r Europa angemahnt. „Wir m&#252;ssen einen Pfad f&#252;r den Euro festlegen: Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?“ <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-ezb-wachstum-und-fiskalpakt-kein-widerspruch-11738898.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Die Eurozone braucht eine Verm&#246;gensabgabe</strong> Die Krisenl&#228;nder der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs. Eine Verm&#246;gensabgabe k&#246;nnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash. <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/schuldenkrise-die-eurozone-braucht-eine-vermoegensabgabe/6581954.html">Tagesspiegel</a></p>
<p><strong>Die Briten gegen den Rest</strong> Abends um neun, nach immerhin fast elf Stunden anstrengender Wortgefechte &#252;ber systemische Puffer und volle Verlustteilnahme waren 27 EU-Finanzminister noch guten Willens &#8211; und wollten &#252;ber die Umsetzung von Basel III weiterverhandeln. Viereinhalb Stunden und zwei Tischvorlagen sp&#228;ter mussten dann aber selbst hartn&#228;ckige Minister aufgeben &#8211; und die Sache vertagen. Denn der britische Schatzkanzler George Osborne, dem man bis dahin bereits allerhand W&#252;nsche erf&#252;llt hatte, tischte immer neue Forderungen auf. <a href="http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2012086011&amp;titel=Die-Briten-gegen-den-Rest">B&#246;rsen-Zeitung</a></p>
<p><strong>Going for growth, but how?</strong> Europe is abuzz with talk of a growth compact, but nobody agrees what it means <a href="http://www.economist.com/node/21554197">Economist</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Frankreich</strong></p>
<p><strong>Hollande steuert einen Anti-Deutschland-Kurs</strong> Das TV-Duell macht klar: Fran&#231;ois Hollande will mit veralteter Landkarte durch den Nebel der Globalisierung brettern und den Treibstoff mit neuen Schulden bezahlen, f&#252;r die Deutschland b&#252;rgen soll. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106254435/Hollande-steuert-einen-Anti-Deutschland-Kurs.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Im Kanzleramt schwindet die Angst vor Hollande</strong> Kanzlerin Merkel hat keinen Hehl daraus gemacht, wem sie bei der franz&#246;sischen Pr&#228;sidentenwahl die Daumen dr&#252;ckt: Amtsinhaber Sarkozy. Doch nun richtet sich die Bundesregierung nach SZ-Informationen auf einen Wahlsieg des Sozialisten Hollande ein, den man f&#252;r &#8220;pragmatisch&#8221; h&#228;lt. In Berlin und Paris arbeiten Berater mit Hochdruck daran, die Zusammenarbeit mit dem m&#246;glichen neuen Staatschef vorzubereiten.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/moeglicher-machtwechsel-in-frankreich-im-kanzleramt-schwindet-die-angst-vor-hollande-1.1348167">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Das Duell</strong> Pr&#228;sident Sarkozy und sein Herausforderer Hollande debattierten im Fernsehduell kundig, mit vielen Zahlen, oft heftig, manchmal aggressiv. Doch man wei&#223;, dass solche Duelle keine gro&#223;en Stimmungsumschw&#252;nge bringen. <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/sarkozy-gegen-hollande-das-duell-11738726.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Ein neuer Pr&#228;sident und alte Gespenster</strong> Vor der Stichwahl befindet sich Frankreich ganz im Griff der Geschichte: Hier treten auch Nation und Revolution gegeneinander an &#8211; ein Blick in die unheimliche historische Tiefe.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wahlkampf-mit-vergangenheit-ein-neuer-praesident-und-alte-gespenster-11737471.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Belasteter Neustart</strong> Nicolas Sarkozy k&#228;mpfte mit Z&#228;hnen und Klauen, gewonnen hat er nicht. Das aggressiv gef&#252;hrte TV-Duell gegen seinen Herausforderer Fran&#231;ois Hollande kann der franz&#246;sische Pr&#228;sident bestenfalls als Remis verbuchen. Der erhoffte gro&#223;e Befreiungsschlag im Kampf um den Elys&#233;e-Palast ist Sarkozy misslungen. <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Frankreich-vor-der-Wahl-Belasteter-Neustart-article753809.html">Bonner General-Anzeiger</a></p>
<p><strong>Jagd auf die Marinisten</strong> Wer Pr&#228;sident wird, h&#228;ngt ma&#223;geblich von den W&#228;hlern von Marine Le Pens rechtspopulistischem Front National ab. Doch sie sind schwer zu greifen. <a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahl-in-frankreich-jagd-auf-die-marinisten.b0531db6-b499-4caa-bcca-ad2795275b35.html">Stuttgarter Zeitung</a></p>
<p><strong>Wer den Franzosen die Angst nimmt, gewinnt</strong> Ein Sieg Sarkozys w&#252;rde Sozialkonflikte versch&#228;rfen, ein Triumph Hollandes den Nationalismus st&#228;rken. Dennoch ist der Herausforderer die bessere Wahl <a href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/frankreich-wahl-duell">ZEIT</a></p>
<p><strong>Hollande Is Half the Story</strong> France&#8217;s Populist Resurgence <a href="http://www.foreignaffairs.com/articles/137613/martin-a-schain/hollande-is-half-the-story">Foreign Affairs</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Fu&#223;ball-EM in der Ukraine</strong></p>
<p><strong>Ein EM-Boykott ist richtig</strong> Europapolitiker nutzen die EM in der Ukraine, um sich als Menschenrechtler zu profilieren. Trotzdem ist der geplante Polit-Boykott der richtige Weg. <a href="http://www.berliner-zeitung.de/sport/kommentar-eu-und-ukraine--ein-em-boykott-ist-richtig-,10808794,15120894.html">Berliner Zeitung</a></p>
<p><strong>Gut gewettet, EU!</strong> Vermutlich ist es den Ukrainern herzlich egal, ob der EU-Kommissar f&#252;r Fischerei nach Kiev zum Fu&#223;ball-Gucken kommt oder nicht. Aber die Erkl&#228;rung aus Br&#252;ssel zeigt, dass die EM endg&#252;ltig zum Politikum geworden ist.  <a href="http://www.taz.de/Kommentar-EU-und-Ukraine/!92742/">taz</a></p>
<p><strong>Einmischung erw&#252;nscht</strong> Auch wenn die EU-Kommission jetzt ihren Boykott der Fu&#223;ball-EM verk&#252;ndet hat &#8211; es war Deutschland, das im Streit um die Ukraine von Anfang an eine herausragende Rolle spielte. <a href="http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/leitartikel-einmischung-erwuenscht">Badische Zeitung</a></p>
<p><strong>Ukraine warnt Deutschland vor wirtschaftlichen Konsequenzen</strong> Der EM-Streit um Julija Timoschenko droht die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine dauerhaft zu besch&#228;digen. Das Lager von Pr&#228;sident Janukowitsch warnt Berlin vor wirtschaftlichen Folgen: &#8220;Deutsche Hersteller werden verlieren&#8221;, sagte Leonid Koschara, Vize-Chef der Regierungspartei <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/em-boykott-ukraine-warnt-deutschland-vor-wirtschaftlichen-konsequenzen-a-831254.html">Spiegel</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>al-Qaida </strong></p>
<p><strong>Geheime Dokumente belegen Bin Ladens Frustration</strong> &#8220;Fehler&#8221; und &#8220;schlecht geplante Operationen&#8221;: In den letzten Briefen vor seinem Tod schimpfte Osama bin Laden &#252;ber Verb&#252;ndete und offenbarte damit auch die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Besorgt &#252;ber die Zukunft al-Qaidas wollte Bin Laden laut bisher streng geheimen Dokumenten sogar den Namen seines Terrornetzwerks &#228;ndern.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/briefe-aus-abottabad-geheime-dokumente-belegen-bin-ladens-frustration-1.1348203">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Rebranding al-Qaeda</strong> Reading the Abbottabad papers  <a href="http://www.economist.com/blogs/clausewitz/2012/05/reading-abbottabad-papers">Economist</a></p>
<p><strong>Al Qaeda Gripes About Its Fanatical Internet Followers</strong> &#8230;And more offbeat nuggets from the declassified documents found in Osama bin Laden&#8217;s hideout. <a href="http://www.motherjones.com/mojo/2012/05/takeaways-osama-bin-laden-documents">Mother Jones</a></p>
<p><strong>The Bin Laden Files</strong> What the al Qaeda leader&#8217;s final correspondence tells us about his legacy. <a href="http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/05/03/the_bin_laden_files">Foreign Policy</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Lufthansa</strong></p>
<p><strong>Chaos-Kommunikation schadet der Lufthansa</strong> Dass die Lufthansa Kosten k&#252;rzt, ist an sich kein Skandal. Viel schlimmer aber ist, wie der Sparkurs den Mitarbeitern und der &#214;ffentlichkeit verkauft wird. Kein angemessener Stil f&#252;r eines der renommiertesten deutschen Unternehmen. <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:stellenabbau-chaos-kommunikation-schadet-der-lufthansa/70031271.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Aus allen Wolken gefallen</strong> In Europa wird es immer schwerer mit der Luftfahrt Geld zu verdienen. Alle drei gro&#223;en europ&#228;ischen Airlines machen operativ Hunderte Millionen Euro Verlust. Daran sind nicht nur die gestiegenen Treibstoffpreise schuld. <a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/europas-grosse-airlines-aus-allen-wolken-gefallen/6589186.html">Handelsblatt</a></p>
<p><strong>Was die Lufthansa belastet</strong> Im Vergleich mit anderen europ&#228;ischen Airlines steht die Lufthansa gut da. Doch der Zangengriff der Konkurrenz wird fester. In welchen Sparten die Kranich-Airline gut ist &#8211; und was die Bilanz belastet.  <a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/staerken-und-schwaechen-was-die-lufthansa-belastet/6565370.html">Handelsblatt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Uniabschl&#252;sse</strong></p>
<p><strong>Schavans Dissertation ist &#8220;ein Grenzfall&#8221;</strong> Einen Persilschein bekommt Annette Schavan nicht f&#252;r die Zitierweise in ihrer Dissertation. Doch so schwerwiegend wie bei anderen namhaften Politiker sind ihre Vergehen nicht, sagt eine Aktivistin von &#8220;Vroniplag&#8221;, die die Doktorarbeit bereits vor Monaten unter die Lupe genommen hatte.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/karriere/plagiatsvorwuerfe-gegen-bildungsministerin-schavans-dissertation-ist-ein-grenzfall-1.1347929">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Keine neue Guttenberg</strong> Es hat etwas r&#252;hrend Altmodisches, wie sich Annette Schavan gegen Plagiatsvorw&#252;rfe aus dem Internet verteidigt: Wer ihr Schummelei bei ihrer Doktorarbeit vorwerfe, findet die Bildungsministerin, solle sich gef&#228;lligst zu erkennen geben.  <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Plagiatsvorwuerfe/!92676/">taz</a></p>
<p><strong>Auf Bew&#228;hrung</strong> Florian Graf befindet sich in guter Gesellschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin, Margarita Mathiopoulos – alle verloren den Doktortitel, weil sie bei ihrer Dissertation geschummelt haben. <a href="http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12321599/63629/Auf-Bewaehrung-Volkmar-Krause-ueber-die-Schummeleien-des.html">M&#228;rkische Allgemeine</a></p>
<p><strong>Falscher Bachelor</strong> Informatiker? Nein, Buchhalter! Yahoo ging mit einem falschen Lebenslauf seines neuen Chefs Scott Thompson hausieren &#8211; unter anderem bei der B&#246;rsenaufsicht. Das hat ein Hedgefonds-Manager aufgedeckt, der selbst in einen Machtkampf mit Thompson verstrickt ist.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yahoo-chef-thompson-der-falsche-bachelor-1.1348204">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Yahoo-Chef Thompson frisierte seinen Lebenslauf</strong> Einfach nur peinlich: Der fr&#252;here Ebay-Manager Scott Thompson ist als Hoffnungstr&#228;ger zu Yahoo gekommen. Nun aber musste der Internet-Konzern zugeben, dass der neue Vorstandsvorsitzende seinen offiziellen Lebenslauf mit akademischen Ehren garnierte, die er nie erworben hatte. <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/falscher-uni-abschluss-yahoo-chef-thompson-frisierte-seinen-lebenslauf-11739354.html">FAZ</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>&#8230;one more thing!</strong></p>
<p><strong>Fortuyn – mit &#8220;Feuer und Schwert&#8221; f&#252;r die Freiheit</strong> Die Ermordung von Pim Fortuyn am 6. Mai 2002 hat das politische Klima der Niederlande nachhaltig ver&#228;ndert. Heute gilt der homosexuelle Volkstribun als Begr&#252;nder eines neuen Politikstils. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257354/Fortuyn-mit-Feuer-und-Schwert-fuer-die-Freiheit.html">Die Welt</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong>Leitartikel</strong></p>
<p><strong>Mutiger Plan f&#252;r Unis</strong> Der neue Pr&#228;sident der Hochschulrektorenkonferenz plant eine Revolution: Falls die Leistungen einer Uni zu w&#252;nschen &#252;brig lassen, will er die Hochschule degradieren. Das ist gewagt &#8211; und stellt die Frage, wie die Kriterien angelegt werden. <a href="http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:staatliche-hochschulen-mutiger-plan-fuer-unis/70031535.html">Financial Times Deutschland</a></p>
<p><strong>Eine Partei wie die anderen auch</strong> Bei den Piraten ist nichts anders als bei anderen Parteien &#8211; auch wenn die neue politische Kraft das gerne glauben machen will. Es wirken dieselben Mechanismen auf dieselbe Art wie sonst auch in der deutschen Parteiengeschichte.  <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-piraten-eine-partei-wie-die-anderen-auch-11738945.html">FAZ</a></p>
<p><strong>Druck aus&#252;ben statt boykottieren</strong> Die Fu&#223;ball-EM in der Ukraine, die Eishockey-WM in Wei&#223;russland, der Eurovision-Songcontest in Aserbaidschan: Selten zuvor wurden derartig viele Gro&#223;ereignisse gleichzeitig in Frage gestellt. In den Debatten treffen Sport und Kultur auf Politik und wirtschaftliche Interessen. Doch so verst&#228;ndlich die aktuellen Boykott-Drohungen auch sein m&#246;gen &#8211; an ihrer Wirksamkeit im Kampf gegen die Autokraten dieser Welt ist zu zweifeln.  <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/grossveranstaltungen-in-autoritaeren-staaten-druck-ausueben-statt-boykottieren-1.1348042">S&#252;ddeutsche Zeitung</a></p>
<p><strong>Im Einsatz f&#252;r Europa</strong> Die Jugend Europas droht der Verlierer jener gigantischen Anstrengungen zur Staaten- und Bankenrettung zu werden. Eine Neugr&#252;ndung der EU von unten klingt da verf&#252;hrerisch einfach. <a href="http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-im-einsatz-fuer-europa,1472602,15116824.html">Frankfurter Rundschau</a></p>
<p><strong>Wir brauchen r&#252;stige Alte!</strong> Weil junge Arbeitskr&#228;fte fehlen, hilft Opa in der Firma. Doch das l&#228;uft nicht, wenn die H&#252;fte streikt. <a href="http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/wir-brauchen-ruestige-alte-23971342.bild.html">BILD</a></p>
<p><strong>Die letzten Dinge</strong> Hat der Mensch ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und unter welchen Umst&#228;nden darf man ihn beim Suizid unterst&#252;tzen? Es gibt Fragen, auf die gibt es keine eindeutigen Antworten. <a href="http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article106258657/Die-letzten-Dinge.html">Die Welt</a></p>
<p><strong>Chen, China and America</strong> The disputed story of a blind activist raises difficult questions for both superpowers <a href="http://www.economist.com/node/21554247">Economist</a></p>
<p><strong>Plutocracy, Paralysis, Perplexity</strong> Inequality is a major reason the economy is still so depressed and unemployment so high, and we have responded to crisis with a mix of inaction and confusion. <a href="http://www.nytimes.com/2012/05/04/opinion/krugman-plutocracy-paralysis-perplexity.html?ref=paulkrugman">New York Times</a></p>
<p><strong>Get-Rich-Quick Profiteers Love Mitt Romney, and He Loves Them Back</strong> Mormon country is rife with miracle-cure peddlers whose get-rich-quick schemes have boomed in the recession. One of the biggest beneficiaries of their campaign largesse? Mitt Romney. M<a href="http://www.motherjones.com/politics/2012/04/mitt-romney-nu-skin-multilevel-marketing-schemes">other Jones</a></p>
<p><strong>War without reason why</strong> What are we still doing in Afghanistan? <a href="http://www.washingtonpost.com/opinions/leaving-yet-staying-in-afghanistan/2012/05/03/gIQADCB1zT_story.html">Washington Post</a></p>
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