Vollbeschäftigung ja, aber… Wirtschaftsminister Brüderle ist kein liberaler Schönredner, Vollbeschäftigung ist in naher Zukunft möglich. Doch damit das kein Hirngespinst bleibt, muss dem deutschen “Jobwunder” ein Wunderwerk an Reformen folgen Süddeutsche Zeitung

Dieser Aufschwung ist eine Riesenchance. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist erfreulich, verdeckt aber eklatante Probleme. Die Politik darf jetzt nicht ihren Reformeifer verlieren. Die Welt

Brüderle sieht Ende der Kurzarbeit. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Dax-Konzerne melden Gewinne und auch die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist damit auch die Zeit für die Kurzarbeit abgelaufen. Nun möchte der FDP-Politiker sogar neue Fachkräfte im Ausland anwerben Handelsblatt

Deutsches Jobwunder in Gefahr. Fünf Millionen Arbeitslose? Von wegen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat der Krise getrotzt. Für eine Entwarnung ist es dennoch zu früh: Ökonomen fürchten eine Exportdelle. Stern

Lage der Langzeitarbeitslosen bleibt prekär. Von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitiert, wer erst seit Kurzem nach einem Job sucht. Für Langzeitarbeitslose verschärft sich die Situation Die Zeit

Sparpaket

Die Sparziele der Regierung schmelzen dahin. Mit einer vergessenen Steuerreform und zerfledderten Sparzielen demontiert sich die schwarz-gelbe Koalition weiter selbst Die Welt

Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung. Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest. Die Zeit

Regierung kürzt Wohngeld doch nicht. Beim Sparpaket spart die Bundesregierung nun an einem Punkt nicht: Das Wohngeld wird doch nicht um 40 Prozent gekürzt. Wie geplant fallen die Heizkostenzuschüsse weg. Die Kommunen hatten gefürchtet für eine Wohngeldreduzierung aufkommen zu müssen. FAZ

Alleinerziehende

Frauen stark benachteiligt. Die finanzielle Lage von alleinerziehenden Frauen bleibt überdurchschnittlich schlecht. So haben rund ein Drittel von ihnen weniger als 1100 Euro Nettoeinkommen im Monat – einschließlich der Unterhaltszahlungen der Väter. Financial Times Deutschland

Arme Mütter. Jedes fünfte Kind wächst bei nur einem Elternteil auf – in neun von zehn Fällen bei der Mutter. Viele von ihnen arbeiten hart, dennoch muss jede dritte mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen. Süddeutsche Zeitung

Kita-Plätze helfen. Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch. Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe. WAZ

Selbstmitleid im Szenecafé. Wenn junge Frauen nach der Trennung vom Partner in der Geschlechterfalle landen, sollten sie mal ihr Rollenverständnis überdenken. taz

Karlsruher Arbeitszimmer-Urteil

Millionenschwere Ohrfeige für schlampige Geldbeschaffer. Mal wieder verwirft das Bundesverfassungsgericht eine steuerliche Regelung als grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter machen klar: Nur weil der Staat Geld braucht, darf die Politik nicht schludrig ausgearbeitete Bestimmungen verabschieden, die gegen die Verfassung verstoßen. Financial Times Deutschland

Alle oder keiner. Arbeitszimmer können wieder besser abgesetzt werden: Dem Bundesverfassungsgericht geht es aber in seinem Beschluss dazu nicht um Arbeitszimmer, sondern um eine Art Gerechtigkeit. Süddeutsche Zeitung

Im Lot. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zum Arbeitszimmer einen ehernen Grundsatz wiederhergestellt: Wer Geld verdient, muss darauf Steuern zahlen – wer dafür Ausgaben hat, muss sie vom Gewinn abziehen können. Übermäßige Hoffnungen sollten sich Steuerzahler allerdings nicht machen. FAZ

Ganz stumpf. Wieder einmal wurde jetzt in Karlsruhe ein noch vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stammendes Gesetz verworfen. Eigentlich haben viele Bürger die damalige Zeit der Großen Koalition in einigermaßen guter Erinnerung: Die Gesetzgebung schien weder allzu sehr nach links noch allzu sehr nach rechts zu tendieren. Hannoversche Allgemeine

Arbeitszimmer absetzen: Was Steuerzahler wissen müssen. Das Verfassungsgericht hat die Regelung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern gekippt. Arbeitnehmer dürfen ihr häusliches Arbeitszimmer ab sofort wieder absetzen, wenn ihnen für ihre Berufstätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Handelsblatt

Kachelmann

Die Freiheit, die kein Freispruch ist. TV-Moderator Jörg Kachelmann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ist die Justiz schizophren, ihn nach Monaten plötzlich doch freizulassen? Süddeutsche Zeitung

Nur noch wahrscheinlich der Täter. Nach vier Monaten in Untersuchungshaft wird Jörg Kachelmann wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Freispruch ist das aber noch nicht. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat den Haftbefehl aufgehoben, weil „aktuell“ kein dringender Tatverdacht besteht. FAZ

Opfer seiner eigenen Prominenz. Der TV-Moderator ist auf freiem Fuß. Sein Fall wirft rechtlich-moralische Fragen auf – weit über die Person Kachelmanns hinaus. Die Welt

Justizopfer Kachelmann. Jörg Kachelmann ist freigekommen. Der Skandal an dem Fall: Die Geltungssucht von Staatsanwälten trägt zur Entwürdigung zweier Menschen bei Die Zeit

Ohrfeige für die Staatsanwälte. Jörg Kachelmann hat einen wichtigen Sieg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe errungen. Mit der Entscheidung, ihn aus der U-Haft zu entlassen, steht nun das ganze Verfahren gegen den Wetter-Moderator in Frage. Zu recht. Kölner Stadt-Anzeiger

Kein Freispruch. Jörg Kachelmann ist frei. Der Wettermoderator, dem die Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin vorgeworfen wird, muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden, denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den dringenden Tatverdacht verneint. Hannoversche Allgemeine

Frei, aber nicht freigesprochen. Jörg Kachelmann ist frei, weil bei zentralen Vorwürfen Aussage gegen Aussage steht. Bestehen Zweifel an den Aussagen des mutmaßlichen Opfers fort, könnte das auf den Ausgang des Prozesses hindeuten. Stern

Sperrt Justitia zu schnell ein? Kachelmanns Freilassung wirft Fragen auf Nürnberger Zeitung

Keine Vorentscheidung. Für die Anklägerin ist die Freilassung ein Nackenschlag taz

Wehe, Sie sind prominent! Jörg Kachelmann ist ein erfolgreicher und beliebter TV-Moderator, ein gemachter Mann. Doch was die Justiz ihm in den vergangenen Monaten zugemutet hat, hat vor allem mit seiner Bekanntheit zu tun – von Promibonus keine Spur. Spiegel

Das Trauma der Gutachter. Immer noch belasten viele Indizien Jörg Kachelmann schwer – die Frage von Schuld und Unschuld wird sich vermutlich nicht endgültig klären lassen. Süddeutsche Zeitung

Das Geschäft von Kachelmanns Kollegen. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Jörg Kachelmann sorgt beim Datenanbieter Meteomedia für Erleichterung. Doch die Geschäfte laufen auch ohne den einstigen Frontmann rund. Die Bedeutung der Wetterdienste ist für Unternehmen enorm gestiegen, Kunden kommen aus der Logistik-, Agrar- und Touristikbranche sowie der Finanzindustrie. Es ist ein Nischenmarkt mit großem Wachstumspotenzial manager magazin

… one more thing!!!

Google und CIA wollen Raketen vorhersagen. Die „Open Source Intelligence“ hat klassische Spähtechniken in ihrer Bedeutung überholt – mit Programmen, die massenhaft Daten analysieren und daraus Szenarien der Zukunft ableiten. Google und die CIA interessieren sich dafür gleichermaßen. Sie investieren daher in die gleiche Firma. FAZ

Leitartikel

Kachelmanns Freiheit. 132 Tage hat der Wetteransager in Untersuchungshaft verbracht, 132 Tage, in denen sein Leben zerbrach. Die Justiz hat versagt. Sie soll das Recht schützen, nicht Verdächtige zerstören. Frankfurter Rundschau

Sonderweg nach Brüssel. Für die Schweiz schien die europäische Gemeinschaft bisher wenig attraktiv. Doch seit Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer Arbeitsgruppe zustimmen musste, kommt das Land unter Druck. Die Europa-Debatte entbrennt neu. FAZ

Publishers need to be more creative. Super-agent Andrew Wylie is right when he says print publishers must be more astute Financial Times

Don’t scorn Germany and Japan; learn from them. Some economists demonize their policies, but the U.S. would be lucky to be as successful in many ways. Los Angeles Times

Berlusconi Is No Mobster. Italy’s prime minister has overseen the toughest crackdown on the mob in decades. Wall Street Journal

The End of (Military) History? A retired Army colonel turned history professor discusses the United States, Israel, and how the western way of war failed. Mother Jones

Getting Digital Statecraft Right. As the history of past U.S. efforts to use technology to bring progress to other nations reveals, the United States should focus its current digital diplomacy efforts on small wins, not transformative victories. Foreign Affairs

1 Soldier or 20 Schools? Let’s take a chunk out of our bloated military budget in Afghanistan and use it to invest in building schools there instead New York Times

The New Abnormal. Americans are broke and depressed—and also swilling $3 lattes and waiting in line for iPhones. Welcome to the schizophrenic economy (Titel) Businessweek

The rising power of the Chinese worker. In China’s factories, pay and protest are on the rise. That is good for China, and for the world economy (Titel) Economist

Das Sicherheitssystem hat versagt. 21 Menschen sind bei der Loveparade in Duisburg ums Leben gekommen. Aufgrund fehlerhafter Planung, nicht eingehaltener Vorgaben und mangelnder Zusammenarbeit mit der Polizei, glaubt die Landesregierung in NRW. Innenminister Jäger erhebt bei der Vorstellung des ersten Untersuchungsberichts schwere Vorwürfe Süddeutsche Zeitung

Leichtsinn trifft Unfähigkeit. Die Polizei hat etwas Klarheit ins Wirrwarr der Vorwürfe gebracht. Fest steht jetzt: Veranstalter und Stadt ignorierten Bedenken und Anweisungen der Sicherheitsbehörden. Die Zeit

„Das war fahrlässige Tötung“ Nach der Tragödie von Duisburg fürchten die Festival-Veranstalter um ihren Ruf – und kritisieren die „amateurhafte Vorbereitung“ der Loveparade. Diese sei nicht genehmigungsfähig gewesen, sagt Veranstalter Lieberberg, ein anderer spricht vom „Laientheater mit Todesfolge“. FAZ

Eine Schande. Wer und was die Tragödie bei der Loveparade wirklich ausgelöst hat, ist auch nach dem gestrigen – vorläufigen – Bericht des Innenministers nicht hundertprozentig klar. Die Duisburger Polizei hatte kaum Zeit, alle Fakten zusammenzutragen WAZ

Schrecken ohne Ende. Einseitige Schuldzuweisungen behindern die Aufklärung des Unglücks von Duisburg. Tagesspiegel

Was Deutschland der Loveparade zu verdanken hat. Das deutsche Misstrauen gegen die eigenen Gefühle hatte mit der Loveparade ein öffentliches Ende gefunden. Die Welt

Union

Desaster für Merkel und ihre Union. Die Union unter 30 Prozent, dazu ein rapider Vertrauensverlust für sie persönlich: Neue Umfragen des stern tragen nicht dazu bei, Angela Merkel den Urlaub zu versüßen. Stern

Von der CDU zur FDP – und dann ist man Nichtwähler. Die Union sackt erstmals seit Jahren unter 30 Prozent – obwohl die Bürger ihre Politik im Prinzip für richtig halten Die Welt

Bröckeln bei der Union. Ja, jetzt bröckeln auch CDU und CSU, als wären sie der Kreidefelsen auf Rügen. Nur schneller. 29 Prozent – das sind fast Ergebnisse, wie man sie bei der SPD schon gewohnt ist. Vielleicht wird sich auch die andere “Volkspartei” daran gewöhnen müssen Frankfurter Rundschau

Erosion. “Umfragen sind flüchtig“, sagt der scheidende Regierungssprecher. Daran stimmt so viel, dass bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2013 noch viel passieren kann. Hannoversche Allgemeine

CDU-Mittelstand greift Merkel-Vertrauten an. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die Union schlägt der CDU-Mittelstands-Chef Alarm: Josef Schlarmann hält es für höchste Zeit, dass die Parteispitze endlich gegensteuert, allerdings mit den richtigen Konzepten. Was sich einer der engsten Berater von Kanzlerin Merkel ausgedacht hat, um CDU-Stammwähler wieder einzufangen, hält er für den falschen Weg. Handelsblatt

Schlechte Werte intensivieren Richtungsstreit in der CDU. Die CDU unter 30 Prozent bei den Umfragen, die Partei wird nervös – und streitet um den richtigen Kurs zwischen Modernisierung und zu großer Anpassung an den Zeitgeist Die Zeit

Merkel und das Prinzip Hoffnung Nürnberger Zeitung

Die Union hat ihre Chance fahrlässig verschenkt. Merkels Union ist unter die 30 Prozent gerutscht. Ein Grund liegt darin, dass die Kanzlerin Teilen der CDU ihre Identität genommen hat Die Welt

Jenseits der Mitte. Angela Merkel und ihr Berliner Statthalter haben ein Problem. Es heißt “rechter Rand”. Stramm konservative Leute fühlen sich von der Union nicht mehr verstanden. Die CDU modernisiert das Land, indem sie die Partei und Politik auf die liberale, für alle offene Mitte trimmt Tagesspiegel

Anklage gegen Verena Becker

Verena Becker muss wegen Buback-Morde vor Gericht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zugelassen. FAZ

Weil es nie zu spät ist. 33 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback wird sich Verena Becker vor Gericht verantworten müssen. Was auch immer das Urteil sein wird: Der Fall wird Geschichte schreiben Süddeutsche Zeitung

Warum der Rechtsstaat gegen Verena Becker verliert. Die Bundesanwaltschaft hat eine Situation herbeigeführt, die so oder so zu einer Niederlage des Rechtsstaats führen dürfte. Die Welt

Tod des Aldi-Gründers

Tod eines Einzelhändlers. Der legendäre Aldi-Gründer Theo Albrecht ist tot. Der Unternehmer überzeugte die Deutschen mit schlichten Läden und niedrigen Preisen Die Welt

Das Vorbild Theo Albrecht. Er erfand nicht einfach eine Supermarktkette. Er erfand das Prinzip, das viele weitere Branchen revolutionierte. Er prägte die Geizmentalität der Deutschen. Und auch in Sachen Fairness war Theo Albrecht ein – leider zu wenig kopiertes – Beispiel. Financial Times Deutschland

Der Vater des Harddiscounts. Viele haben versucht, das Erfolgsmodell von Aldi zu kopieren. Doch niemand setzte die Idee, ein knappes Sortiment in bester Qualität zu günstigsten Preisen mit minimalem Aufwand zu verkaufen, so konsequent um wie die Albrechts. Aldi-Gründer Theo Albrecht hat Wirtschaftsgeschichte geschrieben. manager magazin

Der sagenhafte Aldi-Gründer. Keine Skandale, kein Klatsch, keine Fotos: Der Aldi-Mitbegründer Theo Albrecht gehörte zu Deutschlands reichsten und geheimnisvollsten Unternehmern. Jetzt ist er im Alter von 88 Jahren gestorben Stern

Sparsam und verschwiegen blieb der Aldi-Unternehmensgründer bis zu seinem Tod mit 88 Jahren. FAZ

Theo Albrecht starb, wie er lebte – geheimnisvoll. Der legendäre Unternehmer und Aldi-Mitbegründer Theo Albrecht ist tot. Der 88-Jährige gehörte zu den reichsten Menschen der Welt – und zu den verschwiegensten. Süddeutsche Zeitung

Aldi-Mitgründer war Deutschlands reichster Knauserer. Er galt als Inbegriff des typischen Deutschen: Sparsam, bescheiden, fleißig. Mit dem Tod von Aldi-Mitgründer Theo Albrecht verliert Deutschland eine seiner großen Unternehmer-Legenden Wirtschaftswoche

Albrecht machte Luxusgüter erschwinglich. Nicht viele Menschen haben so viel zum gefühlten Wohlstand von Millionen beigetragen wie Theo Albrecht. Eine gewaltige Lebensleistung Die Zeit

Die Konkurrenz huldigt Theo Albrecht. Die langjährigen Konkurrenten von Theo Albrecht haben mit Bestürzung auf den Tod des Aldi-Gründers reagiert. Er sei „eine der prägendsten deutschen Unternehmerpersönlichkeiten“. Albrecht habe das Bild des Einzelhandels nachhaltig gestaltet und einen wesentlichen Beitrag zur Wohlfahrt der Verbraucher weit über Deutschlands Grenzen hinaus geleistet. Handelsblatt

Waffenstillstand im Preiskampf. Wachsen war gestern: Aldi ist in Deutschland an der Sättigungsgrenze, verteidigt seine Marktführerschaft mit einem ruinösen Preiskampf. Doch diese Strategie stieß schon vor Theo Albrechts Tod an ihre Grenzen manager magazin

Die verschwiegenen Optimierungsweltmeister. Karl Albrecht und sein verstorbener Bruder Theo hatten sich ihr Discount-Geschäft aufgeteilt – in Aldi Süd und Aldi Nord. Viele Spekulationen und Fragen ranken sich seit langem um die Unternehmensgruppe. Sie gibt Rätsel auf, aber der Erfolg ist noch immer da. FAZ

Die Discounter-Revolution. Karl und Theo Albrecht schufen ein Modell für den Einzelhandel. Die geniale Discounter-Idee wird inzwischen sogar von Fluglinien in den Himmel getragen. Eine Analyse des Erfolgs von Aldi. Stern

Aldi knallhart – so funktioniert der Top-Discounter. Er ist ein Phänomen, geheimnisumwittert und allgegenwärtig: Aldi, der Meister der Discounter. Land für Land fügt der verschwiegene Handelskonzern aus dem Ruhrgebiet seinem Imperium hinzu. Jetzt sind Polen und Ungarn an der Reihe. Warum ist der Billigriese nicht zu bremsen? Wie funktioniert sein System? Ein Inside-Report aus dem Aldi-Weltreich. Wirtschaftswoche

Torero-Bann in Spanien

Sie sagten Stierkampf und meinten Madrid. Angeblich aus Gründen des Tierschutzes hat das katalanische Parlament die Corrida verboten – den Stierkampf. Alles deutet aber darauf hin, dass die Abgeordneten mit ihrem Votum vor allem Madrid treffen wollten – um zu demonstrieren, dass Katalonien nicht Spanien ist. FAZ

Das Stierkampfverbot ist scheinheilig. Die „tauromaquia“ ist ein grausames Spektakel. Sie stößt auf Empörung − mit Massentierhaltung finden wir uns aber ab Frankfurter Rundschau

Kataloniens Stierkampfverbot, ein Akt gegen Madrid. Das katalanische Regionalparlament verbietet den Stierkampf. Das Verbot dieser Institution lässt Spanien weiter auseinander driften. Die Welt

Leichter Abschied. Stierkämpfe sind nichts als Tierquälerei. Deshalb ist das Verbot der blutigen Tradition in Katalonien eine richtige Entscheidung. Die dürfte allerdings nicht schwer gefallen sein. In der Region ist das Gemetzel ohnehin eher selten. Kölner Stadt-Anzeiger

Wikileaks

Eine Armee wird zermahlen. Dokumente der Vergeblichkeit: Das Neue an den Wikileaks-Akten ist nicht der Inhalt, sondern ihr Grundton. Die Nato geht am Hindukusch langsam unter. Die Zeit

Daniel Ellsbergs Pentagon-Papieren waren besser. Alles schon bekannt und in verwirrender Ausführlichkeit dargestellt? Die Veröffentlichung der amerikanischen Geheimdokumente über den Krieg in Afghanistan bringt die Internetplattform Wikileaks in die Kritik. FAZ

Die Taliban lesen mit. Dass sich Regierungsgegner in Washington und Berlin die Wikileaks-Akten auf unseriöse Art und Weise zu eigen machen, ist nicht der springende Punkt bei ihrer Veröffentlichung. Sondern dass sie Auskunft über die Taktik der Nato geben. Die Taliban werden das zu nutzen wissen. FAZ

Außen vor. In Afghanistan gibt es nicht einen Krieg, sondern zwei taz

Documents of Mass Destruction. So what if the WikiLeaks revelations aren’t the Pentagon Papers redux? They still do deep damage to President Obama’s case for continuing the war. Foreign Policy

How Does the CIA Know If Its Intel Is Any Good? Foreign Policy

Dan Ellsberg on WikiLeaks & the Essential Democratic Question: Who Will Tell the People? The Nation

… one more thing!!!

The G-20’s Dead Ideas. Why Fiscal Retrenchment is the Wrong Response to the Crisis. The recent G-20 meeting in Toronto ended with the world’s largest economies promising to cut deficit spending. But such a course is unwise and unlikely to lead to growth — it is time for finance ministers to take on the speculators who are calling for retrenchment. Foreign Affairs

Leitartikel

Schuld und Amt. Aus Respekt vor den Toten müssen sich der Duisburger Oberbürgermeister und der Loveparade-Veranstalter zu ihrer Verantwortung bekennen. Ihr Verteidigungswall wird nicht halten Frankfurter Rundschau

Beginn des Abstiegs, das drastische Sinken der Umfragewerte der Union AZ München

Der BdB wird noch gebraucht. Die Mitglieder kämpfen mehr gegen- als miteinander. Es geht ganz schön zur Sache. Nicht wenige derjenigen, die in den Ring steigen, halten sich auch ganz persönlich für die Größten. Einige sind angezählt. Die Schläge treffen schon mal unter die Gürtellinie des Kontrahenten. Man zeigt aber in der im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftigen Organisation allerseits durchaus auch beachtliche Nehmerqualitäten. Nur der ganz normale Wahnsinn im BdB. Bund Deutscher Berufsboxer? Nicht ganz. Diesmal ist der Bundesverband deutscher Banken gemeint. Börsenzeitung

Richtige Signale der Bahn. Geht es nach der vorgestellten Zwischenbilanz, dann ist die Deutsche Bahn ein erfolgreich geführter Konzern. Doch die guten Zahlen werden die Kritiker kaum beruhigen können, gerade nach den jüngsten ICE-Pannen. Financial Times Deutschland

Was heißt hier neutral? Netzneutralität bedeutet nicht Breitband für alle. Sie ist nicht die Waffe gegen Zensur. Es geht vor allem um technische Fragen. Die müssen die Parlamentarier nun lernen zu durchdringen. Auf keinen Fall darf Netzneutralität das neue Schlachtfeld von Antikapitalisten und Marktfeinden werden. The European

Mit eingezogenen Krallen. Der russische Bär zeigt seine Krallen nicht mehr. Präsident Medwedjew erwartet nun sogar von den eigenen Diplomaten, dass sie sich ganz in den Dienst der Modernisierung Russlands stellen und dazu Partnerschaften mit der EU und den Vereinigten Staaten schmieden. FAZ (Print)

Germany, the Euro-Zone’s Growth Engine Wall Street Journal

Future generations will curse us for cutting in a slump. Austerity in the capital budget is no remedy Financial Times

Want the Good News First? The Gulf Coast doesn’t look so bad on the surface. But it’s the unknowns that nobody is talking about. New York Times

How China Gambit Backfired. China’s more assertive foreign policy has challenged the Obama administration’s worldview. Expect a new US grand strategy. The Diplomat

Duisburg macht dicht. Die Hinweise mehren sich: Das Duisburger Rathaus wusste von Sicherheitsbedenken. Die Stadtverwaltung scheint verstockt. Sie reagiert mit undurchdringlichem Schweigen Die Zeit

Einsam im Unglück. Es kann kein Zweifel bestehen, dass bei Planung und Genehmigung der Loveparade schwere Fehler begangen wurden. Die Verantwortung dafür trägt der Oberbürgermeister – ob ihm persönliches Verschulden nachzuweisen ist oder nicht. Er muss daraus die Konsequenz ziehen. FAZ

Keiner will es gewesen sein. Bei der Nachbereitung des Desasters von Duisburg schieben sich die Beteiligten nun gegenseitig die Schuld zu. Wer sich an den Archiv-Einsturz erinnert, ist geneigt, hier von einem „Kölner Modell“ zu sprechen. Kölner Stadt-Anzeiger

„Wir haben alle Auflagen zu 100 Prozent erfüllt“ Chef der Loveparade im Interview Bild

Selbstschonung. Ein endgültiges und gerechtes Urteil über die Ursachen der Katastrophe von Duisburg wird man erst nach Abschluss der Ermittlungen fällen können. Und es ist angemessen, dass die Aufarbeitung des Loveparade-Desasters ohne politischen Streit begonnen hat. Hannoversche Allgemeine

Augen zu und durch. Der Druck auf Duisburg war groß taz

Löhne

Wirtschaftsmacht dank Mäßigung Im Ranking der OECD-Staaten findet sich Deutschland nicht in der Top Ten der Einkommensliga wieder, die Deutschen verdienen heute im Durchschnitt real weniger als vor zehn Jahren. Doch das ist kein Grund zum Klagen: Vor allem der früher nicht existente Niedriglohnsektor boomt. Handelsblatt

Der Brutto-Schock Immer mehr Deutsche verdienen Niedriglöhne Bild

Jeder fünfte Deutsche arbeitet für Niedriglohn. Eine Studie zeigt: Nie zuvor waren mehr Deutsche im Niedriglohnsektor tätig. In den letzten zehn Jahren stieg ihre Zahl um mehr als zwei Millionen Die Zeit

Unsoziale Leiharbeit. Die Regierung muss handeln, weil mit der völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ein Lohndumping in neuer Dimension droht Frankfurter Rundschau

Die Lust auf mehr Lohn bricht sich Bahn. Der Aufschwung ist kein zartes Pflänzchen mehr, er treibt kräftige Triebe. Das wird allmählich auch Deutschlands Arbeitnehmern klar, nach Jahren von Krise und Kurzarbeit beginnt es in den Betrieben zu rumoren. Die Basis drängt die Gewerkschaften, wieder stärker zuzulangen. Dagegen raten die Unternehmen zum Maßhalten. Die Gewerkschaftsspitzen folgen ihnen – noch. Handelsblatt

Wikileaks zu Afghanistan

Washington spielt Daten-Affäre herunter. Demokraten wie Republikaner in Amerika haben verhalten auf die Veröffentlichung von Militärakten durch die Internetseite Wikileaks reagiert. Die Dokumente betätigten nur Bekanntes. Der demokratische Senator Kerry fordert indes eine Korrektur der Pakistan-Politik. FAZ

Enthüller mit PR-Strategie. Der Vergleich mit Pentagon Papers und Stasi-Archiven hinkt: Warum die Afghanistan-Dokumente allein weniger zur Aufklärung beitragen, als Wikileaks glauben macht. Mehr Transparenz würde auch den Aufklärern selbst gut stehen. Süddeutsche Zeitung

Das Pentagon sucht nach dem Maulwurf. In Washington beginnt die Suche nach dem Leck: Wer hat die Geheimdokumente über den Afghanistan-Krieg an Wikileaks gegeben? Das Pentagon verdächtigt einen alten Bekannten. Die Zeit

Frieden in weiter Ferne. Brisanz birgt der von WikiLeaks veröffentlichte Datenwust vor allem, weil er die ohnehin sinkende Zustimmung des Wahlvolks für den Afghanistan-Einsatz weiter auf Talfahrt schicken wird. In Afghanistan, so scheint es, kann nichts so sein, wie wir es uns wünschen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Afghanistan-Lüge ist jetzt amtlich. Die Veröffentlichung der Wikileaks-Papiere ist politisch brisant, weil sie den Regierungen den Spiegel vorhält und ihre Lügen als solche leuchten lässt. Die Erkenntnisse selbst sind für alle vor Ort keine Sensation. Stern

Die deutschen Soldaten sind hoch gefährdet. Der Krieg in Afghanistan ist härter, schmutziger als offiziell dargestellt. Wenn das für die politische Elite nichts Neues ist, dann wussten die Regierungen also, dass die Soldaten im vermeintlich sicheren Norden seit langem hoch gefährdet sind. Aber wussten das auch die Abgeordneten, die dem Einsatz zugestimmt haben? Tagesspiegel

Entscheidend ist der Zeitpunkt. Afghanistan-Dokumente bringen kaum Neues taz

Pentagon Eyes Accused Analyst Over WikiLeaks Data Wall Street Journal

Pakistan’s Double Game. If President Obama cannot persuade Islamabad to cut its ties to, and then aggressively fight, the extremists in Pakistan, there is no hope of defeating the Taliban in Afghanistan. New York Times

WikiLeaks Throws Obama Off Message (Again) on Afghanistan Time

BP

Schwieriger Neustart für Dudley. Milliardenverluste und ein ramponiertes Image: BP ist am Boden. Nun rückt Robert Dudley an die Spitze – und darf bloß nicht die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Die Zeit

BPs geschickter Zug mit tapferem Südstaatler. Gründe für die Abberufung von Tony Hayward von der BP-Spitze gibt es schon seit Wochen. Der Zeitpunkt für den Chefwechsel ist dennoch goldrichtig. Nachfolger Robert Dudley darf die guten Nachrichten verkünden. Financial Times Deutschland

Rotzigkeit hat ihre Grenzen. BP-Chef Hayward liebt die Lässigkeit – doch er hat es übertrieben. Das wurde nicht nur ihm zum Verhängnis, sondern auch BP. Der Konzern muss lernen, sich nicht nur in der Öffentlichkeit zu hinterfragen Süddeutsche Zeitung

Der schwierigste Job der Welt. Bob Dudley nimmt auf einem Schleudersitz Platz. Der Amerikaner wird neuer BP-Chef und Nachfolger des ungeschickten Tony Hayward. Seine heikle Mission: die Zerschlagung des Ölmultis verhindern. Stern

Vom Riesen zum Zwerg. Wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexico wird BP wohl nicht Insolvenz anmelden müssen. Offen aber bleibt, was vom einst so mächtigen Ölkonzern nach der Tragödie übrig bleibt. Der Riese könnte zum Zwerg schrumpfen. FAZ

Es donnert bei BP. Der BP-Konzern tauscht den Chef aus. Tony Hayward soll künftig ein britisch-russisches Joint Venture leiten und wird nach Moskau abgeschoben. Der Fall zeigt: Öffentliche Kontrolle wirkt. Tagesspiegel

Regeln für die Risikogesellschaft. Nicht eine Person allein war Schuld taz

BP to Slim Down, Refocus in Wake of Oil Spill Wall Street Journal

Kuba

Stillstand auf Kuba. Am Revolutionsfeiertag haben die Castros überraschend geschwiegen. Die Hoffnung auf weitere Reformen ist damit vorerst gestorben Frankfuter Rundschau

Der ewige Revolutionär. Die Reden beim kubanischen Revolutionsfeiertag klangen kryptisch und nicht nach Veränderung. Ex-Staatspräsident Fidel Castro sprach nicht. Trotzdem rätselt Kuba, warum El Comandante plötzlich wieder in Militärkluft auftritt Süddeutsche Zeitung

Keinen Euro für Kubas siechen Sozialismus. Castros Kuba steht wirtschaftlich am Abgrund. Es wäre nun grundfalsch, die Diktatur mit EU-Geldern wieder hochzupäppeln Die Welt

… one more thing!!!

Iranian Re-Revolution. For months, commentators have assumed that Iran’s Green Movement was finished, but the history of political turmoil in twentieth-century Iran suggests otherwise. Foreign Affairs

Leitartikel

Auf den zweiten Blick. Dominik Brunner gilt als Held. Er hat Zivilcourage bewiesen und ist dafür gestorben. Sein Verhalten war aber nicht nur vorbildlich − die Staatsanwaltschaft hat das zu lange verschwiegen. Frankfurter Rundschau

Das Ende eines Billigfliegers. Der Beitritt in die Fluglinienallianz ist für Air Berlin nur logisch. Die Abkehr von den Billigurlaubern hin zu den lukrativeren Geschäftskunden hat aber ihre Tücken. Financial Times Deutschland

Mit Recht gegen Bologna. Wenn europäische Regierungen sich zusammensetzen, um letztlich Unverbindliches zu verabreden wie etwa in der Bologna-Vereinbarung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens. FAZ (Print)

Kämpfen für Olympia! Es geht um das Gefühl, in einer lebendigen Stadt zu leben AZ München

Somali lessons for Afghanistan. Should Nato withdraw troops much faster than currently envisaged – and refocus more tightly on counter-terrorism? Financial Times

Long-Term Economic Pain. A new study highlights a devastating trend of increasing economic insecurity among American families. New York Times

Stadt gab Okay erst kurz vor Beginn. Nach einem Zeitungsbericht ist die Loveparade, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, erst am Samstagmorgen um neun Uhr von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland genehmigt worden. Berufsfeuerwehr und Polizisten sollen noch am Tag zuvor eindringliche Warnungen ausgesprochen haben. Indes ist die Zahl der Todesopfer auf 20 gestiegen. Handelsblatt

Nach dem Schock die Wut. Duisburg nach der Katastrophe: Absperrgitter, Blumen – und viel Zorn. Selbst Politiker fragen inzwischen, warum der Oberbürgermeister noch im Amt ist. Die Zeit

Offene Fragen, wachsende Wut. Wer trägt Verantwortung für die Katastrophe von Duisburg Nürnberger Nachrichten

Das Schweigen zu den Ermittlungen gleicht einem Skandal. Bis zum Ende der Ermittlungen den Mantel des vorläufigen Schweigens darüberzulegen, wie es der Veranstalter, die Stadtverwaltung, der Oberbürgermeister versuchen, um sich und ihre Mitarbeiter nicht in Schwierigkeiten zu reden, macht aus einem Trauerfall auch noch einen Skandal. Tagesspiegel

Ein Tunnel und tausend Fragen. Wie konnte der Tunnel zur tödlichen Falle werden? Das Loveparade-Drama von Duisburg wirft quälende Fragen auf. Vieles deutet auf eine Verkettung von Fehlentscheidungen hin. Eine Spurensuche Stern

Größenwahn, Profitgier und kulturelle Naivität. Schwere Fehler wurden bei der Loveparade begangen. Der größte war, die Parade überhaupt in Duisburg stattfinden zu lassen. Die Welt

Selbstschonung. Ein endgültiges und gerechtes Urteil über die Ursachen der Katastrophe von Duisburg wird man erst nach Abschluss der Ermittlungen fällen können. Und es ist angemessen, dass die Aufarbeitung des Loveparade-Desasters ohne politischen Streit begonnen hat. Hannoversche Allgemeine

Rücktritte, sofort! Realitätsverlust der Loveparade-Verantwortlichen taz

Sicherheit ist das Geschäft der Polizei. Es hat zwei Tage gedauert, bis Adolf Sauerland den Begriff der eigenen Verantwortung wenigstens einmal in den Mund genommen hat. Eine Prise Demut ließ Duisburgs Oberbürgermeister am Montag erkennen WAZ

Schallers letzter Rave. Es war der große Coup: Mit der Loveparade wollte Veranstalter Rainer Schaller seiner Fitnesskette McFit international zum Durchbruch verhelfen. Doch die Tragödie von Duisburg zerstört diesen Traum Financial Times Deutschland

In der Verantwortung. Veranstalter von Großereignissen wie der Loveparade haften für Schäden, denn sie schaffen mit ihrem „Event“ eine Gefahrenquelle. Hat man ernstzunehmende Warnungen ignoriert? War das Unglück vorhersehbar? FAZ

Selbst Mekka ist beherrschbar. Dirk Helbing ist Vordenker der Panikforschung. Er hält Millionenevents für kontrollierbar – vorausgesetzt, die Veranstalter nutzen Computersimulationen und Videoanalysen Die Zeit

Rentengarantie

“Die Rentengarantie abschaffen” Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie, die Ruheständler vor Minus-Runden schützt, wieder aufheben. An Steuerentlastungen in dieser Wahlperidode hält er fest. Interview in Rheinische Post

Brüderle wird Merkels Stresstest. Zwar ist der Wirtschaftsminister kein neuer Erhard. Doch mit seiner Kritik an der Rentengarantie entlarvt Rainer Brüderle erneut die ordungspolitische Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin. Nur müsste er auch mit der eigenen Partei schärfer ins Gericht gehen Financial Times Deutschland

Onkel Brüderle. Kaum macht Kanzlerin Merkel Urlaub, tanzen die Mäuse auf dem Tisch: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle streitet für die Abschaffung der noch jungen Rentengarantie. Sein Vorschlag wird schnell vergessen sein Süddeutsche Zeitung

Brüderles Vorstoß wird abgebügelt. Rainer Brüderles Pläne, die Rentengarantie abzuschaffen, stoßen auf Widerstand. Die dauerhafte Entkopplung von der Lohnentwicklung könne nicht funktionieren, mahnt der Wirtschaftsminister – doch Arbeitsministerin und Kanzlerin stellen sich gegen ihn. FAZ

FDP lässt Brüderle im Regen stehen. Mit dem Vorstoß, die Rentengarantie aufzuheben, hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle allerorten Abfuhren kassiert. Die Kanzlerin ist dagegen, die Arbeitsministerin ebenfalls, ja nicht einmal die eigene Fraktion ist auf Brüderles Seite. Stern

Keine reine Rentenlehre. Die Rentengarantie ist ein Wahlgeschenk, mit dem die beiden großen Volksparteien sich vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die 20 Millionen Rentner gewogen machen wollten. Frankfurter Rundschau

Unnützer Rentenstreit. Sommerpause ist für die schwarz-gelbe Koalition ein Fremdwort. Wenn es schon in den Parlamentsferien nichts zu entscheiden gibt, muss doch wenigstens gestritten werden. Langweilig wird das nicht: Die Themen gehen nicht aus. Nürnberger Nachrichten

Koalitionspolitiker schmettern Brüderles Renten-Vorstoß ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sorgt mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Rentengarantie für erheblichen Wirbel im politischen Berlin. Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigte sich empört, und selbst in seiner eigenen Partei erntet Brüderle Widerspruch. Handelsblatt

Freiherr zu Brüderle. Der Vorschlag schafft Raum zur Profilierung taz

Wikileaks

Task Force 373 Die dreckigste Seite des Krieges Spiegel

Kommando 373 – Obamas geheime Schwadron. Die nun veröffentlichten Geheimdokumente belegen, dass geheime US-Einheiten in Afghanistan Taliban jagen und töten – und ihre Befehle aus dem Pentagon bekommen. Ein solcher Einsatz ist kaum von Isaf-Mandat und Völkerrecht gedeckt. Das Weiße Haus kritisiert die Enthüllung – und gibt Journalisten Tipps, wie sie damit umgehen sollen. Süddeutsche Zeitung

Aufklärung durch Verrat. Wikileaks versorgt uns mit vertraulichem Material über Afghanistan. Daraus lassen sich unterschiedliche Schlüsse ziehen Frankfurter Rundschau

Pentagon-Papiere, Teil II Von Vietnam bis Afghanistan: Gegen die Wahrheit kann man keinen Krieg führen. Sollte man auch nicht, denn sie ist es nicht, die die nationale Sicherheit gefährdet. Tagesspiegel

„Der ganze Vorgang amüsiert mich außerordentlich“ Der Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verläuft schmutziger und gefährlicher als bislang bekannt. Die auf der Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlichten US-Militär-Dokumente zu Afghanistan sorgen für Diskussionsstoff. Nato-Kammandeur Egon Ramms, für den Nato-Einsatz in Afghanistan verantwortlich, ruft zu mehr Sorgfalt auf. Handelsblatt

Geheime Dokumente, ernste Lage. Die Veröffentlichung von mehr als 90.000 geheimen Dokumenten über den Einsatz der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan gibt einen einmaligen Einblick in den Konflikt am Hindukusch. Die Lage ist ernst – diese Erkenntnis aber ist nicht neu. FAZ

Dokumente direkt aus dem Kriegsgeschehen. Imposant ist vor allem die schiere Masse: 92.000 Militärakten hat Wikileaks veröffentlicht. Insbesondere das amerikanisch-pakistanische Verhältnis wird dadurch belastet. Die Zeit

Die Grundidee von Wikileaks ist in Gefahr. Mit der Weitergabe der Afghanistan-Protokolle an Massenmedien vollzieht Wikileaks einen fragwürdigen Strategiewechsel. Die Welt

Der Wikileaks-Überzeugungstäter. Unheimliche Begegnungen mit Geheimdiensten gehören für Julian Assange zum Job. Denn viele Länder würden den Chefredakteur von Wikileaks gern zum Schweigen bringen Financial Times Deutschland

Die schmutzige Realität, Afghanistan-Dokumente taz

Die Afghanistan-Protokolle Enthüllung brisanter Kriegsdokumente Spiegel

Afghanistan War Logs Guardian

The War Logs An archive of classified military documents offers an unvarnished view of the war in Afghanistan New York Times

WikiLeaks’ Afghan Documents and Me Mother Jones

Do the Wikileaks documents really tell us anything new? Foreign Policy

Pakistan’s Shameful Double Dealing The Daily Beast

War logs aren’t just about bungling Bush. Obama may try to blame his predecessor, but the Afghanistan war logs make it clear that it’s his war now Guardian

BP

BP-Chef soll gehen. Tony Haywards erwarteter Abschied entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Der bodenständige und schnörkellose Manager war angetreten, um einen Super-Gau zu verhindern. Handelsblatt

Chefwechsel und Rekordverlust erwartet. Aufgrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird der Energiekonzern BP am morgigen Dienstag möglicherweise den größten Verlust der britischen Unternehmensgeschichte bekanntgeben. Außerdem wird damit gerechnet, dass Bob Dudley Konzernchef Tony Hayward an der Unternehmensspitze ablöst manager magazin

Suche nach einer Zukunft. Tony Hayward hat bei BP ausgedient. Doch sein möglicher Nachfolger Robert Dudley wird vielleicht nur dort weitermachen, wo Hayward aufgehört hat. Süddeutsche Zeitung

Neuer BP-Chef Dudley: Krisenerprobter Ami für die Briten. Die Ablöse von BP-Chef Tony Hayward gilt als beschlossene Sache. Sein Nachfolger, der Amerikaner Bob Dudley, soll das ramponierte Image des britischen Ölkonzerns in den USA wieder reparieren. Er bringt dazu eine ideale Voraussetzung mit: Krisenerfahrung in Russland Wirtschaftswoche

BP will Hayward nach Russland schicken. Der Aktienkurs schoss in die Höhe nachdem bekannt wurde, dass der Wechsel an der BP-Spitze unmittelbar bevorsteht. Mitten in den Verhandlungen um seine Abfindung berichten Medien, dem gescheiterten Krisenmanager werde ein neuer Job angeboten. Financial Times Deutschland

Hayward’s out. Will BP’s new guy be any better? Foreign Policy

Iran

EU verhängt bisher schärfste Iran-Sanktionen. Der Iran muss sich im Streit um das Atomprogramm des Landes mit harten Sanktionen aus Europa und Kanada abfinden. Die EU-Außenminister haben sich auf eine Ausweitung der Handelsbeschränkungen verständigt, was die Regierung in Teheran zum umdenken bewegen soll. Kanada will das Geschäft mit bestimmen Gruppen kappen. Ein erster Erfolg zeichnet sich bereits ab. Handelsblatt

EU beschließt scharfe Sanktionen gegen Iran. Die Außenminister der Europäischen Union haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran beschlossen. Sie sollen das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen. Die Strafmaßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranische Öl- und Gasindustrie. FAZ

Die EU-Sanktionen gegen den Iran zeigen Stärke. Auch wenn die Strafmaßnahmen gegen den Iran nicht ohne Risiko für Europa sind, müssen sie konsequent durchgesetzt werden. Die Welt

Germany must change for EU sanctions on Iran to have bite Los Angeles Times

… one more thing!!!

Eine Frage des Motivs. Für Aufsehen sorgt die Nachricht von einer bevorstehenden Privatisierungswelle, sprich dem Verkauf von Minderheitsanteilen an zehn russischen Staatskonzernen bis 2013. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich hat der Staat seit der großen Privatisierung nach dem Ende der Sowjetunion keine nennenswerten Vermögenswerte mehr abgegeben. Börsenzeitung

Leitartikel

Im Machbarkeits-Wahn. Die Loveparade sollte Duisburg zu Ruhm verhelfen. Sie war ein Beispiel für ein Projekt, dessen Risiko einfach heruntergerechnet wird. Und zwar so lange, bis es realisierbar scheint. Frankfurter Rundschau

Der Fall Duisburg. Eine Katastrophe wie die Massenpanik während der Loveparade ruft Untergangspropheten und Kulturpessimisten auf den Plan. Sie beschwören das Ende der Spaßgesellschaft und fordern ein generelles Verbot von Großveranstaltungen Financial Times Deutschland

Eine Stadt im Unglück, das Desaster von Duisburg AZ München

Kein Raum für neue Konservative. Geht von dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schulreform in Hamburg das Signal für eine neue konservative Partei aus? Der politische Platz wäre zwar da – aber es ist nicht so einfach möglich, ihn zu besetzen. Kölner Stadt-Anzeiger

Das schwarze Loch. BP kämpft ums Überleben. Zwar scheint eine Insolvenz oder Übernahme unwahrscheinlich, doch Amerika will dem Ölkonzern auf lange Zeit keine neuen Lizenzen zuteilen. Dieser Zorn Amerikas ist brandgefährlich. FAZ

Action on carbon is down the drain. Avoiding this subject is paralysing not just climate policy but fiscal sustainability Financial Times

The Case Against Summer Vacation. It’s an outdated legacy of the farm economy. Adults still romanticize it. But those months out of school do the most damage to the kids who can least afford it (US-Cover story) Time

How to Save Rural France. For French farms hit by a shrinking agricultural sector, falling food prices and tightening E.U. aid, now is the time to adapt or die (European Cover story) Time

The Tea Party’s Australia Test. Why Obama should care about the election Down Under. Newsweek

Congo’s conflict minerals. A provision requiring tech companies to source minerals to make sure they’re not from rebel mines will help defund the conflict in East Africa. Los Angeles Times

The day the music died. „Friede, Freude, Eierkuchen“? Das war einmal. Mit der Massenpanik und 19 Toten ist Duisburg von nun an die Stadt, in der die Love Parade eines unnatürlichen Todes gestorben ist. Wie konnte man die Sicherheitsbedenken missachten? Kölner Stadt-Anzeiger

Eine Stadt im Trauma. Trauernde Überlebende, eine schwer gezeichnete Stadt und hilflose Politiker: Nach der Katastrophe bei der Loveparade kämpft Duisburg mit den Folgen Die Zeit

Sauerlands erbärmlicher Auftritt. Die Katastrophe von Duisburg, sie kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Selbst wenn sich am Tag danach die Schuldfrage noch nicht eindeutig zuordnen lässt, so dürfte zumindest die Staatsanwaltschaft bei Durchsicht von Genehmigungsakten und Sitzungsprotokollen feststellen, wer sich schlussendlich dafür starkgemacht hat, die Loveparade auf ein umzäuntes Gelände zu legen, mit untauglichen Zuwegen. WAZ

Treten Sie zurück, Herr Sauerland! WAZ

Friede, Freude, Kohle, Tod. Was als heiterer Freak-Tanz begann, endet als todbringendes Monster-Event: Die Loveparade hat sich in 20 Jahren nicht zum Guten gewandelt. Im Vordergrund stand zuletzt nicht Techno, sondern Geld. Stern

Für Sicherheit kein Platz. Immer größer – darauf ist die Eventkultur angelegt, die sich mit Teilnehmerrekorden und dem Gefühl der Gemeinsamkeit inmitten einer unendlichen Masse berauscht wie an einer Partydroge Tagesspiegel

In Panik verhalten sich Menschenmengen wie Gase. Bei einer Menschenmenge kann durch ein unvorhergesehenes Ereignis Panik ausbrechen. Doch die Bewegung lässt sich kalkulieren Die Welt

“Unbeschreibliches Chaos” Der Notfallseelsorger Joachim Müller-Lange war auf der Loveparade im Einsatz, als das Unglück passierte. Er schildert, was er erlebte und wie Betroffenen nun geholfen wird. Die Zeit

Die Katastrophe und der Mann von McFit. Bisher kannte ihn kaum jemand, doch Rainer Schaller ist einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes. Er baute die Fitnesskette McFit auf und rettete die Love Parade. Nach dem Todesdrama von Duisburg sind alle Augen auf ihn gerichtet. Wer ist der Mann, der das Techno-Fest organisierte? Spiegel

Banken Stresstest

Der echte Stresstest kommt erst noch. Die Banken freuen sich über die bestandene Belastungsprobe. Doch Jubel ist fehl am Platz. Es ist vollkommen offen, ob die Szenarien taugen. Wirtschaftswoche

Stresstests haben kurze Beine. Bei der Deutschen Bank werden bloß 17,5 Prozent der Bilanzsumme als Risikoaktiva klassifiziert. Im Euroraum ist die Bankenbilanzsumme seit 1999 um 18.000 Mrd. Euro gestiegen. Financial Times Deutschland

Restrisiko Staatspleite. Der Stresstest zeigt: Europas Banken sind sicher, so lange die Pleite eines Landes verhindert wird. Wenn nicht, fallen sie wie Dominosteine. Die Zeit

Falsche Entwarnung. Dass die HRE durchfiel ist keine Überraschung. taz

Viel Lärm um nichts. Die Banken haben den Stresstest überstanden. Aber werden wir die nächste Finanzkrise überstehen? Denn gegen die Gier der Märkte hat die Politik entgegen anderslautender Meldungen noch immer nicht genug unternommen Nürnberger Nachrichten

Drei mögliche Konsequenzen für die Stresstest-Verlierer. Sieben von 91 Banken sind durch den europäischen Stresstest gefallen. Doch was heißt das, was erwartet die schwarzen Schafe unter Europas Banken? Die Zeit

Nur kein Stress. Der Stress ist vorbei. Zumindest vorerst. Beim Stresstest in Europa sind nur sieben Banken durchgefallen. An der Aussagekraft der Tests darf man zwar zweifeln. Doch es scheint so, als sei die Angst vor dem Umfallen der Banken tatsächlich geringer geworden. Und das ist gut so. FAZ

Banken bereiten der Börse weiter Stress manager magazin

Partial stress relief Economist

Euro Stress Tests Not Very Stressful Forbes

EU Banks Survive Stress Test. Only 7 Flunk ‘Stress’ Trial, Surpassing Expectations but Fueling Skepticism Wall Street Journal

EU bank stress tests miss the mark Financial Times

Sorgerecht

Sorgen ohne Trauschein. Das Verfassungsrecht hinkt der Lebenswirklichkeit oft Jahre hinterher. Was die Richter als gegeben annehmen unterscheidet sich erheblich von der Realität Frankfurter Rundschau

Guter Tag für Väter. Wenn die von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Sorgerechtsreform tatsächlich Anfang des kommenden Jahres im Gesetzblatt stehen sollte, dann ist das ein guter Tag für viele Väter. Die bisherige Rechtsprechung, die ja bereits vom Bundesverfassungsgericht und Ende vergangenen Jahres Jahres vom Europäischen Gerichtshof beklagt worden ist, ist diskriminierend – und zwar für Väter und Mütter. Lausitzer Rundschau

Recht ist gut, Mediation besser. Bei wenigen Themen schlagen die Emotionen so hoch taz

Sofortiges Sorgerecht auch für ledige Väter. Die schwarz-gelbe Koalition will das Sorgerecht lediger Väter für ihre Kinder stärken. Der wichtigste Punkt: Beide Eltern sollen grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht erhalten – sofern die Mutter dem nicht widerspricht. Stern

Nord- und Südkorea

Nordkorea droht mit „Heiligem Krieg“ Amerika und Südkorea halten ein gemeinsames Manöver ab. Nordkorea droht mit militärischen Konsequenzen. Seit dem Untergang des Kriegsschiffs „Cheonan“ haben sich die Spannungen auf der südkoreanischen Halbinsel verschärft. FAZ

Seemanöver um Lufthoheit. Wenn Gespräche nicht möglich sind, muss man zu Zeichensprache greifen. Die Übung der USA und Südkoreas im Japanischen Meer ist ein Signal – nun muss Pjöngjang das Zeichen verstehen. Süddeutsche Zeitung

Leere Drohungen. Kim ist rational genug, um zu wissen, dass ein Krieg mit dem Westen das Ende seines Regimes bedeuten würde. Daran ändert auch die neue Drohkulisse gegen das südkoreanische Manöver nichts. Frankfurter Rundschau

Milde Strafe. Nordkoreas Diktator Kim Jong-il ist kein Mann der leisen Töne. Wann immer das Ausland, insbesondere die USA und Südkorea, seiner Tyrannei Einhalt zu gebieten versucht, droht er mit „heiligem Krieg“ und seinen Atomwaffen. Hannoversche Allgemeine

Südkorea und USA starten Seemanöver. Unbeeindruckt von massiven militärischen Drohgebärden Nordkoreas haben die US-Streitkräfte mit Einheiten Südkoreas am Sonntag ein großes Seemanöver im Japanischen Meer begonnen. An der mehrtägigen Übung vor der koreanischen Halbinsel sind rund 8 000 Soldaten beider Länder beteiligt. Handelsblatt

North Korea: Is the worst yet to come? An ailing “Great Leader,” a regime against the ropes and a sense of nuclear impunity. Global Post

… one more thing!!!

Letter From Port of Spain: Is Trinidad the Next Jamaica? A recent election in Trinidad and Tobago was a hopeful sign that the country is willing to take on its powerful drug gangs. But corruption and gang violence are entrenched forces that the new government may not be able to overcome. Is the country on the verge of unraveling? Foreign Affairs

Leitartikel

Der Tunnel von Duisburg. Die Unterführung ist ein Raum der Extreme. Und doch mussten die Raver durch so ein Nadelöhr zum Gelände der Love Parade. Es war eine fatale Fehlentscheidung. Frankfurter Rundschau

Die Party ist vorbei. Duisburg ist das Altamont der Techno-Bewegung. AZ München

Selten zuvor ist von so vielen Experten so klar vor den Risiken einer Massenveranstaltung auf einem völlig unzureichenden Gelände gewarnt worden. Warum hat niemand darauf reagiert? Bild

Die Mär von der Ausbeutung Die Bundesregierung beschließt immer mehr Mindestlöhne Die Welt

AKW-Betreiber sollten zahlen. Nicht nur die Risiken der Atomenergie sind unkalkulierbar. Unsicher ist auch die finanzielle Planung – etwa für den Rückbau alter Reaktoren. AKW-Betreiber müssen an den langfristigen Kosten beteiligt werden Financial Times Deutschland

Überdreht. Vielleicht mehr als andere Sportarten lebt der Radsport von Mythen und von Athleten mit einer besonderen Aura. Lance Armstrong gehörte jahrelang zu dieser Spezies, er prägte mit seinen sieben Siegen bei der Tour de France eine Epoche des Radsports. FAZ

TASK FORCE 373 – Die Afghanistan-Protokolle Amerikas geheimer Krieg Titelgeschichte Spiegel (Print)

Ja, der Aufschwung ist da! Titelgeschichte Focus (Print)

Amber Waves of Pain. Lured by the idea of profiting from raw materials, investors put $277 billion into commodity ETFs and related securities by the end of 2009. Then they noticed a problem: When commodities go up, the commodity ETFs often don’t (Titelgeschichte) Businessweek

Lost in Translation. New cognitive research suggests that language profoundly influences the way people see the world; a different sense of blame in Japanese and Spanish Wall Street Journal

We’re Gonna Be Sorry. Congress’s failure to pass an energy/climate bill is bad news for all of us. New York Times

Who Killed the Climate Bill? We asked the experts who is to blame. Foreign Policy

‘Reverse Racism’ Is a Weapon of Mass Distraction The Nation

Financial reform? Wall Street has all the power San Francisco Chronicle

Why Japan Finds it So Hard to Change Time

Mavericks rock the boat. Cameron, Clegg Mustn’t Budge from the Center The Independent

Europe’s dark secret. They might not like to admit it, but Europeans don’t mind a bit of capitalism Economist

Bei der Bahn spielen alle schwarzer Peter. Wegen des Klimaanlagen-Desasters bei der Bahn unterbrach der Bundestag seine Sitzungspause. Die Parlamentarier wollten heute Antworten von Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube. Letzterer gab sich einsichtig und lernbereit. Doch schuld will er nicht sein. Wirtschaftswoche

Ramsauer besteht auf halbe Milliarde bei der Bahn. Bahnchef Grube vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags – und als Hauptthema kaputte Klimaanlagen. Doch nach dem Treffen bleiben Fragen. Eine davon: Wartet das Unternehmen seine Züge ordentlich? Financial Times Deutschland

Der doppelte Ramsauer. Verkehrsminister Peter Ramsauer als Vorkämpfer der Verbraucher? Nichts als Heuchelei. Denn die Probleme bei der Bahn gehen auch auf sein Konto Die Zeit

Mauern, hinhalten, abwehren. Wer hat das Hitze-Chaos bei der Bahn verbockt? Beim Krisengipfel im Bundestag hat Bahnchef Grube darauf offenbar keine überzeugende Antwort geben können. Selbst Regierungsvertreter waren unzufrieden. Stern

Systemfehler. Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt. Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von einem „komplexen Unternehmen“. Frecher formuliert: Der Laden ist unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache. In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt WAZ

Zughersteller wettern gegen Bahnchef Grube. Die Entschädigung zu gering, die Probleme zu spät erkannt und zuvor zu viel gespart: Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin kommt die Kritik an der Bahn von fast allen Seiten – von Verkehrsminister Ramsauer, vom Fahrgastverband, von der Lokführergewerkschaft und auch von den Zugherstellern FAZ

Durchgebrannte Sicherungen. Die ausgefallenen Klimaanlagen der Bahn haben offenbar gleich noch ein paar Sicherungen durchbrennen lassen. Anders ist es kaum zu erklären, warum plötzlich alle aufeinander einschlagen: die Politiker auf die Bahn; der Bahnchef auf die Bahnindustrie. Märkische Allgemeine

Zug abgefahren für Vernunft. Warum versagen die Klimaanlagen? Noch bevor die Frage geklärt ist, beherrscht Polemik die Debatte um die Bahn. Dabei macht vor allem der Verkehrsminister einen Logik-Fehler Financial Times Deutschland

Linkspartei

SPD und Grüne wollen Überwachung der Linkspartei stoppen. SPD und Grüne wollen Abgeordnete der Linkspartei nicht länger staatlich überwachen lassen – und fordern ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz. Gemeinsam stellen sich die Parteien damit gegen das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das eine Überwachung für rechtens erklärt hatte. Die Linkspartei will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Handelsblatt

Ramelows falsche Freunde. Im Westen, wo der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet, sind radikale und fundamentalistische Positionen stark verbreitet. Drei Zusammenschlüsse der Linkspartei erregen besondere Aufmerksamkeit. FAZ

Wahrheit ist die letzte Instanz. Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt. Tagesspiegel

Irre Linke können nicht harmlos sein. Selbst die Linken-Spitze nennt Teile ihrer Partei “irre”. Die Überwachung Einzelner scheint daher angemessen. Ein Generalverdacht dagegen nicht. Die Welt

Was wollen KPF, Geraer Dialog oder “Cuba Si”? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zielt vor allem auf die marxistische Strömung der Partei. Die Kommunistische Plattform ist den meisten bekannt, was die AG “Cuba Si” will, lässt sich ahnen, doch wofür tritt der Geraer Dialog ein? Ein Überblick. Stern

Wehrpflicht

Gerüstet für alle Fälle. Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen. In der Union erntet er dafür Kritik. Süddeutsche Zeitung

Eine Armee, drei Modelle, viel Streit. Fällt die Wehrpflicht oder nicht? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat drei Entwürfe für die Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Zwei kommen ohne Wehrpflichtige aus. Die Zeit

IGH-Entscheidung zum Kosovo

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht gegen das Völkerrecht. Unter dem Protest Belgrads hatte sich die südserbische Provinz Kosovo 2008 für unabhängig erklärt. FAZ

Recht auf Freiheit. Die Abspaltung des Kosovo war nach Ansicht der Haager Richter rechtens: Das Gutachten zeigt, dass die politischen Verhältnisse über die Unabhängigkeit entscheiden. Süddeutsche Zeitung

Munition im Krieg der Worte. Der Ort, um die Kosovo-Frage zu lösen, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht. Das Gutachten wird – bei den kosovarischen “Siegern” wie den serbischen “Verlierern” – vor allem als Munition dienen im postjugoslawischen Krieg der Worte. Frankfurter Runschau

Kosovo und EU dürfen nur leise triumphieren. Kosovos Unabhängigkeit ist rechtens, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die EU muss nun alte Dämonen beruhigen. Die Welt

Das Kosovo steht nicht allein. Dieses Gericht hat Mut. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten so klar zu dem Votum kommen würde, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 nicht mit dem Völkerrecht kollidiert. Tagesspiegel

Kein Grund für Triumphgeschrei. Der Gerichtsentscheid ist für Serbien ein Schlag taz

Kein Sieg für Serbien. Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates hat in kaum zu überschätzendem Maße zur Stabilität des gesamten Balkans beigetragen. Für Belgrad sollte die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlass sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken. FAZ

Independence day Economist

Conflict Resurfaces With Lessons on Nation-Building New York Times

Finanzkrise

Der eigentliche Stresstest. Bestanden oder durchgefallen? Das ist heute die Frage. Die Show namens Bankenstresstest steuert mit der um 18 Uhr beginnenden Ergebnisveröffentlichung auf ihren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss zu. Mit der Bewältigung der Folgen aber werden manche Prüflinge ebenso wie die Aufseher und nicht zuletzt die Politiker, die diese Aktion angezettelt haben, womöglich noch lange zu tun haben Börsenzeitung

Ungarns rechter Weg in die Pleite. Die Wirtschaft des Landes steht vor dem Kollaps, dem Staat geht das Geld aus. Trotzdem weigert sich die Regierung zu sparen. Stattdessen legt sie sich mit dem IWF an und schürt nationale Ressentiments. Die Demokratie ist in Gefahr. Financial Times Deutschland

Die nächste Krise. Hedgefonds haben den nächsten Crash-Kandidaten ausgemacht: Japan. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt droht bald unter der riesigen Schuldenlast zusammenzubrechen. Wirtschaftswoche

A Clouded Outlook Japan’s resistance to change has made it falter. How the nation reforms its economy and companies will determine its future Time

Five of Six Greek Banks Seen Passing Stress Test Wall Street Journal

Do Economic Slumps Produce More Churchgoers? Newsweek

Vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen. Die Exportabhängigkeit begünstigt die Entstehung von Krisen. Deshalb brauchen wir einen Schwenk in der Lohnpolitik Die Zeit

… one more thing!!!

Wie Schnaps. Volksentscheide sind kein Allheilmittel: Sie zementieren entweder den Status quo oder führen zum Wahnsinn Die Zeit

Leitartikel

Banken unter der Lupe. Die EU hat Kreditinstitute einem Stresstest unterzogen. Die Prüfkriterien hätten schärfer sein müssen. Trotzdem bleibt die Chance, auf diesem Wege schwache Banken zu stabilisieren. Frankfurter Runschau

Leben und Würde. Natürlich geht es um Selektion: Wer soll leben, wer muss sterben? – Das sind die Fragen am Anfang und am Ende des Lebens. Dass jedes Leben gleich viel wert ist und daher auf gleiche Weise geschützt werden muss, ist in einem Rechtsstaat unabdingbar. FAZ

Auf Distanz zur Wirklichkeit. Hamburgs Volksentscheid ist ein Menetekel für die Grünen Die Welt

Angst im Dschungel des Gesundheitswesen. In Deutschland wird der Versicherte in Unwissenheit gehalten AZ München

Nokias Fluch der Größe. Man könnte meinen, Nokias Problem sei Apple. Seit der US-Kultkonzern 2007 das erste iPhone auf den Markt gebracht hat, verlieren die Konkurrenten aus Finnland stetig Marktanteile bei Oberklassehandys, der Aktienkurs ist auf ein Drittel gefallen. Doch der Eindruck trügt. Financial Times Deutschland

Stimulate no more – it is now time for all to tighten. Jean-Claude Trichet argues the case for restoring fiscal sustainability Financial Times

Michele Bachmann’s Congressional Tea Party Mother Jones

Don’t Write Off Men Just Yet. Are the gains made by women putting the sexes on an equal footing? New York Times

Obama’s Teachable Moment. Why the president should use the Sherrod storm to give another speech on race. Newsweek

Rough justice. America locks up too many people, some for acts that should not even be criminal Economist

„Die Koalition hat sich ein Stück weit zusammengerauft“ Die schwarz-gelben Streitereien seien Vergangenheit, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland werde gestärkt aus der Krise kommen. Auf dem Arbeitsmarkt ereigne sich schon „ein kleines Wunder“. Die Koalition stehe noch vor „wichtigen Entscheidungen“ – etwa über die Zukunft der Kernkraft. Steuersenkungen schließt die CDU-Vorsitzende vorerst ebenso aus wie ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. FAZ

Gute Laune, erstaunliche Plattitüden und wilde Dollar-Spekulationen. Auf Angela Merkels letzter Pressekonferenz vor der Sommerpause ging es heiß her, was allerdings eher an der Hitze im Saal lag, als an einer flammenden Rede. Merkel zog ihren Gute-Laune-Panzer über und doch konnte man merken, wie sehr die letzten Wochen der Bundeskanzlerin zugesetzt haben. Sie redete untypisch unpräzise – und machte sogar absolute Anfängerfehler. Handelsblatt

Merkel macht Urlaub von der Krise. Es war nicht alles schlecht, im Gegenteil: Die Kanzlerin hat pünktlich zur Sommerpause ihre Regierung gründlich gelobt. Ihre Botschaft: Nach Monaten der Erosion ist zumindest auf eine Person Verlass. Sie selbst Wirtschaftswoche

Sonne im Herzen, die Macht fest in der Hand. Die Kanzlerin in der Krise, war da was? Von wegen. Strahlend hat sich Angela Merkel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz präsentiert – und jeden Zweifler an ihrem Machtwillen verstummen lassen. Stern

Merkel trotz mieser Umfragewerte entspannt Bild

Vieles könnte schlimmer sein. Bevor Angela Merkel in den Urlaub geht, erscheint sie zur Sommerpressekonferenz. Auf vielfachen Wunsch ihrer Partei überbringt sie eine frohe Botschaft FAZ

Die Miserablen. Kanzlerin Merkel erklärt die miesen Werte in Umfragen mit dem ruppigen Klima in der Koalition. Dabei fühlen sich die Wähler viel mehr von einer Regierung veralbert, die erst Steuererleichterungen versprach und nun eisern spart Süddeutsche Zeitung

Gerempelt und gerumpelt. Unabhängige Umfragen stellen der schwarz-gelben Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Kanzlerin hingegen sieht Erfolge. Es sind jedoch nicht die Erfolge der Koalition. Tagesspiegel

Merkel lacht sich davon. Finanzmarktregulierung, Hartz-IV-Reform, Bundeswehrumbau. Nach der Sommerpause kommen auf Kanzlerin Angela Merkel schwere Aufgaben zu. Sie lächelt dazu. Die Zeit

Mit Super-Laune durch das Stimmungstief. Trotz desaströser Umfragen lobt eine gut gelaunte Kanzlerin ihre Regierung – und warnt die Bürger vor einem schwierigen Herbst. Die Welt

Merkel sieht “erhebliche Verteilungskämpfe” Kaum Spielraum für Steuersenkungen – Warnung vor Überforderung der Atomkraftwerksbetreiber Börsenzeitung

Kann Merkel Schwarz-Gelb nach den Ferien bändigen? Bild

Merkel ist viel besser als ihr Ruf in den Medien. Das Ausland bewundert Deutschland längst. Nun muss die Regierung noch eine gemeinsame Sprache finden, die Vertrauen schafft, schreibt Klaus von Dohnanyi im Handelsblatt

Verfassungsschutz darf Linke beobachten

“Das ist wirklich Kalter Krieg” Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat sich vom Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Linken erhofft. Die hat er bekommen – nur ganz anders, als er das erwartet hatte. Süddeutsche Zeitung

Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf ihren Spitzenfunktionär Bodo Ramelow überwachen. Die Welt

Linke unter Kontrolle. Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen. Tagesspiegel

Widerspruch. In den meisten Ländern wird die Linkspartei schon nicht mehr beobachtet, bald dürfte auch der Rest kapitulieren. Der Widerspruch, dass sie in einem Land als extremistisch gilt, im Nachbarland aber nicht, wird sich dann im naiven Glauben auflösen, die Partei sei in der Demokratie angekommen. FAZ

Die Linke überwachen Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. WAZ

Gericht erlaubt Ramelow-Beobachtung Bild

Sabotage der Demokrate. Urteil zur Linken-Beobachtung taz

Steinkohle

Oettinger verteidigt Kohle-Kurs der EU WAZ

Geordneter Rückzug. Getroffene Vereinbarungen sind einzuhalten taz

Die unbequeme Wahrheit des endlichen Öls. Unsere Ölreserven sind endlich und die Marktreife alternativer Energien lässt auf sich warten. Die Gefahr ist, dass Kohle die Rolle des Öls übernimmt Die Zeit

Welt-Aids-Konferenz

Die verärgerte Gastgeberin. Dass aus der Nachbarregion Österreichs kaum Politiker gekommen sind, sagt viel aus über den Umgang mit HIV. Und es ärgert die Gastgeberin einer Konferenz, die den Osten als Schwerpunkt hat. FAZ

Der Aids-Erreger ist umzingelt. Auf der Welt-Aids-Konferenz in Wien ist von neuen Erfolgen in Kampf gegen die Immunschwäche die Rede. Auch wenn in den Entwicklungsländern die Lage düster ist, besteht Anlass zur Hoffnung. Kölner Stadt-Anzeiger

Arm und krank. Kein Wort ist im Zusammenhang mit Aids so viel benutzt worden wie das Wort von der modernen Geißel der Menschheit. 29 Jahre nach dem ersten Auftauchen der mysteriösen Krankheit in den USA wissen wir: Aids ist mitnichten die Geißel der Menschheit an sich – es ist die Geißel der Armen. Hannoversche Allgemeine

BP

Camerons Angst vor der Staatsaffäre BP. Der britische Premier will den Fall BP von sich fernhalten. Auch einen Rettungsschirm wird er nicht spannen – aus Angst vor Milliardenforderungen aus den USA Die Zeit

Der wahre Wert von BP. BP verkauft für 7 Milliarden Dollar Öl- und Gasfelder an einen kleineren Konkurrenten. Die wichtigste Botschaft dieser Nachricht ist der Preis. Er belegt wie hoch der Substanzwert des drittgrößten privaten Ölkonzerns der Welt in Wahrheit ist. FAZ

Lockerbie Weighs On U.K.-U.S. Summit. David Cameron and Barack Obama met to talk about a wide-ranging accord between their two nations, but the conversation was dominated by talk of the Lockerbie bomber and the Gulf oil spill. Wall Street Journal

… one more thing!!!

Das verkniffene Schweigen der Großindustrie. Der Bundesrat hat Deutschlands Industrie den kostengünstigsten Gashandel verdorben, heute wird die Bundesregierung wohl klein beigeben. Jetzt empören sich die Lobbyisten – nur die direkt betroffene Großindustrie bleibt aus Furcht in Deckung. manager magazin

Leitartikel

Konkurrenz für die Regierung dringend gesucht. Die Kanzlerin geht auch deshalb so gut gelaunt in die Sommerpause, weil sie keine Konkurrenz fürchten muss. Weder aus den eigenen Reihen, noch aus der Opposition. Financial Times Deutschland

Die Verdrängung. Der aktuelle Zustand der handelnden Personen nacht Sorgen, Merkels Sommerbilanz AZ München

Ein miserables Urteil.Auf dem Boden des Grundgesetzes ist Kapitalismuskritik möglich. Bis zum Bundesverwaltungsgericht hat sich das aber nicht herumgesprochen. Leidtragender ist der Linke Ramelow. Frankfurter Rundschau

Wehrpflicht am Ende. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist längt überfällig. Die Bundeswehr ist eine Armee im zunehmend kriegerischen Einsatz. Wehrpflichtige müssen daran nicht teilnehmen. Aber ihre Betreuung kostet zu viele Ressourcen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Menschenhändler von Havanna. Nichts hat den spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos mehr geschmerzt als das Etikett, er sei “Europas Mann in Havanna”. FAZ (Print)

The Dreaded P-Word? Polls show that the left’s effort to rebrand itself has failed — mostly because Americans aren’t sure what “progressive” means. New York Times

Financial Reform: Obama’s Triumph of Policy Over Politics Time

Meuterei in Berlin. Gerade einmal sechs Wochen ist das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung alt. Nun dämmert einigen Kabinettsmitgliedern offenbar, was sie dort beschlossen haben. In einigen Ministerien wird deshalb kräftig versucht, die Beschlüsse noch umzubiegen. Wirtschaftswoche

Merkels voller Problem-Rucksack. Die Kanzlerin zieht heute eine erste schwarz-gelbe Bilanz. Danach geht sie in Urlaub. Ob Energie, Gesundheit oder Steuern – viele Probleme bleiben Die Zeit

Harmonie auf Sparflamme. Die schwarz-gelbe Koalition streitet mal wieder. Stein des Anstoßes ist die konkrete Umsetzung des im Vormonat beschlossenen Sparpakets. Manches Kabinettsmitglied will seinen Rotstift-Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen, andere suchen bestimmte Vorgaben ganz zu kippen. Lausitzer Rundschau

Umfrage

Rot-Grün mit Mehrheit – Schwarz-Gelb im Rekordtief. Ungewohntes Gefühl: SPD und Grüne verfügen in der Forsa-Umfrage über eine Mehrheit. Schwarz-Gelb kommt auf den niedrigsten Wert seit 1986. Die Welt

Union und FDP auf historischem Tiefststand SPD und Grüne holen absolute Mehrheit, Grüne auf 19 Prozent. Schwarz-Gelb im Sturzflug! In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die Regierungskoalition an ihrem historischem Tiefpunkt angekommen. SPD und Grüne hingegen könnten sich die absolute Mehrheit holen, wäre jetzt Bundestagswahl. Bild

Rot-Grün ist Trumpf – aber nur im Bund. Ein Wahltrend voller Extreme: Rot-Grün erreicht die absolute Mehrheit, die Grünen sind stark wie nie – und Schwarz-Gelb ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Stern

CDU und SPD derzeit gleichauf FAZ

Merkel – wie lange noch? Heute bei Forsa: CDU 30 Prozent, FDP vier, Rot-Grün ohne Linke hätte die Mehrheit der Mandate. Die Wetten laufen, wann Schwarz-Gelb am Ende sein wird Frankfurter Rundschau

Linkspartei gegen Verfassungsschutz

Ramelow hofft auf Grundsatzurteil. Darf der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten? Der Thüringer Linken-Chef wehrt sich dagegen. Die Zeit

“Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun” Der Verfassungsschutz wird die Linke weiter überwachen. Dagegen klagt nun ihr Spitzenpolitiker Bodo Ramelow. Süddeutsche Zeitung

Genug geschnüffelt. Niemand ist genötigt, die Linke zu lieben oder auch nur zu achten. Die flächendeckende Überwachung dieser Partei aber erübrigt sich angesichts ihres realen Auftretens und Wirkens. Frankfurter Rundschau

“Ich hoffe, es wird grundsätzlich” Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. Tagesspiegel

Banken-Stresstests

HRE fällt wohl durch Banken-Stresstest. Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat den Stresstest für europäische Banken offenbar nicht bestanden. Am Markt überrascht diese Nachricht kaum. Die Zeit

Heilsamer Stress für Europas Banken. Es sind stressige Tage für die deutschen Banken. Ende dieser Woche werden die Ergebnisse des ersten einheitlichen Stresstests Berliner Zeitung

Zittern vor den Zeugnissen. Europas Finanzbranche fiebert der Zeugnisvergabe am Freitagabend entgegen. Die Bankenaufseher können nicht viel richtig machen. Entweder sie senden Schockwellen in die Märkte – oder sie nähren die Zweifel, ob die Bankbilanzen wirklich gesund sind. manager magazin

Bitte nicht für dumm verkaufen! Weder den Investoren noch den Banken wäre mit weichgespülten Prüfkriterien gedient. Die Finanzaufseher in der EU sollten das bedenken, bevor sie Entwarnung geben lassen Handelsblatt (Print)

Afghanistan Sicherheitskonferenz

Teile oder herrsche. In Kabul wurde für 2014 die Übergabe an die Sicherheitskräfte Afghanistans beschlossen. US-Experten haben radikalere Pläne. Sogar eine Teilung des Landes ist im Gespräch Die Zeit

Konferenz des Übergangs. Ab dem Jahr 2014 soll die afghanische Regierung die Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau des Landes übernehmen. Doch das dürfte Phantasie bleiben. Die Zentralregierung wird auch dann nicht in der Lage sein, Afghanistan zu kontrollieren. Ob sich das Land überhaupt von einer Zentrale aus regieren lässt, ist die größte politische Frage. FAZ

Exit-Strategie 2014 für Afghanistan Berliner Zeitung

Das Ziel vor Augen. Nun steht das Ziel also fest: Im Jahr 2014 sollen Afghanistans Streitkräfte und die Polizei laut Präsident Hamid Karsai die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsaufgaben am Hindukusch übernehmen General-Anzeiger Bonn

Vor dem letzten Dogma. Der Westen sollte im Afghanistankrieg die Taliban als Verhandlungspartner akzeptieren. Tagesspiegel

Afghanistans furchtbar nette Nachbarn. Selbst die größten afghanischen Zungenbrecher schrecken uns inzwischen nicht mehr: Ortsnamen wie Badakschan und Faizabad kommen uns nach neun Jahren Krieg fehlerfrei über die Lippen. Dennoch: Begriffen hat die Welt diesen Konflikt noch immer nicht – das hat auch die gestrige Konferenz in Kabul deutlich gezeigt Nürnberger Nachrichten

Guttenberg nennt Abzugsdatum „verheerend und dumm“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält die Ziele der Afghanistan-Konferenz für illusorisch. Ein Abzug dürfe kein Selbstzweck sein. Unterstützung erhält der CSU-Politiker vom deutschen Nato-General Egon Ramms, der das Reden über einen Truppenabzug als gefährlich bezeichnet. Handelsblatt

A Staunch and Self-Confident Ally. We have a clear common agenda: succeeding in Afghanistan, securing economic growth and fighting protectionism, schreibt Großbritanniens Premiermister David Cameron im Wall Street Journal

Bundestrainer Löw

Der Luxus, Löw zu sein. Joachim Löw bleibt Bundestrainer – so wie sich das die klare Mehrheit der Deutschen wünscht. Doch die vielen Freiheiten erhöhen auch den Erwartungsdruck auf Trainer und Mannschaft. Süddeutsche Zeitung

Dass Jogi bleibt, ist ein Glück für Deutschland. Bundestrainer Löw ist der richtige Mann für den Posten. Er brachte uns die (Spiel-)Freude zurück, Schönheit statt kalter Effizienz. Die Welt

Sammer geht leer aus. In dem allgemeinen Jubeltrubel um die Vertragsverlängerung von Bundestrainer Löw gibt es einen Verlierer: Matthias Sammer. Der DFB-Sportdirektor wurde degradiert. Die Zeit

Beckenbauer wirft Bierhoff “Feindliche Übernahme” vor WAZ

Rasiert Löw jetzt Ballack? Bild

Löw und DFB raufen sich zusammen. Joachim Löw wird seinen Vertrag als Bundestrainer bis zur Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine verlängern. Diese Nachricht beeinhaltet gleich zweierlei Gutes. Tagesspiegel

Das Eigentor des Präsidenten. Jogi Löw siegt über Theo Zwanziger: Er bleibt Trainer – und die Fußball-Nationalmannschaft wird autonomer. Das Personalpaket dokumentiert die Niederlage der DFB-Spitze Süddeutsche Zeitung

Streitfrage U-21-Zuständigkeit. So sieht der Kompromiss aus. Nach der Rückkehr aus Südafrika wollten sich Joachim Löw und seine engsten Mitarbeiter ein paar Tage der Erholung gönnen, um alsbald eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu erörtern. Doch den zum Turnierende erkälteten Bundestrainer und seinen Helfer Hans Flick erwischte es nun voll, beide lagen zu Wochenbeginn mit 40 Grad Fieber im Bett. Kicker

… one more thing!!!

Das überflüssige Geschäft mit dem Branntwein-Monopol. Die Branntwein-Monopolverwaltung kauft Alkohol teuer ein und verkauft ihn billig weiter. Ein höchst überflüssiges Geschäft. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Unhaltbare Versprechen. In Afghanistan wiederholt die Weltgemeinschaft ihre Fehler, indem sie immer wieder viel zu ehrgeizige Ziele ausgibt. Jüngstes Beispiel: das angebliche Abzugsdatum 2014. Frankfurter Rundschau

Zweite Chance für den Subventionsabbau. Die schwarz-gelbe Koaliton muss in Zeiten knapper Haushalte jede Subvention auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsminister Brüderle kann jetzt zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Plänen ist: Der Vorstoß der EU bei der Kohle ist eine Steilvorlage für ihn. Financial Times Deutschland

Die Maschine reicht nicht mehr. Der Maschinenbau ist mit Glück und Können durch die Krise gesteuert. Nun wartet eine neue Welt. Die Unternehmen müssen sich für Formen der Zusammenarbeit öffnen. Die Erstellung und Pflege einer Maschine reicht den Kunden nicht mehr aus. FAZ

Der Freudenspender. Löw ist eine Mensch gewordene Hoffnung. Auch ohne Titel AZ München

Industrie, Forschung und Politik müssen jetzt alles daransetzen, damit wir beim Elektroauto ganz vorne mit dabei sind. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um unseren Ruf. Bild

Die CDU abholen, wo sie steht. Moderation als Mittel der Parteiführung geht in der CDU nicht mehr: Wehrpflicht, Atomenergie, Bildungssystem, Türkeibeitritt – vier Themen, zu denen sich Parteimitglieder bisher glasklar positioniert fühlten. Und wo große Veränderungen vor der Tür stehen. Die Vorsitzende Angela Merkel steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss Verständnis für Emotionen entwickeln. The European

A sunlit Keynesian paradise awaits our grandchildren. When the crisis is over I hope we remember Keynes’s long-run forecast Financial Times

Mexico’s drug war, my backyard USA Today

Take Reagan’s Word for It. Why Republicans should embrace President Obama’s nuke treaty with Russia. Foreign Policy

What 7 Republicans Could Do for America. The stakes are high for getting an energy bill passed this year. What will it take for a compromise? New York Times

Große Freiheit Nr. 6. Die politische Kommentatoren dramatisierten wieder einmal heftig: Der Rückzug des hamburgischen Bürgermeisters Ole von Beust sei ein schwerer Verlust für die CDU – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr. Doch in Wahrheit spielte der erste Mann an Alster und Elbe in der Bundespartei keine große Rolle. Wirtschaftswoche

Domino-Effekt unter den Landesfürsten der Union. Mit Ole von Beust hat die CDU binnen einen Jahres den sechsten profilierten Ministerpräsidenten verloren. Eine ganze Generation führender Politiker ist weggebrochen. Das ähnelt der Situation der SPD gegen Ende ihrer Regierungszeit – mit einem Unterschied. FAZ

Die Spitzenkräfte gehen dann mal. Jeder einzelne Abgang, sechs an der Zahl sind es inzwischen, hat seine eigene Geschichte. Und die hat mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU zu tun. Aber in der Summe hat es dann doch etwas für die CDU-Vorsitzende zu bedeuten. Tagesspiegel

Gedämpftes Entsetzen in der CDU. Der Abgang Ole von Beusts nagt an der CDU. Dennoch sieht Kanzlerin Merkel gute Chancen für die Zukunft von Schwarz-Grün in Hamburg. Die Grünen sind weniger optimistisch. Die Zeit

Merkels wechselhafte CDU verunsichert die Bürger. Von Beusts Rückzug setzt eine Reihe prominenter Abgänge fort. Der ständige Wechsel erzeugt ein Gefühl der Unsicherheit. Die Welt

Hier stehe ich, ich kann auch anders. Ist Politik ein Job, ein Beruf oder eine Berufung? Trotz ihrer überraschender Rücktritte: Es ist ungerecht, Roland Koch und Ole von Beust als Null-Bock-Politiker zu beschreiben. Süddeutsche Zeitung

Merkel hofft auf den Abschreckungseffekt. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach einem horriblen Jahr ihre eigene Partei und die Koalition neu aufstellen. Sie setzt auf rot-grünes Erschrecken. Wirtschaftswoche

Kein schwarz-grüner Aufbruch ins Bürgertum. Nach dem Rücktritt von Ole von Beust steht es schlecht um das neue Bürgerbündnis. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg. Tagesspiegel

Das sind die neuen Kräfte der CDU. Ist Angela Merkel in der CDU-Führung bald ganz allein? Nein, sagt die Partei, denn der Nachwuchs steht Schlange Bild

Auf dem Weg nach oben. Koch, Wulff, Althaus, Oettinger, Rüttgers: Die Liste der CDU-Platzhirsche, die sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen haben, ist lang. Wir stellen Politiker vor, die von der Bewegung in der Partei-Hierarchie profitieren könnten. Süddeutsche Zeitung

Hamburg

Hamburger SPD verstärkt Werben um Grüne. Zwei Tage nach der Rücktrittsankündigung des Hamburger Regierungschefs Ole von Beust ist unklar, ob die Landes-Grünen dem designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus ihre Zustimmung geben werden. Die SPD wittert Morgenluft und verstärkt ihr Werben bei der GAL für einen Regierungswechsel in der Hansestadt. Handelsblatt

“Ole von Beust hat viele düpiert” Nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister pocht SPD-Landeschef Olaf Scholz auf Neuwahlen. Interview in der Süddeutschen Zeitung

Grüne fürchten den Anti-Beust. Der Abgang Ole von Beusts stürzt die Hamburger Grünen in schwere Zweifel. Ob sie den als Hardliner bekannten neuen Bürgermeister Ahlhaus mittragen, ist völlig offen. Die Zeit

Bildung

Bildungschancen – die Postleitzahl entscheidet. Längeres gemeinsames Lernen hilft den Schwachen. Doch die haben keine Lobby, wie der Entscheid in Hamburg gezeigt hat. Größere Gerechtigkeit muss trotzdem geschaffen werden. Süddeutsche Zeitung

Verkorkste Bildungsdebatte in Deutschland. Dass die Schulreformgegner in Hamburg sich nach ihrem Erfolg auf die Schulter klopfen, ist fragwürdig, zumal sie es nur den Hamburger Regeln für Volksentscheide zu verdanken haben, dass sie so weit kommen konnten. Und was nun bis auf weiteres zementiert wurde, bietet auch keine Aussicht, die deutsche Bildungsmisere zu überwinden. Handelsblatt

Wenn Hamburg Schule macht. Spätestens am vergangenen Sonntag hat der erneute Glaubenskrieg auf dem Rücken unserer Kinder begonnen. Wie schon vor 30 Jahren wird auch jetzt wieder erbittert um das nordrhein-westfälische Schulsystem gekämpft General-Anzeiger Bonn

Konservative Reflexe. Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es nicht. Lausitzer Rundschau

Das große Schul-Chaos. Nach dem Volksentscheid in Hamburg diskutiert Deutschland! Muss Bildung Sache des Bundes werden? Bild

Gutes Lernen ist wichtiger als Gerechtigkeitsträume. Der Stopp der Schulreform in Hamburg ist ein ermutigendes Zeichen, sich endlich praktischeren, nicht ideologischen Fragen zu widmen. Die Welt

Die Bürger besser mitnehmen. Die Entscheidung gegen die Reformpläne ist weder ein Argument für oder wider längeres gemeinsames Lernen. Sie zeugt von der Notwendigkeit, eine nachvollziehbare Schulpolitik zu schaffen. Kölner Stadt-Anzeiger

Man fragt sich angesichts der Hamburger Schlappe, ob nicht eine Lösung “von oben” besser wäre. Macht endlich Schluss mit dem föderalen Chaos! Schafft ein Schulgesetz auf Bundesebene und stellt damit auf einen Streich überall gleiche Bedingungen her! Ja, so könnte man rufen. Die Vision ist zu schön. Berliner Zeitung

Gegen den Wind. Vor vielen Jahren hat es in Niedersachsen einen lebensklugen Kultusminister gegeben. Er hieß Werner Remmers und war von der CDU. Manche werden sich noch an ihn erinnern wegen seiner pfiffigen Sprüche. Hannoversche Allgemeine

Ein Sieg der Angst. Der Volksentscheid in Hamburg hat keine Sieger hervorgebracht, aber viele Verlierer. Gesiegt hat die Angst über die Vernunft und die Realität. Positiv ist nur das Signal, dass Eltern es satt haben, sich von der Politik ständig neue Schulmodelle überstülpen zu lassen, ohne selbst gefragt zu werden – nicht nur in der Hansestadt. Doch inhaltlich ist es ein bloßer Pyrrhussieg Nürnberger Nachrichten

Was die gekippte Schulreform die CDU lehrt. Das neue schwarz-grüne Traumduo hat Charme und Zukunft. Aber eine Mehrheit der Bürger der Hansestadt hat das herausragende Reformprojekt der bürgerlichen Regierung in die Tonne getreten. Tagesspiegel

Schulpolitik ist nicht ersetzbar. Der Rücktritt Ole von Beusts wird von der CDU geschäftsmäßig erledigt. Wohin geht die Kanzlerin künftig – und mit wem? Auf dem Parteitag im kommenden Jahr soll die Schulpolitik im Zentrum stehen. Ein „bürgerliches Kampfthema“ als Chance? FAZ

Volksentscheide

Die neue Hambürgerlichkeit. Spezial Der Kampf gegen die Schulreform hat in Hamburg Eltern, ganz gleich welcher sozialen Schicht und welcher Parteizugehörigkeit, zu einer bürgerlichen Volksbewegung zusammengeschweißt. Das könnte reformbegeisterten Regierungen in anderen Bundesländern ein warnendes Beispiel sein. FAZ

Ihr seid das Volk – bewegt Euch! Muss der Bürger vor sich selbst beschützt werden? Zu dieser Idee könnte der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform verleiten. Doch eines hat das Plebiszit geschafft: Es zeigt Nichtwählern, wie sehr sie sich selbst bestrafen. Financial Times Deutschland

Machen wir Bürger die bessere Politik? Bild

Mehr Gehör für Volkes Stimme. Nach den jüngsten Volksentscheiden in Hamburg und Bayern fordern zahlreiche Politiker Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. AKW-Laufzeiten oder die Abschaffung der Wehrpflicht wären geeignete Themen Stern

Hamburger Volksentscheid, die Betroffenen blieben zu Hause. Beim Referendum in Hamburg bleiben ausgerechnet jene den Urnen fern, deren Kinder von der Primarschule profitiert hätten. Die Zeit

Die Angst der Mittelschicht. Die Schulreform in Hamburg ist vom Tisch. Doch was die Reformgegner nun gewonnen haben, ist von außen kaum zu erkennen. Dass Kinder bis mindestens zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, ist in allen anderen europäischen Ländern bis auf Österreich längst normal. Und dass durch die Primarschule das Gymnasium schleichend abgeschafft würde, ist keinesfalls ausgemacht. WAZ

Die Oberschicht macht dicht. Der Urnengang hat das hässliche Wort vom Gucci-Protest bestätigt. taz

Bundeshaushalt

Minister boykottieren Sparpaket. Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein Süddeutsche Zeitung

FDP-Minister torpedieren Schäubles Sparkurs. Das Sparpaket der Bundesregierung wird offenbar von mehreren Fachministerien sabotiert. Vor allem die Ressorts für Wirtschaft und für Justiz, aber auch die für Verkehr, Soziales und Umwelt würden sich quer stellen, heißt es in Regierungskreisen. Hauptquertreiber sei demnach FDP-Wirtschaftsminister Brüderle. Handelsblatt

Deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet Die Zeit

Aufschwung auf Pump. Der Export läuft, die Wirtschaft wächst so kräftig wie lange nicht. Und von der Beschäftigung schildert die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat aufs Neue ein Wunder. Krise? Frankfurter Rundschau

Gut geklotzt. Es gab kein Lehrbuch für den Umgang mit dieser Wirtschaftskrise. Nie zuvor in der Nachkriegszeit war die Konjunktur derart abrupt abgebrochen wie seit Herbst 2008 in Folge der weltweiten Finanzkrise. Gemessen daran hat die Bundesregierung – in der Zeit des hektischen Krisenmanagements war es die Große Koalition – sehr viel richtig gemacht. Hannoversche Alllgemeine

… one more thing!!!

Unterm Mystikhelm. Hirnforscher erkunden die Wirkung religiöser Überzeugungen auf Körper und Psyche. Wie die Naturwissenschaft auszog, Gott zu suchen – und dabei den Glauben fand Die Zeit

Leitartikel

Ohne von Beust. Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg wird nur noch von der gemeinsamen Angst zusammengehalten, nach der krachenden Niederlage beim Schulreferendum vor das Wahlvolk zu treten. Für die CDU kann die Lektion nur heißen, künftig viel Wert auf „Inhalte“ zu legen. FAZ

Die Entzauberung. Hamburg hat die Grenzen schwarz-grüner Träume aufgezeigt. Wer ein Bildungssystem will, das allen die gleichen Startchancen gibt, muss sich andere Mehrheiten suchen. Frankfurter Rundschau

Gepflegtes Rebellentum. Hat Schwarz-Grün noch eine Zukunft in Hamburg? Die Welt

Die einsame Chefin. Merkel hat nur noch eine Antwort: Weiter so, ihr habt ja mich AZ München

Jeder wohlüberlegte Volksentscheid ist Kraftnahrung für die Demokratie. Die Politik kann dabei gewinnen. Sie braucht nur eins: das bessere Argument. Bild

Die Macht der Bürger. Bürgerbegehren sind ein sinnvolles Schlupfloch, das enttäuschten Wählern bleibt. Die erfolgreichen Plebiszite in Bayern und Hamburg legen aber auch nahe, dass sich die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern verschärft Kölner Stadt-Anzeiger

Ungarn sollte von der Kanzlerin lernen. Die neue ungarische Regierung provoziert völlig unnötig den IWF und die Spekulanten, nur um die eigenen Wähler zu beruhigen. Dass das nicht klappt, hat schon Angela Merkel erfahren müssen. Financial Times Deutschland

Today’s Keynesians have learnt nothing. Why are so many economists stuck in 1930s Financial Times

The Technocracy Boom. Washington loves to govern by letting experts dole out advice. We may soon find out if that is the best thing for new health and financial reforms. New York Times

The Good and Bad Economy. As each day brings signs of both revival and relapse, Obama is under pressure to throw more money at the problem. Voters want no part of that. How an economic recovery ran into a political storm (Cover) Time

Here Comes the Junior Partner. Britain’s new Prime Minister, David Cameron (European Cover) Time

Bill Gates’ School Crusade. The Microsoft founder’s foundation is betting billions that a business approach can work wonders in the classroom Coverstory Businessweek

IMF Pulls Out of Hungary Loan Talks Wall Street Journal

Israel and Syria: a chance at reconciliation. There are signs Syria is prepared to talk peace with Israel. It’s an opportunity that the U.S. and Israel can’t afford to miss. Los Angeles Times

Der nächste Aussteiger. Jetzt ist es offiziell: Ole von Beust hat genug von der Politik und legt sein Amt im August nieder. Innensenator Christoph Ahlhaus soll ihm nachfolgen – doch Beust hinterlässt ihm ein schwieriges Erbe. Süddeutsche Zeitung

Beust & Co – Unsere Politiker brennen zu früh aus. Nun geht offenbar auch Ole von Beust. Ist die Zeit der Vollblutpolitiker vorbei? Das Geschäft ist zu wichtig für Teilzeitkräfte. Die Welt

Ein Hauch von Fahnenflucht. Zu guter Letzt hat Ole von Beust nun also tatsächlich seinen Rücktritt verkündet und hat damit einen seit Monaten währenden Eiertanz beendet. Der Abgang kommt zu einem schlechten Zeitpunkt für die Landes-CDU und die Hamburger Koalition Spiegel

Massenflucht vor Merkel. Sechs Ministerpräsidenten der gleichen Partei verlassen binnen eines Jahres – mal abgewählt, mal aus persönlichem Frust – ihren Posten. Das ist einmalig. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Und jetzt soll bitte keiner sagen, dafür könne doch Angela Merkel nichts Nürnberger Nachrichten

Merkel bricht die Mannschaft weg. Mit dem Rücktritt des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust setzt sich die Kette von CDU-Spitzenköpfen fort, die ihr Amt verlassen. Eine Folge der Nöte der öffentlichen Haushalte WAZ

Müde in Hamburg. “Politik war ein faszinierender Teil meines Lebens“, sagte der Regierungschef in seiner Rücktrittserklärung vor einem Pulk von Kamerateams. „Aber Politik ist nicht mein Leben …“ Es war Roland Koch, der auf diese wolkige Weise vor wenigen Wochen seinen Rückzug ins Private bekannt gab. Hannoversche Allgemeine

Die Schule des Regierens. Von Schill zu den Grünen – kein anderer CDU-Ministerpräsident hat in einem weiteren Spektrum regiert als Ole von Beust. Die Ereignisse in Hamburg sind die Folge lokaler Besonderheiten, aber auch Ausdruck bundesweiter Entwicklungen. Tagesspiegel

Michel, Alster, Ole – Aus. Er galt lange als amtsmüde, nun scheint sicher: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will bald die Segel streichen, entnervt von Skandalen, landespolitischem Kleinklein – und von Merkel. Stern

Von Beust hinterlässt ein Gefühl von Unfertigkeit. Natürlich durfte er zurücktreten. Doch Ole von Beust hinterlässt kein bestelltes Feld. Ein bedenklicher Abgang. Die Welt

Warum der Beust-Abgang ein Dämpfer für Merkel ist. Eigentlich sollte der Abstecher von Kanzlerin Angela Merkel nach China und Russland auch ein der Entspannung dienen. Mit seinem Rücktritt machte Ole von Beust alles zunichte. Für Merkel wird das Regieren dadurch schwerer. Wirtschaftswoche

Gesunder Egoismus. Es war konsequent, am Tag des Volksentscheids zurückzutreten taz

Die Null-Bock-CDU. Der Abgang von Ole von Beust offenbart ein Motivationsproblem in der Union: Die Parteioberen sind vielerorts verbraucht, ein großer Umbruch vollzieht sich. Auf starke Köpfe folgen Nobodys – für Angela Merkel ist das ein Problem. Spiegel

Ein Rücktritt und seine Folgen. Warum will Beust nicht mehr? Wer folgt ihm? Und was bedeutet sein Rücktritt für Schwarz-Grün, für Kanzlerin Merkel und ihre CDU? Die Zeit

Rücktrittserklärung von Ole von Beust, dokomentiert im Tagesspiegel

Elite-Virus Rücktritteritis. Von Kässmann bis Köhler: Für wen hat es sich gelohnt, wer versinkt in der Bedeutungslosigkeit Bild

Christoph Ahlhaus – Kronprinz aus der Kulisse. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist der Mann nach Bürgermeister Ole von Beust. Der 40-Jährige gehört zum konservativen Flügel der CDU – und zeichnet sich durch Diskretion aus. Süddeutsche Zeitung

Kontrast zu von Beust. Der designierte Nachfolger Beusts als Erster Bürgermeister ist kein Hamburger. Auch sonst ist Christoph Ahlhaus ein Kontrast zum bisherigen Amtsinhaber: groß, kräftig und etwas behäbig. Aber es täuscht sich in ihm, wer glaubt, er habe nicht die Geschmeidigkeit, Schwarz-Grün fortzusetzen. FAZ

Ahlhaus – ein “CDU-Hardliner” will volkstümlich sein. Christoph Ahlhaus ist kein typischer Hanseat wie Ole von Beust: Er will mit Volkstümlichkeit punkten. Dabei gilt er eher als “CDU-Hardliner” Die Welt

Volksentscheid zur Grundschulzeit

Hamburg hat gesprochen – Primarschule abgelehnt. Schlappe für den schwarz-grünen Senat: Hamburgs Bürger haben den Gesetzentwurf zur sechsstufigen Primarschule abgelehnt. Die Gegner der Einführung haben das notwendige Quorum erreicht. Nach dem Scheitern der Schulreform und dem Rücktritt Ole von Beusts am selben Tag ist die Regierungskoalition in der Hansestadt nun schwer angeschlagen. Süddeutsche Zeitung

Schlappe nach Rücktritts-Ankündigung. Volksentscheid: Schulreform-Gegner setzen sich durch – Debakel für Schwarz-Grün Bild

Der Schulunterricht muss dringend verbessert werden. Seit Jahrzehnten reformieren die Bundesländer ihre Schulen. Die einen wollen Gesamtschulen, die anderen ein dreigliedriges System. Und nun? Die Welt

Zwei Lern-Modelle. Beim Volksentscheid zur Hamburger Schulreform konnten sich die Bürger am gestrigen Sonntag zwischen zwei Vorschlägen entscheiden. Lausitzer Rundschau

Was ist wirklich gut für unsere Kinder? Bild

Merkel Auf Reisen

Sommerfrische für die Kaiserin aus Deutschland. In China fährt Angela Merkel die Ernte von fünf Jahren Außenpolitik ein. Peking hofiert die deutsche Kanzlerin. Es kommt dort an ihrem 56. Geburtstagzu einem echten Gedankenaustausch. Nur die Nachrichten aus Hamburg trüben die Stimmung. FAZ

Die fünf wichtigsten Lehren der Merkel-Tour Bild

Schmeicheleien für die Selbstbewusste. Kuchen, Geschenke und eine gemeinsame Reise: China sucht die Nähe zur Kanzlerin mit besonderen Gesten und positiver Berichterstattung. Die Annäherung hat handfeste Gründe. Süddeutsche Zeitung

Gesten in China. Chinas Premierminister Wen Jiabao überreichte Angela Merkel ein Silbergefäß in Form eines Pferdes. Aber außer Gesten und Präsenten hatte China der Kanzlerin wenig anzubieten. Dabei verschärfen sich die schweren Handels-, Investitions- und Patentprobleme eher als sich zu verbessern. FAZ

Eine neue Achse? Angela Merkel ist in China mit einer Zuvorkommenheit behandelt worden, die ihresgleichen sucht. Chinas Ministerpräsident hat den Gast aus Berlin auch bei Stationen außerhalb Pekings begleitet, so etwas geschieht selten. Hannoversche Allgemeine

Gemeinsam gegen die USA. Die Stimmung bei Angela Merkels Besuch in Fernost ist eine andere als noch vor zwei Jahren. Die gemeinsame Kritik aus den USA gibt China und Deutschland einen guten Anlass, zusammenzurücken. Der Wirtschaft dürfte es nützen. Handelsblatt

Elterngeld

Krudes Menschenbild. “Irrsinnig” nennt sogar die FDP Kristina Schröders Elterngeld-Pläne. Dabei folgt die Familienministerin doch nur dem Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith. Frankfurter Rundschau

Schröders Zumutungen. Die Pläne der Familienministerin, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen, sind ungeschickt und unanständig zugleich. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. Süddeutsche Zeitung

Wie man sozialen Unfrieden stiftet. Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht vor, dass Minijobbern das Elterngeld gestrichen wird. Absurder geht’s nicht. Die Zeit

Finanzkrise

Politik des größten gemeinsamen Fehlers. Die EU macht in der Schuldenkrise fast alles falsch. Doch noch gibt es ausreichend ökonomischen Spielraum, um umzusteuern. Financial Times Deutschland

IWF hat bei der Euro-Rettung die Kritiker widerlegt. Es war richtig, den IWF an den Rettungsaktionen angeschlagener EU-Länder teilhaben zu lassen. Er garantiert die Umsetzung der Sparmaßnahmen. Die Welt

IWF und EU unterbrechen Gespräche mit Ungarn. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr hat der ungarische Sparkurs an Glaubwürdigkeit verloren. Der Internationale Währungsfonds verlangt mehr Sparsamkeit von der rechtsnationalen Regierung in Budapest. Der Forint steht unter Druck. FAZ

AIDS

Asien als neuer Krisenherd. Die Zahl der jährlichen HIV-Neuinfektionen sinkt, auch in Afrika breitet sich die Epidemie nun deutlich langsamer aus – ein hart errungener und vor allem kostspieliger Sieg. Doch zu lange richtete sich das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft überwiegend auf nur einen Kontinent. FAZ

Die vergessene Krankheit. Hilfsorganisationen warnen: Die großen Geldgeber ziehen sich aus Aids-Programmen zurück. Das wäre eine Katastrophe für Afrika. Frankfurter Rundschau

Ein Doppelleben mit Haus, Hund – und HIV. HIV-positive Frauen sind in Deutschland unsichtbar und führen meist Doppelleben – wie Theresa (43).  Die Welt

Mit Mutation gegen HIV. Dem Arzt Gero Hütter gelang eine Sensation: Er heilte als erster Mediziner einen HIV-Kranken. Ein europäischer Gendefekt gepaart mit der Transplantation von Stammzellen verhalf ihm zu diesem spektakulären Ergebnis. FAZ

…one more thing!!!

End of the Establishment. Where have all the serious Republicans gone? Foreign Policy

Leitartikel

Beust macht Merkel noch einsamer. Vielleicht hätte Ole von Beust einfach nur ein paar Monate warten sollen. Dann wäre die Wirkung seines Rücktritts als Hamburger Bürgermeister womöglich weniger verheerend: für seine Partei, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt. Financial Times Deutschland

Einsame Kanzlerin. Ole von Beust hat in der Bundespolitik selten mitgemischt. Doch der Abgang des Hamburgers trifft Angela Merkel tief. Ihre Basis bröckelt, Wegbegleiter verlassen ihren Modernisierungspfad. Frankfurter Rundschau

Es ist richtig, zu gehen, wenn der Akku leer, der Kampfeswille geschwächt ist. Ole von Beust wird viele enttäuschen. Aber er zeigt, dass Politik noch menschelt. Sein Abgang verdient keinen Applaus, aber Respekt. Bild

Aufbruch in neue Vielfalt 60 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland Die Welt

Weiter ein Vorbild. Brunner hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt – das bleibt AZ München

Zentralasien als neuer Aids-Krisenherd. Die gute Nachricht wurde schon einige Tage vor der XVIII. Welt-Aids-Konferenz veröffentlicht: Die Zahl der jährlichen HIV-Neuinfektionen konnte mit vereinten internationalen Kräften seit 2001 von drei Millionen auf 2,7 Millionen gesenkt werden. FAZ

Ich bin dann mal off – Über die Kunst des Müßiggangs im digitalen Zeitalter Titelgeschichte Spiegel (Print)

Er weiß alles über Sie! Wollen Sie das? Mark Zuckerbergs Facebook erobert die Welt Wie das Freunde-Netzwerk funktioniert. Titelgeschichte Focus (Print)

Why Venezuela’s Chávez Dug Up Bolívar’s Bones Time

Rome Fiddles, We Burn. What do women becoming priests and priests molesting boys have in common? Plenty, according to the Vatican. New York Times

Clean, Green, Safe and Smart. Why the United States needs a new national energy policy. The Nation

America’s sensible stance on recovery. The combination of measures proposed offers the best prospect for moving the economy forward, schreibt Lawrence Summers in Financial Times

Calling time on progress. Europeans thought they were progressing towards an ideal civilisation. Now time is up, and it hurts Economist