23.12.2009

Finanzpolitik, Afghanistan, Serbien & Klima

Schwarz-Gelber Irrtum. Die Steuern sinken, die Sozialbeiträge sollen steigen: Schwarz-Gelb verteilt die Folgekosten der Krise ungerecht – und erschwert neues Wachstum. Die Zeit

Eine Regierung wie ein Juckreiz. Schlechter als erwartet ist derzeit nur eins: Schwarz-Gelb. Merkels Koalition hält nicht einmal dem Vergleich mit Schröders Truppe stand Süddeutsche Zeitung

Die Koalition steht am Rubikon. Die Wirtschaftsdaten sind miserabel, die Kassen leer. Allen Versprechungen über Steuersenkungen zum Trotz gibt es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Sparen ist nicht populär, aber alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Welt

Schwarz-Gelb rennt in die finanzpolitische Sackgasse. In der Koalition wird eifrig über zusätzliche Einnahmen nachgedacht – auch über eine Erhöhung der Sozialabgaben. Die Debatte zeigt, wie sich Union und FDP mit ihrer Finanzpolitik in die Bredouille manövriert haben. Aus dem Dilemma gibt es kein Entrinnen Financial Times Deutschland

Unter Verdacht. Selbst diejenigen, die sich als Anwälte solider Staatsfinanzen noch schnell hervortun wollen, halten meist mit konkreten Ideen hinter dem Berg. Letztlich nährt die Hinhaltetaktik einen bösen Verdacht: Sollte die Koalition gar versuchen, mit Tricks die neue Schuldenbremse im Grundgesetz auszuhebeln? FAZ

Als gäb’s kein Morgen Die Länder ächzen, die Kommunen schreien – über die Regierung und deren Finanzpolitik Tagesspiegel

Konservative und die Glaubwürdigkeit. Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren. taz

Schäuble, Hartz IV und das nächste Milliardenloch
Süddeutsche Zeitung

Niemand hat die Absicht, die Sozialabgaben zu erhöhen. All das wird erst im nächsten Jahr im Lichte der konjunkturellen Entwicklung entschieden. So reden sie und reden im Vertrauen darauf, dass es ihnen zumindest von einigen abgekauft wird. Hannoversche Allgemeine

Zwischen Zyankali und Dioxin. Der Vorschlag, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu tilgen, kann für den Sozialstaat gefährlich werden. Denn wenn Arbeiten teuer wird, kann eben jener nicht mehr finanziert werden. Kölner Stadt-Anzeiger

Politische Hirngespinste. Dass Steuersenkungen angeblich ein Gebot der Stunde sind, gehört zum politischen Einmaleins der FDP. Dass hohe Sozialbeiträge Arbeitsplätze gefährden, wird jeder Freidemokrat aber genauso aus tiefster Seele unterschreiben. Nur wie beides zusammengehen soll, das hat die Partei von Guido Westerwelle uns noch nicht verraten können. Lausitzer Rundschau

Ehrlich werden. Nun aber müsse wirklich ernstlich gespart werden, droht der Finanzminister. Nur wo genau? Da solle sich der Bürger bis Juni oder Juli gedulden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, etwa an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kölnische Rundschau

Kommunen fallen aus einem satten Plus ins Milliardenloch. Städte und Gemeinden kriegen die Krise voll ab: Sie beklagen weniger Steuern und höhere Ausgaben. In den ersten drei Quartalen 2009 fehlen ihnen sieben Milliarden Euro. Die Zeit

Deutsche geben Schwarz-Gelb schlechte Noten. Zwei Monate nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden der neuen Regierung: Nur jeder 20. bewertet ihre Arbeit als gut, ein Viertel hingegen für unzureichend. Selbst Anhänger von Union und FDP haben einiges an der Politik der Bundesregierung auszusetzen Handelsblatt

Afghanistan

Gabriels Angriffslust ist gefährlich für Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel jagt den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – mit Folgen für Ex-Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier. Die Zeit

McChrystal als Zeuge. Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan soll nach dem Willen der Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Süddeutsche Zeitung

Verfehlte Debatte. Mit welchem Konzept die schwarz-gelbe Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten in Afghanistan den Karren auch aus dem Dreck ziehen wollen – eines ist ihnen gemeinsam: Sie stellen die entscheidenden Fragen nicht Frankfurter Rundschau

Guttenberg sucht Maulwurf in den eigenen Reihen. Der geheime Feldjäger-Bericht ist das wichtigste Dokument in der Kunduz-Affäre. Verteidigungsminister Guttenberg sucht nun den Mitarbeiter, der das Dossier der “Bild”-Zeitung gab. Spiegel

Was machen wir mit Afghanistan, Herr Schmidt? Spitzentreffen von Gabriel und Steinmeier beim Altkanzler Bild

Wer feststellen muss, seinen Feind auch nach acht Jahren militärisch immer noch nicht besiegt zu haben, tut gut daran, ihn zu einem Tässchen Punsch zu bitten. Dass Guttenberg jetzt dazu bereit ist, zeugt immerhin von Lernfähigkeit. Berliner Zeitung

Das Afghanistan-Konzept der Opportunisten. Ist es Realpolitik, mit afghanischen Aufständischen zu reden, wie es Guttenberg jetzt fordert? Mitnichten, es ist schnöder Opportunismus. Einmal mehr zeigt sich: Der Westen hat es nie ernst gemeint mit Afghanistan. Die Zeit

Deutschland und der Westen insgesamt geben den Versuch auf, in Afghanistan ihr demokratisches System zu installieren. Im Gegenzug muss das Land bald selbst Verantwortung übernehmen und, zusammen mit seinen direkten Nachbarn, künftig dafür sorgen, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Nürnberger Zeitung

The familiar road to failure in Afghanistan Financial Times

Serbien und die EU

Serbien vor der Tür. Eine Abkehr vom Hypernationalismus ist eine notwendige Voraussetzung für eine serbische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In diesen Kontext gehört auch die Kosovo-Frage, die als Hypothek auf den Beziehungen zwischen Serbien und der EU liegt. FAZ

Serbien will möglichst bald in die EU. Serbien will in die EU. Nicht wenige sehen das mit Argwohn. Der Südosten Europas ist kein Hort der Stabilität. Mit Rumänien, Bulgarien und nun auch Griechenland zog viel Chaos in das europäische Haus. Und: Wer einmal drin ist, der ist drin! Die Welt

Serbien hat EU-Reife. Europa ist Serbiens letzte Option. Der Weg der Isolation unter Slobodan Milosevic, begleitet von vagem Schielen nach Moskau, hat das Land ins Elend geführt. Frankfurter Rundschau

Der lange Weg nach Westen Soll die Europäische Union auch noch ein Serbien aufnehmen? Die Entwicklung des Landes spricht dafür Tagesspiegel

Serbien ist der volk- und traditionsreichste Staat der Region, und es liegt wie ein Sperrriegel quer über dem Balkan. Deutschland, Italien und Österreich hätten dem einstigen Feindstaat deshalb am liebsten gleich alle Bedingungen erlassen, die sie bei den anderen noch eingefordert hatten. Das war unfair, aber richtig. Berliner Zeitung

Klima

EU will „Koalition der Gleichgesinnten“ . Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas FAZ

Die Lehren für Europa aus dem Klimagipfel Die EU muss vor dem nächsten Weltklimagipfel bessere Allianzen schmieden. Und sie darf bei den eigenen Zielen nicht nachlassen. Beides sind Aufgaben für Kanzlerin Merkel. Financial Times Deutschland

Keine Vorteile für Klimasünder. Europa ist beleidigt: Die USA, China und Indien regelten das Wichtigste unter sich. Was aber lässt sich tun, falls China die Umgehung von Klimaschutzauflagen als Wettbewerbsvorteil nutzt? Die Drohung mit Strafzöllen greift zu kurz. Die Welt

Pekings starke Truppe. Schon vor dem Gipfel in Kopenhagen hat sich gezeigt, dass die Industrieländer nicht mehr alleine bestimmen. China, Indien, Brasilien und Südafrika wollten sich auf keinen Fall etwas aufdrängen lassen – dieses Ziel haben sie erreicht. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Europäer insgesamt haben sich den Erfolg damit verbaut, dass sie sich von Anfang an selbst auf die Anklagebank setzten. Sie haben sich derart in ihre „Schuld“ am Untergang von Tuvalu hineingeredet, dass sie damit geradezu groteske Entschädigungsforderungen aus aller Welt provozierten FAZ

The Copenhagen That Matters. The climate summit may not have solved our problems, but we can’t ignore the issues or how individual countries, like Denmark, have effectively addressed them. New York Times

Crude Is the New Carbon. Since the world can’t seem to agree on cutting carbon emissions, maybe it’s time to try an easier but equally important target: oil. Foreign Policy

The New Energy Order Growing demand for energy in developing countries and calls for greener energy worldwide are putting unprecedented pressure on the global energy system. Existing energy institutions are struggling to remain relevant. A new mechanism for cooperation is needed. Foreign Affairs

… one more thing!!

Die Schlinge um den hellenischen Hals zieht sich immer weiter zu. Nun hat mit Moody’s die dritte Ratingagentur in diesem Monat die Bonitätsnote für Griechenland gesenkt. Allerdings bleibt das Moody’s-Rating im Gegensatz zu denen von Fitch und Standard & Poor’s noch im “A”-Bereich. Letzteren wurde es bereits in der vergangenen Woche zu bunt mit dem fiskalischen Schlendrian der Griechen, woraufhin sie ihr Rating auf “BBB+” kappten. Börsenzeitung

Leitartikel

Klar, die Regierung muss das Kunststück fertigbringen, zu entlasten UND zu sparen. Eine Giganten-Aufgabe in der Krise. Aber dafür wurde sie gewählt. Oder hat da jemand vor der Wahl den Mund zu voll genommen? Bild

Wellness-Programm für Unternehmer. Nach zwei Monaten Merkel zwo ist das erste Produkt auf dem Markt: das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”. Bei der Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hotels zeichnet sich ab, dass der Angestellte für die Entlastung seines Chefs bezahlen wird. Frankfurter Rundschau

Unfug im Amt. Schwarz-Gelb verabschiedet sich von jeder wirtschaftlichen Vernunft AZ München

Die tickende Finanzbombe. Von der finanziellen Misere der Städte und Kommunen ist auch Köln nicht ausgenommen. 2010 soll der Schuldenberg der Stadt auf 600 Millionen Euro ansteigen. Eine neue Finanzpolitik muss her, sonst muss der Bürger für diese Versäumnisse gerade stehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Oh, du Grässliche. Politische Hilfen wie die Abwrackprämien weltweit haben darüber hinweggetäuscht, dass die Autohersteller nach wie vor ums Überleben kämpfen. Denn das Problem ist nicht nur die Konjunktur – es sind auch Überkapazitäten. Und auf die können die Konzerne nur mit Jobabbau reagieren Financial Times Deutschland

Trittbrettfahrer der Einheit. Was machst du in zehn Jahren?” So lautete das Aufsatzthema in einer polytechnischen Oberschule in der Nähe von Chemnitz im Jahr 1987. Eine Schülerin schrieb nur einen einzigen Satz: “Ich sitze auf der Mauer und fress’ Bananen.” Das war ziemlich mutig. FAZ (Print)

Sell in May, and go away: Investoren, die im Aktienjahr 2010 dieser gern zitierten Weisheit folgen, dürften vieles richtig machen. Dies lassen zumindest die Prognosen der Marktanalysten von Banken, Vermögensverwaltern und Fondsgesellschaften vermuten, die zumeist von einem starken ersten und einem schwachen zweiten Halbjahr an Europas Börsen ausgehen Börsenzeitung

Meeting of the Diplomats. Hillary Clinton and Henry Kissinger talk about presidents, priorities­–and the difficulty of winding down wars. (Titel) Newsweek

Ben Bernanke Person of the Year 2009 The story of the year was a weak economy that could have been much, much weaker. How the mild-mannered man who runs the Federal Reserve prevented an economic catastrophe. (Titel) Time

Paul Samuelson Vs. Milton Friedman. Challenging Samuelson on Keynes, government intervention and market regulation. Forbes

You can’t close Gitmo if you don’t move the prisoners USAToday