Flüchtlinge, Großbritannien, Griechenland & NRW

Der zerbrochene Konsens Angesichts des Flüchtlingszustroms erlebt die EU gerade den Kollaps ihres Grenz- und Asylsystems. Nun muss Europa zügig handeln. Nicht des Schleusers Wille darf entscheiden, wo ein Asylbewerber Aufnahme findet. FAZ

Der Ton in der EU wird härter Der Streit über die Verteilung von Flüchtenden geht in die nächste Runde. Österreichs Kanzler Werner Faymann zieht in seiner Wut sogar einen Nazi-Vergleich. Welche Möglichkeiten für eine Lösung gibt es noch? Frankfurter Rundschau

Die Osteuropäer haben kein Schamgefühl Voller Freude wurden Polen und Ungarn EU-Mitglieder, wegen der „gemeinsamen Werte“. Und nun lehnt man Flüchtlinge ab. Das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik sind beispiellos. Die Welt

Zynisch Keinem Flüchtling ist mit einer Debatte darüber geholfen, ob sich zusätzliche Staatsausgaben für Migranten auf das Haushaltsdefizit anrechnen lassen sollten. Wer das will, führt anderes im Schilde. FAZ

Die moralische Nation Europa benimmt sich grässlich in der Flüchtlingskrise. Deutschland hingegen zeigt echte Führungsstärke. In der Flüchtlingsfrage folgt es nicht instrumenteller Berechnung, sondern Immanuel Kant. FAZ

Weiß Deutschland, worauf es sich eingelassen hat? Die Belastbarkeitsgrenzen des deutschen Flüchtlingsmanagements scheinen erreicht. Der Zustrom aus dem Süden aber nimmt weiter zu. Ein koordiniertes Verhalten der EU ist nicht erkennbar Die Welt

Merkels Risiko Was ist los in der CSU? Wahlkampf im Freistaat ist erst 2018. Doch namhafte CSU-Politiker wie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und auch Parteichef Horst Seehofer schießen in der Flüchtlingspolitik aus vollen Rohren auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bonner General-Anzeiger

Die deutsche Generosität und ihre Folgen Deutschland nimmt jeden auf, diese Nachricht verbreitete sich in Syrien und Irak. Jetzt, wo sich die Kapazitäten erschöpfen, muss Deutschland plötzlich etwas sagen, das unsympathisch klingt. Tagesspiegel

Absurde Kehrtwende Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt international ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland gleichzutun. taz

„Wir können uns nicht wegducken“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch: über Zeitenwenden, Chancen und Grenzen der Zuwanderung, die deutsche Führungsrolle in Europa, Putin, Tsipras – und die Niveaulosigkeit im politischen Diskurs. FAZ

Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik Als erster führender CDU-Politiker zeigt Jens Spahn Verständnis für die Haltung der CSU. Er beklagt eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik. Sie ignoriere die Sorgen vieler Bürger – das sei gefährlich. Süddeutsche Zeitung

„Wir brauchen einen begrifflichen Neustart“ Die CDU muss klären, was sie unter einem Einwanderungsgesetz versteht, fordert Partei-Vize Klöckner. Dabei könnte auch ein neuer Namen helfen. Zeit

„15 Tage Hölle sind das Risiko wert“ Den Menschen aus Syrien geht es schlechter als je zuvor. Riskante Bootsfahrten oder Grenzzäune auf dem Weg nach Europa sind das weitaus kleinere Übel. Süddeutsche Zeitung

„Es sieht aus, als sei ein Müllberg explodiert“ Die Lage in den Flüchtlingslagern in Ungarn ist dramatisch, Menschen werden gescheucht und erniedrigt. Premier Orbán legt sich mit Deutschland und Österreich an. Süddeutsche Zeitung

Wo ist denn bloß die Bundeswehr? Bei Naturkatastrophen wie der Oderflut packten tausende Soldaten mit an und halfen. Doch in der nationalen Notlage der Flüchtlingskrise ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen befehligte Truppe nur bedingt einsatzfähig. FAZ

Der Kampf um Wohnungen beginnt In vielen Großstädten ist der Wohnungsmarkt ohnehin schon angespannt. Nun brauchen auch noch Tausende Flüchtlinge eine Bleibe. Das macht die Städte kreativ. Zeit

Zwangsvermietung wäre Willkür Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht. FAZ

Schwammigkeit hilft nicht Viele Politiker verstecken sich hinter dem Wort „Belastungsgrenze“. Das gaukelt den Eindruck von Exaktheit vor, doch das Gegenteil ist der Fall! Wir brauchen konkrete Zahlen im Umgang mit der Verteilung von Flüchtlingen. Stuttgarter Zeitung

20 Stockbetten pro Zimmer Die Deutschen sind Fluchtexperten – Millionen Vertriebene und DDR-Flüchtlinge strömten einst von Ost nach West. Mit offenen Armen aber wurden sie nur selten empfangen. Eine Erinnerung. Tagesspiegel

Eastern Europe’s Crisis of Shame As thousands of refugees pour into Europe to escape the horrors of war, Eastern Europeans have revealed themselves to be intolerant, illiberal, xenophobic, and incapable of remembering the spirit of solidarity that carried them to freedom a quarter-century ago. The root cause is to be found in World War II and its aftermath. Project Syndicate

The Staggering Scale of Germany’s Refugee Project Imagine that civil wars in Central America doubled the number of undocumented immigrants entering the United States. Now imagine all those migrants heading to California. The Atlantic

Großbritannien

Corbyns Sieg steht nicht für ein altlinkes Comeback Die Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Chef hat mit Ideologie wenig zu tun. Es geht eher um den Abschied von allumfassenden Weisheiten. Tagesspiegel

Labour vor der Zerreissprobe Die britische Oppositionspartei hat einen linken Rebellen zum neuen Parteichef gewählt. Das Comeback von «Old Labour» könnte für die Partei zu einer Zerreissprobe mit fatalen Folgen werden. NZZ

„Corbyn führt britische Labour Party ins Nirwana“ Die Wahl eines linken Flügelmanns zum Vorsitzenden der britischen Labour Party ist für den Stuttgarter SPD-Landeschef Realitätsflucht. Er sieht darin kein Vorbild für die europäische Sozialdemokratie. Die Welt

Labours neuer Chef Links von der Jugend an, die Spitzenkandidatur war nicht geplant, kaum Angaben zum Privatleben: Wer ist dieser Jeremy Corbyn? taz

Cameron’s EU bind has a Marxist tinge A European court ruling on what qualifies as working time has irked employers and delighted unions. Prime Minister David Cameron faces a dilemma as he tries to renegotiate Britain’s ties with the EU before a planned referendum. Satisfying one camp risks alienating the other. Breakingviews

Blairism is dead and buried. Jeremy Corbyn is the future The Guardian

Griechenland

Was das Experiment „Tsipras“ gekostet hat Er wollte sein Volk entlasten, das Gegenteil trat ein: Nach sieben Monaten mit Alexis Tsipras an der Spitze ächzt Griechenland unter hohen Krediten und mauer Wirtschaft. Was hat das Syriza-Experiment gekostet? Handelsblatt

Wahlausgang immer ungewisser! Droht doch noch ein Grexit? In einer Woche werden die Griechen erneut an die Wahlrunen gerufen. Sie sollen einen neuen Premierminister wählen. Die jüngsten Umfragen sagen ein Patt voraus – das würde das Land womöglich erneut an den Rand des Abgrunds treiben. Focus

Wähler hoffen auf Große Koalition Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Während einige Griechen aus Protest gar nicht wählen wollen, wünschen sich die meisten Wähler eine gemeinsame Regierung der beiden großen Parteien, um das Land aus der Krise zu führen. Deutschlandfunk

Löst er Alexis Tsipras ab? Er war nur der Verlegenheitskandidat: Doch Evangelos Meimarakis könnte am nächsten Sonntag bei der Wahl in Griechenland siegen. Ein Porträt. Tagesspiegel

Thema Nr.1 Kommen die Flüchtlinge eigentlich erst zu uns, seit wir mit Griechenland durch sind? Oder haben wir da lange etwas übersehen? FAZ

NRW

Personen statt Parteien Die Wahlen von 177 (Ober-) Bürgermeistern und Landräten an Rhein und Ruhr senden eine unmissverständliche Botschaft an die Parteien: Es gibt keine Botschaft. Rheinische Post

Ein Desaster für die Demokratie Diese Wahl wird in NRW einmalig bleiben. Zum Glück. Die Trennung der Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen führt uns vor Augen, wie gering das Interesse vieler Bürger an den Bürgermeistern ist. In Essen ging nur jeder Dritte wählen. WAZ

Der letzte Gruß der NRW-Regierung Rüttgers Als die Regierung Rüttgers 2007 in NRW die Bürgermeister-Stichwahl abschaffte, tat sie dies aus dem Kalkül, dass diese Regelung mit etwas Glück mehr CDU-Kandidaten auf die Chefsessel der Rathäuser spülen würde. Westdeutsche Zeitung

…one more thing!

Digitale Dilettanten Der massive Hacker-Angriff auf den Bundestag zeigt, wie dilettantisch die Behörden digital agieren. Bevor die Regierung nach weiteren Daten der Bürger ruft, sollte sie lernen, ihre eigenen zu schützen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das Gebot der Stunde Grenzkontrollen sind kein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei, sondern notwendig. Deutschland handelt zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen. FAZ

Warnschuss für Europa! Europa steht an seiner Grenze! Mit der Entscheidung, nicht mehr alle Flüchtlinge ins Land zu lassen, wurde die Notbremse gezogen. Bild

Wir schaffen es doch nicht Deutschland vollzieht die Kehrtwende und führt Grenzkontrollen ein. Die Politik ist gescheitert an der eigenen Selbstüberschätzung und der europäischen Unbeweglichkeit. Süddeutsche Zeitung

Niederlage für Kanzlerin Merkel Deutschland schließt die Grenze zu Österreich. Das ist eine Niederlage für die Kanzlerin, die versprochen hatte, niemanden abzuweisen, der aus Not nach Deutschland kommt. Frankfurter Rundschau

Angela Merkels Flucht nach vorn Flüchtlinge werden unser Land bunter machen – und komplizierter. Sie könnten Kanzlerin Angela Merkel zu nie gezeigter Veränderungsbereitschaft zwingen. Ein Segen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wirtschaftswoche

Poor Britannia Man kann sich über die Wahl des Linksaußen Corbyn lustig machen. Doch der Hintergrund ist ernst. Die britische Gesellschaft ist gespalten und Armut ein großes Problem Quo vadis, Britannia? Die Welt

Heiko Maas wird Hass-Postings bei Facebook nicht verhindern können Justizminister Heiko Maas will Facebook zwingen, Hass-Botschaften zu löschen. Es ist ein Problem, dass er nicht wird lösen können. Aber es ist auch für Maas der einzige Weg, „verlorenes Vertrauen“ wiederherzustellen Berliner Zeitung

Bluffen die Ermittler nur gegen Joseph Blatter? Gegen Joseph Blatter liegen nun harte Beweise vor. Am Montag geben die Ermittler Auskunft in Sachen Fifa. Zeit für Ergebnisse Tagesspiegel

Als das Tier zum Menschen wurde Der Höhlenfund von Südafrika: Forscher entdecken unsere Vorfahren neu Spiegel (Print)

Genuss aus der Heimat Ist regional besser als Bio? So gelingt nachhaltige Ernährung Focus (Print)

Can Jeremy Corbyn Free Labour from the Dead Hand of Tony Blair? Once considered a fringe candidate, Corbyn won a huge mandate. But can he consolidate the party and keep new voters energized? The Nation

The China that works If the economic miracle is to continue, officials must give the private sector more freedom Economist