Generaldebatte, Friedrich Merz, Italien, Ukraine & USA

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Generaldebatte im Bundestag

Die befreite Kanzlerin Deutschland erlebt eine verwandelte Angela Merkel: Souverän legt sie dar, was die wirklich wichtigen Aufgaben sind – der Abschiedsschmerz könnte noch groß werden. Süddeutsche Zeitung

Von wegen ausgemerkelt Die AfD unter Normalmaß gestutzt: Im Bundestag läuft die Bundeskanzlerin gegen Alice Weidel zur Höchstform auf. So kann ihr Abschied gelingen. Tagesspiegel

Weltklasse im Verschwenden Ein Land, das dramatisch altert und bald immer mehr Rentner mit immer weniger Beschäftigten versorgen will, täte gut daran, der Bildung den allerhöchsten Stellenwert einzuräumen. Doch die Groko gibt das Geld lieber selber aus. Die Welt

Ein Satz wie Blei Wenn es um Migration geht, bemüht die Kanzlerin stets die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Dabei treibt sie nicht nur Multilateralismus, sondern Wiedergutmachung. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. FAZ

Kämpferische Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie sie ihre künftige Rolle als Nur-Kanzlerin interpretieren wird. Ein vorausschauernder Zug. Bonner General-Anzeiger

Merkels Befreiungsschlag Berlin Die Kanzlerin hält eine ihrer besten Reden im Bundestag. Lässig kontert Angela Merkel die Angriffe der AfD und verteidigt mit Wut und Herz den UN-Migrationspakt. Am Ende wird sie sogar vom SPD-Abgeordneten Kahrs gelobt. Rheinische Post

Friedrich Merz

Erpresserische Macht Friedrich Merz und die Väter der sozialen Marktwirtschaft. Frankfurter Rundschau

Die Debatte um sein Einkommen hat Friedrich Merz nicht verdient Friedrich Merz steht wegen seines Vermögens in der Kritik. Die Debatte in dieser Form ist ungerecht, wenngleich er dazu eingeladen hat. Handelsblatt

„Neid ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet“ Merz bewirbt sich um den CDU-Vorsitz – und die Republik diskutiert über seinen Kontostand. Warum nicht nur Deutsche ein Problem mit reichen Politikern haben, erklärt der Soziologe Oscar Gabriel. Süddeutsche Zeitung

Rechtsausleger Ist das deutsche Grundrecht auf Asyl überholt? Friedrich Merz stellte es bei der ersten Regionalkonferenz in Ostdeutschland zur Debatte – und überrumpelte im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vor allem Mitbewerber Jens Spahn. Spiegel

Italien

Nur ein paar Brieflein aus Brüssel? Roms starke Männer Salvini und Di Maio verhöhnen die EU und ihre Mahnungen – noch. Denn mit den steigenden Zinsen kippt die Stimmung in Italien zusehends. Süddeutsche Zeitung

Was Italien der EU einbrockt Das Defizitverfahren durch die EU-Kommission lähmt viele Kooperationsprojekte. Tagesspiegel

Spiel mit dem Feuer„Es waren die Vorgängerregierungen, die uns in diese Situation gebracht haben.“ Das ist nicht falsch. Die hohe Verschuldung, die Haushaltsfehlbeträge, die Wachstumsschwäche, den Reform- und Investitionsstau sowie die hohe Arbeitslosigkeit hat die derzeitige Exekutive geerbt. Börsen-Zeitung

Die Tragödie ist kaum noch aufzuhalten Die EU-Kommission hält ein EU-Defizitverfahren gegen Italien für angezeigt. Sie hat recht – und wird dennoch wenig tun können, um den Kurs der Römer Regierung zu ändern. Und auch die Hoffnung auf «die Märkte» könnte trügen. NZZ

Ukraine

Die unvollendete Revolution in der Ukraine Vor genau fünf Jahren begannen die Proteste auf dem Maidan in Kiew. Am Ende besiegten die Ukrainer ein autokratisches Regime. Doch heute hat der Aufbruch in der Politik keine Anführer mehr. Deutsche Welle

Die Enttäuschten vom Maidan Fünf Jahre nach den Protesten in Kiew fühlt sich die junge Generation von den alten Politikern betrogen. Reformen kommen nur schleppend voran. Tagesspiegel

Warum die Ukraine ein zerrissenes Land bleibt Kiew Fünf Jahre nach den Maidan-Protesten in Kiew ist die Korruption in der Ukraine nicht ausgemerzt. Und die Kämpfe im Donbass dauern an. NRZ

„Das war keine Revolution, sondern eine Evolution“ Fünf Ukrainer, die bei den Protesten auf dem Maidan dabei waren, erzählen, wo ihr Land jetzt steht. Süddeutsche Zeitung

„Was ist nur los mit diesem Land?“ Der Euromaidan, in der Ukraine auch „Revolution der Würde“ genannt, hatte gravierende Folgen für die Ukraine. Seitdem wird immer noch viel über die Identität und die Zukunft des Landes gestritten. Im Widerstand gegen Russland sind sich viele Intellektuelle des Landes einig. Deutschlandfunk

Warum wir Ukrainer Gerhard Schröder nicht verstehen Es gibt Irritationen um eine Webseite, die den Altkanzler auf eine Liste mit „Feinden der Ukraine“ gesetzt hat. Der Botschafter des Landes schreibt: Das lenkt vom eigentlichen Problem ab – Schröders Diensten für einen russischen Konzern und Putin. Die Welt

USA

Geschäfte zuerst Der kämpferische Ton der Rechtfertigung von Präsident Trump verdeckt den Kleinmut dahinter. Washington könnte breitbeiniger auftreten. FAZ

Richter zwingen Trump zu Zivilität Die Gerichte haben dem US-Präsidenten beim Asylrecht und im Fall Acosta Grenzen gesetzt – und so Schwächere geschützt. Tagesspiegel

Trumps Steuerreform hat Manager in einen Rausch versetzt – nun folgt der Kater Auf den ersten Blick scheint die Reform des US-Präsidenten der US-Wirtschaft genutzt zu haben. Doch sie ist nicht mehr als ein Strohfeuer. Handelsblatt

„Die Demokratie ist jemandem wie Trump kaum gewachsen“ Die Finanzexpertin Sandra Navidi hat für den Nachrichtensender ntv ihre Wahlheimat, die USA, bereist. Im Interview spricht die gebürtige Mönchengladbacherin über die Furcht der Amerikaner vor einem Bürgerkrieg und die unlauteren Methoden Donald Trumps. Rheinische Post

Die Antwort der Fed Die Börse neigt oft zu Übertreibungen. Ist das gerade auch der Fall? Die Antwort darauf könnte die Fed in den ersten Monaten des kommenden Jahres geben. FAZ

The Brutal Truth Behind Trump’s Love Affair With Saudi Arabia Crown Prince Muhammad bin Salman has done what America has asked, and the president has assured him their relationship is safe. The Atlantic

…one more thing!

Das hat mit Antisemitismus natürlich gar nichts zu tun Airbnb ist ein unpolitisches Unternehmen, das Privatleute zusammenbringt. Nun aber hat es beschlossen, keine von jüdischen Siedlern in der Westbank angebotenen Unterkünfte anzuzeigen. Airbnb will Reisenden vorschreiben: Schlaft nicht beim Juden! Die Welt

Leitartikel

Moralische Ignoranz gegenüber Saudi-Arabien Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie unterschiedlich die USA und Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen. Außerdem wird deutlich, wie sehr Berlin die Außenpolitik ändern muss. Frankfurter Rundschau

Nur halb glaubwürdig Österreichs Kanzler Kurz engagiert sich gegen Judenhass, steckt aber wegen seiner Regierungspartner in einem Dilemma. Der Makel FPÖ lastet auf der Koalition. Süddeutsche Zeitung

Das Schicksal der Ukraine bestimmt die Zukunft Europas Vor fünf Jahren begann auf dem Maidan-Platz in Kiew die „Revolution der Würde“. Viele Hoffnungen wurden seitdem enttäuscht. Und doch bleibt die von Krieg und Korruption geplagte Ukraine eine Bastion europäischer Werte. Die Welt

Ein Deal ohne Mensch und Umwelt Vielleicht kommt der Brexit so, wie es die EU mit Großbritannien ausgehandelt hat. Dann gelten harte Regeln, wo es ums Geld geht. Umwelt- und Sozialstandards? Nebensache. Zeit

Was kommt nach den Volksparteien? Wir müssen uns vom alten Rechts-Links-Antagonismus lösen. Ein Plädoyer für eine dreidimensionale Zukunftspolitik. Tagesspiegel

Das vorläufige Ende des Falls Sami A. Mit dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geht eine Causa zu Ende, die sich zum größtmöglichen Debakel entwickelt hatte. Warum der Streit über die Abschiebung des Gefährders nun beigelegt ist. FAZ

Ein richtiges Urteil Die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien war rechtmäßig, entschied jetzt ein Gelsenkirchener Gericht. Gut so. Bild

Are work requirements inherently, irredeemably flawed? Conservatives many want to punish system-abusers, but that requires even more government. Washington Post

The Pilgrims Take Manhattan Once a year a varied, bubbling and modern crew gathers and is moved by the story of how we began. Wall Street Journal

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