GroKo, Armut, Frankreich, Großbritannien & USA

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GroKo

Dahin, wo es wehtut Die neue Große Koalition kümmert sich zu wenig um Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag geht sie fast unter. Dabei müssen wir viel mehr über Deutschlands internationale Rolle sprechen als bisher. Frankfurter Rundschau

GroKo will den Brexit nicht wegsparen Fluchtursachen bekämpfen, soziale Ungerechtigkeit bekämpfen – Union und SPD haben teure europapolitische Pläne. Und sie sind bereit, dafür viel Geld auszugeben – obwohl mit dem Brexit ein großer Nettozahler die Gemeinschaft verlässt. N-TV

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die jungen Wähler Union und SPD wollen lieber Geschenke an die Älteren verteilen, anstatt für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Das ist Politik für die Falschen. Spiegel

Liebe altgediente Platzhirsche: Das muss sich ändern in unserer SPD Der SPD laufen die Wähler davon – und in der Partei tobt ein Konflikt zwischen Jung und Alt. Wie wird Deutschlands älteste Volkspartei wieder attraktiv für junge Leute? Zwei junge Sozialdemokraten geben im stern Antworten. Stern

Wir brauchen einen Staatsminister für Schönheit Deutschland muss besser aussehen. Nahezu alle Bereiche politischer Gestaltung könnten profitieren, wenn man diese Forderung umsetzte. Aber im Koalitionsvertrag steht dazu nichts. Wie schade. Die Welt

Der Rechtsstaat verwittert angesichts der steigenden Kriminalität Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind unterbesetzt und arbeiten sich an ihren Fall-Bergen ab. Das staatliche Gewaltmonopol ist akut gefährdet. Doch alle Zeichen stehen auf Weiter so. Die Welt

Armut

Die Tafeln sind nicht für die Flüchtlingshilfe zuständig Die Essener Tafel verwehrt Flüchtlingen den Zugang, weil ältere Deutsche wegblieben. Sie macht das nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern aus Fürsorge. Eine gute und richtige Entscheidung. Die Welt

Die schwere Arbeit der „Tafel“-Ehrenamtler Es gibt Kritik an dem Plan der Essener Tafel, zunächst nur deutsche Staatsbürger als Neukunden zu akzeptieren. Die Entscheidung hat einen Grund. WAZ

Hunger kennt keine Nationalität Die Essener Tafel nimmt nur noch Bedürftige mit deutschem Pass auf. BZ

Essen für die deutsche Oma Die Tafel in Essen will keine Ausländer*innen mehr registrieren. Anstatt Probleme zu lösen, verbreitet die Tafel damit rassistische Stereotype. taz

Was das Leben kostet Drei Handyverträge, Ratenkäufe und wenig Einkommen: Verbraucherschützer sollen Menschen in sozial schwachen Vierteln jetzt direkter helfen. Zu Besuch in Halle-Neustadt Zeit

Frankreich

Macron treibt Reformen voran Mit der Arbeits- und der Steuerreform hat der Präsident 2017 einen Schnellstart geschafft. Dieses Jahr will er das Tempo noch steigern. Handelsblatt

Macron will den Islam neu erfinden Der französische Präsident versucht, die Ausbildung von Imamen staatlich zu kontrollieren. Ob so die anhaltende Entfremdung zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft gestoppt werden kann, hält unsere Autorin für fraglich. Die Welt

Hartherzig? Weit gefehlt Frankreichs Präsident Macron wird in Deutschland für seine scheinbar rigorose Flüchtlingspolitik kritisiert – zu Unrecht. Das Land war jahrelang weit offener als seine Nachbarn. Macron schränkt das nur leicht ein. Spiegel

Großbritannien

Bye-bye Britannia! Die Zuwanderung von Bürgern anderer europäischer Länder nach Großbritannien fällt rapide. Politisch ist das erwünscht – aber die Wirtschaft macht sich Sorgen. FAZ

Mays unrealistischer Brexit-Plan Das Brexit-Kabinett von Theresa May hat sich auf einen Brexit-Kurs verständigt. Das Modell „Kanada plus plus plus“ ist ein Scheinkompromiss und wird von der EU abgelehnt. Handelsblatt

Der Koxit steht kurz bevor Fast unbemerkt hat Großbritannien den Anteil des Kohlestroms drastisch reduziert. Bis 2025 werden die Briten den Kohleausstieg ganz vollzogen haben. Wie machen die das? Zeit

Größter Universitätsstreik der Geschichte in Großbritannien In Großbritannien geht an den Hochschulen gerade gar nichts mehr. Auch die Eliteunis sind betroffen. Die Dozenten fürchten um ihre Pensionen – und die Studenten fordern schon ihr Geld zurück. FAZ

Theresa May als Studentenführerin Die konservativen Tories wollen bei jungen Leuten beliebter werden – und kritisieren Studiengebühren. Eine komplette Abschaffung lehnt die Premierministerin aber ab. Süddeutsche Zeitung

The right way to do Brexit Britain can “take back control” from Europe without cutting all ties Economist

USA

Ein Schandfleck Das Massaker an der Schule in Parkland ist ein Armutszeugnis für die Politik in Amerika. Der Vorschlag von Donald Trump, Lehrer zu Ersatzpolizisten zu machen, zeigt die ganze Hilflosigkeit. FAZ

Von Empathie keine Spur Donald Trump unterbreitet Vorschläge zur Bewaffnung von Lehrern – und das im Angesicht der Überlebenden des jüngsten Amoklaufs. An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Frankfurter Rundschau

„Wir haben Glück, dass Trump so inkompetent ist“ Die Demokratie in den USA ist angeschlagen, sagt Havard-Professor Daniel Ziblatt. Nun seien die Republikaner entscheidend. Doch die verweigerten sich der Realität. Zeit

Donald Trump – ein letztes Aufbäumen Ist der Rechtspopulismus eine kulturelle Gegenbewegung, die immer mächtiger wird? Vieles spricht für eine andere These: Er ist eine Art postmortale Erektion. Tagesspiegel

Trump vs. Teachers Donald Trump doubled down on educators with guns, adding to s*** storm he’s already created about the issue by saying he now thinks a little extra money for teachers who pack heat will do the trick. News & Guts

…one more thing!

Wenn aus Frust Hass wird Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen – das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ohne den Schmiedehammer Europäische Solidarität? Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht. FAZ

Wir sollten die romantische Demokratiebrille kurz weglegen Spitzenreiter der Basis-Befragung ist die SPD. Aber sogar die CDU veranstaltet ein bisschen Schnickschnack, hält einen echten Parteitag ab, auf dem echte Delegierte sind. Echt? Die Welt

Kaum spürbare Form der Gehirnwäsche Die Politik muss Facebook & Co. Grenzen setzen. Sonst werden Algorithmen bald die Nutzer noch mehr manipulieren als bisher. Frankfurter Rundschau

Das darf nicht sein! Die Botschaft klingt herzlos. Die „Tafel“ in Essen lässt vorerst keine weiteren Flüchtlinge und Migranten mehr zu. Bild

Der Coup des Kommissionspräsidenten Hat Deutschland zu viel Einfluss in der EU? Für einige gehört es zum guten Ton, darüber zu schimpfen. Hoffentlich lässt sich Junckers Nachfolger davon nicht beeindrucken. Tagesspiegel

Trumps Vorschlag ist absurd – und zynisch kalkuliert Der US-Präsident wägt Kosten und Nutzen genau ab. Das Ergebnis: Waffen für Lehrer. Trotz der durchgeknallten Idee glimmt ein Fünkchen Hoffnung auf politischen Wandel. Süddeutsche Zeitung

Lässt sich die Infocalypse noch abwenden? Eine neue Schicht Endfrustrierter treibt uns in die Infocalypse. Was dagegen helfen könnte. Wirtschaftswoche

How Putin meddles in Western democracies And why the West’s response is inadequate Economist

Trump and the GOP won’t act on gun control. So we must. Americans must mobilize to kick politicians who refuse to act on gun control out of office. Washington Post

Missouri’s Republican Governor Eric Greitens Was Just Indicted for Invasion of Privacy The charges are the result of alleged misconduct stemming from an extramarital affair. Mother Jones

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