GroKo, CSU, Afrika-Gipfel, USA, OPEC & Aids

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GroKo

Eine Minderheitsregierung wäre besser als die GroKo Nicht eine große Koalition verspricht Klarheit und Entscheidungsfreude, sondern eine Minderheitsregierung. Sie setzt Kräfte und Konkurrenz frei und bezieht auch die Bürger mit ein. Skandinavische Länder machen es vor. Die Welt

Erst die Partei, dann das Land Berliner Zeitung

Kein Automatismus Frank-Walter Steinmeier hat richtig erkannt, dass es sein Job ist, einen Automatismus hin zu Neuwahlen aufzuhalten. Das ist ihm gelungen – vorerst. Bonner General-Anzeiger

Groko? Nur mit den Grünen! Die SPD muss sich auch in einer Regierung mit der Union erneuern. Leichter wäre das, wenn die Grünen dazukämen. Dann könnte auch ein Aufbruch fürs Land gelingen. Zeit

CSU

Die Männerpartei CSU hat es völlig versemmelt Im Machtkampf um die Seehofer-Nachfolge gibt die CSU ein schlechtes Bild ab. Jetzt will ihm die Landtagsfraktion das Heft des Handelns aus der Hand schlagen. Da haben zu viele die Nerven verloren. Die Welt

Endlich ein offener Wettstreit in der CSU Alles ist besser als die derzeitigen Scharmützel: Indem Innenminister Joachim Herrmann gegen Finanzminister Markus Söder antritt, hat die Partei jetzt sogar die Chance zur Befriedung. Süddeutsche Zeitung

In Auflösung Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Seehofer herrscht in der CSU maximale Verwirrung. Dabei hat sich der Chef noch nicht mal geäußert. Die CSU bietet nur noch eines: konfuses Theater Stuttgarter Nachrichten

Finale furioso in der CSU Die Messer sind gewetzt, die Umfragewerte im freien Fall: Die CSU zerlegt sich wie selten zuvor in ihrer ruhmreichen Geschichte. Merkur

Seehofers Tage der Wahrheit Die CSU-Landtagsfraktion droht, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 selbst zu bestimmen. Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Aber auch andere werden am Montag Seehofers Erbe antreten wollen. FAZ

EU-Afrika-Gipfel

Merkels neuer Plan für Libyen ist aktionistisch und naiv Die jüngste Initiative mit Macron dürfte wirkungslos bleiben. Dann müssten EU und Nato über ein begrenztes militärisches Engagement in Libyen nachdenken. Das Land darf nicht noch tiefer ins Chaos sinken. Die Welt

Europa verschärft Probleme, statt sie zu lösen Die Afrika-Politik der europäischen Staaten setzt auf Abgrenzung. Um Entwicklung und Chancen für die Jugend geht es nicht. Tagesspiegel

Was Afrika voranbringt Emmanuel Macron nutzt den EU-Afrika-Gipfel, um die Führung in der europäischen Migrationspolitik zu übernehmen. Auch in Deutschland dürfte es Sympathie für seinen Ansatz geben. FAZ

CNN hat den Gipfel gerettet Der EU-Afrika-Gipfel endet mit vielen Floskeln und Versprechen. Ohne die Causa „Sklaven“ wäre das Treffen vollends substanzlos geblieben. taz

USA

Diplomatie auf Abruf Gabriel und sein US-Kollege Tillerson beraten über Krisenherde – doch beide sind angeschlagen. Frankfurter Rundschau

Der Mann nach dem Rexit Als CIA-Direktor gibt sich Mike Pompeo ungewöhnlich politisch. Die Loyalität zu Trump könnte sich auszahlen: Seine Ernennung zum US-Außenminister gilt als wahrscheinlich. Zeit

Trump, der Reizbare Dünnhäutig, aggressiv, selbstgerecht. Wie schlecht sich Trumps Charakter mit der Würde des Präsidentenamts verträgt, hat sich im Twitter-Schlagabtausch mit der britischen Premierministerin wieder einmal gezeigt. FAZ

Can Congress stop a president waging nuclear war? Reuters

Trump’s Attention-Diversion Tweet Cycle Goes International If the news-grabbing, discussion-dominating presidential social-media habit is getting routine in the U.S., it’s now getting exported overseas. The Atlantic

Republicans rewriting tax bill — with fight pushed into Friday Senate GOP leaders are still making major changes to the plan in order to win over several hold-outs. Politico

OPEC

Das Dilemma der Opec Das Ölkartell will eine Verlängerung der Förderkürzung beschließen. Das soll den Preis für den wichtigsten Rohstoff der Welt stabilisieren. Doch über den bestimmen auch Spekulanten. Frankfurter Rundschau

Der Triumph der Ölscheichs Die Opec treibt erfolgreich den Ölpreis in die Höhe. Das hatten viele Fachleute so nicht erwartet. Wie konnte das passieren? Und wie soll es nun weitergehen? FAZ

Putin hat die globalen Ölmächte in der Hand Heute debattieren die Opec-Staaten über Fördermengen. Dabei gibt einer den Ton an, der gar nicht dabei ist: Kremlchef Putin. Die Erwartungen der Märkte sind riesig – und damit auch das Risiko. Die Welt

Fehlende Exit-Strategie Die großen Ölförderländer haben mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung der Förderkürzungen um neun Monate bis Ende 2018 genau das beschlossen, was die Marktteilnehmer erwartet haben. Börsen-Zeitung

Der höhere Ölpreis ist nicht allein das Werk der Opec Die Opec hat zusammen mit Russland die Förderkürzung bis Ende des nächsten Jahres verlängert. Dadurch soll der Erdölpreis gestützt werden. Ist das Ziel erreicht? NZZ

Welt-Aids-Tag

„Wir können Aids das Rückgrat brechen“ Bis 2030 soll die Aids-Epidemie beendet werden. Im Interview erklärt Unaids-Chef Michel Sidibé, warum er dieses Ziel für realistisch hält. Tagesspiegel

Warum Kondome, wenn’s Schutzpillen gibt? Mancher Arzt ist euphorisch: Mittel zur HIV-Vorbeugung könnten die Neuansteckungen unter Homo- und Bisexuellen endlich senken. Nur schafft die Pille davor neue Probleme. Zeit

Der Kampf gegen Aids ist noch lange nicht vorbei Es braucht keine Spitzenmedizin, um Aids in den Griff zu bekommen. Es braucht aber eine qualitativ gute Behandlung, die die Patienten ins Zentrum stellt. NZZ

Auch ohne Kondom Ein Medikament soll zu angstfreierem Sex verhelfen – wenigstens einem Teil der Bevölkerung. Die Pille bricht damit mit einem Tabu. taz

„Ich habe meine Endlichkeit gespürt“ Maik Schoeneich erkrankte vor zehn Jahren an Aids und entging nur knapp dem Tod. Über sein Leben mit dem HI-Virus und wie ihn die Krankheit verändert hat. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Bitcoin-Blase wird platzen – und das ist gut so Der Kurs des Bitcoins hat innert weniger Tage den Weg von 10 000 Dollar auf 11 000 Dollar gefunden. Doch Achtung: Früher oder später müssen die Investoren aus diesem Traum erwachen. NZZ

Leitartikel

„Staatskrise“ sieht anders aus Regierungskrise? Staatskrise? Gemach. Das Grundgesetz hilft der Politik, in dieser Situation nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Frankfurter Rundschau

Der Bundespräsident sollte endlich eingreifen Frank-Walter Steinmeier kann nicht bis zum Sankt Nimmerleins-Tag warten, bis er einen neuen Kanzler vorschlägt. Es wird Zeit, dass er die Regierungsbildung beschleunigt. Süddeutsche Zeitung

Lieber Beton-Koalition? Erst warb Roland Koch dafür, jetzt der Wirtschaftsrat der CDU: die Minderheitsregierung. Tatsächlich hilft die stabilste Regierung wenig, wenn sie trotzig in die falsche Richtung marschiert. FAZ

Nur Kulisse Jeder Wähler soll ihn in diesen Tagen spüren: den Ernst der politischen Lage. „Verantwortung“ wird zum meist benutzten Wort der politiker. Bild

Journalisten müssen immer tun, als hätten sie Ahnung Dabei lagen die meisten von uns zuletzt in den entscheidenden Fragen falsch – beim Brexit, der US-Wahl, bei Jamaika. Wie sich zeigt, haben die Leser oft den richtigen Riecher gehabt. Die Welt

Wenn aus Wahn Angst wird Das entchristlichte Deutschland ist in religiösen Dingen ahnungslos geworden. Auch aus diesem Unwissen speist sich die Furcht vor dem Islam. Tagesspiegel

Banken shorten, statt Bitcoin kaufen Am Mittwoch kostete der Bitcoin über 11.000 Dollar, fiel aber in einem Flash-Crash um 20 Prozent. Überzeugt von der Bitcoin-Technologie? Dann strategisch Finger weg von Banken und taktisch Finger weg von Bitcoin. Wirtschaftswoche

How—and why—to end the war in Yemen A pointless conflict has caused the worst humanitarian crisis in the world Economist

Apparently Republicans want to kick the middle class in the face The tax bill isn’t even about helping the rich anymore. It’s about hurting the poor. Washington Post

The Republican Tax Bill Would Gut Affordable Housing in America Nearly a million rental units could be lost in the next decade. Mother Jones

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