GroKo, EU, Türkei, USA, Mindestlohn & Google Pay

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Groko

Asylpolitik

CSU muss sich vorsehen Die Verantwortlichen sollten aus der CSU keine Ein-Themen-Partei machen. Frankfurter Rundschau

Das Finale im Asylstreit ist erneut vertagt – das bedeutet nichts Gutes Der Koalitionsausschuss endete kurz nach Mitternacht ohne ein Signal der Entspannung. Klar ist schon jetzt: Am Ende wird es mindestens zwei Verlierer geben. Handelsblatt

Die Kanzlerin muss bleiben Angela Merkel steht für einen liberalen Internationalismus. Das können Nationalisten nicht ertragen. Ihre Klagen sind der beste Beweis, dass wir die Kanzlerin brauchen. Zeit

Merkel und Seehofer – es könnte so einfach sein Zur Lösung des Asylstreits sind sowie die Zurückweisung andernorts registrierter Flüchtlinge als auch eine europäische Regelung nötig. Kurz: Seehofer und Merkel haben beide recht. Tagesspiegel

Ökonomen warnen vor „schwerwiegenden, nicht abschätzbaren Folgen“ Die Aussicht auf den Bruch der Koalition macht den meisten Ökonomen und Vertretern der deutschen Wirtschaft Sorgen. Deutschland könne sich, so der Tenor, keine Regierungskrise leisten. Wirtschaftswoche

Politikverweigerung Man hängt lieber Kreuze in Behörden auf, als sich mit konkreten Fragen zu beschäftigen. Das ist eine lärmende, sinnlose Form der Politikverweigerung. Bonner General-Anzeiger

Und dann lächelt die Kanzlerin doch Angela Merkel sucht dringend europäische Verbündete – und muss gleichzeitig die eigene Koalition befrieden. Ein Drahtseilakt, das zeigt sich beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten. Süddeutsche Zeitung

Welche Optionen Angela Merkel jetzt noch bleiben Seehofer hat die Bundeskanzlerin in ein Spiel gezwungen, von dem vor allem er profitiert. Wie könnte das für Merkel ausgehen? Drei Szenarien. Süddeutsche Zeitung

Die Merkel-Unterstützer Hat die Kanzlerin noch genug Rückhalt in ihrer eigenen Partei? Im Konflikt mit der CSU könnte das entscheidend sein. Wer an Angela Merkels Seite steht – und wer nicht. Zeit

Merkel’s House Divided After years of blocking eurozone reforms at every turn, German Chancellor Angela Merkel has suddenly come out in favor of a common budget. But the reason is not that she has seen the economic light; it is that she needs help facing down a domestic political rebellion that could very well topple her government. Project Syndicate

Baukindergeld

Die CSU fordert viel und liefert wenig Ob Maut, Mütterrente oder jetzt das Baukindergeld: Die Christsozialen schaffen es kaum, ihre Vorhaben umzusetzen. Süddeutsche Zeitung

Richtige Frage, falsche Antwort Es ist richtig, dass die Politik den Eigenheimerwerb fördert, die Förderung sollte aber zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne erfolgen. Frankfurter Rundschau

Stoppt das Baukindergeld! Die Kosten für das Baukindergeld sind überraschend hoch – die Bundesregierung will das Problem mit unsinnigen Bedingungen lösen. Es gäbe viel bessere Alternativen. Zeit

Der Unsinn mit der Obergrenze Die Koalition streitet über die Flächenobergrenze beim Baukindergeld. Sie sollte das Vorhaben lieber gleich ganz fallen lassen – es profitieren allenfalls die Falschen von der Maßnahme. Spiegel

Gegen Wohnungsnot hilft es nicht Eine Bezuschussung des Wohnungskaufs unterstützt auch Menschen, die es gar nicht benötigen – und treibt die Immobilienpreise in die Höhe. taz

EU

Mehr Kooperation mit Russland wagen Die EU kann das Verhältnis zu Moskau verbessern, wenn sie mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperiert. Einen Versuch ist es wert. Frankfurter Rundschau

Should Merkel follow Macron on eurozone reform? Two experts debate the future of the European single currency bloc Financial Times

Orbán enteignet deutsche Unternehmer Ungarns Premier Viktor Orbán zerstört den Rechtsstaat. Darunter leiden auch zahlreiche deutsche Unternehmer. Sie werden ihres Landbesitzes beraubt – und faktisch enteignet. Wirtschaftswoche

Der «Epochenwandel» in Spanien weckt Hoffnungen Die neue spanische Regierung ist eine schwache Regierung. Dennoch kann sie die Stimmung im Lande verbessern. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gut. Gefordert ist politisches Geschick. NZZ

Türkei

Deutschland, Feindesland? Die Siegesfeiern von Erdogan-Wählern in Deutschland haben viele Politiker alarmiert. Sie sehen ein Demokratiedefizit bei vielen Einwanderern. Manche schlagen eine Doppelstrategie vor. FAZ

Integration ist nur eine romantische Illusion – das zeigt die Türkei-Wahl Deutschland importiert vor allem Konflikte aus anderen Ländern. Deshalb kann die Integration nicht erfolgreich sein. Das zeigt der Erfolg Erdogans. Handelsblatt

Özdemirs Pauschalurteil Dass die Deutschtürken geschlossen hinter Präsident Erdoğan stehen, ist ein Mythos. Dennoch ist es wichtig, sie für Demokratie zu begeistern. taz

Turks Have Voted Away Their Democracy Erdoğan’s election victory advances his vision of absolute control. The Atlantic

Handelsstreit

Trumps Zölle wirken Harley Davidson ist zu klein, um wirtschaftlich ins Gewicht zu fallen. Politisch aber ist die Verlagerung von Teilen der Produktion nach Europa eine Niederlage für Trump. Seine Zölle wirken – anders als von ihm gewollt. FAZ

Konzerne sind vaterlandslose Gesellen Harley-Davidson stellt sich als erste US-Firma offen gegen Trump. Richtig so. Konzerne müssen rational handeln, wenn die Politik irrational ist. Süddeutsche Zeitung

Das aktuelle Zollregime ist nicht mehr zeitgemäß Zölle passen nicht in die heutige Welt. Aber der von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochene globale Zollstreit wird nicht zu einer Lösung des Problems führen. Stattdessen werden alle unter der Zollspirale leiden. Wirtschaftswoche

Heilloses Chaos Donald Trump zog mit dem Schlachtruf „Make America Great Again“ in den Wahlkampf . Nun wissen wir, was sich hinter dem reißerischen Slogan verbirgt: eine nationalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, die allein darauf ausgerichtet ist, Trumps rechtsgerichtete Basis zufriedenzustellen. Börsen-Zeitung

A Trade Policy for All Market Liberalization Should Be a Means, Not an End Foreign Affairs

Mindestlohn

„Gut gemeint“ ist beim Mindestlohn das Gegenteil von „gut“ Die Kommission hatte sich festgelegt: 9,19 Euro seien ab dem kommenden Jahr gerecht und richtig. Für 2020 hat sie überraschend noch einmal 16 Cent draufgelegt. Eine Trickserei, die für eine gefährliche Entwicklung steht. Die Welt

Ein paar Cent mehr, immer noch unwürdig Die Tariflohnentwicklung auf den Mindestlohn anzuwenden reicht nicht aus. Die unteren Lohngruppen brauchen ein stärkeres Plus. Denn noch immer liegt der gesetzliche Mindestlohn unter der Armutsgrenze. Frankfurter Rundschau

Der Mindestlohn reicht in Großstädten nicht zum Überleben Der Mindestlohn hat sich gut etabliert und der Wirtschaft keinen Schaden zugefügt. In vielen Großstädten reicht er aber nicht zum Überleben. Augsburger Allgemeine

Google Pay

Das Bargeld muss bleiben Süddeutsche Zeitung

Google, die Deutschen und mobiles Bezahlen Was deutsche Banken, Mobilfunkprovider und Kreditkartenanbieter bislang nicht geschafft haben, versucht nun Google: den Deutschen das mobile Bezahlen beizubringen. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Deutsche Welle

Google blamiert die deutschen Banken Der Internetriese hängt mit Google Pay den klassischen Finanzsektor beim Smartphone-Zahlen ab, obwohl die Kunden beim Schutz sensibler Informationen ihren Banken mehr trauen. Die haben den Trumpf nicht ausgespielt. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Der junge Mann und das Meer Mit einem riesigen Fangarm will Boyan Slat die Ozeane vom Plastik befreien. In wenigen Wochen wird sich zeigen, ob er ein genialer Erfinder ist – oder ein Blender mit technologiegetriebenen Weltverbesserungsträumen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Abendstund‘ hat Gold im Mund Ob die Koalition zerbricht, ob die CSU bei ihrer Linie bleibt, das wird vielleicht am Dienstagabend entschieden. Kann es eine Einigung geben? Falls ja, könnte es an der Uhrzeit liegen: Zu vorgerückter Stunde erscheint vieles im milderen Licht. Die Welt

Wo bleibt die linke Alternative zu Merkel? Selbst Menschen, die sich links verorten, versammeln sich im Kampf gegen rechts hinter Kanzlerin Angela Merkel. Das mag nötig sein, gefährlich ist es auch. Frankfurter Rundschau

Es ist erbärmlich, Flüchtlinge als Erpressungsmittel zu missbrauchen Italiens Innenminister Salvini macht Lebensretter zum Spielball unterschiedlicher Interessen. Häfen zu schließen und NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wird die Flüchtlingskrise nicht lösen. Süddeutsche Zeitung

Gnadenfrist der Märkte Erdogans Sieg fiel deutlicher aus als erwartet. Doch der türkische Präsident sollte sich nicht in zu großer Sicherheit wiegen: Das Urteil der Investoren steht noch aus. FAZ

Deutsche Unternehmen verlieren beim Brexit die Geduld Eine Studie zeigt, wie nervös der Brexit deutsche Unternehmen macht. Kaum ein Manager glaubt an ein positives Endergebnis der Verhandlungen. Handelsblatt

Stoppt das Baukindergeld Das Baukindergeld war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, jetzt merkt die Regierung, dass es nicht mal für alle reicht. Bild

Feige Energiepolitik zur Entlastung der Koalition Der Ausstieg aus der Kohle ist Uraufgabe der Politik. Es ist somit glatte Feigheit und politische Arbeitsverweigerung, die Kohle-Frage an eine Kommission auszulagern. Tagesspiegel

Der Strompreis steigt rasant – das trifft vor allem Mittelständler Für die Industrie ist die Zeit des billigen Stroms schon vorbei – seit 2016 hat sich der Preis verdoppelt. Besonders der Mittelstand leidet darunter. Handelsblatt

Why Are So Many Political Parties Blowing Up? (Part 1) Traditional politics hasn’t kept up with all the change going on. New York Times

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