GroKo, Flüchtlingspolitik, Türkei, Donald Trump & Daimler

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GroKo

Sehnsucht nach Strahlkraft 100 Tage ist die Bundesregierung im Amt. Wer es bei all dem Gepolter zwischen CDU und CSU vergessen hat: Auch die SPD gehört ihr an, wenngleich das gerade nicht so auffällt. Wie die Sozialdemokraten ihr altes Dilemma auflösen könnten. Süddeutsche Zeitung

Die SPD muss runter von der Zuschauertribüne Die Union zerlegt sich im Asylstreit – aber was macht eigentlich der Koalitionspartner? Das Schisma in der Sozialdemokratie könnte bald offen zu Tage treten. Tagesspiegel

Die zentrale Frage Die SPD kann einem leid tun – in der Flüchtlingsfrage findet sie keine Position und wird kaum gehört. Zugleich aber hat sie unter Merkel zahlreiche ihrer Projekte verwirklicht. FAZ

100 Tage GroKo, 100 Tage Grausamkeit Die Wähler hatten keine großen Erwartungen an die Große Koalition. Und dennoch wurden sie enttäuscht. Die Nerven liegen blank – auch bei der Kanzlerin. Handelsblatt

Flüchtlingspolitik

In Jordanien macht Merkel richtig gute Migrationspolitik Kanzlerin Angela Merkel bringt bei ihrem Jordanien-Besuch einen 100-Millionen-Dollar-Kredit mit, um das schwer gebeutelte Land zu unterstützen. Das Eigeninteresse, das sie damit verfolgt, ist ein aufgeklärtes im besten Sinne. Die Welt

Demonstrativer Schulterschluss Beim Treffen der Visegrád-Länder übendie vier Kritik am Asyl-Sondergipfel. Mit dem Gast aus Österreich ist man sich in Asylfragen jedoch einig. FAZ

Der Achsenbauer Österreichs Kanzler versammelt alle, die keine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik wollen, sondern geschlossene Grenzen. Doch darunter litte vor allem sein Land. Zeit

Der Brückenbau zum rechten Ufer Österreichs Kanzler Sebastian Kurs rückt in Ungarn mit den Visegrád-Staaten zusammen – in der Migrationspolitik sind sie sich einig. taz

Türkei

Erdoğan macht plötzlich Fehler Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bangt bei den kommenden Wahlen um den Sieg. Das Problem: Er will alle Macht an sich reißen und das wollen viele Wähler nicht. Zeit

Die Türkei steckt in der Zwiebelkrise Die Preise für Lebensmittel sind in der Türkei erheblich gestiegen – vor allem für Zwiebeln. Politiker sind kurz vor der wichtigen Wahl am Sonntag alarmiert. Handelsblatt

Nach ihm die Sintflut In der Türkei tritt nach den Wahlen am Sonntag ein System in Kraft, das dem Präsidenten nahezu unbeschränkte Macht sichert. Die Opposition will diese Krönungszeremonie für Erdogan verhindern, doch ihre Erfolgsaussichten sind mehr als ungewiss. Wann hätte der «Sultan» je eine Niederlage respektiert? NZZ

The End of the Erdogan Era? Turkey’s Strongman May Have Engineered His Own Downfall Foreign Affairs

Erdogan Will Win by Any Means Necessary Turkey’s president has plenty of experience stealing elections — and Sunday’s vote is one he can’t afford to lose. Foreign Policy

How Nietzsche Explains Turkey Erdoğan is counting on his resentment-fueled political movement to deliver him to victory in the upcoming elections. The Atlantic

Donald Trump

Wohlstand vernichtet Amerikas Präsident Donald Trump ist auf dem besten Weg, den weltweiten Wohlstand zu vernichten – denn Handelskriege kennen nur eines: Verlierer. FAZ

Eine Partei in Angst vor Trump In der Handelspolitik zeigt sich, wie groß Trumps Macht in der eigenen Partei ist. Kaum einer wagt es, ihm zu widersprechen. Wer sich traut, riskiert seine Karriere. Zeit

Die Gefahr der Eskalation Statt sich von Trump treiben zu lassen, sollten die Europäer weiter konsequent auf Freihandel setzen und die Zölle senken. Tagesspiegel

Was ist nur mit den Republikanern los? Donald Trump irrlichtert in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik. Die Republikaner vertreten vielfach andere Ansichten – doch lassen ihren Präsidenten gewähren. Auch deswegen macht Trumps Verhalten weltweit Schule. Wirtschaftswoche

US-Ökonom Barry Eichengreen sieht in Trump eine Gefahr für den Dollar Donald Trump schwächt zunehmend die Sicherheits-Allianzen der USA, warnt Eichengreen. Damit bedrohe er die Position der eigenen Währung. Handelsblatt

„Kein US-Präsident regiert lange genug, um unsere Institutionen zu zerstören“ James Comey war FBI-Direktor mit einem strengen Sinn für die Integrität seiner Behörde – bis ihn Donald Trump feuerte. Ein Gespräch über das Danach und warum er weiter optimistisch bleibt. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump’s Trade Wars Could Lead to the Next Great Depression And we’ll be the ones who pay the price. The Nation

Trump hurls a wrecking ball at the transatlantic alliance Europeans were in denial during the first year of Trump’s presidency, but they’re now talking about ways to fight back. Washington Post

The Western Crack-Up By imposing tariffs on US allies and cozying up to brutal dictators such as North Korea’s Kim Jong-un, US President Donald Trump is sowing deep mistrust within the West. But if Trump thinks a divide-and-rule strategy can „make America great again,“ he is in for a rude awakening. Project Syndicate

India Is the Latest Front in Trump’s Endless Trade War Modi’s soft approach is getting nowhere with a hard-line Washington. Foreign Policy

Trading tariffs Duties rebound on the US Financial Times

Einwanderungspolitik

Die Traumata schreiben sich fort Über der Lagerhaft ihrer Mutter nach dem Zweiten Weltkrieg lag ein Schweigegebot. In dem beeindruckenden Buch „Wie kommt der Krieg ins Kind“ bricht Susanne Fritz damit. Zeit

Die Blutung ist gestillt, aber die Wunde bleibt Die Republikaner haben eingesehen, dass mit weinenden, angsterfüllten Kindern kein Staat zu machen ist, auch wenn es Migrantenkinder sind. An Trumps Haltung zur Zuwanderung ändert das nichts. NZZ

A blot against America But Donald Trump’s ill-fated policy of caging children will hurt his party more than him Economist

Trump’s Critics Desecrate the Holocaust Separating alien families was an inhumane policy. Likening it to the Nazi genocide is obscene. Wall Street Journal

Daimler

Totalschaden Der Gewinneinbruch zeigt: In der Autoindustrie ist nichts mehr sicher. Süddeutsche Zeitung

Die Erfolgsfahrt von Daimler-Chef Zetsche ist zu Ende Zölle, Rückrufe, Dieselgate: Erstmals seit 2012 muss Daimler eine Gewinnwarnung ausgeben. Erneut wachsen die Zweifel an Konzernchef Dieter Zetsche. Handelsblatt

Warum die Investoren noch zu Zetsche halten Großaktionäre von Daimler halten trotz der Gewinnwarnung und des massenhaften Rückrufs von Mercedes-Fahrzeugen noch an Vorstandschef Dieter Zetsche fest. Doch das könnte sich ändern – unter einer Bedingung. Wirtschaftswoche

Das dicke Ende droht noch Über Jahre hinweg lief es bei Daimler glänzend, wirtschaftlicher Erfolg und Skandalfreiheit sind eben ein gutes Gespann. Jetzt aber trifft es den Autokonzern mit voller Wucht. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Wir wettbewerben uns zu Tode Stets der Erste sein zu wollen – das ist nicht nur im Leben des Einzelnen ein fragwürdiges Ziel, sondern auch für ganze Staaten. Warum die postmodernen Wettbewerbsgesellschaften gerade dabei sind, sich selbst zu zerlegen. Die Welt

Leitartikel

Wege gegen den Andrang Ankerzentren könnten für die gesamte EU Vorbild sein. Und zeigen, dass schnelle Verfahren, konsequente Rückführung und Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten Wege sind, um den Andrang zu kanalisieren. FAZ

Was Merkel und Juncker planen, macht viele in Europa rasend Der Brüsseler Mini-Gipfel am Sonntag wird keine europäische Lösung in der Migrationspolitik liefern – das Treffen hat einen anderen Zweck. Süddeutsche Zeitung

Der Abstieg Großbritanniens hat begonnen Vor zwei Jahren stimmten die Briten für den Abschied aus der EU. Realität ist der Brexit noch nicht, doch der Überdruss nimmt auf allen Seiten zu. Die negativen wirtschaftlichen Folgen machen sich zunehmend bemerkbar. Wirtschaftswoche

EU zwingt Deutschland zu sauberem Wasser – Gut so! Die Deutschen schaffen es nicht, sich ernsthaft um die Nitratbelastung im Grundwasser zu kümmern. Dazu kann sie wohl nur ein Richterspruch zwingen. Irgendetwas ist da faul im politischen System. Die Welt

Verhängt hohe Strafen! Das EuGH-Urteil wegen anhaltend überhöhter Nitratbelastungen gibt einen Hinweis auf die wahren Kosten, die eine auf Höchsterträge ausgerichtete Landwirtschaft verursacht. Europas Landwirtschaft muss umsteuern. Frankfurter Rundschau

Überleben ist unbezahlbar Wie sollen neue Therapien bezahlt werden? Es ist wichtig, darüber zu sprechen. Aber Überleben ist unbezahlbar Bild

The most damning element of this tragic American tale The president’s obsession with wall-building and zero tolerance has led to this grim political spectacle. Washington Post

AMLO, Mexico’s answer to Donald Trump How scared should the world be of Mexico’s likely next president? Economist

Betsy DeVos Has Scrapped More Than 1,200 Civil Rights Probes Started By the Obama Administration “They aren’t doing their full job, which means they can move quickly.” Mother Jones

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