GroKo, RAF, Altena, Diesel-Gipfel & China

0
611

GroKo

„Die schauen auf uns“ Die Erwartungen sind hoch: Deutschland soll die liberale Weltordnung verteidigen. Doch ohne eine stabile Bundesregierung gibt es keine verlässliche deutsche Außenpolitik. Zeit

Teure Versuchungen für Union und SPD Für Entscheidungen über Rentenniveau und Gesundheitsreform ist Schwarz-Rot eine schlechte Konstellation. Kompromisse könnten die Finanzen belasten. Süddeutsche Zeitung

Sondiere das Unmögliche In den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition haben die vier Parteien jedes Thema bis ins kleinste Detail erörtert. Doch ist das überhaupt hilfreich? Was Politik und Ehepaare verbindet. FAZ

SPD

Bürgerversicherung? Fahrlässiger kann Sozialpolitik nicht sein Die SPD hat gute Chancen, ihren Wunsch nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung in einer großen Koalition durchzusetzen. Die Folgen für Ärzte und Patienten wären verheerend. Die Welt

Ein Sargnagel namens Groko Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Zeit

Chef unter Aufsicht In der Partei wachsen die Zweifel, ob Martin Schulz noch die Autorität hat, um die Sozialdemokraten zu führen. Paradoxerweise sitzt er trotzdem fest im Sattel – für den Moment jedenfalls. Süddeutsche Zeitung

Glyphosat

Schmidts Dreistigkeit Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen. Die CSU hat rechtzeitig klar gemacht, dass sie gar nicht daran denkt, ein zuverlässiger Partner zu sein. Frankfurter Rundschau

Die strategische Dümmlichkeit der CSU Ohne Not hat CSU-Agrarminister Schmidt die SPD verprellt. Der kommt das sehr zupass. Will Kanzlerin Merkel die mögliche GroKo retten, muss sie sich handlungsfähig zeigen. Zeit

Gift für die GroKo Wie der Glyphosat-Eklat Merkels Regierungsbildung verbauen könnte HuffPost

Mehr geht gerade nicht Landwirtschaftsminister Schmidt macht, was er will – Merkel guckt strengt und schimpft. Bei der aktuellen Lage ist das schon die Höchststrafe. taz

Wer ist Christian Schmidt? Mit seiner Entscheidung pro Glyphosat gefährdet der CSU-Mann die Verhandlungen mit der SPD. Es ist nicht der erste Fehltritt des blassen Ministers. Süddeutsche Zeitung

Nachdenklich, zögerlich, gründlich Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt überrascht, weil der CSU-Politiker wahrlich kein Haudrauf-Typ ist. Agrarpolitische Sensationen werden von ihm nicht in Erinnerung bleiben. FAZ

Das Phantom taucht auf Mit seiner Glyphosat-Zustimmung rückt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ins Rampenlicht. Ist er ein Taktiker, der die GroKo sprengen will? Nein, eher ein sturer Protestant. Wirtschaftswoche

Rücktritt oder Entlassung – nur darum kann es noch gehen Die Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung ist ein Vertrauensbruch durch CSU-Minister Schmidt. Die Autorität der Kanzlerin ist bedroht. Tagesspiegel

RAF

Die Täter müssen sich dem Schmerz stellen Brutal, überheblich, fanatisch: Die RAF-Terroristen töteten wie die, gegen die sie sich auflehnten. Dann verharrten sie wie ihre Naziväter jahrzehntelang in selbstgerechtem Schweigen. Süddeutsche Zeitung

Ein Schritt zur Versöhnung Schuldeingeständnis und Scham für die persönliche Mitwirkung und Mitverantwortung für eine grausame Entführung und Ermordung sind die Grundlage für die Bewältigung der Vergangenheit. So auch bei der früheren RAF-Terroristin Silke Maier-Witt. Die Welt

Höchste Zeit für Einsicht und Reue Hoffentlich folgen auch ehemalige RAF-Kumpane dem Beispiel der Terrorveteranin Silke Maier-Witt. Ihre Geste des Bedauerns war überfällig. Stuttgarter Zeitung

Wenn eine Terroristin um Verzeihung bittet Eine ehemalige RAF-Anhängerin verrät Jörg Schleyer Details über den Mord an seinem Vater. Auch wenn Silke Maier-Witt die Frage nach dem Todesschützen wohl nicht klären kann: Es ist eine Geste der Versöhnung. Süddeutsche Zeitung

Altena

Die Dummschwätzer Angriffe wie auf den Bürgermeister von Altena sollten eine Mahnung sein. Eine Mahnung an alle, die über Politiker reden, als seien sie Freiwild. FAZ

Die Hemmschwelle sinkt Altena ist leider kein Einzelfall, die Gewalt gegen Mandatsträger nimmt zu. Sie wurden im vergangenen Jahr 1.800 Mal beleidigt, bedroht oder sogar verletzt. Zeit

Nationale Hysterie Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. taz

Das Werk der Brunnenvergifter Bürgermeister Andreas Hollstein holte viele Flüchtlinge ins kleine Altena. Fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes. FAZ

„Wir sind normales Deutschland“ Der Bürgermeister einer Kleinstadt setzt sich für Flüchtlinge ein – und wird Opfer einer Messerattacke. Die Menschen in Altena wurmt es, dass ihre Heimat wegen der Bluttat in die Schlagzeilen gerät. Süddeutsche Zeitung

Diesel-Gipfel

Berliner Luft Ein Fahrverbot träfe das Leben in den Städten ins Mark. Fahrzeugbesitzer stünden vor zertrümmerten Werten. So versucht eine große Allianz zu retten, was zu retten ist. FAZ

Ein Tropfen auf den heißen Diesel Anstatt in Stadt A eine Mooshecke zu pflanzen, in B einen E-Bus zu kaufen und in C die Ampeln schlauer zu schalten, wäre ein Masterplan für eine grundsätzliche Verkehrswende nötig. Erste Hilfe reicht nicht. Die Welt

Der Diesel-Gipfel hat seinen Namen nicht verdient Auch wenn eine Milliarden Euro nach viel klingen: Bei dem Treffen wurde kaum etwas erreicht. Das Kalkül der Autokonzerne scheint aufzugehen. Süddeutsche Zeitung

Schlanker Fuß Auch beim zweiten Diesel-Gipfel gab es kein Vorankommen in der entscheidenden Frage. Unser Autor meint: Die Autokonzerne haben manipuliert, belogen, betrogen und versuchen sich noch einen schlanken Fuß bei der Regulierung des Schadens zu machen. Bonner General-Anzeiger

China

China macht sich Osteuropa gefügig Peking nutzt die innere Schwäche der EU, um im östlichen Europa Macht auszuüben. Gerade die Vertreter abgeschotteter Gesellschaften sind anfällig dafür – wie Ungarns Premier Viktor Orbán. Süddeutsche Zeitung

Osteuropa huldigt Peking – und hofft auf Milliarden Vom Baltikum bis Bulgarien: Die mittel- und südosteuropäischen Länder spekulieren auf einen chinesischen Geldsegen. Dabei wirken viele von Pekings bisherigen Investitionen in der Region erstaunlich planlos. Spiegel

Die EU lässt sich von China spalten Peking hofiert die Osteuropäer mit lukrativen Geschäften, während die sich von Brüssel zunehmend entfremden. Europa müsste dem chinesischen Buhlen entgegentreten, ist aber in einer tiefen Krise. Die Welt

Trump allein gegen China Die USA kritisieren China für unfaire Handelspraktiken und wollen diese nicht länger hinnehmen. Doch Verbündete sucht sich Trump nicht. Eine risikoreiche Strategie Zeit

Albtraum China Die Kommunistische Partei will die chinesischen Hersteller mit totaler Kontrolle zur Weltherrschaft führen. Jetzt wehrt sich die deutsche Wirtschaft endlich. FAZ

…one more thing!

Wie die „Washington Post“ zu einer Falschmeldung verleitet werden sollte Konservative Aktivisten haben offenbar versucht, dem Blatt gezielt Fehlinformationen zuzuspielen. Jetzt dreht die Zeitung den Spieß um. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wie im Kalten Krieg Eine empörte SPD ist das Letzte, was die Kanzlerin jetzt gebrauchen kann. Aber auch die CSU wird für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht. FAZ

Aufschrei über Schmidt? Reaktion einer überreizten SPD Mit seinem Alleingang beim Ja zu Glyphosat wollte Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auch zeigen, dass Deutschland in Europa noch handlungsfähig ist. Verweigert die SPD deshalb Gespräche mit der Union, beweist sie nur eines. Die Welt

Die Neuzulassung von Glyphosat ist richtig So absurd es klingen mag: Wer eine für Mensch und Umwelt verträglichere Landwirtschaft will, muss die Entscheidung für den Unkrautvernichter begrüßen. Süddeutsche Zeitung

Gift für Merkel Eines ist klar: In der Sache ist am Ja des CSU-Agrarministers zur weiteren Freigabe des Unkrautvernichters Glyphosat nichts Falsches. Bild

Den Grünen drohen harte Zeiten Die Grünen haben im Bund an der Macht geschnuppert. Jetzt folgen wohl schwere Jahre in der Opposition. Was bedeutet das? Frankfurter Rundschau

Trump und Kim – Showdown rückt näher Mit dem neuen Raketentest nähert sich Nordkorea seinem Ziel, eine globale Atommacht zu werden. Die USA müssen sich bald entscheiden: ein eigentlich undenkbarer Krieg oder ein extrem brüchiger Frieden. Handelsblatt

Forget Trump and Discover the World For instance, India can teach us the power of digitized data. New York Times

Showdown at the Consumer Financial Protection Bureau Trump wins the first round in court. The public is likely to be the loser: Our view USA Today

Put a bipartisan commission in charge of bureau A commission provides long-term stability, preventing the bureau from swinging like a pendulum with each new director: Opposing view USA Today

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT